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Allgemein,

November 2021: The winner is … RITTERSHAUS: Erster Platz für Exzellenz im Konfliktmanagement

Beim Wettbewerb „Exzellenz in Mediation und Konfliktmanagement“ des RTMKM (Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft e.V.) hat RITTERSHAUS den 1. Platz belegt. Unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht werden Rechtsanwaltskanzleien ausgezeichnet, die sich besonders im Bereich der alternativen Konfliktbeilegung profilieren. Mit der Auszeichnung sendet die deutsche Wirtschaft das Signal, dass ein zunehmender Bedarf an einem breiten und

Exitstrategie
Podcast, ThinkTax,

17. November 2021: ThinkTax.023 – Lässt sich auch kurzfristig noch etwas gestalten?

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Bei einem schnellen Exit, ist auch meist der Fiskus schnell dabei. Gibt es dann noch Chancen für einen steuerneutralen Sprung in eine Holding-GmbH? Oder wie kann man wenigstens den Wertzuwachs aus dem Verkaufsprozess vor der Steuer retten? Erste Lösungsansätze erörtern wir in unserer neuen Podcastfolge von„ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.023

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Allgemein,

16. November 2021: CO2-Optimierung für jeden relevant

Mit seinem viel beachteten Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. In der Entscheidungsbegründung spielt insbesondere die – neue – Konstruktion eines „intertemporalen Freiheitsschutzes“ eine zentrale Rolle: Zur Abmilderung unverhältnismäßiger Freiheitsbeschränkungen in der Zukunft sind „über Zeit und Generationen hinweg“ erhebliche staatliche Restriktionen bereits in der Gegenwart gerechtfertigt. Während der Fokus der Klimaschutzdiskussion

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Veranstaltungen,

29. November 2021: Organhaftung und Compliance – Beck Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Am 29. November 2021 ist es soweit: Unser Anwaltspartner Professor Dr. Ulrich Tödtmann hält gemeinsam mit seiner Kollegin Dr. Vera Rothenburg ein Webinar zum Thema „Organhaftung und Compliance“ für die Beck Akademie Seminare. Es geht dabei um persönliche Haftungsrisiken für Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat in GmbHs und Aktiengesellschaften. Die Teilnehmer erfahren, wie man durch ein effizientes Compliance Managementsystem und den

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Allgemein,

12. November 2021: Bundesverwaltungsgericht schiebt Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten Riegel vor – Blogbeitrag von Ulrich Loetz und Dr. Wolfgang Patzelt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.11.2021, Az.: 4 C 1.20, die in Berlin gängige Praxis der Ausübung von Vorkaufsrechten zum Milieuschutz für unzulässig erklärt. Entsprechen der Bestand und die Nutzung des Kaufgrundstücks den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahme und weisen die baulichen Anlagen auch keine erheblichen Missstände oder Mängel auf, könne in Erhaltungsgebieten kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Ob

Bella Italia
NextGen, Podcast,

11. November 2021: NextGen.003 – Pack die Badesachen ein, aber sonst nichts…

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Deutscher Fiskus schränkt die Bewegungsfreiheit ab 2022 deutlich ein. Dann werden EU-Länder beim Wegzug ähnlich wie Drittländer behandelt. Basta mit unbefristeter Stundung. Basta, wirklich? Wie kann ich wegziehen, ohne die Wegzugsteuer auszulösen? Dies erörtern wir in unserer aktuellen Ausgabe der Podcastreihe „NextGen – Legal Insights zu den Themen Nachfolge, Vermögen und Stiftungen“. NextGen.003 –

Insolvenzplanverfahren
Podcast, REstart,

10. November 2021: REstart.015 – Nicht zerschlagen, sondern sanieren

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Was spricht für das klassische Insolvenzplanverfahren? Wann macht es Sinn, das Unternehmen mit unverändertem Rechtsträger fortzuführen? Brauche ich einen Nachweis der Besserstellung aller Gläubiger? Wie unterscheiden sich Earn-out- von Cash-out-Plänen? Muss man immer einen Investor an Bord haben? Erste Antworten liefern wir im aktuellen Podcast von Martin Bürmann und Gerhard Müller. REstart.015 – Legal Insights zur

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Allgemein,

9. November 2021: „Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder (Kubis/Tödtmann) erscheint in Kürze – Vorab-Buchauszug von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann im Management-Blog der Wirtschaftswoche

Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management-Blog einen Vorab-Buchauszug aus dem neuen „Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder“ bei Aktiengesellschaften gebracht. Das von dem RITTERSHAUS Partner Professor Dr. Ulrich Tödtmann mit herausgegebene Handbuch ist von erfahrenen Praktikern für Praktiker geschrieben und richtet sich an Vorstände, Aufsichtsräte, Unternehmen und  Rechtsanwälte. Im Vorab-Buchauszug stellen die Autoren Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Dr. Marc Winstel dar,

Familienheim
Podcast, ThinkTax,

3. November 2021: ThinkTax.022 – Verschenken, vererben, stiften?

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Was ist aus steuerlicher Sicht sinnvoll? Wenn das eigengenutzte Familienheim etwas großzügiger ausfällt, kann auch die Steuerlast im Erbfall zusätzliche Schmerzen verursachen. Wie sich das elegant – etwa mit einer Liechtensteiner Stiftung – verhindern lässt, erörtern wir in unserer neuen Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.022 – Pawel Blusz und

RITpod-NextGen002-Blog
NextGen, Podcast,

28. Oktober 2021: NextGen.002 – Ich bin dann mal weg!

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Ein deutscher Unternehmer geht nach China. Der deutsche Fiskus geht mit. Denn jetzt greift die Wegzugsteuer. Und das kann zu einem bösen Erwachen unter der fernöstlichen Sonne führen. Oder gar zur Insolvenz in der Heimat. Erste Orientierung bietet die aktuelle Ausgabe unserer Podcastreihe „NextGen – Legal Insights zu den Themen Nachfolge, Vermögen und

RITpod-REstart014-Blog
Podcast, REstart,

27. Oktober 2021: REstart.014 – Sonderweg der Eigenverwaltung

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Warum hat der „Schutzschirm“ ein so positives Image? Schützt er mich etwa vor dem Insolvenzverfahren? Bietet er mehr Möglichkeiten beim Schutz vor meinen Gläubigern? Kann ich den Schutzschirm auch aus der Zahlungsunfähigkeit heraus beantragen? Wie schnell geht das? Und brauche ich auch einen detaillierten Restrukturierungsplan? Viele Fragen. Erste Orientierung gibt es im aktuellen Podcast

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Allgemein,

26. Oktober 2021: Frage nach der Impfung – DSK bestätigt RITTERSHAUS-Rechtsauffassung – Blogbeitrag von Eler von Bockelmann

Am 10. September stellten wir im RITTERSHAUS-Blog (https://blog.rittershaus.net/10-september-2021-arbeitsrechts-newsflash-frage-nach-impfung-bei-quarantaeneanordnung-ja-blogbeitrag-von-eler-von-bockelmann/) die Frage, ob bei einer Quarantäneanordnung der Arbeitgeber ein Fragerecht hat. Unsere Antwort: JA. Heute nun die für die Arbeitgeber und die Praxis erfreuliche Antwort der DSK, der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: „JA. In dieser Konstellation gibt es ein Fragerecht.“ Konkret zitiert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen den Impfstatus

RIT-Umzug-MUC-Blog-1
Allgemein,

25. Oktober 2021: RITTERSHAUS wächst in München und zieht um!

Nach gut 10 Jahren sind unsere Kanzleiräume im Luitpoldblock am Maximiliansplatz 10 aus allen Nähten geplatzt. Vor allem durch den aktuellen Teamzuwachs mit gleich elf neuen Anwältinnen und Anwälten in München mussten wir unseren Standort deutlich vergrößern. Ab dem 29. Oktober 2021 stehen unsere Schreibtische nun in der Barer Straße 7. Wir freuen uns sehr auf diese neue Wirkungsstätte im

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Podcast, ThinkTax,

20. Oktober 2021: ThinkTax.021 – Immobilien als mittelfristige Anlageobjekte

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Ist die 10-jährige Spekulationsfrist wirklich so relevant? Oder lässt sich die Steuerlast für die Wertsteigerung und laufenden Mieteinnahmen nicht mit Hilfe vermögensverwaltender GmbHs, Holdingstrukturen oder Share-Deals angemessen kompensieren? Diesen komplexen Steuerfragen gehen wir heute in unserer neuen Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“ auf den Grund. ThinkTax.021 – Pawel Blusz und

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
Allgemein,

15. Oktober 2021: Betriebsschließung wegen Corona: Wann zahlt die Versicherung? – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Lisa Zeman

Als im Frühjahr 2020 die erste Coronawelle durch Deutschland rollte und zahlreiche Geschäfte zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus geschlossen werden mussten, türmte sich für die Gerichte des Landes eine noch ganz andere Welle auf: In dutzenden Verfahren wurden plötzlich Ansprüche aus sogenannten Betriebsschließungsversicherungen geltend gemacht, deren Existenz erst durch die Coronapandemie ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gespült wurde. Betriebsschließungsversicherungen

