Es sind schon fast zwei Jahre her, dass die lang diskutierte Reform des Stiftungsrechts beschlossen wurde. Sie tritt nun zum 1. Juli 2023 in Kraft. Umso drängender stellt sich die Frage, ob vor der Einführung des neuen Stiftungsrechts bei bereits existierenden Stiftungen noch reagiert werden muss. Es sind gerade die neuen Bestimmungen zu Satzungsänderungen, die in den Fokus dieser Überlegungen
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Mergers & Acquisitions – in allen drei Beratungsschwerpunkten zählt RITTERSHAUS beim brandeins-Ranking zu den besten Wirtschaftskanzleien 2023. Wieder einmal ein tolles Ergebnis für die drei Rechtsgebiete und die gesamte Kanzlei. Die 2.495 Rechtsanwälte aus Wirtschaftskanzleien und Inhouse-Juristen, die an der Befragung von statista im Auftrag des Wirtschaftsmagazins brandeins teilnahmen, haben RITTERSHAUS als Kanzlei in den drei Rechtsgebieten überdurchschnittlich
Für die Nachfolge aus der Familie oder bei der Bestellung von Fremdgeschäftsführern von außen gibt es rechtliche Regeln und Gestaltungsspielräume. An vielen denkbaren Konstellationen zeigt Patrick Schultes systematisch das rechtssichere Vorgehen auf und gibt nützliche Praxistipps für eine individuelle Gestaltung.CORcom.006 – Patrick Schultes heißt Sie zu seinem neuen RITvid herzlich willkommen! https://youtu.be/vGPTfjNEncU
Der BGH hat entschieden, was in Rechtsprechung und Literatur lange umstritten war: Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart und damit eine AGB-Kontrolle eröffnet, ist ein nach §§ 4 Nr. 7 Satz 3, 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B vereinbartes Kündigungsrecht wegen Mängeln vor Abnahme bei Verwendung durch den AG unwirksam. In dem entschiedenen Fall beauftragte
Die Praxisgruppe „Unternehmerfamilien & Private Clients“ unter der Ägide von Dr. Werner Born und Dr. Michael Kühn wird bei The Legal 500 unter Tier 3 gerankt. Damit zählt RITTERSHAUS bei dem auch international beachteten Ranking im Nachfolgebereich zu einer der führenden Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Eine besonders tolle Bestätigung der interdisziplinären Teamleistung bei der Unternehmens- und Vermögensnachfolge von Mandantinnen und Mandanten
Wir bei Rittershaus bündeln das Thema Nachhaltigkeit für unsere Mandanten nicht nur in unserer Sustainability & Impact Practice, sondern nehmen als proaktive und innovative Kanzlei das Thema Nachhaltigkeit auch selbst ernst. Unsere Vision, die eigenen anwaltlichen und steuerlichen Dienstleistungen in Einklang mit ökologischen Standards zu bringen und damit einen nachhaltigen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz zu leisten, haben wir als
Zum 1. Januar 2023 ist das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht in Kraft getreten. Nach bislang geltendem Recht musste im Falle der Handlungsunfähigkeit eines Ehegatten aufgrund von Krankheit oder Bewusstlosigkeit vom Betreuungsgericht ein Betreuer für die Personensorge und ggf. auch für die Vermögenssorge bestellt werden, wenn der Betroffene nicht im Rahmen einer Vorsorgevollmacht einen Bevollmächtigten für diese Fälle bestimmt hatte. Ein
Das Landgericht München I nimmt in einem aktuellen Urteil den FOCUS in den Fokus und erklärt die manipulative Ausgestaltung von Cookie-Bannern für rechtswidrig. Damit stärkt es nicht nur den Verbraucherschutz, sondern setzt auch ein Zeichen gegen sog. „Dark Patterns“. Cookie-Banner findet man heutzutage auf nahezu jeder Website. Nicht ohne Grund, da das TTDSG und die DSGVO vorschreiben, dass für Cookies
In welchem Rahmen kann man die Abfindung von ausscheidenden Gesellschaftern steuern? Patrick Schultes zeigt die rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten der verbleibenden GmbH-Gesellschafter auf und gibt Tipps für eine optimale Gestaltung der GmbH-Gesellschaftsverträge.CORcom.005 – Patrick Schultes heißt Sie zu seinem neuen RITvid herzlich willkommen! https://youtu.be/nmo0x93HnvA
