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Pressemeldungen,

05. November 2020: RITTERSHAUS berät Keller-Gruppe beim Verkauf von Wannenwetsch an DEUBIS-Gruppe

Die Keller Holding GmbH, die zur englischen Keller Group Plc gehört, hat ihre Tochtergesellschaft Wannenwetsch GmbH, einen weltweit agierenden Spezialdienstleister der Bausanierungsbranche, an die zum Portfolio der Beteiligungsgesellschaft Deutsche Private Equity (DPE) gehörende DEUBIS-Gruppe veräußert. Die Veräußerung der Wannenwetsch GmbH erfolgt im Zuge der Fokussierung der Keller-Gruppe auf ihre strategischen Kernkompetenzen, während die DEUBIS-Gruppe durch diesen Zukauf den Konsolidierungsprozess im

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Pressemeldungen,

2. November 2020: JUVE zeichnet RITTERSHAUS als Kanzlei des Jahres für Nachfolge, Vermögen und Stiftungen aus

RITTERSHAUS ist Kanzlei des Jahres 2020 für Nachfolge, Vermögen und Stiftungen. Die Auszeichnung der Redakteure des JUVE-Handbuchs, der führenden Publikation zu Wirtschaftskanzleien in Deutschland, wurde vergangenen Donnerstagabend im Rahmen einer virtuellen Award-Zeremonie in Köln verliehen. Die ,mediationsanaloge Nachfolgeberatung‘ habe RITTERSHAUS „die Tür zu vielen größeren deutschen Familienunternehmen im Generationsumbruch geöffnet“, heißt es in der Laudatio von JUVE. Der Beratungsansatz sei

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Pressemeldungen,

28. Oktober 2020: TOP LEGAL nominiert RITTERSHAUS erneut als Italian Desk des Jahres

TOP LEGAL, die führende Publikation zu Wirtschaftskanzleien in Italien, hat RITTERSHAUS Rechtsanwälte zum zweiten Mal in Folge als einzige deutsche Wirtschaftskanzlei für den „Italian Desk des Jahres“ („Italian Desk dell’anno“) in der Kategorie der unabhängigen Wirtschaftskanzleien nominiert. Die Auswahl erfolgt aufgrund strenger Richtlinien durch eine mit mehr als 40 renommierten Persönlichkeiten aus den bedeutendsten Rechtsabteilungen und Management-Etagen Italiens bestehende Jury.

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Oktober 2020: GmbH in Verantwortungseigentum: Was steckt dahinter und wer braucht sie? – ein Blogbeitrag von RA Dr. Patrick Certa

Kontrovers diskutiert wird derzeit eine Initiative der von einer Vielzahl von Unternehmern getragenen „Stiftung Verantwortungseigentum“, die auf die Begründung einer neuen Gesellschaftsform mit besonderer  Vermögensbindung abzielt. Worum geht es? Kern des Gesetzentwurfs ist die Schaffung einer an die Rechtsform der GmbH angelehnten Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum („VE-GmbH“) mit einer klaren Trennung von Leitungsmacht und Gewinnerzielung. Während die Entscheidungshoheit

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Oktober 2020: Die Mitgliederversammlung von Vereinen in Zeiten der Corona-Krise – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Sebastian Koch LL.M.

Derzeit sehen sich viele Vereine mit der Frage konfrontiert, wie sie trotz der anhaltenden Corona-Krise und den mit ihr verbundenen staatlichen Einschränkungen ihre diesjährige Mitgliederversammlung organisieren können. Dabei stellen virtuelle Mitgliederversammlungen die beste und sicherste Lösung dar. Welche konkreten Möglichkeiten insoweit bestehen und wie eine virtuelle Mitgliederversammlung einzuberufen und durchzuführen ist, soll der vorliegende Beitrag zeigen. Virtuelle Mitgliederversammlungen vor der

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Veranstaltungen,

7. Oktober 2020: 16. Mannheimer Baurechtliche Gespräche – Sicherung der Bauleitplanung durch Zurückstellung und Veränderungssperre sowie Festsetzungsfehler in Bebauungsplänen

RITTERSHAUS wird am 7. Oktober 2020 die 16. Mannheimer Baurechtlichen Gespräche durchführen. Mit Ihnen als Praktiker auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts wollen wir – aufgrund der aktuellen Entwicklungen erstmals ausschließlich digital – ins Gespräch kommen und uns zu aktuellen Themen der baurechtlichen Praxis austauschen. Hierzu werden die RITTERSHAUS Rechtsanwälte Dr. Manfred Stopfkuchen-Menzel, Karsten Harms und Dr. Hartmut Fischer  in