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NextGen, Podcast,

14. Oktober 2021: Neue Podcastreihe NextGen.001 – Viel Lärm um Nichts?

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Mit warmer Hand schenken hat den Vorteil der steuerlichen Planbarkeit. Wenn ich schenke, fehlen aber die Erträge? Wenn ich unterschiedliches Immobilienvermögen besitze, kann ich dann die Kinder gleich behandeln? Was zeichnet das selbstgenutzte Einfamilienhaus oder das vermietete Mehrfamilienhaus in steuerlicher Hinsicht aus? Wie lassen sich gute Lösungen für den Generationswechsel finden? Lösungsansätze diskutieren

RITpod-REstart013-Blog
Podcast, REstart,

13. Oktober 2021: REstart.013 – Insolvenz in Eigenverwaltung

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wann hat Do-it-yourself Aussicht auf Erfolg? Schon beim Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung trennt sich die Spreu vom Weizen. Die Geschäftsleitung braucht einen Plan, ein Konzept für die weitere Sanierung des Geschäftsbetriebes. Wie die Unternehmen dann auch ohne externen Insolvenzverwalter aus der Krise kommen, zeigen Martin Bürmann und Gerhard Müller im heutigen Podcast

rit-blog-Gesellschaftsrecht roter Laster
Pressemeldungen,

12. Oktober 2021: RITTERSHAUS berät ADB Safegate Germany bei Übernahme von Protec Automation

Die ADB Safegate Germany GmbH, ein Unternehmen der ADB Safegate-Gruppe mit Sitz in Mannheim, hat sämtliche Anteile an der Protec Automation GmbH mit Sitz in Eckental-Brand bei Nürnberg erworben. Das Unternehmen hat sich auf Leittechnik für Flughafenbefeuerungsanlagen, Technologien zur Speisung von Befeuerungssystemen sowie Leistungen für die Industrieautomation spezialisiert. Über die Modalitäten des Erwerbs und den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. ADB

RIT-Blog-Arbeitsrecht
Allgemein,

12. Oktober 2021: Virtuelle Betriebsratssitzung in der Corona-Pandemie – Keine Sanktionen für Betriebsratssitzungen aus dem Homeoffice

Muss sich der Betriebsrat in Zeiten der Pandemie durch den Arbeitgeber auf eine Betriebsratssitzung in Präsenz verweisen lassen oder darf die Sitzung per Videokonferenz aus dem Homeoffice abgehalten werden? Das Arbeitsgericht Köln entschied am 24. März 2021 über diese äußerst praxisrelevante Frage und stärkte die Rechte des Betriebsrats indem es dem Betriebsratsvorsitzenden einen weiten Ermessensspielraum zubilligte. Prof. Dr. Ulrich Tödtmann

rit-Blog-Gesellschaftsrecht Personen Platz
Veranstaltungen,

28. Oktober 2021: GmbH im Mittelstand

Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken der

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Podcast, ThinkTax,

6. Oktober 2021: ThinkTax.020 – Aktuelle Reform stopft bewährte Schlupflöcher

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die Hürden liegen jetzt sehr viel höher. Welche Strategien bleiben für Verkäufer und Käufer, um die Grunderwerbsteuer zu sparen? Welche Konzepte führen auch bei komplexeren Immobilientransaktionen noch zu wirtschaftlich vertretbaren Lösungen? Dieses aktuelle Steuerthema diskutieren wir heute in unserer 20. Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.020 – Dr. Marc Hauser

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Pressemeldungen,

1. Oktober 2021: RITTERSHAUS verstärkt Immobilien- und Energiepraxis mit 15-köpfigem Team von Arnecke Sibeth Dabelstein

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS erweitert ihre Immobilien- und Energiepraxis in München und Frankfurt kräftig mit erfahrenen Anwälten von Arnecke Sibeth Dabelstein. Zum 1. Oktober 2021 schließt sich ein eingespieltes 15-köpfiges Team für Immobilientransaktionen und -finanzierungen, privates und öffentliches Baurecht, Vergaberecht sowie Energierecht um die renommierten Partner Prof. Dr. Antje Boldt und Steffen Holatka in Frankfurt sowie Dr. Michael Grünwald, Dr. Wolfgang

