Beiträge in der Kategorie

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Februar 2020: Brexit – Endlich Klarheit für Inhaber von unionsweit geschützten Marken und Geschmacksmustern – Blogbeitrag von Dr. Martin Schmidhuber

Nach der Hängepartie der vergangenen Monate hat das Vereinigte Königreich in der Nacht zum vergangenen Samstag die Europäische Union verlassen. Den Verhandlungspartnern ist es gelungen, den No-Deal-Brexit abzuwenden und sich schlussendlich doch auf ein Austrittsabkommen zu einigen. Wie dies den – auch in diesem Blog im Dezember 2018 diskutierten – Entwürfen bereits zu entnehmen war, enthält das Abkommen umfassende Regelungen

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Dezember 2019: Bewertung „wider Willen“?! – Anmerkung von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker zu zwei Urteilen des OLG Köln vom 14. November 2019, Aktenzeichen 15 U 89/19 bzw. 15 U 126/19

Viele Menschen treffen ihre Entscheidung für oder gegen eine Ware bzw. Dienstleistung auf Basis von Empfehlungen. Hierzu dienen vor allem auch Bewertungsforen im Internet. Diese treten nahezu für alle Marktsegmente in Erscheinung. Ihre Geschäftsmodelle unterscheiden sich dabei aber teilweise erheblich. Eine Vielzahl der Foren ist einschränkungslos zugänglich. Daher können dort erfolgende Bewertungen, Kommentare, Einrücke etc. auch von der breiten Öffentlichkeit

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Dezember 2019: Haftungsfalle bei der Ressortverteilung unter den Geschäftsführern – Rechtsanwältin Verena Eisenlohr im Interview mit dem econo

In der Ausgabe des econo 3/2019 hat RITTERSHAUS Rechtsanwältin Verena Einsenlohr in dem Artikel „Ein Weckruf an alle Geschäftsführer“ zu einem wichtigen Urteil des BGH über die Haftung der GmbH-Geschäftsführer und die sich daraus ableitenden Praxisfolgen Stellung genommen. Das vollständige Inverview können Sie hier nachlesen. Interview Econo Rhein-Neckar 3-19 Quelle: „Econo Rhein-Neckar, Ausgabe 3/2019“

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November 2019: Aufatmen für Destinatäre ausländischer Stiftungen – Keine Doppelbesteuerung bei satzungskonformen Zuwendungen! – Anmerkung von Dr. Benjamin Rothmund zu BFH II R 6/16

Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Juli 2019 (Az. II R 6/16) hat dieser entschieden, dass satzungsgemäße Ausschüttungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre nicht der Schenkungsteuer unterliegen. Dabei ist der BFH sowohl der Auffassung der Finanzverwaltung als auch des FG Baden-Württemberg als Vorinstanz entgegengetreten. Das lange erwartete Urteil dürfte der ausländischen Stiftung als Vehikel der Vermögensnachfolgeplanung

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19. November 2019: Organhaftung und Compliance – Seminar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Bei einer Vortragsveranstaltung der BeckAkademie Seminare in München hat unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „Organhaftung und Compliance“ vor Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälten referiert. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, setzte sich die Veranstaltung intensiv damit auseinander, wie