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Legalink
Allgemein,

26. – 28. Mai 2022 : Legalink Generalversammlung in London / Legalink General Meeting in London

Der Frankfurter Rittershaus Partner Dr. Markus Bauer, Chairman des internationalen Kanzleinetzwerkes Legalink, leitete vom 26. – 28. Mai 2022 die Generalversammlung des Netzwerkes in London. Dies war die erste Präsenzveranstaltung von Legalink seit November 2019 und 80 Delegierte von 48 Mitgliedskanzleien aus 40 Ländern tauschten sich für zwei Tage insbesondere über Fragen von ESG und dessen wachsende Bedeutung für Kanzleien

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Allgemein,

7. Juni 2022: Beteiligung an einer GmbH mit eigenem Geschäftsbetrieb kein SBV – BFH schafft steuerliche Klarheit – Blogbeitrag von StB Hendrik Grosse, LL.B., M.Sc.

Der alleinige Kommanditist einer Personengesellschaft ist auch mehrheitlich an der Komplementär-GmbH beteiligt, die einen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält. Der Kommanditist möchte nun Anteile an der GmbH schenkweise an seine Kinder übertragen. Ist dies steuerneutral möglich oder entsteht ein steuerpflichtiger Entnahmegewinn, da die Beteiligung an der GmbH seinem Sonderbetriebsvermögen bei der Personengesellschaft zuzuordnen ist? Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Dezember 2021

Award
NextGen, Podcast,

2. Juni 2022: NextGen.016 – Platz 1 beim begehrten Mediations-Award

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Den Gewinn beim diesjährigen RTMKM Award haben wir schon ausgiebig gefeiert. Aber warum ist den mittelständischen Unternehmen, der Industrie und den Familienunternehmen, die hinter dem RTMKM stehen, so an der Entwicklung der Mediation und der Cooperativen Praxis gelegen? In welchen Bereichen können die hier ausgezeichneten Rechtsanwält:innen mit ihrer Doppelqualifikation und Praxiserfahrung für gewinnbringende

Eingemachte
Podcast, REstart,

1. Juni 2022: REstart.026 – Beim Personalabbau geht es schnell ans Eingemachte

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Das führt dann auch häufig zu juristischen Konflikten. Aber wie lassen sich unternehmerische Perspektiven in neuen personellen Strukturen möglichst reibungslos umsetzen? Wann und wie muss man Massenentlassungsanzeigen vornehmen? Wie binde ich den Betriebsrat ein? Und wie lässt sich Personalabbau stichhaltig begründen? Braucht man gleich ein Sanierungskonzept? Reichlich Fragen, die wir gemeinsam mit unserem Gast

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Allgemein,

30. Mai 2022: OMNIBUS 2 – Neue Stolperfallen im UWG: Zahlreiche Informationspflichten für Unternehmer – Blogbeitrag von Evelina Levenson

In unserem Blogbeitrag vom 10. Mai 2022 wurde umfassend über den Schadensersatzanspruch der Verbraucher bei unlauterer Werbung berichtet. Anknüpfend hieran beleuchtet dieser Beitrag weitere – weitgehende – Änderungen, die mit der Omnibus-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2161) einhergehen. Die bereits am 28. Mai 2022 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zielen verstärkt auf die Verbesserung der Transparenz im Online-Handel ab. Die Regelungen treffen Online-Plattformbetreiber

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Allgemein,

25. Mai 2022: Neue Vertikal-GVO tritt in Kraft – Blogbeitrag von Dr. Anno Haberer

Am 1. Juni 2022 ist es endlich soweit. Nach 12 Jahren ist es Zeit, sich langsam von der Verordnung EU Nr. 330/2010 („Vertikal-GVO 2010“) zu verabschieden und die Verordnung EU 2022/720 („Vertikal-GVO 2022“) willkommen zu heißen. Damit nimmt ein mehrjähriges Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene, das mehrere Runden von Working Documents und Entwürfen nebst intensiver Beteiligung von Marktteilnehmern, Verbänden und der Rechtswissenschaft

Evergreen
Podcast, ThinkTax,

25. Mai 2022: ThinkTax.035 – Immobilienvermögen in Deutschland richtig aufbauen

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Vor dem Investment sollte die richtige Unternehmensstruktur stehen. Ob man als Privatperson, Kapitalgesellschaft, Familienstiftung oder Schweizer AG deutsche Immobilien kauft, führt steuerlich zu erheblichen Differenzen. Lässt sich aber bei der Vielzahl der Möglichkeiten immer ein klarer Favorit identifizieren? Wie man zwischen Spekulationsfristen, laufender Besteuerung und Veräußerungsgewinnen den optimalen Weg für das persönliche Anlagekonzept finden

