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30. Januar 2024: Urteil zu „Dark Patterns“: Kündigungsbutton bei „Sky“ rechtswidrig – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau

Das Landgericht München I erklärt den Kündigungsbutton des Pay-TV-Anbieters „Sky“ für rechtswidrig und setzt damit ein weiteres Zeichen gegen sog. „Dark Patterns“. Als „Dark Patterns“ werden manipulative Gestaltungen im Internet bezeichnet, die den Nutzer zu einer bestimmten Handlung verleiten oder ihn von einer bestimmten Handlung abhalten sollen. Eine Art der „Dark Patterns“ sind Gestaltungen, in denen es wesentlich leichter ist,

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23. Januar 2024: Änderung der Rechtsprechung – Kein Spekulationsgewinn für ein zur Erbmasse gehörendes Grundstück bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils – Blogbeitrag von RAin und StBin Martina Weisheit

Mit Urteil vom 26.9.2023 (IX R 13/22) hat der BFH entschieden, dass der Kauf eines Miterbenanteils, in dem ein Grundstück enthalten ist, das anschließend veräußert wird, keinen Erwerb eines Grundstücks im Sinne des privaten Veräußerungstatbestandes, § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG darstellt. Damit ändert der BFH seine eigene Rechtsprechung (vgl. BFH v. 20.4.2004 (IX R 5/02)) und stellt

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23. Januar 2024: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema KI-Anwendungen im Unternehmen – Teil 2: Strategische Nutzung von KI im Unternehmen

Am 23. Januar 2024 um 13:00 Uhr  findet ein weiteres Mini-Webinar aus der neuen Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um KI-Anwendungen im Unternehmen (Teil 2: Strategische Nutzung von KI im Unternehmen). Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der

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17. Januar 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Direktvergabe eines Auftrags aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals eines Unternehmens“

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme an unserem ersten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Direktvergabe eines Auftrags aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals eines Unternehmens. Eine Direktvergabe kommt in Betracht, wenn aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist (§ 14 Abs. 4 Nr.

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11. Januar 2024: Die eingetragene GbR kommt – Was ändert sich durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts für mein Unternehmen? – Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Toedtmann bei der IHK Rhein-Neckar

Die eingetragene GbR kommt – Was ändert sich durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts für mein Unternehmen? Seit 1. Januar 2024 ist es soweit: Es gelten neue Regeln für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) gilt ohne Übergangsregelung auch für bestehende Gesellschaften. Welches sind die wichtigsten Veränderungen und worauf müssen Sie als Unternehmer besonders achten?

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15. Dezember 2023: Aktueller Handlungsbedarf durch neues Personengesellschaftsrecht ab 2024

Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft, durch das das Personengesellschaftsrecht grundlegend reformiert wird. Die Reform betrifft alle bestehenden sowie alle künftig zu gründenden Personengesellschaften. Der Gesetzgeber hat sich – mit wenigen Ausnahmen – bewusst gegen weitreichende Übergangs- oder Ausnahmeregelungen entschieden, vielmehr gilt ab dem 1. Januar 2024 sofort die neue Rechtslage. Bei

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13. Dezember 2023: Eintragungsrecht oder doch Eintragungspflicht? MoPeG bringt Gesellschaftsregister für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Blogbeitrag von RA Simeon Martus

Bald ist es soweit! Am 1. Januar 2024 tritt das vom Bundestag bereits im Jahr 2021 verabschiedete MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) in Kraft und sorgt ab Beginn des kommenden Jahres für in einem solchen Umfang noch nie da gewesene Änderungen im Recht der Personengesellschaften. Die Änderungen erfassen hierbei nicht nur den Bereich der Handelsgesellschaften, sondern beziehen sich in

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12. Dezember 2023: Einigung über die neue KI-Verordnung – Blogbeitrag von Dr. Markus Spitz und Dr. Anno Haberer

Die Europäische Union hat im Dezember 2023 nach anhaltenden Trilog-Verhandlungen eine Einigung über die KI-Verordnung erzielt. Aufgrund der zuletzt sehr unterschiedlichen Positionen und Auffassungen konnte lange nicht prognostiziert werden, wann und in welcher Form die KI-Verordnung letztlich in Kraft treten wird. Nun haben sich die EU-Kommission, Parlament und Rat am 8. Dezember 2023 auf eine gemeinsame Fassung geeinigt. Details zur finalisierten Fassung