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Allgemein,

24. September 2021: Anforderungen an die Vergabedokumentation bei produktscharfer Ausschreibung – Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, was sie beschaffen (Leistungsbestimmungsrecht). Eine Einschränkung erfährt dieser Grundsatz durch die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung. Ein bestimmtes Produkt darf der Auftraggeber nur dann vorschreiben, wenn die Produktvorgabe durch den Auftragsgegenstand selbst gerechtfertigt ist oder wenn er den Auftragsgegenstand anderenfalls nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschreiben kann (§ 31 Abs. 6 VgV; § 7 Abs. 2

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Podcast, ThinkTax,

22. September 2021: Thinktax.019 – Virtuelle Unternehmensanteile – ganz reale Steuerlasten

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Selbst Splitteranteile an Unternehmen können zu sehr unterschiedlichen Steuerlasten führen. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus virtuellen Anteilen? Wann lohnt sich eine Holdinggesellschaft oder eine Familienstiftung? Wie sieht es bei der häufig angestrebten Exitstrategie aus? Konkrete Eckwerte diskutieren wir heute in der 19. Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“.

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Allgemein,

21. September 2021: Stärkung des fairen Wettbewerbs – Augen auf bei der Abmahnung – Blogbeitrag von Dr. Wolf-Henrik Friedrich

Am 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, missbräuchliche Abmahnungen im Lauterkeitsrecht zu verhindern. Diesem Ziel dienen im Kern folgende Maßnahmen: Erhöhung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung von Wettbewerbern und Wirtschaftsverbänden Absenkung finanzieller Anreize für Abmahnungen; so ist der Aufwendungsersatz bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet ausgeschlossen

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Podcast, REstart,

15. September 2021: REstart.012 – Unternehmenskauf aus der Insolvenz

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wie komme ich an die begehrten Assets? Beim Unternehmenskauf aus der Insolvenz kann man unproduktive Teile, belastende Verpflichtungen und ineffiziente Altverträge loswerden und nur den wertvollen Kern zu günstigen Konditionen knapp über dem Zerschlagungswert erwerben. Ist das Rosinenpicken nur eine Wunschvorstellung oder wie sehen die realistischen Chancen in der Praxis aus? Martin Bürmann und

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Allgemein,

10. September 2021: Arbeitsrechts-Newsflash – Frage nach Impfung bei Quarantäneanordnung? Ja! – Blogbeitrag von Eler von Bockelmann

Die Frage, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Arbeitnehmer durch Fragen erheben und die Angaben speichern darf, wird in Politik, Gesellschaft und Rechtswissenschaft heiß diskutiert. Aktuell wird in verschiedenen Bundesländern – bereits jetzt in Baden-Württemberg, in Kürze in Bayern und Rheinland-Pfalz und voraussichtlich in weiteren Bundesländern – die Regelung in § 56 Abs. 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) umgesetzt, nach der ein Lohnausfall nicht

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Allgemein,

10. September 2021: Influencer-Marketing: Höchstrichterliche Entscheidungen ergangen – Unklarheiten beseitigt? – Blogbeitrag von Evelina Levenson

Der Bundesgerichtshof hat gestern in drei Verfahren (Urteile vom 09.09.21 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) langersehnt zu der Kennzeichnungspflicht für Werbeposts von Influencern entschieden. In den vom Verband sozialer Wettbewerb gegen drei Influencer angestrengten Auseinandersetzungen ging es im Kern darum, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Post – insbesondere auf der Plattform Instagram – aus

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Allgemein,

9. September 2021: Dr. Milena Charnitzky bei der Internationalen Vereinigung Junger Anwälte (AIJA) zur Vizepräsidentin der größten Kommission Corporate und M&A ernannt

Wir freuen uns, dass unsere Partnerkollegin Dr. Milena Charnitzky bei der Internationalen Vereinigung Junger Anwälte, Association des Jeunes Avocats Internationales (AIJA), zur Vizepräsidentin der dort größten Kommission Corporate und M&A ernannt worden ist. Die im Jahr 1962 gegründete Vereinigung hat sich verpflichtet, zentrale Rechtsgrundsätze wie die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu verteidigen und aktiv zu fördern. Ziel von AIJA ist

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Podcast, ThinkTax,

8. September 2021: ThinkTax.018 – Liquidität kostet bekanntlich Geld

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Und junges Verwaltungsvermögen kostet Steuern. Wie kommen Unternehmer*innen am besten aus dieser Negativspirale, aus dem Zinstief heraus? Wie lassen sich einerseits Strafzinsen und andererseits die Schenkung- oder Erbschaftsteuer bei der Anlage der betrieblichen Liquidität in Wertpapieren vermeiden? Lösungswege diskutieren wir heute in der 18. Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“.