Compliance
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1. Juni 2022: Grillen und gegrillt werden – worauf Unternehmen beim Thema Compliance achten sollten

Mängel bei der Unternehmens-Compliance können dazu führen, dass Sie gegrillt werden. Wir zeigen Ihnen, welche einfachen Vorkehrungen Sie treffen können, damit bei Ihnen nicht Staatsanwaltschaft,Steuerfahndung oder andere Behörden an der Tür klingeln. Unsere Referenten geben Tipps und Hinweise – nicht abgehoben, sondern im Mittelstand umsetzbar. Programm: Nicht gegrillt werden: 17:00 – 17:15 Uhr“Compliance ist Chefsache – was tun, um nicht

Teamschwäche
NextGen, Podcast,

19. Mai 2022: NextGen.015 – Teamschwäche: Konflikte schlagen auf die Stimmung und die Zahlen

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Mit Mediation lassen sich auch in größeren Organisationen Konflikte bereinigen. Selbst Sinfonieorchester haben mit Hilfe der Mediation wieder befreiter aufspielen können. Aber welche Hürden müssen die Mediator:innen nehmen, damit alle Beteiligten dem Prozess vertrauen und sich Konflikte auch über mehrere Hierarchiestufen hinweg lösen lassen? Erfahrungen aus der Unternehmenspraxis teilen wir in unserem neuen

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Allgemein,

Mai 2022: RITTERSHAUS wieder Top-Wirtschaftskanzlei 2022

brandeins zählt RITTERSHAUS auch in diesem Jahr zu den Top-Wirtschaftskanzleien. An der Erhebung des Forschungsinstituts statista im Auftrag von brandeins haben Ende 2021 über 2.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristinnen und Wirtschaftsjuristen aus Unternehmen in ganz Deutschland teilgenommen. In der Kategorie Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht wurde RITTERSHAUS überdurchschnittlich häufig von beiden Seiten empfohlen und zählt damit zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2022. Herzlichen

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
Allgemein,

20. Mai 2022: Seminar der Universität Mannheim im Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Carsten Schäfer, Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Prof. Dr. Andreas Pentz

Am 20. Mai 2022 sind wir erneut Gastgeber einer Seminarveranstaltung der Universität Mannheim zum Gesellschaftsrecht, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Die drei Dozenten kennen sich schon aus gemeinsamen Studienzeiten an der Universität Heidelberg und führen seit 20 Jahren regelmäßig gemeinsame gesellschaftsrechtliche Seminarveranstaltungen durch. Dabei schätzen die Teilnehmer

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Allgemein,

19. Mai 2022: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „klimafreundliche Beschaffung“

Am 19. Mai 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel widmen sich dieses Mal dem Thema „klimafreundliche Beschaffung“.Auftraggeber können durch klimafreundliche Beschaffungen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern, welche Handlungsoptionen das Vergaberecht bereit hält und geben Tipps und

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Allgemein,

18. Mai 2022: Wake up – Webinar zu aktuellen Entwicklungen bei der Nachfolgeplanung

Bei der Nachfolgeplanung müssen vermögende Privatpersonen und Familienunternehmen eine ganze Reihe steuerlicher und juristischer Aspekte berücksichtigen. Durch Corona, Regierungswechsel und aktuelle politische Entwicklungen in Europa haben sich die Parameter nochmals verändert. In kompakten Impulsvorträgen wollen wir Ihnen einen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen vermitteln. Unsere vier Referent*innen Dr. Verena Hang, Pawel Blusz LL.B., LL.M, Hendrik Grosse LL.B., M.Sc. und Christoph

Personal
Podcast, REstart,

18. Mai 2022: REstart.025 – Einsparungspotenziale in der Krise

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Die arbeitsrechtlichen Spielräume voll ausschöpfen. Bevor man als Unternehmen in der Krise zum klassischen Personalabbau greift, sollte man zunächst alle anderen Einsparungspotenziale identifizieren. Aber welche Instrumente und Möglichkeiten lassen sich auch kurzfristig realisieren, ohne dass man gleich arbeitsrechtliche Konflikte riskiert? Erste Strategien erörtern wir gemeinsam mit unserem Gast Dr. Annette Sättele, Fachanwältin für Arbeitsrecht,

Verkauf
Podcast, ThinkTax,

11. Mai 2022: ThinkTax.034 – Immobilien im Betriebsvermögen optimieren?

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Der Wechsel in die GmbH macht es möglich. Über Jahrzehnte angesammelt, ergibt sich ein stattliches Immobilienvermögen mit stabilen Erträgen und hohen Wertsteigerungen. Als Teil des Betriebsvermögens führt das aber schnell zu Spitzensteuersätzen auch jenseits der Spekulationsfrist. Der Wechsel in eine vermögensverwaltende GmbH ändert dies. Wie sich der fiskalische Anteil auch mit kurzfristigem Zeithorizont spürbar