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12. Dezember 2023: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema KI-Anwendungen im Unternehmen

Am 12. Dezember 2023 um 13:00 Uhr  findet ein weiteres Mini-Webinar aus der neuen Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um KI-Anwendungen im Unternehmen (Teil 1: Eingabe von Daten bei ChatGPT und Co.). Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der

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5. Dezember 2023: Arbeitgeber aufgepasst – Ein Monat ist ein Monat ist kein Monat – Blogbeitrag von Eler von Bockelmann

– Zur Monatsfrist des Art. 12 III DSGVO – Zu Recht oder zu Unrecht betrachten viele Arbeitgeber die datenschutzrechtlichen Anforderungen für Arbeitgeber, sei es im laufenden Arbeitsverhältnis, sei es bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder sei es im oder im Nachgang zu Bewerbungsverfahren als eine Herausforderung. Oder eher: Ein lästiges Ärgernis. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg gibt Anlass zur Warnung:

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28. November 2023: RITTERSHAUS berät HORNBACH Baumarkt AG bei Kauf von Seniovo

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die HORNBACH Baumarkt AG beim Kauf der Seniovo GmbH, den Markführer für barrierefreie Badumbauten, beraten. Die HORNBACH Baumarkt AG übernimmt das auf barrierefreie Badumbauten spezialisierte Berliner Start-up Seniovo zum 1. Dezember 2023. Damit akquiriert das DIY-Handelsunternehmen erfolgreich den Marktführer für dieses Serviceangebot, das zahlreiche neue Perspektiven und Know-how im Bereich der seriellen, standardisierten Badsanierung in die

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6./13. Dezember 2023: Baurecht Kompakt XXL – LBO-Novelle im Überblick per Livestream

Brandaktuell wollen wir Sie über die Änderungen der Landesbauordnung informieren. Gerne möchten Dr. Hartmut Fischer, Karsten Harms und Dr. Timotheus Müller Sie wieder zur Teilnahme an ihrer Livestream-Veranstaltung einladen. Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren, beschlossen am 8. November 2023. Wir werden in einer zweiteiligen Reihe erläutern, worauf Baurechtsbehörden, Gemeinden, Städteplaner und Vorhabenträger achten müssen und wie sie Fehler vermeiden können.

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30. November 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Schadensersatzforderungen wegen der Aufhebung des Vergabeverfahrens“

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme an unserem letzten Live-Stream im Jahr 2023 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um Schadensersatzforderungen wegen der Aufhebung des Vergabeverfahrens. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, ein begonnenes Vergabeverfahren durch die Erteilung des Zuschlags abzuschließen. Entscheidet er sich für die Aufhebung des

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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8. Dezember 2023: Gesellschaftsrechtliches Seminar der Universität Mannheim bei RITTERSHAUS mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann

Am 8. Dezember 2023 sind wir wieder einmal Gastgeber einer gesellschaftsrechtlichen Seminarveranstaltung der Universität Mannheim, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Die drei Dozenten kennen sich schon aus gemeinsamen Studienzeiten an der Universität Heidelberg und bestreiten seit mehr als 20 Jahren regelmäßig gemeinsame gesellschaftsrechtliche Seminarveranstaltungen für die

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14. November 2023: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema Aufnahme und Nutzung von Fotos und Videos bei öffentlichen Veranstaltungen im unternehmerischen Kontext

Am 14. November 2023 um 13:00 Uhr startet RITTERSHAUS mit der neuen Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ ein neues Mini-Webinar zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Thema wird die Aufnahme und die Nutzung von Fotos und Videos bei öffentlichen Veranstaltungen im unternehmerischen Kontext sein. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht

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9. November 2023: Neues vom BGH – Obacht beim Urheberbenennungsrecht bei Fotoveröffentlichungen – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten um das Urheberbenennungsrecht bei Fotoveröffentlichungen im Internet. Denn der Fotograf hat als Urheber grundsätzlich ein Recht auf Namensnennung gemäß § 13 UrhG. Auf dieses Recht kann der Fotograf im Einzelfall durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung mit dem Verwender seiner Fotografien verzichten – allerdings nur in engen Grenzen, wie der BGH in einem kürzlich