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September 2020: Covid-19-Update – Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 nur für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Nach der geplanten Änderung wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen über den 30. September 2020 hinaus bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Für pandemiebedingt zahlungsunfähige Unternehmen wird es dagegen keine Verlängerung geben. Für solche zahlungsunfähigen Unternehmen gilt demnach ab dem 1. Oktober 2020 wieder

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15. September 2020: Zuckerbrot und Peitsche. Das Strafrecht für Unternehmen kommt! – Blogbeitrag von RA Dr. Markus Bauer

Hauptbestandteil des jetzt vorgelegten Regierungsentwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ist das „Gesetz zur Sanktionierung von Verbandsstraftaten“ (Verbandssanktionengesetz – VerSanG-E). Damit soll nunmehr auch in Deutschland – wie bereits in vielen anderen Ländern – ein Unternehmensstrafrecht geschaffen werden, das eine angemessene Ahndung von Unternehmensstraftaten ermöglicht und gleichzeitig Anreize für die Etablierung einer effektiven, sowohl präventiven als

RITpod-010-Blog-770x338 Berliner Testament
Legal Insights, Podcast,

11. September 2020: RITpod – Der Tod und die Steuer

Born & Hauser – Legal Insights.010 „Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind uns sicher: Der Tod und die Steuer.“ Mit diesem Zitat hat es Benjamin Franklin auf die 100 Dollarnote geschafft. Gemeinsam mit unserem heutigen PodGast Pawel Blusz bringen wir Licht ins Dunkel des Steuerdschungels und klären Sie auf, was der amerikanische Präsident mit dem Berliner Testament, der jeweiligen

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September 2020: Covid-19 Update – Urlaub zu Ende, Arbeit kann losgehen? – Blogbeitrag von Charlotte von Erdmann LL.M. und Eler von Bockelmann

Auch wenn sich viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer mittlerweile in der „neuen Normalität“ zurechtgefunden haben, stellt „Corona“ immer neue Fragen im Arbeitsverhältnis. Aktuell: Was ist die Folge einer (vermeidbaren) Reise in ein Risikogebiet, die eine Quarantäne nach sich zieht? Bislang konnte eine solche Quarantäne durch einen negativen Test, der sogar kurz vor der Einreise durchgeführt werden durfte, vermieden oder beendet werden.

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September 2020: Social Media Guidelines, Homeoffice und Compliance – Heute schon Schritthalten mit dem Arbeitsrecht von morgen – Prof. Dr. Ulrich Tödtmann schreibt im Handbuch zur arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung –

Aufgrund des großen Zuspruchs der vergangenen Auflagen nun bereits in der dritten Auflage erschienen ist am 12. August 2020 das praxisbewährte Handbuch zur Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht von Maschmann/Sieg/Göpfert – wie seit der Erstauflage auch dieses Mal unter der Mitarbeit unseres Kollegen Prof. Dr. Ulrich Tödtmann. Die Gesellschaft ist stets im Wandel – so auch das Arbeitsrecht. Die Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
Pressemeldungen,

3. September 2020: RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat CureVac bei ihrem Börsengang an der US-Technologiebörse NASDAQ mit einem auf Kapitalmarktrecht und Corporate/M&A spezialisierten Team unter der Federführung der Mannheimer Partner Dr. Christina Eschenfelder und Dr. Moritz Weber begleitet. In den USA war zudem die Kanzlei Davis Polk & Wardwell, ferner in den Niederlanden Nauta Dutilh an der Seite von CureVac tätig. Die CureVac N.V. (CureVac), ein führendes biopharmazeutisches Unternehmen auf dem Gebiet

RITpod-009-Blog-770x338 Probesterben Lotto
Legal Insights, Podcast,

28. August 2020: RITpod – Probesterben eines Lottomillionärs

Born & Hauser – Legal Insights.009 Stellen Sie sich vor … Sie haben eine Million im Lotto gewonnen, Ihre Mutter liegt im Pflegeheim, Sie sind verheiratet und möchten Kinder bekommen, Ihr Hobby ist Basejumping … und dann reißt das Seil. Bevor Sie erfahren, dass Ihre Frau schon schwanger ist. Welche erbschaftsteuerlichen Folgen entstehen? Wir lassen Sie „Probesterben“. Verschenken Sie weder

M&A
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27. August 2020: RITTERSHAUS berät die SRH beim Einstieg in die Wilhelm Löhe Hochschule und dem Anteilserwerb von Diakoneo

Das gemeinnützige Bildungs- und Gesundheitsunternehmen SRH wird künftig gemeinsam mit Diakoneo die Wilhelm Löhe Hochschule in Fürth betreiben. Dafür hat die SRH 51 Prozent der Anteile an der Trägergesellschaft von Diakoneo übernommen. Die SRH wurde dabei von RITTERSHAUS Rechtsanwälte rechtlich begleitet. Künftig wird die Hochschule für Gesundheits- und Sozialmanagement mit mehr als 300 Studierenden in gemeinsamer Trägerschaft fortgeführt. Für die SRH