Ausgerechnet an dem Tag, der in vielen Regionen Deutschlands als „Weiberfasching/Weiberfastnacht“ gefeiert wird, verkündete das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zugunsten einer Arbeitnehmerin, die sich durch ein gegenüber einem unmittelbar vergleichbaren Kollegen niedrigeres Gehalt in ihren Rechten verletzt fühlte. Zu Recht, urteilte das BAG, und bestätigte einen Verstoß gegen das Entgelttransparenz- und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Leitsatz des BAG wird die Arbeitswelt
Für das Fortschreiten der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts hatte die Coronapandemie spürbar einen positiven Effekt. Insbesondere die Möglichkeit der Abhaltung virtueller Hauptversammlungen, bei denen die Aktionäre nicht physisch am Versammlungsort, sondern online zugeschaltet teilnahmen, kam in der Praxis gut an. Die in der Pandemie durch das Covid-Maßnahmen-Gesetz geschaffenen Sonderregeln gelten mittlerweile allerdings nicht mehr. Um virtuelle Hauptversammlungen als Alternative zu den
Vielleicht mag der Begriff der „Corporate Influencer“ oder auch Markenbotschafter nicht jedem ein Begriff sein, doch sind eigene Mitarbeiter, die das Unternehmen auf verschiedenen Social-Media-Kanälen wie z.B. LinkedIn repräsentieren, bereits allgegenwärtig. Als bekannte Corporate Influencer dürften z.B. zahlreiche CEOs namhafter Unternehmen zählen; zum Corporate Influencer kann aber jeder Arbeitnehmer werden. Corporate Influencer sind eigene Mitarbeiter des Unternehmens, die auf ihren
Wie lässt sich der Ausschluss eines Gesellschafters am besten durchsetzen? Patrick Schultes gibt einen ersten Überblick zu den Voraussetzungen und Möglichkeiten für den Ausschluss einzelner GmbH-Gesellschafter bei Gesellschaftsverträgen mit und ohne Einziehungsklauseln. CORcom.004 – Patrick Schultes heißt Sie zu seinem neuen RITvid herzlich willkommen! https://youtu.be/3Yn454Gk2ic
Stichwort Bürokratie am Standort Deutschland: Damit unsere Welt besser wird, schultern Konzerne wie Mittelständler hierzulande jede Menge zusätzlicher Pflichten und Lasten für ESG, Klimaschutz, Menschenrechte und Compliance. Nachhaltigkeit wird ein verpflichtendes Unternehmensziel. Oft unklar: Was müssen Unternehmen dafür konkret tun? Und: Welchen Mehrwert bringt Unternehmen ESG? Antwort: Mehr als mancher denkt! Aufsichtsräte und Vorstände, die ihre Pflichten zur nachhaltigen Führung
Seien wir ehrlich: Damit unsere Welt besser wird, schultern Konzerne wie Mittelständler in Deutschland schon jetzt jede Menge zusätzlicher Pflichten und Lasten für ESG, Klimaschutz, Menschenrechte und Compliance. Nachhaltigkeit wird ein verpflichtendes Unternehmensziel. Auch Banken und Investoren schauen auf diese ESG-Kriterien. Oft unklar: Was müssen Unternehmen dafür konkret tun, und wo liegt der Mehrwert? Neuestes Beispiel: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Großer
Der in der Presse oftmals so betitelte „Paukenschlag“ aus Erfurt hat viele Arbeitgeber überrascht. Nun liegt die vollständige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – vor. Danach ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer zu erfassen. Für welche Arbeitnehmer gilt die Arbeitszeiterfassungspflicht? Die Pflicht zur Zeiterfassung gilt für alle Arbeitnehmer,
Krieg hin, Krisen her: Damit unsere Welt besser wird, schultern Konzerne wie Mittelständler in Deutschland schon jetzt jede Menge zusätzlicher Pflichten und Lasten für ESG, Klimaschutz, Menschenrechte und Compliance. Im Januar kommt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinzu – großer Titel, neues Riesen-Regelwerk. Nationale und EU-Regeln machen Nachhaltigkeit faktisch zu einem verpflichtenden Unternehmensziel. Auch Banken, Investor:innen und Kund:innen schauen auf diese ESG-Kriterien.