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29. November 2023: Organhaftung und Compliance – Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 29. November  2023 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken

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27. Oktober 2023: RITTERSHAUS ist „Kanzlei des Jahres für den Südwesten“

Die Redakteure des JUVE-Handbuchs haben RITTERSHAUS als „Kanzlei des Jahres für den Südwesten“ 2023 ausgezeichnet. Die Herausgeber der führenden Publikation zu Wirtschaftskanzleien in Deutschland ehren damit die Sozietät für ihre innovative Beratungspraxis, das breite Spektrum an Mandanten und den hohen Frauenanteil in der Partnerschaft. In der Laudatio zur Verleihung des Awards am 26. Oktober 2023 in der Alten Oper Frankfurt

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18. Oktober 2023: Mini-Webinar-Serie „Sustainability & Impact-Lunch“ – Müssen wir mit Immobilien auch noch das Klima schützen?

Am 18. Oktober 2023 um 12:00 Uhr findet die nächste Veranstaltung unserer Mini-Webinar-Serie „Sustainability & Impact-Lunch“ statt, zu der wir Sie herzlich einladen. Da der Gesetzgeber in immer kürzeren Abständen neue Gesetze zum Klimaschutz und zur Verkehrswende macht oder bestehende Regelungen mit zahlreichen Details ändert, ist es wichtig, einen Überblick zu behalten. Wir werden für Eigentümer von Immobilien, Investoren, Projektentwickler

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12. Oktober 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Wertung von Angeboten konzernverbundener Unternehmen“

Am 12. Oktober 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. Dieses Mal widmen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel der Frage, ob sich Unternehmen, die demselben Konzern angehören, jeweils mit eigenen Angeboten an einem Vergabeverfahren beteiligen dürfen. Anhand aktueller Gerichtsentscheidungen erläutern wir, unter welchen Voraussetzungen die Angebote konzernverbundener Unternehmen

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12. Oktober 2023: Webinar „GmbH im Mittelstand“

Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ am 12. Oktober 2023 einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken als Geschäftsführer unbedingt

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5. Oktober 2023: Neue Vorschriften mit Auswirkungen auf US-Investitionen in Deutschland und der EU – New regulations impacting US investment in Germany and the EU

Unsere Rittershaus-Anwälte Dr. Markus Bauer und Dr. Christoph Rung werden gemeinsam mit dem Anwalt Josh Smith von unserer Legalink Partnerkanzlei Bell Nunnally vor Ort in Dallas, USA, zu den neuen Bestimmungen, die sich auf US-Investitionen in Deutschland und der EU auswirken, vortragen. Der Schwerpunkt liegt auf den Vorschriften zur nachhaltigen Unternehmensführung sowie den Reaktionen der EU und Deutschlands auf den

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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27. September 2023: RITTERSHAUS berät Gesellschafter von ESSERT bei Verkauf von Mehrheitsbeteiligung an Healthcare-Spezialist

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Gesellschafter der ESSERT GmbH, Christopher Essert und die Dr. Doll Holding GmbH, beim Verkauf von Geschäftsanteilen an die Beteiligungsgesellschaft SHS VI Healthcare Investments GmbH & Co. KG beraten. Der 2012 gegründete Robotik-Spezialist Essert GmbH ist ein Innovationsführer auf dem Gebiet der flexiblen, modularen und skalierbaren Automatisierung und hat seinen Hauptsitz in Bruchsal. Das Unternehmen

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21. September 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Zuschlagskriterium Preis“

Am 21. September 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. In der ersten Veranstaltung nach der Sommerpause geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um das Thema „Zuschlagskriterium Preis“. Neben dem Preis kann der Auftraggeber mittlerweile auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien festlegen. Dennoch führen Auftraggeber oftmals weiterhin

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18. August 2023: JUVE nominiert RITTERSHAUS als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“

Die Redakteure des JUVE-Handbuchs, der führenden Publikation zu Wirtschaftskanzleien in Deutschland, haben RITTERSHAUS als eine von fünf Kanzleien in Deutschland für den Award als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ 2023 nominiert. Die Gewinner der Awards werden am 26. Oktober 2023 in der Alten Oper Frankfurt geehrt. „Wir danken allen Mandanten, die sich die Zeit genommen haben, uns bei JUVE zu