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Podcast, REstart,

1. September 2021: REstart.011 – Unternehmenskauf vor Insolvenz

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Asset Deal und Share Deal – wann ist ein Unternehmenskauf in der Krise schon vor einem offiziellen Insolvenzverfahren sinnvoll? Eigentumsvorbehalte von Gläubigern, Widersprüche durch Arbeitnehmer, Haftung für ältere Verbindlichkeiten und vor allem die Anfechtung bei einer späteren Insolvenz – wie lassen sich die vielfältigen Risiken minimieren? Kurz mal reinhören bringt schon eine Menge Klarheit.

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Allgemein,

15. Juli 2021: Gemeinsame Studie von RITTERSHAUS und dem Deutschen Aktieninstitut (DAI): Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge von Wachstumsunternehmen

Die gemeinsam von RITTERSHAUS und dem Deutschen Aktieninstitut (DAI) veröffentlichte Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac & Co. – Handlungsempfehlungen an die Politik für mehr Börsengänge in Deutschland“ gibt Antworten auf die Frage, warum deutsche Wachstumsunternehmen im Ausland, insbesondere in den USA, an die Börse gehen. Unter Verweis auf konkrete Handlungsempfehlungen wird die Politik dazu aufgefordert, den Kapitalmarkt und sein Ökosystem

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Allgemein,

August 2021: Neues Haftungsregime für Plattformbetreiber in Kraft getreten – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau und Wiss. Mitarbeiter Johannes Damm

Am 1. August 2021 ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber den Kern der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht umgesetzt, insbesondere den umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie, der im Jahr 2019 hohe Wellen geschlagen und zu weitreichenden Protesten – insbesondere unter jungen Menschen – geführt hatte. Befürchtet wurde vor allem der übermäßige Einsatz von

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Podcast, ThinkTax,

25. August 2021: Thinktax.017 – Blick in die Glaskugel – Teil 2

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Der Ausblick auf die Nach-Corona-Zeit hat viele Familienunternehmer:innen nachdenklich gemacht. Flucht vor der Vermögensabgabe, Konten im Ausland, Wegzug in die Schweiz, Güterstandsschaukel unter Eheleuten, Schenkungen an die Kinder, Gründung einer Familiengesellschaft – welche Neustrukturierungen helfen Unternehmerfamilien aber mittel- und langfristig wirklich? Erste Klarheit bringt unsere neue Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen

RIT-Blog-Arbeitsrecht
Allgemein,

11. August 2021: Kein Durchführungsanspruch des Betriebsrats auf ermessensgerechte Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 1 BGB – Kommentiert von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und RAin Charlotte von Erdmann, LL.M.

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Wege seines Durchführungsanspruchs verlangen, dass ein aus einer Betriebsvereinbarung resultierender bonusrelevanter Faktor auf eine von ihm bestimmte Kennzahl festgesetzt wird? Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 23. Februar 2021 (1 ABR 12/20) entschieden, dass ein solcher Anspruch nur dem einzelnen Arbeitnehmer, nicht jedoch dem Betriebsrat zusteht. Die maßgebliche Norm des § 315 BGB,

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Podcast, ThinkTax,

11. August 2021: ThinkTax.016 – Blick in die Glaskugel

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Oder die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. Nach den ganzen Hilfsprogrammen wird der Staat mehr Einnahmen benötigen. Auch wenn die Wirtschaft wieder voll anläuft. Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Einkommensteuer, Abschaffung von Schachtelprivilegien bei Kapitalgesellschaften, Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken – vieles wird diskutiert. Wie sollen sich Unternehmer und Unternehmen darauf vorbereiten? Stoff für unsere

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Allgemein,

August 2021: Dunkle Seite der Minuszinsen: Vorsicht vor jungem Verwaltungsvermögen! – Blogbeitrag von Rechtsanwalt und Steuerberater Pawel Blusz LL.B.

Es vergeht keine Woche ohne neue Nachrichten, dass immer mehr Banken auf Geldguthaben Minuszinsen erheben möchten. Auch im Kreise der Mandanten hört man immer häufiger, dass die betreuenden Banken mit ihren Kunden Gespräche führen und diese dazu veranlassen möchten, die vorhandene Liquidität in Wertpapiere umzuschichten. Aus der Sicht der Banken ist das selbstverständlich nachvollziehbar. Für die vorhandene Liquidität müssen die

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Allgemein,

August 2021: Brexit – Frist zur Nachmeldung von Marken- und Designanmeldungen in UK läuft am 30. September 2021 ab!

