Öffentliche Kliniken handeln in einer Doppelrolle: Sie sind Arbeitgeber und zugleich regelmäßig öffentliche Auftraggeber. Diese Doppelrolle wird relevant, wenn Personalengpässe nicht durch eigene Einstellungen, sondern durch Leiharbeitskräfte aufgefangen werden. Denn Arbeitsverträge sind nach § 107 Abs. 1 Nr. 3 GWB vom Vergaberecht ausgenommen – die Beauftragung eines Personaldienstleisters zur Arbeitnehmerüberlassung dagegen nicht.
Wie praxisrelevant diese Abgrenzung ist, zeigt die aktuelle öffentliche Diskussion um die Universitätsklinik Frankfurt. Nach Medienberichten wird dort geprüft, ob die Vergabe von Aufträgen für Leiharbeitskräfte den vergaberechtlichen Anforderungen entsprach. Die Prüfung ist nach den vorliegenden Informationen noch nicht abgeschlossen.
Arbeitsvertrag ist nicht gleich Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitnehmerüberlassung kann im Klinikalltag helfen, kurzfristige Personalengpässe oder Krankheitsausfälle abzufedern. Für die Frage, ob eine Ausschreibung erforderlich ist, ist jedoch rechtlich entscheidend, ob die Klinik selbst Arbeitnehmer einstellt oder Personal über einen externen Dienstleister bezieht.
Nur im ersten Fall greift die Ausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Beauftragt die Klinik dagegen einen Personaldienstleister mit der Arbeitnehmerüberlassung, liegt keine ausgenommene Einstellung, sondern die Beschaffung einer Dienstleistung vor.
Öffentliche Kliniken müssen deshalb beide Rechtsgebiete zusammendenken: Neben den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist zu prüfen, ob und nach welchen Regeln die Personaldienstleistung auszuschreiben ist.
Wann wird die Arbeitnehmerüberlassung zum Vergabefall?
Für die vergaberechtliche Einordnung kommt es zunächst auf den voraussichtlichen Auftragswert an.
Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge klassischer öffentlicher Auftraggeber gilt seit dem 1. Januar 2026 ein EU-Schwellenwert von 216.000 Euro netto. Maßgeblich ist nicht der Wert des einzelnen Personalabrufs, sondern der geschätzte Gesamtwert des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags über seine gesamte Laufzeit.
Für soziale und andere besondere Dienstleistungen gilt demgegenüber ein besonderer Schwellenwert von 750.000 Euro netto. Welcher Schwellenwert einschlägig ist, richtet sich nach der konkreten Leistung und ihrer vergaberechtlichen Einordnung.
Bei der Schwellenwertermittlung dürfen künftige Kostensteigerungen nicht außer Betracht bleiben. Gerade der Equal-Pay-Grundsatz (§ 8 AÜG) kann bei längerer Arbeitnehmerüberlassung zu höheren Gesamtkosten führen, sodass eine bloße Hochrechnung der anfänglichen Vergütung häufig nicht ausreicht.
Arbeits- und Vergaberecht gemeinsam denken
Für öffentliche Kliniken endet die rechtliche Prüfung daher nicht bei der betrieblichen Notwendigkeit oder der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit. Ebenso früh ist zu klären, ob die Beschaffung der Personaldienstleistung dem Vergaberecht unterliegt.
Gerade bei regelmäßigem oder erheblichem Fremdpersonalbedarf sollten arbeitsrechtliche Gestaltung und vergaberechtliche Beschaffung von Anfang an aufeinander abgestimmt und z.B. auch arbeitsrechtlich zulässige alternative Gestaltungen (z.B. befristete Beschäftigung von Fachkräften; Fremdvergabe abgrenzbarer Tätigkeiten mit einem finanziellen Volumen unterhalb der maßgeblichen Ausschreibungswerte) werden.
RITTERSHAUS berät Krankenhäuser und andere Akteure des Gesundheitswesens an dieser Schnittstelle. Wir verbinden arbeitsrechtliche Gestaltung mit vergaberechtlicher Beratung und unterstützen öffentliche Kliniken dabei, Personallösungen rechtssicher zu strukturieren und frühzeitig abzusichern.
Ihre Autorinnen und Ansprechpartnerinnen:
Manuela Luft, Partnerin
Fachanwältin für Vergaberecht
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Dr. Annette Sättele,
Partnerin, Fachanwältin für Arbeitsrecht