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Juli 2023: Sommerzeit ist Urlaubszeit – haben Sie Ihre Hinweispflichten schon erfüllt? Blogbeitrag von Rechtsanwältin Nadja Hartmann und Sarah Kaufmann

Der Sommerurlaub steht vor der Tür – spätestens jetzt sollten sich Arbeitgeber mit den Urlaubsansprüchen ihrer Mitarbeiter befassen. In den letzten Monaten und Jahren sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen auf nationaler sowie europäischer Ebene zum Verfall von Urlaubsansprüchen ergangen. Das Urlaubsrecht ist dadurch komplexer geworden und die Anforderungen an Arbeitgeber deutlich verschärft worden – insbesondere im Zusammenhang mit der Mitwirkungsobliegenheit („Hinweispflicht“)

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20. Juli 2023: open:forum „The Green Ecosystem“ – Contributing to ESG & Impact in practice

Nachhaltigkeit und ESG bedeuten für uns alle, als Mittelstand, Industrie, Banken, Berater und Investoren, neue regulatorische, wirtschaftliche und unternehmerische Heraus­forderungen und Chancen. Als „Grünes Ecosystem“ arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten an Lösungen und profitieren dabei gegenseitig vom Know-how und dem Austausch untereinander. Wir – Commerzbank, Bundesinitiative Impact Investing, TechQuartier, Sustainable Thinking, Zühlke und Rittershaus – möchten den

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20. Juli 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Abgrenzung von Bau- und Lieferverträgen“

Am 20. Juli 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. In der letzten Veranstaltung vor der Sommerpause geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Abgrenzung von Bau- und Lieferverträgen. Der Schwellenwert für die europaweite Ausschreibung von Bauleistungen liegt bei mehr als EUR 5 Mio., der für Leistungen und

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13. Juli 2023: EU-US Data Privacy Framework: EU stellt US-Datentransfer auf neue Füße

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 mit dem EU-US Data Privacy Framework („DPF“) einen neuen Angemessenheitsbeschluss für den Datenverkehr zwischen der EU und den USA erlassen. Auf dieser Grundlage können ab sofort personenbezogene Daten an US-ansässige Unternehmen, die am DPF teilnehmen, übermittelt werden. Zusätzliche Schutzmaßnahmen oder der Abschluss von Standardvertragsklauseln sind damit im Verhältnis zu solchen zertifizierten US-Unternehmen nicht mehr

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29. Juni 2023: CORcom – Legal Insights zu Corporate und Commerce – Neuerungen zum 1.1.2024 verleihen der GbR mehr juristische Substanz

Ein Webshop mit 2 Partner:innen – mit dem gemeinsamen Ziel ist schon eine GbR entstanden. Wie sich aber der Gesellschaftssitz, die Markenrechte, die Geschäftsanteile und die Geschäftsführung auch für eventuelle Konfliktsituationen vorausschauend regeln lassen, erläutern wir im TwinTalk mit Evelina Levenson und Dr. Patrick Schultes. https://www.youtube.com/watch?v=ojnOiFx_A_I

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Juni 2023: Kunst zu Gast bei RITTERSHAUS – Die Architektur der Natur – Mateo Hamann stellt Bilderreihe „Skyskrapers“ aus

Seit vielen Jahren bietet RITTERSHAUS Künstlern die Möglichkeit, ihre Bilder, Fotografien und Skulpturen zu zeigen. Ab 26. Juni 2023 stellt der Fotograf Mateo Hamann im Frankfurter Büro nun seine neue Bilderreihe „Skyskrapers“ aus – eine Gegenüberstellung von Architektur und Natur. Besser lässt sich die Relativität menschlicher Größe kaum auf den Punkt bringen: Wir bauen atemberaubende Wolkenkratzer, doch am Fuße des

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27. Juni 2023: Aktuelle KfW-Förderungen für klimafreundliche Neubauten – Blogbeitrag von Julia Reumann und Stefanie Kögl

Bereits am 01.03.2023 fiel der Startschuss für das überarbeitete KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN). Gefördert wird seitdem nur noch mittels zinsverbilligter Kredite, nicht mehr durch Tilgungszuschüsse. Ergänzt wird dies nun durch das neue Programm „Wohneigentum für Familien“, das ab dem 01.06.2023 Familien mit mittleren Einkommen die Finanzierung eines neu gebauten, klimafreundlichen Eigenheims erleichtern soll. Die Anforderungen an die Energiestandards sind in