Seit dem Brexit ist nun einige Zeit vergangen und der erste Trubel um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) hat sich gelegt. Damit ist es an der Zeit, die aktuelle Situation rund um die Rechte des geistigen Eigentums erneut in den Blick zu nehmen und etwaigen weiteren Handlungsbedarf auszuloten. Zur Erinnerung: Bis zum Ablauf des Übergangszeitraums

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Podcast, ThinkTax,

28. Juli 2021: Thinktax.015 – FL 5: Die Liechtensteiner Stiftung und die Immobilie

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Immobilien in Deutschland, Stiftung in Liechtenstein – das passt auch ohne Erbfall. Welche steuerlichen Effekte ergeben sich durch den Immobilienverkauf an eine Liechtensteiner Stiftung? Wie sieht es mit den laufenden Mieteinkünften aus? Wann kann ich Immobilien wieder steuerfrei verkaufen? Einen smarten Einblick in das Steuerinstrument bietet die neue Folge aus der Reihe „ThinkTax –

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Allgemein,

22. Juli 2021: Transparenzregister: Mitteilungspflicht für alle Unternehmen – das Ende der Mitteilungsfiktion

Am 1. August 2021 tritt das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Dadurch ergeben sich Mitteilungspflichten zum Transparenzregister für eine Vielzahl von Unternehmen, die bislang keine Meldungen machen mussten. Insbesondere waren in der Vergangenheit solche Unternehmen befreit, bei denen sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern (beispielsweise der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste oder dem Handelsregisterauszug) selbst ergaben. Durch die Neuregelungen ergibt

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21. Juli 2021: REstart.010 – Vertragspartner stellt Insolvenzantrag

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Keine Panik – Insolvenzverwalter sind besser als ihr Ruf. Auch der Ruf der vorläufigen. Aber soll ich wirklich weiter liefern und Verträge weiterhin erfüllen? Was ist mit meinen alten Forderungen? Wann habe ich ein Pfandrecht? Wie sieht es mit dem Absonderungsrecht aus? Wann kann ich mich auf ein Erfüllungswahlrecht berufen? Fragen über Fragen für

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Allgemein,

15. Juli 2021: Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Blogbeitrag von unseren Partnern Dr. Milena Charnitzky und Dr. Daniel Berg

Nach langen kontrovers geführten Diskussionen hat der Bundestag am 11. Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten verabschiedet („Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – LkSG). Das LkSG verpflichtet in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe, ihre Lieferkette auf menschenrechts- und umweltbezogene Risiken zu überprüfen und dazu beizutragen, dass menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken verhindert, beendet oder minimiert

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Allgemein,

15. Juli 2021: Entwurf der neuen Vertikal-GVO veröffentlicht – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Anno Haberer und unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Hannah Fries

Am 9. Juli 2021 hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine überarbeitete Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO“) samt entsprechender Leitlinien veröffentlicht. Grund hierfür ist, dass die aktuell geltende Vertikal-GVO am 31. Mai 2022 ausläuft. Bereits seit Herbst 2018 konnten in dem von der EU-Kommission eingeleiteten Evaluationsprozess verschiedene Interessenvertreter zu den bestehenden Regelungen Stellung beziehen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Das Ergebnis dieser Evaluation hat die

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Podcast, ThinkTax,

14. Juli 2021: ThinkTax.014 – FL 4: Liechtensteiner Stiftung als Immobilien-holding

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Der Erbfall tritt bekanntlich immer ungeplant ein. Die steuerlichen Effekte daraus sind aber vorhersehbar und lassen sich über die Stiftung zum Teil steuern. Aber wie kann man die Stiftung aktiv ins Familienunternehmen einbinden? Wie lassen sich etwa zu erwartende Wertsteigerungen aus Immobilienentwicklungen über einen Verkauf an die Stiftung sichern? Und welche steuerlichen Effekte ergeben

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Podcast, REstart,

7. Juli 2021: REstart.009 – Customer in trouble

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Finanzkrise, Handelskrise, Umweltkrise, Corona Krise – wir leben in Krisenzeiten. Und mit uns auch weite Teile der Wirtschaft. Wenn Ihr Unternehmen nicht direkt betroffen ist, können Sie sich glücklich schätzen. Aber was ist mit Ihren Kunden? Wenn die in Schieflage geraten, werden nicht nur Ihre offenen Forderungen vakant. Bei Insolvenzen ist es etwa schon öfter