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Pressemeldungen,

21. August 2020: Ausgezeichnet! JUVE nominiert RITTERSHAUS als Kanzlei des Jahres für M&A

Die Redakteure des JUVE Handbuchs, der führenden Publikation zu Wirtschaftskanzleien in Deutschland, haben RITTERSHAUS als eine von fünf Kanzleien in Deutschland für den Award als „Kanzlei des Jahres für M&A“ nominiert. Die Gewinner der Awards werden am 29. Oktober 2020 im Rahmen eines TV-Live-Events bekannt gegeben. „Wir danken allen Mandanten, die sich die Zeit genommen haben, uns bei JUVE zu empfehlen. Ferner

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20. August 2020: WirtschaftsWoche zeichnet RITTERSHAUS als Top-Kanzlei für Datenschutzrecht aus – Partner Mark Oliver Kühn gehört zu den renommiertesten Rechtsanwälten für Datenschutz in Deutschland

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche als Top-Kanzlei für Datenschutzrecht ausgezeichnet worden. Mark Oliver Kühn, Partner von RITTERSHAUS in Frankfurt am Main, wurde erstmals in die Liste der renommiertesten Anwälte für Datenschutz in Deutschland aufgenommen und die gesamte Sozietät als Top-Kanzlei für die Beratung im Bereich des Datenschutzrechts geehrt. Die Liste der besten Anwälte für Datenschutzrecht und IT-Recht ist

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14. August 2020: RITpod – Hoppla, mein Spiegel fehlt

Born & Hauser – Legal Insights.008 Börsen brachen ein, Bänder standen still, Flieger blieben am Boden. Börsennotierte Unternehmen werden mit Milliarden gerettet. Aber was passiert mit den vielen mittelgroßen Unternehmen in den komplexen Lieferketten der OEMs? Wie kommt der viel gepriesene Mittelstand durch die Corona-Krise? Darüber diskutieren wir heute mit Claudia Pleßke, die einen Blick in den Rückspiegel, insbesondere aber

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31. Juli 2020: RITPod – Was der Tango in der Liebe, ist der Step-Up bei der Steuer

Born & Hauser – Legal Insights.007 Wer über beide Ohren verliebt ist, sollte zumindest bei der Steuer nicht die Bodenhaftung verlieren. Unerkannte Schenkungen an Ehegatten über Oder-Konten, der gemeinsame Erwerb von Immobilien und die steuerfreie Übertragung im 10-Jahres-Rhythmus helfen beim Quickstep mit dem Finanzbeamten. Zum Step-Up als weitere rechtssichere Strategie gegen die Steuerlast bittet uns nun unser heutiger PodGast Pawel

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29. Juli 2020: RITTERSHAUS berät dievini bei PIPE Investment in Immatics sowie Fusion von Immatics mit Arya und Börsennotierung an NASDAQ

Die dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG („dievini“), die Beteiligungsgesellschaft des SAP Mitgründers Dietmar Hopp, hat sich mit USD 25 Mio. an einer Barkapitalerhöhung bei ihrer Beteiligungsgesellschaft Immatics N.V. in Form einer „PIPE“ (Private Investment in Public Equity) -Finanzierung beteiligt. dievini ist bereits seit vielen Jahren größter Gesellschafter der Immatics. Das Biotechnologieunternehmen Immatics N.V. (Tübingen und Houston, Texas,

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27. Juli 2020: RITTERSHAUS begleitet CureVac AG bei privater Finanzierungsrunde über rund 560 Millionen Euro

Die CureVac AG (CureVac), ein führendes biopharmazeutisches Unternehmen auf dem Gebiet der mRNA-Technologie (Boten-RNA, von engl. messenger RNA) mit Sitz in Tübingen, hat im Rahmen einer Privatplatzierung rund 560 Millionen Euro eingeworben. Die Finanzierungsrunde beinhaltet das bereits öffentlich bekannte Investment des Bundes im Rahmen eines Zuweisungsgeschäfts durch die KfW über 300 Millionen Euro sowie die Beteiligung von GlaxoSmithkline (GSK) über

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17. Juli 2020: Internationaler Datentransfer nach USA: Adieu „Privacy Shield“ – Blogbeitrag von RA Mark Oliver Kühn, LL.M. (Denver)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Az. C-311/18) den Beschluss der Europäischen Kommission zum sog. „Privacy Shield“ gekippt. Damit entfällt ein wichtiger Pfeiler datenschutzkonformer Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten von Amerika. Unternehmen, die auf Basis des „Privacy Shield“ für eigene Datenübermittlungen das erforderliche angemessene Datenschutzniveau gewährleisten, müssen jetzt dringend die