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29. Juni 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Umgang mit den Bieterfragen“

Am 29. Juni 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. Dieses Mal befassen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit dem Umgang mit den Bieterfragen. Auftraggeber sehen sich regelmäßig mit Bieterfragen konfrontiert. Anlass zur Nachfrage sind häufig unklare, missverständliche oder fehlerhafte Angaben in den Vergabeunterlagen. Anhand einer aktuellen Gerichtsentscheidung

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16. Juni 2023: Starke Präsenz von RITTERSHAUS bei Best Lawyers 2023

Mit 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zählen ein großer Teil der Partner und Partnerinnen von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 16. Juni 2023 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr weiter ausbauen. Bernhard Naujack, Dr. Daniel Pflüger, Jörg Döhrer und Julia Zerwell werden in diesem Jahr zum ersten Mal

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15. Juni 2023: CORcom – Legal Insights zu Corporate und Commerce – Neuerung für die GbR zum 1.1.2024

Zum Anfang kommenden Jahres wird ein Gesellschaftsregister für Gesellschaften bürgerlichen Rechts eingeführt. Für alle GbRs besteht Handlungsbedarf. In welchen Fällen eine Eintragung zwingend erforderlich ist, wie man diese vornimmt und welche Auswirkungen das für die Gesellschafter hat, erörtern wir im TwinTalk mit Evelina Levenson und Dr. Patrick Schultes. https://www.youtube.com/watch?v=1Y7Gi7c_iE8

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8. Juni 2023: CORcom – Legal Insights zu Corporate und Commerce – Ist die Familienstiftung vielleicht die bessere Holding?

Ob man als erfolgreiche Unternehmer:in plant ins Ausland zu ziehen oder das stetig wachsende Vermögen mittel- und langfristig für die Familie zu sichern – die Familienstiftung bietet eine ganze Reihe von Vorteile. Ein kurzer Überblick zu den rechtlichen und steuerlichen Eckdaten und die bewährten Tipps aus der Anwaltspraxis helfen schon bei der ersten Orientierung.CORcom.007 – Patrick Schultes heißt Sie zu seinem

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Juni 2023: Zulässigkeit der Gesellschafterklage gegen den GmbH-Fremdgeschäftsführer – Die actio pro socio im Wandel? – NZG-Aufsatz von Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Julius Pieper

Die Gesellschafterklage (actio pro socio) im GmbH-Recht gehört zu den umstrittensten Materien im Gesellschaftsrecht. Dies gilt besonders für die Klage gegen den Fremdgeschäftsführer, der selbst keine Gesellschaftsanteile hat. Lässt man die actio pro socio gegen ihn zu, könnte der Minderheitsgesellschafter den Fremdgeschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz an die Gesellschaftskasse verklagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt das in einem Urteil vom letzten

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6. Juni 2023: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da – höchste Zeit, ein Whistleblowing-System einzuführen!

Nach langem „Hin und Her“ ist es nun endlich so weit: Das Hinweisgeberschutzgesetz wird am 02. Juli 2023 in Kraft treten. Was ist das „Hinweisgeberschutzgesetz“? Das Hinweisgeberschutzgesetz soll dem Schutz hinweisgebender Personen im Arbeitsverhältnis dienen. Ziel des Gesetzes ist es, dass Whistleblower, die einen berechtigten Beitrag zur Aufdeckung von betrieblichen Missständen leisten, vor Repressalien im Arbeitsverhältnis geschützt werden. Die wichtigsten

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6. Juni 2023: RITTERSHAUS berät GRR Group beim Erwerb eines Nahversorgungszentrums in Bayreuth

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die GRR Group beim Erwerb eines Nahversorgungszentrums in Bayreuth beraten. Die GRR Group hat das Nahversorgungszentrum für den GRR German Retail Fund No.4 im Rahmen eines Asset Deals erworben. Das Objekt ist zum 31. Mai 2023 übergegangen. Über den Kaufpreis und weitere Details der Transaktion haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die GRR Group ist spezialisiert auf

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Juni 2023: Missbrauchsprävention in Sportvereinen – NJW-Beitrag RITTERSHAUS Rechtsanwälte Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Julius Pieper

Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Sportvereinen haben einschneidende Konsequenzen – aus persönlicher und aus vereinsbezogener Perspektive. Erst jüngst wurde beispielsweise bekannt, dass der ehemalige Wasserspringer Jan Hempel eine Millionen-Klage gegen den Deutschen Schwimmverband e.V. (DSV) anstrengt, weil er jahrelang von einem Bundestrainer sexuell missbraucht wurde. Dieses Beispiel zeigt, dass Vereine und Sportverbände Vorkehrungen treffen sollten, um sowohl

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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26. Mai 2023: Reform des Stiftungsrechts – Torschlusspanik vor dem 1. Juli 2023? – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Verena Eisenlohr LL.M.

Es sind schon fast zwei Jahre her, dass die lang diskutierte Reform des Stiftungsrechts beschlossen wurde. Sie tritt nun zum 1. Juli 2023 in Kraft. Umso drängender stellt sich die Frage, ob vor der Einführung des neuen Stiftungsrechts bei bereits existierenden Stiftungen noch reagiert werden muss. Es sind gerade die neuen Bestimmungen zu Satzungsänderungen, die in den Fokus dieser Überlegungen

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25. Mai 2023: RITTERSHAUS „Beste Wirtschaftskanzlei 2023“ in 3 Kategorien

Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Mergers & Acquisitions – in allen drei Beratungsschwerpunkten zählt RITTERSHAUS beim brandeins-Ranking zu den besten Wirtschaftskanzleien 2023. Wieder einmal ein tolles Ergebnis für die drei Rechtsgebiete und die gesamte Kanzlei. Die 2.495 Rechtsanwälte aus Wirtschaftskanzleien und Inhouse-Juristen, die an der Befragung von statista im Auftrag des Wirtschaftsmagazins brandeins teilnahmen, haben RITTERSHAUS als Kanzlei in den drei Rechtsgebieten überdurchschnittlich

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27. April 2023: CORcom – Legal Insights zu Corporate und Commerce – Was ist bei der Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers zu beachten?

Für die Nachfolge aus der Familie oder bei der Bestellung von Fremdgeschäftsführern von außen gibt es rechtliche Regeln und Gestaltungsspielräume. An vielen denkbaren Konstellationen zeigt Patrick Schultes systematisch das rechtssichere Vorgehen auf und gibt nützliche Praxistipps für eine individuelle Gestaltung.CORcom.006 – Patrick Schultes heißt Sie zu seinem neuen RITvid herzlich willkommen! https://youtu.be/vGPTfjNEncU

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27. April 2023: Aktuelles zur VOB/B: Kein Kündigungsrecht des AG bei Mängeln vor Abnahme – Urteil des BGH vom 19.01.2023 (Az.: VII ZR 34/29) – Blogbeitrag von Julia Reumann und Stefanie Kögl

Der BGH hat entschieden, was in Rechtsprechung und Literatur lange umstritten war: Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart und damit eine AGB-Kontrolle eröffnet, ist ein nach §§ 4 Nr. 7 Satz 3, 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B vereinbartes Kündigungsrecht wegen Mängeln vor Abnahme bei Verwendung durch den AG unwirksam. In dem entschiedenen Fall beauftragte

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März 2023: Tier 3 für RITTERSHAUS bei The Legal 500 im Praxisbereich “Private Clients und Nonprofits”

Die Praxisgruppe „Unternehmerfamilien & Private Clients“ unter der Ägide von Dr. Werner Born und Dr. Michael Kühn wird bei The Legal 500 unter Tier 3 gerankt. Damit zählt RITTERSHAUS bei dem auch international beachteten Ranking im Nachfolgebereich zu einer der führenden Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Eine besonders tolle Bestätigung der interdisziplinären Teamleistung bei der Unternehmens- und Vermögensnachfolge von Mandantinnen und Mandanten

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März 2023: RITTERSHAUS als eine der ersten deutschen Kanzleien nach IS0 14001 zertifiziert

Wir bei Rittershaus bündeln das Thema Nachhaltigkeit für unsere Mandanten nicht nur in unserer Sustainability & Impact Practice, sondern nehmen als proaktive und innovative Kanzlei das Thema Nachhaltigkeit auch selbst ernst. Unsere Vision, die eigenen anwaltlichen und steuerlichen Dienstleistungen in Einklang mit ökologischen Standards zu bringen und damit einen nachhaltigen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz zu leisten, haben wir als

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9. März 2023: Das neue gesetzliche Notvertretungsrecht – Was Ehegatten wissen sollten – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Katja Chalupper LL.M.