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Pressemeldungen,

5. Juli 2021: Rittershaus berät axxessio bei Mehrheitsbeteiligung an UHP Software GmbH

Die IT- und Managementberatung axxessio GmbH mit Sitz in Bonn hat die Mehrheit an der UHP Software GmbH in Darmstadt übernommen. Als Full-Service Entwicklungsdienstleister wird UHP Software gemeinsam mit ihrer kroatischen Tochter UHP digital d.o.o. künftig das Know-how von axxessio in den Bereichen Software Development und Nearshoring verstärken. Die Übernahme der UHP durch axxessio ist ein großer Schritt für beide

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Pressemeldungen,

2. Juli 2021: Rechtsanwälte von RITTERSHAUS überzeugen erneut bei Best Lawyers

Mit 18 Rechtsanwälten gehören ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 25. Juni 2021 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr weiter ausbauen. Mit jetzt neun Anwältinnen und Anwälten ist die Corporate/M&A-Praxis von RITTERSHAUS in Frankfurt und Mannheim besonders stark vertreten. Sie umfasst

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30. Juni 2021: Thinktax.013 – FL 3: Langzeiteffekte der Liechtensteiner Stiftung

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Muss es denn wirklich Liechtenstein sein? Bietet eine deutsche Familienstiftung nicht ähnliche Vorteile? Ist sie auf weite Sicht wirklich flexibler? Wie sieht es im Erbfall oder bei einem Wohnungswechsel ins Ausland aus? Was ist von einer neuen Regierung zu erwarten? Viele Fragen für unsere neue Folge aus der Reihe „ThinkTax – Legal Insights zu

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Allgemein,

25. Juni 2021: Das neue „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ und mehr… – Blogbeitrag von Eler von Bockelmann und Julius Quicker

Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat – von interessierter Seite öffentlichkeitswirksam beklagt – wird in Deutschland stetig geringer. Dem soll nun das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ entgegenwirken. Das „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ passierte am 28. Mai 2021 – 20 Jahre nach der letzten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes – den Bundesrat. Nach noch ausstehender Ausfertigung und

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Veranstaltungen,

29. Juni 2021: Reputationsschutz in Social Media | Digital – Vortrag von RA Henrik Steffen Becker beim Marketing Club Frankfurt e. V.

Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. Einige Plattformen gestatten es, Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter zu bewerten. Dies eröffnet erhebliches Marketingpotential, birgt aber auch Risiken, insbesondere für die Reputation von Unternehmen. Die Bandbreite von Negativbewertungen im Internet ist breit. Sie reicht je

RIT-Blog-Steuerrecht
Allgemein,

24. Juni 2021: Wenn Gesellschafter auswandern: Die Folgen der Wegzugsteuer – Gastbeitrag von Dr. Verena Hang im aktuellen wir-Magazin

Der Umzug ins Ausland kann teuer werden, denn wer als Gesellschafter zu mehr als 1% an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, löst durch Aufgabe seines Wohnsitzes in Deutschland unter Umständen erhebliche Steuerfolgen aus. Grund dafür ist die Wegzugsteuer: da dem deutschen Fiskus durch den Wegzug das Besteuerungsrecht an der Beteiligung entzogen wird, fingiert er deren Veräußerung und unterwirft den fiktiven Veräußerungsgewinn

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Veranstaltungen,

24. Juni 2021: Auftaktveranstaltung „Kaffee und Vergaberecht“

Am 24. Juni startet RITTERSHAUS ein neues digitales Diskussions- und Informationsformat. In der Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ stellen Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel an jedem Termin eine aktuelle vergaberechtliche Entscheidung vor und tauschen sich mit den Teilnehmern über ihre Erfahrungen zum jeweiligen Thema aus. Die Auftaktveranstaltung findet am 24. Juni 2021, 13:00 Uhr über die Plattform Zoom statt.

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Podcast, REstart,

23. Juni 2021: Gesellschafterdarlehen in der Krise – neue Folge der Podcast-Serie „REstart“

REstart.008 – Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Deadlines können tödlich sein – zumindest für Forderungen von Gesellschaftern gegenüber Unternehmen in der Insolvenz. Wie vielfältig sind die Rückforderungsrisiken im Insolvenzfall wirklich? Was sollte bei der Gewährung und Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen während einer Unternehmenskrise beachtet werden? Und welche Fristen gelten hierbei? Martin Bürmann und Patrick Treitz werfen gemeinsam einen juristischen Blick

RIT-Blog-Arbeitsrecht
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Juni 2021: Dr. Andreas Notz als Experte im Management-Blog der Wirtschaftswoche zitiert