RIT-Blog-Geistiges Eigentum
Allgemein,

10. Mai 2022: OMNIBUS 1 – Systemwechsel im UWG: Schadenersatzanspruch des Verbrauchers – Blogbeitrag von Dr. Wolf-Henrik Friedrich

Es weht der „wind of change“ durch das altehrwürdige Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Was weit über 100 Jahre ausgeschlossen war, wird nun Wirklichkeit: Der Schadensersatzanspruch des Verbrauchers bei unlauterer Werbung, die nur auf fahrlässigem Handeln des werbenden Unternehmens beruht. Bislang konnten Unternehmen wegen unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber dem Verbraucher nur dann in Haftung genommen werden, wenn nicht ausnahmsweise ein

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Allgemein,

5. Mai 2022: Federal Fiscal Court creates more legal certainty for trust beneficiaries in Germany – but pitfalls remain – Blog article by Dr. Benjamin Rothmund

In two recently published rulings, the German Federal Fiscal Court (Bundesfinanzhof, BFH) has commented on the gift taxability of distributions made by foreign trusts to beneficiaries in Germany (BFH, ruling dated June 25, 2021 – II R 31/19 as well as BFH, ruling dated June 25, 2021 – II R 32/19). In the almost identical BFH rulings, the court had

Scheidung
NextGen, Podcast,

5. Mai 2022: NextGen.014 – Scheidung ohne Verlierer – geht das?

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Beinahe jede zweite Ehe wird heute geschieden. Die Scheidung einer Ehe bringt enorme Kosten finanzieller und emotionaler Art mit sich. Eine Mediation hat hierbei das vorrangige Ziel, dass keiner der Beteiligten als Verlierer dasteht. Mithilfe eines Mediators sucht das Paar eigenverantwortlich nach Wegen, die Sachthemen und die Konflikte außergerichtlich und für alle Familienmitglieder

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3. Mai 2022: Die steuerlichen Pflichten des Testamentsvollstreckers – Blogbeitrag von StB Hendrik Grosse, LL.B., M.Sc. und RA/zert. Testamentsvollstrecker Dr. Michael Kühn

Wachsende und komplex zusammengesetzte Vermögen, ein Unternehmen mit (noch) ungelöster Nachfolgefrage, das sog. Geschiedenentestament, minderjährige oder behinderte Kinder – die Anlässe, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, sind mannigfaltig. Dies betrifft insbesondere Fallgestaltungen, in denen die Testamentsvollstreckung einer von mehreren Bausteinen zum Schutz des Nachlasses vor dem Zugriff des Staats, Privatgläubigern des Erben, Schwiegerkindern oder geschiedenen Ehegatten ist (Asset Protection durch Testamentsvollstreckung). „An

RIT-Blog-Wir-Tage-2022
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2. – 3. Mai 2022: WIR-Tage 2022: Führungsgenerationen im Dialog – Interaktiver Workshop mit Pawel Blusz, Dr. Werner H. Born und Corinna Stiehl

Im Rahmen der WIR-Tage 2022 halten Corinna Stiehl, Pawel Blusz LL.B., LL.M.  und Dr. Werner H. Born einen interaktiven Vortrag zum Thema „Eigentum übertragen, Kontrolle behalten, Steuern optimieren“. Wer Unternehmensanteile überträgt, gibt auch Entscheidungsgewalt aus der Hand? Diese Annahme ist verbreitet, aber falsch. Welche Gestaltungsmöglichkeiten für Governance und Generationenwechsel gibt es? Kann ich steuerfrei übertragen? Was spricht für einen Verkauf,

RIT-Blog-Geistiges Eigentum
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28. April 2022: EuGH bestätigt Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Johannes Damm

Mit Urteil vom 26. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen den Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019) abgewiesen. Damit bestätigt der EuGH die grundsätzliche Zulässigkeit von Instrumenten zur automatischen Filterung von hochgeladenen Inhalten (sog. „Upload-Filter“) durch Plattformbetreiber. Wie bereits in diesem Blog im August 2021 berichtet, trat am

Drittland
Podcast, ThinkTax,

27. April 2022: ThinkTax.033 – Vermögen und Umzug in Drittländer

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die Schweiz liegt für uns so nah, und ist doch ein Drittland. Damit werden bei Beteiligungen an Unternehmen oder beim Umzug aus Grenzsteinen schnell steuerliche Stolpersteine. Neben der Einkommen- und Erbschaftsteuer mit nachgelagerter Steuerpflicht sollte man immer auch die Entstrickungsbesteuerung und die Wegzugsteuer im Blick haben. Einen idealen Pfad über die Steuergrenzen hinweg finden

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Allgemein,

28. April 2022: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema Kostensteigerungen und Vergaberecht

Am 28. April 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel melden sich dieses Mal mit einer Sonderausgabe zum Thema Kostensteigerungen und Vergaberecht.Der Ukraine-Krieg verschärft stetig bestehende Lieferengpässe und führt zu immer weiteren Preissteigerungen. Viele Auftragnehmer verlangen vom Auftraggeber die nachträgliche Vereinbarung einer Preisgleitklausel oder andere Preisanpassungen.

