Beiträge in der Kategorie

Allgemein

RIT-Blog-geistiges-eigentum(1)
Allgemein,

November 2019: Stärkung des fairen Wettbewerbs – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henrik Friedrich

Ein Entwurf der Bundesregierung vom 31. Juli 2019, der den fairen Wettbewerb durch mehrere Gesetzesänderungen deutlich fördern soll, durchläuft gerade das Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um den erneuten Versuch, Missstände, die sich durch die Geltendmachung überhöhter Gebühren und das Abnötigen überzogener Vertragsstrafen durch sogenannte „Abmahnvereine“ herausgebildet haben, gezielter als bisher einzudämmen. Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen

RIT-Blog-nachfolge
Allgemein,

November 2019: So gelingt der Generationswechsel – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Michael Kühn

Deutschland ist eine der reichsten Nationen der Welt. 400 Milliarden Euro werden nach neuesten Studien des DIW jährlich vererbt. Ein Blick in die Erbschaftsteuerstatistik zeigt, dass es inzwischen auch in der „Mitte der Gesellschaft“ immer häufiger um größere Einzelvermögen geht. Sieben-, ja achtstellige Werte sind keine Seltenheit mehr. Steuervermeidung steht damit bei den Planzielen zwangsläufig ganz oben. Das gilt –

RIT-Blog-corporate2
Allgemein,

November 2019: Incoterms® 2020 treten in Kraft – Blogbeitrag von Dr. Daniel F. Berg

Die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) hat die Incoterms® grundlegend überarbeitet. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist jetzt veröffentlicht worden. Offiziell treten die neuen Incoterms® 2020 am 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzen die Incoterms® 2010. Die Incoterms® sind kein Gesetz, sondern von der Internationalen Handelskammer erarbeitete Mustervertragsklauseln. Die Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien zwar auch über den 1. Januar

RIT-Blog-itrecht
Allgemein,

Oktober 2019: Der Zweck heiligt die Mittel – Datendiebstahl und Geheimnisverrat im Dienste der guten Sache – Aktuelle Entwicklungen zu Geheimnisschutz und Whistleblowing – Artikel von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann in comply 3/19 – Das Fachmagazin für Compliance Verantwortliche

Whistle-Blowing und Hinweisgebersysteme stellen seit geraumer Zeit wichtige Säulen eines effizienten Compliance-Managementsystems dar. Weitgehend unbemerkt geblieben ist, dass seit dem 9. Juni 2018 Datendiebstahl und Geheimnisverrat in Deutschland nicht mehr straf- und zivilrechtlich verfolgt werden dürfen, wenn der Täter in guter Absicht gehandelt hat, um die erlangten Informationen als Whistleblower zum Schutz des „allgemeinen öffentlichen Interesses“ zu verwenden. Denn die

RIT-Blog-itrecht(1)
Allgemein,

1. Oktober 2019: Cookies und Datenschutz – Europäischer Gerichtshof stärkt elektronische Privatsphäre – Kurzkommentar von Prof. Dr. Dr. Tade M. Spranger zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-673/17

Mit seinem Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof die elektronische Privatsphäre maßgeblich gestärkt. In der Sache ging es um die Zulässigkeit der Nutzung voreingestellter Ankreuzkästchen zur Nutzung von Cookies. Das Gericht stützt seine Bewertung maßgeblich auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sowie auf die Datenschutz-Grundverordnung und kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass sowohl nach „altem“ als auch