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Legal Insights, Podcast,

17. Juli 2020: RITPod – Eheverträge und die Corona-Krise

Born & Hauser Legal Insights.006 Den Lockdown hat so manche Zweierbeziehung nicht überlebt. Ohne Reisen, Events, Veranstaltungen und öffentliches Leben waren viele Paare auf sich allein gestellt. Das stellt die Beziehung vor neue Herausforderungen, vielleicht geht sie sogar zu Bruch. Aber wie kann ich mit einem Ehevertrag den Zugewinnausgleich und die Auswirkungen auf das Unternehmen in erträglichen Grenzen halten, ohne

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Juli 2020: Compliance In-house-Schulung beim Universitätsklinikum Freiburg

Welchen Anforderungen muss ein Compliance-Management System beim Universitätsklinikum Freiburg entsprechen? Zu diesem Thema hat unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann vor Vorstandsmitgliedern, Klinikdirektoren und der Fachabteilung in einer In-House-Schulung referiert. Das Universitätsklinikum Freiburg hat bereits vor einigen Jahren ein effizientes Compliance Management System (kurz: CMS) eingeführt. Dem Klinikumsvorstand ging es nun darum, sich im Rahmen einer In-house Schulung auf verschiedenen

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Legal Insights, Podcast,

3. Juli 2020: RITPod – Money, get back

Born & Hauser – Legal Insights.005 Der legendäre Songtext „Money, get back“ von Pink Floyd kommt einem in den Sinn, wenn man sieht, wie das Eigenkapital vieler Familienunternehmer in der Corona-Krise immer weiter aufgezehrt wird. Gleichzeitig diskutieren Regierungskreise schon über eine Vermögensabgabe. Das schreit nach einem griffigen Refrain. Mit einer Liechtensteiner Stiftung könnte ein zweites Standbein aufgebaut und eine Diversifizierung

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26. Juni 2020: Best Lawyers: RITTERSHAUS unter Deutschlands besten Anwälten stark vertreten

Gleich 17 Rechtsanwälte von RITTERSHAUS gehören zu Deutschlands besten Anwälten. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am heutigen 26. Juni exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Besonders stark vertreten ist mit acht Anwältinnen und Anwälten die Corporate/M&A-Praxis von RITTERSHAUS in Frankfurt und Mannheim. Sie umfasst die Beratung im Gesellschaftsrecht einschließlich der Begleitung von Unternehmenstransaktionen, Umstrukturierungen sowie der Unternehmensnachfolge. Die Frankfurter Kollegen

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19. Juni 2020: RITPod – Familienpool – Der Sprung ins kalte Wasser ist nicht immer gewollt

Born & Hauser – Legal Insights.004 Familienmitglieder sind häufig nicht nur Eltern, sondern auch Gesellschafter und Geschäftsführer von Familienunternehmen. Wie kann man die persönlichen, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Problemkreise möglichst konfliktfrei lösen? Erfrischende Ansätze erörtern wir hier gemeinsam mit unserem Partner Pawel Blusz. Legal Insights.004 – Dr. Werner Born, Dr. Marc Hauser und das Redaktionsteam Pawel Blusz, Dr. Michael Kühn, Corinna

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Juni 2020: Aktuelle Entwicklungen zu Whistleblowing und Geheimnisschutz – Artikel von Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Nadja Hartmann in IT-Governance

Mitarbeiter in der IT haben aufgrund ihrer Tätigkeit häufig Zugriff auf sensible Informationen und erlangen Kenntnisse von brisanten Vorgängen in einer Organisation. Für sie stellt sich die Frage, ob sie ihr Wissen intern oder extern weitergeben oder öffentlich machen sollen und damit zum Whistleblower werden. Der Beitrag von Nadja Hartmann und Ulrich Tödtmann betrachtet die rechtlichen Aspekte des Whistleblowings und

Planungsrecht
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Juni 2020: Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft: Erleichterungen für (kommunale) Planungs- und Genehmigungsverfahren während Corona-Beschränkungen – Blogbeitrag von Dr. Valentin Roden

Die Covid-19-Pandemie führte in den vergangenen Monaten in Deutschland zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Betroffen sind auch die kommunalen Verwaltungsgebäude, in denen der Publikumsverkehr weitgehend eingeschränkt wurde. Einzelne Beschränkungen dauern teilweise noch an. Als Folge hiervon kamen die Verfahren für wichtige kommunale Infrastrukturplanungen, beispielsweise bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ebenso wie komplexe behördliche Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit weitgehend

M&A
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8. Juni 2020: RITTERSHAUS berät beim Zusammenschluss der Hosting-Provider easyname und dogado

Mannheim, 8. Juni 2020: Das international tätige Hosting-Unternehmen dogado GmbH (Dortmund) hat mit Wirkung zum 28. Mai 2020 sämtliche Anteile an der easyname GmbH, dem zweitgrößten österreichischen Hosting-Provider, erworben. Damit wurde easyname, geführt vom Inhaber Florian Schicker, Teil einer erfolgreichen Unternehmensgruppe, die mit größten Ambitionen auf dem DACH-Markt agiert. Florian Schicker bleibt weiterhin Miteigentümer und Geschäftsführer, außerdem wird er das österreichische Geschäft und die internationale

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Juni 2020: Lage, Lage, Lage…oder Steuer, Steuer, Steuer?