Zum 1. Januar 2023 ist das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht in Kraft getreten. Nach bislang geltendem Recht musste im Falle der Handlungsunfähigkeit eines Ehegatten aufgrund von Krankheit oder Bewusstlosigkeit vom Betreuungsgericht ein Betreuer für die Personensorge und ggf. auch für die Vermögenssorge bestellt werden, wenn der Betroffene nicht im Rahmen einer Vorsorgevollmacht einen Bevollmächtigten für diese Fälle bestimmt hatte. Ein

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2. März 2023: Landgericht München nimmt Focus in den Fokus – Urteil zu „Dark Patterns“: Cookie-Banner unzulässig – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau

Das Landgericht München I nimmt in einem aktuellen Urteil den FOCUS in den Fokus und erklärt die manipulative Ausgestaltung von Cookie-Bannern für rechtswidrig. Damit stärkt es nicht nur den Verbraucherschutz, sondern setzt auch ein Zeichen gegen sog. „Dark Patterns“. Cookie-Banner findet man heutzutage auf nahezu jeder Website. Nicht ohne Grund, da das TTDSG und die DSGVO vorschreiben, dass für Cookies

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28. Februar 2023: CORcom – Legal Insights zu Corporate und Commerce – Die Abfindung bei Ausschluss von GmbH

In welchem Rahmen kann man die Abfindung von ausscheidenden Gesellschaftern steuern? Patrick Schultes zeigt die rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten der verbleibenden GmbH-Gesellschafter auf und gibt Tipps für eine optimale Gestaltung der GmbH-Gesellschaftsverträge.CORcom.005 – Patrick Schultes heißt Sie zu seinem neuen RITvid herzlich willkommen! https://youtu.be/nmo0x93HnvA

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23. Februar 2023: Gleiches Geld für alle? Ein Paukenschlag des BAG in der „närrischen Zeit“… – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21

Ausgerechnet an dem Tag, der in vielen Regionen Deutschlands als „Weiberfasching/Weiberfastnacht“ gefeiert wird, verkündete das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zugunsten einer Arbeitnehmerin, die sich durch ein gegenüber einem unmittelbar vergleichbaren Kollegen niedrigeres Gehalt in ihren Rechten verletzt fühlte. Zu Recht, urteilte das BAG, und bestätigte einen Verstoß gegen das Entgelttransparenz- und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Leitsatz des BAG wird die Arbeitswelt

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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9. Februar 2023: Die virtuelle Hauptversammlung nach § 118a AktG – Fortschritt oder Treten auf der Stelle? – Blogbeitrag von RAin Lisa Zeman

Für das Fortschreiten der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts hatte die Coronapandemie spürbar einen positiven Effekt. Insbesondere die Möglichkeit der Abhaltung virtueller Hauptversammlungen, bei denen die Aktionäre nicht physisch am Versammlungsort, sondern online zugeschaltet teilnahmen, kam in der Praxis gut an. Die in der Pandemie durch das Covid-Maßnahmen-Gesetz geschaffenen Sonderregeln gelten mittlerweile allerdings nicht mehr. Um virtuelle Hauptversammlungen als Alternative zu den

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1. Februar 2023: Arbeitsrechtliche Herausforderungen beim Einsatz von „Corporate Influencern“

Vielleicht mag der Begriff der „Corporate Influencer“ oder auch Markenbotschafter nicht jedem ein Begriff sein, doch sind eigene Mitarbeiter, die das Unternehmen auf verschiedenen Social-Media-Kanälen wie z.B. LinkedIn repräsentieren, bereits allgegenwärtig. Als bekannte Corporate Influencer dürften z.B. zahlreiche CEOs namhafter Unternehmen zählen; zum Corporate Influencer kann aber jeder Arbeitnehmer werden. Corporate Influencer sind eigene Mitarbeiter des Unternehmens, die auf ihren

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19. Januar 2023: CORcom – Legal Insights zu Corporate und Commerce – Der Ausschluss von GmbH-Gesellschaftern

Wie lässt sich der Ausschluss eines Gesellschafters am besten durchsetzen? Patrick Schultes gibt einen ersten Überblick zu den Voraussetzungen und Möglichkeiten für den Ausschluss einzelner GmbH-Gesellschafter bei Gesellschaftsverträgen mit und ohne Einziehungsklauseln. CORcom.004 – Patrick Schultes heißt Sie zu seinem neuen RITvid herzlich willkommen! https://youtu.be/3Yn454Gk2ic

Sustainability blog20.12.2022
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20. Dezember 2022: Nachhaltige Unternehmensführung (3) – warum sie sich (auch) lohnt!