Familienverfassung
NextGen, Podcast,

21. April 2022: NextGen.013 – Eine Familienverfassung – da weiß man, was man hat!

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Unternehmerfamilien sind komplexe und dynamische Systeme. Ein Problem unter den Teppich kehren, kann zwar kurzzeitig entlasten, beseitigt aber nicht das Problem. Kann eine eigene Verfassung für die Unternehmerfamilie helfen? Wie lassen sich die unterschiedlichen Interessen von Familie und Unternehmen synchronisieren? Kann man vielleicht sogar gewachsene Konflikte unter einzelnen Familienmitgliedern lösen? Und sind die

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Allgemein,

14. April 2022: Instrumentalisierung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche – Handlungsempfehlungen für den Arbeitgeber – Blogbeitrag von RA Markus Spitz und RA Julius Quicker

Arbeitgeber sehen sich vermehrt datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Kopieansprüchen ihrer (ehemaligen) Beschäftigten ausgesetzt. Im Zentrum dieser Ansprüche steht Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Norm gibt Betroffenen Auskunftsrechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten. Wir haben bereits im RITTERSHAUS-Blogbeitrag „Datenschutz als Druckmittel – Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO“  darüber berichtet. Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen erlauben jetzt, den durch die Auskunftsverlangen besonders belasteten Arbeitgebern konkrete Handlungsempfehlungen

Florida
Podcast, ThinkTax,

13. April 2022: ThinkTax.032 – Sunshine for ever, Ferienimmobilie in den USA

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die Legende von Freiheit, Abenteuer und Unabhängigkeit in den USA lebt. In Krisenzeiten mehr denn je. Und mit der Ferienimmobilie bekommt der amerikanische Traum auch einen Platz an der Sonne. Aber sehen die steuerlichen Konsequenzen in der Heimat auch immer so sonnig aus? Reicht es, für die Ferienimmobilie eine LLC zu gründen? Und wie

Cooperative Praxis
NextGen, Podcast,

7. April 2022: NextGen.012 – Anwalt und Mediator: das Beste aus zwei Welten

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Mit der Weiterentwicklung der Mediation im CP-Verfahren eröffnen wir neue Chancen für außergerichtliche Konfliktlösungen. Von den Amerikanern erfunden und bereits etabliert, lässt sich das CP-Verfahren auch in Deutschland erfolgreich einsetzen – nicht nur bei Ehescheidungen. Welche Parameter neben der anwaltlichen Befreiung zur Verschwiegenheit und dem gerichtlichen Vertretungsverbot noch entscheidend für den Erfolg sind,

Überbrückung
Podcast, REstart,

6. April 2022: REstart.024 – Darlehensvergabe für Unternehmen in der Krise

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Das rechtliche Korsett der Banken für Überbrückungskredite ist ziemlich eng. Aber wie können Unternehmen die Mindestanforderungen der Banken an eine Kreditvergabe erfüllen? Für welche Zeiträume sollten Überbrückungskredite in der Krisensituation ausgelegt sein? Und muss man wirklich immer ein vollständiges Sanierungsgutachten vorlegen? Die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekte bei der Kreditvergabe durch Banken erkunden wir in

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Allgemein,

5. April 2022: Liquiditäts- und Eigenkapitalstärkung einer GmbH durch gespaltene Gewinnverwendung – BFH schafft steuerliche Klarheit

Blogbeitrag von Steuerberater Hendrik Grosse, LL.B., M.Sc. und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Marc Hauser Eine GmbH erwirtschaftet Gewinne. Manche Gesellschafter sind auf eine Ausschüttung derselben bedacht, während der Mehrheitsgesellschafter bereit ist, seinen Gewinnanteil „stehenzulassen“, damit die GmbH finanziert ist. Wird er steuerlich so behandelt, als ob er eine Ausschüttung erhalten hat, obwohl das Geld noch in der GmbH