Born & Hauser – Legal Insights.003 Das berühmte Zitat von Conrad Hilton bedarf im Zusammenhang von Immobilieninvestments der steuerlichen Ergänzung. Ein komplexes Themenumfeld, das in unserem Podcast mit Pawel Blusz als Rechtsanwalt und Steuerberater näher beleuchtet wird. Legal Insights.003 – Dr. Werner Born, Dr. Marc Hauser und das Redaktionsteam Pawel Blusz, Dr. Michael Kühn, Corinna Stiehl sowie Dr. Marco Wicklein

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Juni 2020: Keine Banner, keine Kekse – Blogbeitrag von Dr. Anno Haberer

Dass man keine Kekse klauen soll, sagen einem üblicherweise bereits die Eltern. Dass man, jedenfalls ungefragt, auch keine Kekse verschenken soll, sagt einem der Bundesgerichtshof. Jedenfalls dann, wenn man eine Webseite betreibt. Urteil vom 28. Mai 2020 zur Cookie-Einwilligung Mit seinem Urteil vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16 – „Cookie-Einwilligung II“) hat der Bundesgerichtshof die aufsehenerregende Entscheidung „Planet

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Legal Insights, Podcast,

Mai 2020: Unternehmer und Private Clients in der Corona-Krise

Born & Hauser – Legal Insights.002 Die Diskussionen um Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen oder um eine Vermögensabgabe oder Zwangsanleihe zur Verteilung der Corona-Kosten auf die „starken Schultern“ macht viele unserer Mandanten nachdenklich oder zumindest unruhig. Gemeinsam mit unserem Partner Pawel Blusz wollen wir Hintergründe und Lösungsansätze diskutieren. Legal Insights.002 – Dr. Werner Born, Dr. Marc Hauser und das Redaktionsteam Pawel

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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Mai 2020: Insolvenz eines Unternehmens: Zahlt der PSVaG auch die Betriebsrente eines Geschäftsführers einer GmbH? – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Lisa Zeman

In der aktuellen Krisenzeit sind viele Unternehmen von einer Insolvenz bedroht. Betroffene Mitarbeiter denken in dieser Situation (verständlicherweise) zuerst an den dadurch drohenden Jobverlust und Lohnausfall. Doch wird dieser für die meisten hoffentlich nur temporärer Natur sein. Was ist jedoch mit der betrieblichen Altersvorsorge, die einem der Arbeitgeber im Herbst des Lebens auszahlen wollte? Ist das Geld im Falle einer

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20. Mai 2020: Corona im Arbeitsrecht: RITTERSHAUS veröffentlicht Ratgeber für Unternehmer und Personaler zur Bewältigung von Not- und Krisenzeiten

Die Corona-Pandemie hat den Alltag der Menschen von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Unternehmen mussten sich auf eine völlig neue Organisation der Arbeit einstellen. Arbeitnehmer können bis heute ihrer gewohnten Tätigkeit nur eingeschränkt oder gar nicht nachgehen. Arbeitgeber können nicht oder nur begrenzt über ihre Belegschaft verfügen. Das Arbeitsrecht steht dabei im Epizentrum. Was können Arbeitgeber tun, wenn

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Mai 2020: RITTERSHAUS Top-Wirtschaftskanzlei 2020

brandeins zählt RITTERSHAUS zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2020. Das Forschungsinstitut statista hat im Auftrag von brandeins Ende 2019 über 2.600 Rechtsanwälte aus Kanzleien und Wirtschaftsjuristen aus Unternehmen in ganz Deutschland befragt. In der Kategorie Gesellschaftsrecht wurde RITTERSHAUS überdurchschnittlich häufig von beiden Seiten empfohlen und zählt damit zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2020. Herzlichen Dank für diese besondere Auszeichnung und das in uns gesetzte

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Mai 2020: Schneeschmelze beim Eigenkapital