Stichwort Bürokratie am Standort Deutschland: Damit unsere Welt besser wird, schultern Konzerne wie Mittelständler hierzulande jede Menge zusätzlicher Pflichten und Lasten für ESG, Klimaschutz, Menschenrechte und Compliance. Nachhaltigkeit wird ein verpflichtendes Unternehmensziel. Oft unklar: Was müssen Unternehmen dafür konkret tun? Und: Welchen Mehrwert bringt Unternehmen ESG? Antwort: Mehr als mancher denkt! Aufsichtsräte und Vorstände, die ihre Pflichten zur nachhaltigen Führung

Sustainability 08.12.2022 Blog
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15. Dezember 2022: Nachhaltige Unternehmensführung (2) – auch das noch: Lieferkettensorgfalt!

Seien wir ehrlich: Damit unsere Welt besser wird, schultern Konzerne wie Mittelständler in Deutschland schon jetzt jede Menge zusätzlicher Pflichten und Lasten für ESG, Klimaschutz, Menschenrechte und Compliance. Nachhaltigkeit wird ein verpflichtendes Unternehmensziel. Auch Banken und Investoren schauen auf diese ESG-Kriterien. Oft unklar: Was müssen Unternehmen dafür konkret tun, und wo liegt der Mehrwert? Neuestes Beispiel: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Großer

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12. Dezember 2022: Zeiterfassung für alle Arbeitnehmer – gibt es noch Gestaltungsspielräume für Arbeitgeber?

Der in der Presse oftmals so betitelte „Paukenschlag“ aus Erfurt hat viele Arbeitgeber überrascht. Nun liegt die vollständige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – vor. Danach ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer zu erfassen. Für welche Arbeitnehmer gilt die Arbeitszeiterfassungspflicht? Die Pflicht zur Zeiterfassung gilt für alle Arbeitnehmer,

Sustainability 08.12.2022 Blog
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8. Dezember 2022: Nachhaltige Unternehmensführung (1) – lästiges Pflichtfach oder mehr?

Krieg hin, Krisen her: Damit unsere Welt besser wird, schultern Konzerne wie Mittelständler in Deutschland schon jetzt jede Menge zusätzlicher Pflichten und Lasten für ESG, Klimaschutz, Menschenrechte und Compliance. Im Januar kommt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinzu – großer Titel, neues Riesen-Regelwerk. Nationale und EU-Regeln machen Nachhaltigkeit faktisch zu einem verpflichtenden Unternehmensziel. Auch Banken, Investor:innen und Kund:innen schauen auf diese ESG-Kriterien.

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1. Dezember 2022: Arbeitsrechtliche Aspekte zum Whistleblowing – LegalTegrity Whistleblowing-online-Event mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann 

Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am am 1. Dezember 2022 zum Thema „Jeder liebt den Verrat, doch niemand liebt den Verräter – Arbeitsrechtliche Aspekte zum Whistleblowing“ bei einer LegalTegrity Online Veranstaltung referieren. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz, dass voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Kraft treten wird, wird es erstmals einen umfassenden und effizienten Schutz für Whistleblower in Deutschland geben. Doch

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25. November 2022: CORcom – Legal Insights zu Corporate und Commerce – Der optimale Gesellschaftsvertrag für eine GmbH

Was spricht gegen einen selbst gestricktes Vertragswerk? Patrick Schultes zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten aller relevanten Vertragsbestandteile auf und gibt hilfreiche Tipps für eine optimale Ausgestaltung und effiziente Umsetzung bei der Neugründung.CORcom.003 – Patrick Schultes heißt Sie zu seinem neuen RITvid herzlich willkommen! https://youtu.be/3k1iK0CELro