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Veranstaltungen,

5. April 2022: „Zukunft Handelsimmobilien“ – Live-Webinar

Durch die Pandemie haben wir alle unser Leben und unser Einkaufsverhalten verändert. Der Lockdown hat sich damit vor allem auf die Geschäftsimmobilien unserer Innenstädte ausgewirkt. In verwaisten Einkaufsstraßen musste der stationäre Einzelhandel auf Krisenmodus schalten. Grund genug für einen multidisziplinären Blick in unserem ersten Live-Webinar auf die „Zukunft Handelsimmobilie“ mit den Themenschwerpunkten: Branchen, Konzepte, Standorte nach Corona Rechtliche Änderungen wegen

M&A
Pressemeldungen,

4. April 2022: RITTERSHAUS berät Malt bei Übernahme des Freelancer-Marktplatzes Comatch

Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus Rechtsanwälte hat die Malt Community S.A. („Malt“) bei der Übernahme der Berliner Comatch GmbH („Comatch“) beraten. Malt betreibt den größten europäischen digitalen Freelancing-Marktplatz, auf dem Unternehmen auf der Suche nach freiberuflichen Experten auf über 340.000 Freelancer zurückgreifen können, um ihre Projekte mit der benötigten externen Expertise voranzutreiben. Comatch ist ein in Deutschland gegründeter kuratierter Marktplatz für freiberufliche

RIT-Blog-Freedom-Day
Allgemein,

1. April 2022: Freedom oder Maskenstreit? Wohin führt der betriebliche Infektionsschutz? – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Eler von Bockelmann

Beendigung der wesentlichen gesetzlichen Pandemie-Maßnahmen mit zeitgleichen Infektionshöchstständen – dies bedeutet für die meisten Arbeitgeber, dass sie mit den dieses Wochenende in den meisten Bundesländern auslaufenden Übergangsbestimmungen selbst über Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen entscheiden müssen. Für die Betriebe hat der Politikwechsel oft ungeahnte Folgen Ob Maskenpflicht oder 3G-Erfordernis zum Betreten von Betrieben und Geschäften, ab diesem Wochenende

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Allgemein,

31. März 2022: Krise und Krieg – Auswirkungen auf die öffentliche Auftragsvergabe von Bauverträgen – Blogbeitrag von Manuela Luft und Julia Zerwell

Bereits infolge der COVID-19-Pandemie ist es in den letzten beiden Jahren zu erheblichen Teuerungen und Lieferengpässen bei Baumaterialien gekommen. Infolge des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation nochmals verschärft und die Preisspirale geht weiter nach oben. In unserem Beitrag „Krise und Krieg – Auswirkungen auf Bauverträge?“ haben wir bereits aufgezeigt, zu welchen rechtlichen Problemen dies in laufenden Bauprojekten führt und wie

Ferienimmobilie
Podcast, ThinkTax,

30. März 2022: ThinkTax.031 – Ibiza, reif für die Insel

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Sonne und Meer locken immer mehr Vermögende ans Mittelmeer. Die Ferienimmobilie soll dann zum mediterranen Domizil für den dritten Lebensabschnitt werden. Klimatisch verlockend. Das kann aber schnell eine Flut von Steuerforderungen auslösen. Wie sieht es etwa mit der spanischen Vermögen-, Einkommen- und Spekulationsteuer aus? Und wie hoch sind die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer? Kauft

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Allgemein,

29. März 2022: Krise und Auswirkungen auf Bauverträge – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Julia Zerwell und Rechtsanwalt Steffen Holatka

Die aktuelle Wirtschafts- und Liefersituation, ausgelöst insbesondere durch den Ukraine-Krieg und dessen Folgen, hat erhebliche Auswirkungen auf die Bauwelt: Preissteigerungen und Bauverzögerungen in laufenden Bauprojekten erhitzen die Gemüter, aber auch der Abschluss neuer Bauverträge ist für alle Beteiligten mit Unwägbarkeiten verbunden, die einen adäquaten Umgang mit den auftretenden Schwierigkeiten und die Suche nach Alternativen und für alle Vertragsparteien tragfähigen Lösungsmöglichkeiten

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Allgemein,

29. März 2022: Klimaschutztag

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem „Klimabeschluss“ das Bundesklimaschutzgesetz als verfassungswidrig eingestuft. Was abstrakt klingt, hat bereits Auswirkungen auf die gesamte Immobilienbranche und die kommunale Verwaltung, sei es bei Abwägungen von Klimabelangen in der Bauleitplanung, Anforderungen an die Entwicklung von Immobilienprojekten, Grünfestsetzungen in Bebauungsplänen, Festsetzungen zum Hochwasserschutz, besonderem Städtebaurecht und Denkmalschutz, kommunalen Energieprojekten, klimafreundlichen Vergabeverfahren. Per Live-Video stellen