Born & Hauser – Legal Insights.001 Wenn der Corona-bedingte Lockdown die Sonne ist, dann schmilzt das Eigenkapital wie Schnee, das Schmelzwasser sammelt sich in reißenden Bächen und stürzt unwiederbringlich talwärts. Übrig bleiben kahle Schuldenberge, unter deren Last die Unternehmen und Staaten zusammenbrechen. Dieses Bild entspringt einem Interview mit dem früheren Wirtschaftsweisen Prof. Peter Bofinger in der Süddeutschen Zeitung vom April. Er

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Mai 2020: Kartellrecht – ein wirksames Instrument gegen Wucherpreise in Zeiten von Corona? – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Anno Haberer

Das italienische Kartellamt Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) hat Verfahren gegen Amazon und Ebay im Hinblick auf das Angebot von Atemschutzmasken, Händedesinfektionsmitteln und anderen Sanitärprodukten im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingeleitet. Wie sich der Webseite der AGCM entnehmen lässt wird einerseits das Vorliegen von unzutreffenden Behauptungen über die angebliche Wirksamkeit einzelner Produkte im Hinblick auf den Schutz

M&A
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27. April 2020: RITTERSHAUS berät bei Verkauf des Klima- und Kältetechnik-Spezialisten Gartner, Keil & Co. GmbH

Die Kälte Eckert GmbH, ein Portfoliounternehmen von VR Equitypartner mit Sitz in Markgröningen bei Ludwigsburg, hat sämtliche Anteile am Klima- und Kältetechnikspezialisten Gartner, Keil & Co. GmbH in Neulußheim bei Hockenheim erworben. Über die Modalitäten des Erwerbs und den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Mit dem Erwerb der Kälte Eckert GmbH setzt die auf Kälte- und Klimaanlagen spezialisierte Gartner, Keil &

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27. April 2020: Vorab-Buchauszug Ulrich Tödtmann/Eler von Bockelmann „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten“ im Management Blog der Wirtschaftswoche

Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management Blog von Claudia Tödtmann einen Vorab Buchauszug aus dem brandaktuellen Fachbuch „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten – Die Corona Pandemie und ähnliche Krisensituationen“ gebracht. Vier Anwälte der Rittershaus Praxisgruppe Arbeitsrecht haben in diesem Buch ihre Erfahrungen vor allem aus der aktuellen Corona Krise von Praktikern für Praktiker zusammengestellt. Im Vorab-Buchauszug stellt der Mitautor

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23. April 2020: Covid-19 – Neuer Arbeitsschutzstandard vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Nadja Hartmann

Nach wie vor bestehen für Arbeitgeber Unsicherheiten, welche betrieblichen Maßnahmen zum Schutz der Belegschaft vor einer Corona-Infektion ergriffen werden sollen oder müssen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales hat inzwischen reagiert und einen neuen Arbeitsschutzstandard für die Zeit der Corona-Pandemie herausgegeben. Am 16. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen

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April 2020: Kultur- und Veranstaltungswirtschaft im Bann von COVID-19: Aktuelle Entwicklungen und Umgang mit der Pandemie von Rechtsanwalt Dr. Moritz Weber

Kürzlich hat die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Bundesländern vorsichtige Lockerungsmaßnahmen der bestehenden Kontaktverbote beschlossen, die nun schrittweise umgesetzt werden. Leider beinhaltet dieser Maßnahmenkatalog keine guten Nachrichten für die Kultur- und Veranstaltungsszene – im Gegenteil: Die Durchführung von „Großveranstaltungen“ bleibt zunächst bis Ende August 2020 untersagt. Dies bedeutet unter anderem eine de facto-Absage der diesjährigen Festivalsaison. Wie kann der Kultur-

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April 2020: Doch keine „perfekten Zähne“!? – Anmerkungen zu dem Urteil des OLG Frankfurt vom 27. Februar 2020 zu Az.: 6 U 219/19 von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker

Gerade bei der Bewerbung (zahn-)ärztlicher Dienstleistungen ist Vorsicht geboten. Zwar dürfen derartige Angebote prinzipiell (auch im Internet) beworben werden; dabei müssen aber insbesondere die durchaus strengen Regeln des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) Beachtung finden. Danach ist es vor allem unzulässig, den fälschlichen Eindruck zu erwecken, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung „mit Sicherheit erwartet werden“ könne. Das OLG Frankfurt hat nun in

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16. April 2020: RITTERSHAUS berät HWI bei Übernahme des Frankfurter Standorts der Losan Pharma GmbH

Die pharmazeutische HWI group mit Hauptsitz in Rülzheim (Pfalz) hat zum 1. April 2020 den Frankfurter Entwicklungsstandort der Losan Pharma GmbH aus dem südbadischen Neuenburg übernommen. Die HWI group entwickelt damit ihre Strategie in Richtung hochpotente Wirkstoffe und sterile Arzneiformen weiter. Das Frankfurter Industriegebiet Oberhafen ergänzt optimal die bisherigen HWI-Standorte für Produktentwicklungen. HWI übernimmt sämtliche hochqualifizierte Beschäftigte sowie die komplette