Im Management-Blog der Wirtschaftswoche vom 1. Juni 2021 wird unser Kollege und Partner Dr. Andreas Notz nach einem ausführlichen Telefoninterview mit der zuständigen Redakteurin der Wirtschaftswoche, Claudia Tödtmann, zitiert zu aktuellen Fragen der besonders in Coronazeiten viel diskutierten Frage, ob es einen Anspruch auf Einrichtung eines Home-Office-Arbeitsplatzes gibt. Unter der Überschrift „HOMEOFFICE: Wenn manche Unternehmen künftig Büromiete sparen und die

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16. Juni 2021: Thinktax.012 – FL 2: Besteuerung von Liechtensteiner Stiftungen

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Eine Liechtensteiner Stiftung hat enorme Steuervorteile, sagt man. Bleibt es wirklich nur bei der Mindeststeuer in Liechtenstein für das Einrichten? Wie sieht es mit der Schenkung- und Einkommensteuer in Deutschland aus? Und welche Steuersätze fallen beim laufenden Geschäftsbetrieb an? Alle relevanten fiskalischen Fragen wollen wir in unserer neuen Folge der Reihe „ThinkTax – Legal

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15. Juni 2021: Neues zur Testfundstelle – Testergebnisse in der Werbung – Anmerkung von RA Henrik Steffen Becker zum Urteil des BGH vom 15. April 2021, Az.:  I ZR 134/20 – Testsiegel auf Produktabbildung

Bei der Entscheidung für ein bestimmtes Produkt bringen die Verkehrskreise dem positiven Werturteil eines Dritten ganz besonderes Vertrauen entgegen. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich dabei um die Stiftung Warentest oder ein anderes angesehenes Testinstitut handelt. Vor diesem Hintergrund knüpft die Rechtsprechung den werblichen Einsatz von Testergebnissen an strenge Voraussetzungen. Nach geltendem Recht darf nämlich über die Ergebnisse

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11. Juni 2021: 2. Auflage von „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten“ ist im Beck Verlag erschienen – Buch-Vorabausdruck „Krisenkommunikation“ in beck-community – Blogbeitrag von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann

Das Online-Forum beck-community hat einen Vorab-Buchauszug aus der soeben erschienen 2. Auflage des Buches „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten“ veröffentlicht. Rittershaus Rechtsanwalt und Mitherausgeber Eler von Bockelmann schreibt darin zum aktuellen Thema Krisenkommunikation. Ob es uns gefällt oder nicht: auch im zweiten Jahr der Pandemie ist Corona noch immer in aller Munde. Nach wie vor ist hiervon in besonderem Maße

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11. Juni 2021: „Homeoffice, mobiles Arbeiten und das Arbeitsrecht“ – Aufsatz von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Florian Lutz zu brandaktuellem Thema in IT-Governance – Blogbeitrag von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann

Kaum ein Anglizismus ist derart präsent seit Ausbruch der Corona Pandemie: „Homeoffice“. Der Begriff existierte zwar bereits vor der Corona-Krise. Durch sie hat das Thema jedoch enormen Aufwind gewonnen. Die Zahlen sprechen für sich: Laut einer Umfrage nutzten auf dem ersten Höhepunkt der Corona Krise zwischen Juli und August 2020 rund 36 % der Arbeitnehmer Homeoffice oder mobiles Arbeiten. Bei

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Podcast, REstart,

9. Juni 2021: REstart.007 – Cash Pooling in der Unternehmenskrise

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen In ihrer neuen Folge besprechen Martin Bürmann und Patrick Treitz, welche besonderen Herausforderungen bei der Sanierung von Unternehmen bestehen, die in ein Cash Pool System eingebunden sind. REstart.007 – Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen – Dr. Martin Bürmann und Dr. Patrick Treitz heißen Sie herzlich willkommen! Jetzt reinhören:

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8. Juni 2021: Konzeptbewertung als Zuschlagskriterium: Welche Informationen müssen die Vergabeunterlagen enthalten? – Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

Um eine möglichst hochwertige Leistung zu erhalten, können Auftraggeber qualitative Zuschlagskriterien vorgeben. Bei Dienstleistungen kann der Auftraggeber die Qualität einer Leistung häufig nur durch einen Vergleich der von den Bietern vorgelegten Konzepte („Qualitätskonzepte“) bewerten. Solche Konzeptbewertungen sind durchaus anspruchsvoll und in der Praxis regelmäßig Anlass für Nachprüfungsanträge. Ein aktueller Fall des OLG Celle (Beschluss vom 15.03.2021 – 13 Verg 1/21)