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NextGen, Podcast,

24. März 2022: NextGen.011 – Konflikte fordern uns heraus

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Im strukturierten Prozess der Mediation soll sich der Blick für neue Lösungen öffnen. Bei beiden Konfliktparteien. Aber kann das auch bei wirtschaftlichen Konflikten von Unternehmen gelingen? Wie läuft ein Mediationsprozess genau ab? Was müssen die Konfliktparteien mitbringen? Und wer sollte die Rolle der Mediatorin oder des Mediators übernehmen? Erste Antworten finden wir gemeinsam

Treuhänder
Podcast, REstart,

23. März 2022: REstart.023 – Treuhänder – von Banken geliebt, vom Unternehmer gehasst

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Treuhänder können bei komplexen Unternehmenssanierungen nützlich sein. Für alle beteiligten Parteien. Aber wie lassen sich die Sicherungsinteressen der Banken mit den unternehmerischen Vorstellungen der Gesellschafter am besten verbinden? Welche steuerlichen Fallen sollte man bei der Übertragung der Anteile an den Treuhänder unbedingt vermeiden? Und wie löst man die Dreierbeziehung nach einer gelungenen Sanierung des

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Allgemein,

22. März 2022: Kein Steuerrisiko mehr für Abfindungen in Eheverträgen: Sog. „Bedarfsabfindung“ ist nach BFH keine freigebige Zuwendung – Blogbeitrag von StB Hendrik Grosse LL.B., M.Sc. und Rechtsanwältin Corinna Stiehl

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. September 2021 (II R 40/19) liegt keine freigebige Zuwendung vor, wenn zukünftige Eheleute für den Fall der Beendigung ihrer Ehe Zahlungen eines Ehepartners vorsehen, die erst zum Zeitpunkt der Scheidung zu leisten sind. 1. Hintergrund und Problemstellung Zu Beginn der Ehe sind meist weder Zeitpunkt noch Höhe von späteren Zugewinnausgleichsansprüchen absehbar. Gleichwohl wollen

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Allgemein,

24. März 2022: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zur Aufhebung des Vergabeverfahrens, weil kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde

Am 24. März 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge

Flexibilität
Podcast, ThinkTax,

16. März 2022: ThinkTax.030 – Canada, here we come

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die transatlantische Diversifizierung des eigenen Immobilienportfolios bringt Flexibilität. Aber macht das auch steuerlich Sinn? Und wie sollte man als deutscher Unternehmer kanadische Immobilien kaufen? Als Privatperson oder über eine Gesellschaft? Wie wirkt sich der Erwerb einer selbst genutzten Ferienimmobilie steuerlich aus? Und wie sieht es mit einer Aufenthaltsgenehmigung aus? Wir werfen einen Blick nach

RIT-Blog-Einheimischenmodell
Allgemein,

15. März 2022: Einheimischenvergabe „Ulm-Jungingen“: Verwaltungsgericht Sigmaringen stärkt das Transparenzgebot bei der Vergabe von Bauplätzen im Einheimischenmodell – Blogbeitrag von Dr. Wolfgang Patzelt

Bereits mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.05.2013, C-197/11 und C-203/11, („Flämisches Immobiliendekret“), war plötzlich Bewegung in die altbekannten Einheimischenmodelle gekommen. Gleichzeitig liefen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Einheimischenmodellen einer nordrhein-westfälischen und dreier bayerischer Gemeinden. Im Jahr 2017 einigten sich Bundesrepublik und EU-Kommission dann im sog. „EU-Kompromiss“ auf bestimmte Vorgaben für Einheimischenmodelle, bei deren Einhaltung

RIT-Blog-Frankfurter-Mietentscheid
Allgemein,

15. März 2022: Bürgerbegehren „Frankfurter Mietentscheid“ unzulässig – Blogbeitrag von Dr. Wolfgang Patzelt und Ulrich Loetz

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az.: 7 K 201/20, die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ durch die Stadt Frankfurt am Main als rechtmäßig bestätigt. Die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens wurde abgewiesen. Das Bürgerbegehren „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ zielte auf eine Änderung der Geschäftspraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ab. Diese

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Allgemein,

15. März 2022: RITTERSHAUS berät Immobilieninvestor Vision Group bei strategischer Partnerschaft mit KKR

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Vision Group, einen Wohnimmobilieninvestor und Asset Manager aus Mannheim, im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit KKR, einem weltweit führenden Private-Equity-Unternehmen, beraten. Vision wird mit KKR mit dem Ziel zusammenarbeiten, Privatanlegern, Family Offices und institutionellen Investoren Immobilieneinheiten als Kapitalanlagemöglichkeiten anzubieten. Dazu werden Vision und KKR Wohnimmobilien erwerben und Investitionen in diese tätigen, um die Wohnqualität für