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April 2020: Wichtige Information für deutsche Investoren: Eildekret der italienischen Regierung zur Ausdehnung der Golden Powers (staatliche Vorkaufsrechte) – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Jens Magers

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Konsequenzen der COVID-19 Pandemie hat die italienische Regierung am 8. April 2020 eine gesetzesersetzende Verordnung zur vorübergehenden Ausweitung der staatlichen Vorkaufsrechte (sog. Golden Powers) bei ausländischen Investitionen erlassen (DPCM Nr. 23 vom 8. April 2020, nachfolgend das „Eildekret“). Das Eildekret bringt eine signifikante Ausdehnung der staatlichen Rechte mit sich, die Auswirkungen auf einen großen Teil von Unternehmens-

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf Schiedsverfahren – Ein Beitrag von Dr. Daniel Berg

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Durchführung von Schiedsverfahren aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit beachten sollten und welche Auswirkungen die Pandemie auf Schiedsverfahren hat. Auf Schiedsverfahren kann die Pandemie zahlreiche

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf die Beweissicherung – Ein Beitrag von Dr. Marco Wicklein

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Beweissicherung aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit hinsichtlich der Möglichkeiten zur Beweissicherung bei Verzögerungen von Gerichtsverfahren beachten sollten. In nahezu allen Bundesländern beschränkt sich der

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf die Geltendmachung von Ansprüchen – Ein Beitrag von Lars Schmidt

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit beachten sollten  und ob es insbesondere einen Zeitgewinn durch die Hemmung der Verjährung gibt. Um die

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf den einstweiligen Rechtsschutz – Ein Beitrag von Henrik Steffen Becker

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Tätigkeit von Gerichten aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit bei Eilverfahren, einstweiligen Verfügungen und Gerichtsverhandlungen über Videokonferenzen beachten sollten. Auch in Krisen wie der COVID-19-Pandemie

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07. April 2020: Covid-19 – Misure legislative adottate in Germania per mitigare l’impatto economico della pandemia – Primo Focus: diritto d’insolvenza, diritto di locazione e le misure attualmente in vigore a sostegno delle piccole aziende, dei professionisti e degli agricoltori – Blog article dell’avvocato Jens Magers

1. Premessa Il legislatore tedesco nel tentativo di affrontare e mitigare gli effetti della crisi causata dal SARS-COVID-19 ha emesso il 27 marzo 2020, in via d’urgenza, la legge sull’attenuazione della pandemia COVID-19 nei settori del diritto civile, d’insolvenza e della procedura penale (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, qui di seguito anche la

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April 2020: Sonderupdate zum Arbeitsrecht – Entschädung bei Schul- und Kindertagesstättenschließung

Nach wie vor sind viele Arbeitnehmer, die ihre Leistungen nicht im Homeoffice erbringen können, stark beeinträchtigt durch die aktuelle Schließung der Schulen und Kindertagestätten. Bislang konnten wir hierzu nur darauf verweisen, dass für die Dauer einer nur kurzzeitigen Verhinderung (in der Regel bis zu fünf Tagen) ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 616 BGB besteht, und die Verhinderung aufgrund notwendiger Kinderbetreuung

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März 2020: Mitarbeiterschulung bei der IHK Pfalz zum Thema Compliance

Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann referierte im Rahmen einer Vortragsreihe zur Mitarbeiterschulung bei der IHK Pfalz zum Thema Compliance. Die vier Vorträge fanden an den Standorten der IHK Pfalz in Ludwigshafen, Landau und Pirmasens statt. Die IHK Pfalz hat ein Compliance Management System eingerichtet. Die in diesem Rahmen durchgeführten Schulungen setzten dabei ihren Schwerpunkt auf die konsequente Handhabung der

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31. März 2020: COVID-19 und das Baurecht: Was Bauunternehmen und Projektentwickler jetzt beachten müssen – Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Stepan

Mit leichter Verzögerung gegenüber der allgemeinen Entwicklung trifft die COVID-19-Pandemie die Immobilien- und damit auch die Baubranche. Anders als beispielsweise im Einzelhandel, in der Gastronomie oder bei Dienstleistern der Daseinsvorsorge greifen die zu erwartenden gesetzgeberischen Änderungen für „wesentliche“ Dauerschuldverhältnisse, Verbraucherdarlehen und Kleinstunternehmer in den für die Baubranche typischen Situationen jedoch nicht. Was können Bauunternehmer, die von den Auswirkungen der Corona-Krise

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26. März 2020: Wie gewonnen, so zerronnen? Zur Insolvenzrechtanfechtung von Kundenzahlungen in Corona-Zeiten – Ein Beitrag von RA Dr. Patrick Treitz

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind allgegenwärtig und stellen viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Neben der (inner-)betrieblichen Umorganisation haben sie mit Liefer- und Absatzschwierigkeiten zu kämpfen, die zu erheblichen Umsatzeinbußen führen können. Hinzu tritt die nahezu alle unternehmerischen Bereiche treffende Unsicherheit über die Erfüllung vertraglicher Verbindlichkeiten durch ihre Vertragspartner. Kommt ein Kunde in eine wirtschaftliche Krise, ist jedoch nicht nur die

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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Änderung im allgemeinen Vertragsrecht & Darlehensverträge – Ein Beitrag von RA Dr. Marc Hauser und RA Patrick Schultes/25 March 2020: Covid-19 – expected changes in general contract law & loan agreements – a blog article by Dr. Marc Hauser and Patrick Schultes

Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) sowie die Maßnahmen, die von den Behörden zur Eindämmung des Anstiegs der Infektionen mit dem Virus getroffen wurden, haben zu erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt. Es wurden zahlreiche Einrichtungen geschlossen, Veranstaltungen untersagt und Geschäfte von Unternehmen des produzierenden Gewerbes beschränkt oder eingestellt. Nun sollen damit zusammenhängende Einkommensverluste abgemildert werden.

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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Eilmaßnahmen im Arbeitsrecht – Ein Beitrag von Rechtsanwalt Eler von Bockelmann/25 March 2020: Covid-19 – expected urgent measures in employment law – blog article by lawyer Eler von Bockelmann

So sehr das Arbeitsrecht aufgrund der Einschränkungen des Wirtschaftslebens durch die COVID-19-Pandemie im Epizentrum des Geschehens steht, so überschaubar sind die rechtlichen Änderungen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu beachten sind. Grund: Aus früheren Wirtschaftskrisen besteht bereits ein Instrumentarium, das helfen soll, Arbeitsverhältnisse auch über Zeiten vorübergehenden Beschäftigungsmangels hinweg zu sichern. Das zentrale Werkzeug hierfür ist die Kurzarbeit Die meisten

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Änderung im Gesellschaftsrecht – Ein Beitrag von RA Dr. Markus Bauer/25 March 2020: Covid-19 – expected changes in Company law – a blog article by lawyer Dr. Markus Bauer

Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) haben die Bundesländer in den letzten Wochen eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die zu extremen Einschränkungen des privaten und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland geführt haben und die noch vor wenigen Wochen unvorstellbar waren. Insbesondere das Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Teilnehmern sowie das Gebot eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen einzelnen

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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Änderung im Insolvenzrecht – Ein Beitrag von Dr. Martin Bürmann/25 March 2020: Covid-19 – expected urgent measures in insolvency – blog article by lawyer Dr. Martin Bürmann

Die COVID-19-Pandemie hat zu umfangreichen Einschränkungen des Privat- und Wirtschaftslebens in Deutschland geführt. Viele Unternehmen sind in Folge dessen in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Zahlungsunfähigkeit droht. Der Gesetzgeber begegnet der wirtschaftlichen Krise durch das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) mit unterschiedlichsten Maßnahmen. Ziel ist, die Fortführung von Unternehmen trotz Insolvenzgefahr zu ermöglichen, damit diese anschließend durch staatliche Stabilisierungs- oder private Finanzierungsmaßnahmen saniert werden

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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Änderung im Mietrecht – Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Michael Kühn/25 March 2020: Covid-19 – expected changes in tenancy law – blog article by lawyer Dr. Michael Kühn

Am 23. März 2020 wurde vom Bundeskabinett eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet, die auch Teilbereiche des Mietrechts vorübergehend neu regelt. Die Änderungen sollen am 1. April 2020 in Kraft treten. Nach aktueller Entwurfsfassung ist mit folgenden Auswirkungen zu rechnen: 1. „Kündigungsschutz“ bei pandemiebedingter Nichtzahlung der Miete Wohnraum- und Gewerbemieter wie auch Pächter (letztere insbesondere im

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März 2020: Coronavirus – Unsere Beratung geht weiter – Coronavirus – We Continue to Provide Advice

Auch RITTERSHAUS hat aufgrund des sich immer stärker ausbreitenden Coronavirus Konsequenzen für die tägliche Arbeit gezogen. Wir agieren weit überwiegend, aber nicht ausnahmslos nunmehr vom Homeoffice aus und sind auch so in der Lage, unsere von Ihnen gewohnte Serviceleistung ohne wesentliche Einschränkungen aufrechtzuerhalten. Sie können uns unter den Ihnen bekannten Telefonnummern erreichen. Viele Telefone sind auf die Mobilnummer umgeleitet. Die