M&A
Allgemein,

11. März 2022: RITTERSHAUS berät dievini im Zusammenhang mit Investment von Huadong in Heidelberg Pharma AG

Die dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG, Heidelberg Pharma AG und Huadong Medicine Co., Ltd., mit Sitz in Hangzhou, China, sind eine strategische Partnerschaft eingegangen, die eine exklusive Lizenzvereinbarung sowie eine Investitionsvereinbarung umfasst. Im Zuge der Vereinbarung soll sich Huadong an einer Bezugsrechtsemission von Heidelberg Pharma beteiligen sowie weitere Aktien von dievini übernehmen. Huadong ist eines der führenden

Nullnummer
NextGen, Podcast,

10. März 2022: NextGen.010 – Eine Wohnung ist eine Wohnung ist eine Wohnung

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Und verschenken – eine steuerfreie Art der Vermögensnachfolge. Was muss man tun und wie viele Wohnungen müssen im Bestand sein? Dürfen es auch gemischt genutzte Objekte sein? Zählen auch Immobilien im Ausland dazu? Welche Voraussetzungen muss mein Wohnungsunternehmen erfüllen, damit das Finanzamt komplett auf Schenkung- und Erbschaftsteuer verzichtet? Die wesentlichen Hintergründe und zukünftigen

Liquidität
Podcast, REstart,

9. März 2022: REstart.022 – Stille Reserven finden sich nicht nur im Weinkeller

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Es lohnt sich meist etwas genauer hinzuschauen. Häufig bleiben auch in Krisensituationen stille Reserven der Aktivseite ungenutzt. Sale and lease back von Maschinen und Grundstücken, Factoring der laufenden Forderungen oder Asset based Lending sind vielfältige Instrumente zur Liquiditätsverbesserung. Aber welche passen zur jeweiligen Situation und wie geht man das am besten an? Erste Kostproben

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8. März 2022: FG Münster: Kein sog. Einstiegstest bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen – Blogbeitrag von Steuerberater Hendrik Grosse LL.B., M.Sc.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 24.11.2021 (Az. 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass der auch als „90%-Test“ bezeichnete Einstiegstest des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach z.B. einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgeht. 1. Hintergrund und Problemstellung Die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften kann erbschaft- und schenkungsteuerlich privilegiert sein, seit

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8. März 2022: Organhaftung und Compliance – Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am am 8. März 2022 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Webinar der Beck Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die

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Allgemein,

7. März 2022: Zurück zur Gestaltungsfreiheit? Ende der Homeoffice-Angebotspflicht zum 19.03.2022

Die aus § 28b IfSG folgende Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber endet zum 19.3.2022. Von Gesetzes wegen sind die Arbeitgeber somit wieder frei, die Tätigkeit der Arbeitnehmer im Unternehmen anzuordnen. Auch der Betriebsrat kann die mobiles Arbeiten oder Arbeiten im Homeoffice nicht erzwingen, denn das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 14 BetrVG gilt nur für das „Wie“ der Ausgestaltung von

Grüeziwohl
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2. März 2022: ThinkTax.029 – Lässt sich der Firmensitz nicht einfach in die Schweiz verlegen?

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Bei Wegzug einzelner Gesellschafter oder Verlegung der Gesellschaft ergeben sich einige Stolpersteine. Eine anfallende Wegzugsbesteuerung bezieht alle stille Reserven mit ein. Der Ort der Geschäftsleitung entscheidet über den Ort der Besteuerung – in Deutschland wie bei den Eidgenossen. Und das Doppelbesteuerungsabkommen regelt leider nicht alles. Wie man sich trotzdem in der Schweiz steueroptimiert privat

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25. Februar 2022: Die neue EU-Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfalt in den Lieferketten (2022/0051 (COD))

Diese Woche, am 23. Februar 2022, hat die EU-Kommission ihren Entwurf einer Richtlinie über die Sorgfaltspflichten der Unternehmen in ihren Lieferketten vorgelegt (EU Directive on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive EU 2019/1937). Auf über 60 Seiten hat sich die Kommission mit den EU- und weltweit gesetzten Nachhaltigkeitszielen, den bisherigen europäischen Gesetzen oder -projekten sowie mit den – aus

Erbschaftssteuer
NextGen, Podcast,

24. Februar 2022: NextGen.009 – Mit 80 km/h aus der Kurve

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Auch bei Betriebsvermögen drohen im Erbfall teils immense Steuersätze. Die landläufig bekannte Steuerbefreiung von Betriebsvermögen zieht nämlich nicht immer? Und welche Effekte kann man dann im Ernstfall über die Abschmelz- und Erlassmodelle erzielen? Oder sollte man nicht doch besser schon zu Lebzeiten das Privatvermögen verschenken und Betriebsvermögen übertragen? Bei Steuersätzen von teils 80%

Rangrücktritt
Podcast, REstart,

23. Februar 2022: REstart.021 – Bitte hinten anstellen!

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Bei Überschuldung und Liquidation von Unternehmen ist ein Rangrücktritt sinnvoll. Nach wie vor. Aber welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit man handels- und steuerrechtliche Nachteile vermeidet? Wie sieht es bei der Liquidation wegen der negativen Fortbestehensprognose aus? Wird aus dem Wegfall eines Gesellschafterdarlehens bei der Liquidation ein Sanierungserfolg, der wiederum versteuert werden muss? Erste

Anonymus
Podcast, ThinkTax,

16. Februar 2022: ThinkTax.028 – Kann ein Casino-Inhaber wirklich seine Identität verschleiern?

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Zum Schutz der Privatsphäre in einer konservativen Region möchte der Inhaber anonym bleiben. Nach der Verschärfung des Transparenzregisters lassen sich die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen kaum noch verbergen. Kaum? Wie man mit der Strategie Aktiengesellschaft plus Stiftung als Inhaber unerkannt bleiben und steuerliche Vorteile genießen kann, erörtern wir in der neuen Podcastfolge von „ThinkTax –

RIT-Blog-Steuerrecht-770x338-1
Allgemein,

15. Februar 2022: Die Familienheimbegünstigung des ErbStG – Blogbeitrag von Steuerberater Hendrik Grosse LL.B., M.Sc.

Die Übertragung des sog. Familienheims ist erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt, allerdings an einige nicht zu unterschätzende Bedingungen geknüpft. Neben dem Erfordernis der „unverzüglichen“ Bestimmung des Familienheims zur Selbstnutzung ist auch der bei Erwerben von Todes wegen geltende „Nachsteuervorbehalt“ zu beachten. Der vorliegende Beitrag stellt vor diesem Hintergrund die entsprechenden Regelungen zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Steuerbefreiung des Familienheims sowie die in

RIT-Blog-Governance-LkSG-770x338-1
Allgemein,

10. Februar 2022: Praktische Bedeutung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für kleinere Unternehmen, insbesondere Bauunternehmen und Projektentwickler

I. Relevanz des LkSG für kleinere Unternehmen Es stellt einen verbreiteten Irrtum dar, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nur für größere Unternehmen praktische Bedeutung hat. Tatsächlich werden auch kleinere Unternehmen spätestens dann mit den Anforderungen des LkSG konfrontiert, wenn sie in Zukunft Aufträge von größeren Unternehmen annehmen wollen. Denn nach dem LkSG müssen Auftraggeber von ihren unmittelbaren Zulieferern eine vertragliche Zusicherung

Zwickmühle
NextGen, Podcast,

10. Februar 2022: NextGen.008 – Wohin mit der Immobilie? – Privatvermögen oder Betriebsvermögen

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Bei der Planung des Generationswechsels gerät man schnell in eine Zwickmühle. Opfere ich die Steuerfreiheit eines Veräußerungsgewinns und erhalte dafür die Steuerfreiheit bei der Erbschaftsteuer, wenn ich die Immobilie in Betriebsvermögen überführe? Wie kann ich meine Versorgung sicherstellen? Reicht eine landläufige Nießbrauchregelung oder ist eine gesellschaftsrechtliche Lösung vorzugswürdig? Ein gleichermaßen flexibles wie steuerneutrales

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
Allgemein,

9. Februar 2022: Betriebsschließung wegen Corona: BGH macht Versicherungsnehmern mit „Katalogklauseln“ wenig Hoffnung auf Versicherungsleistung – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Lisa Zeman

Erst im Herbst letzten Jahres wurde auf diesem Blog ein Beitrag über die sogenannten Betriebsschließungsversicherungen und ihre plötzliche Relevanz während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Landauf, landab klagten Ladeninhaber gegen ihre Versicherungen auf Entschädigungszahlungen wegen der Schließung ihrer Geschäfte während der Corona-Lockdowns. Die zum Teil sehr unterschiedlichen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte ließen erahnen, dass der BGH in absehbarer Zeit über die Frage

Beteiligung
Podcast, REstart,

9. Februar 2022: REstart.020 – Mitarbeiter-Beteiligung in Krisensituationen

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Sollen Mitarbeiter auf einen Teil ihrer Gehaltsansprüche verzichten, kann man sie an zukünftigen Gewinnen beteiligen? Was im normalen Geschäftsbetrieb die Motivation und Bindung von Führungskräften beflügelt, lässt sich auch ganz geschickt bei der Sanierung von Unternehmen einsetzen. Welche Aspekte und Feinheiten bei direkten und virtuellen Mitarbeiterbeteiligungen zu beachten sind, erörtern Martin Bürmann und Gerhard