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am am 1. Dezember 2022 zum Thema „Jeder liebt den Verrat, doch niemand liebt den Verräter – Arbeitsrechtliche Aspekte zum Whistleblowing“ bei einer LegalTegrity Online Veranstaltung referieren. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz, dass voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Kraft treten wird, wird es erstmals einen umfassenden und effizienten Schutz für Whistleblower in Deutschland geben. Doch
Was spricht gegen einen selbst gestricktes Vertragswerk? Patrick Schultes zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten aller relevanten Vertragsbestandteile auf und gibt hilfreiche Tipps für eine optimale Ausgestaltung und effiziente Umsetzung bei der Neugründung.CORcom.003 – Patrick Schultes heißt Sie zu seinem neuen RITvid herzlich willkommen! https://youtu.be/3k1iK0CELro
Seit dem 26. Oktober 2022 ist es Arbeitgebern möglich, bis zu 3.000 Euro steuer- und in der Folge auch sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter auszuzahlen, um damit die gestiegenen Verbraucherpreise abzufedern. Möglich macht dies der neue § 3 Nr. 11c EstG: „Steuerfrei sind: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024
Große und komplexe Bauvorhaben laufen häufig aus dem Ruder. Außerdem sind Streitigkeiten über Mehrkosten und Bauzeit vorprogrammiert. Neue Wege geht die integrierte Projektabwicklung, die mit einem Mehrparteienvertrag Anreize dafür setzt, dass alle Planer und Bauunternehmer gemeinsam den Projekterfolg als Team realisieren. Im Rahmen eines Forschungsauftrages haben wir für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die ersten Mustervertragsbedingungen mit
Wie kann ich den Gründungsprozess selbst beschleunigen? Patrick Schultes fasst alle relevanten Eckdaten zusammen und gibt hilfreiche Tipps aus der Praxis, wie man den Gründungsprozess smart und reibungslos gestalten kann.CORcom.002 – Patrick Schultes heißt Sie zu seinem neuen RITvid herzlich willkommen! https://www.youtube.com/watch?v=yWFI_oFh3go
Wir haben sie unterstützt und wir haben alle mitgefiebert. Aber für den Sieg hat es für unser Rittershaus-Team bei den diesjährigen PMN Awards leider nicht gereicht. Trotzdem freuen wir uns sehr, dass wir die Jury von unserem ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz überzeugen konnten und es bis ins Finale geschafft haben. Unser 14-köpfiges, interdisziplinäres Sustainability & Impact Team, das umfassend in ESG-Angelegenheiten berät
Welche Gesellschaftsform ist ideal für Ihr Unternehmen? Patrick Schultes wirft einen Blick hinter die Kulissen und rückt neben den formalen Unterschieden auch die Konsequenzen für den täglichen Geschäftsverkehr in den Fokus.CORcom.001 – Patrick Schultes heißt Sie zu seinem neuen RITvid herzlich willkommen! https://www.youtube.com/watch?v=d5Ak2-gPL-E
Am 22. September 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern dieses Mal, was Auftraggeber bei der Bekanntgabe von Eignungskriterien und Eignungsnachweisen im Oberschwellenbereich beachten müssen. Bieter müssen nur die Eignungskriterien erfüllen bzw. Eignungsnachweise erbringen, die in der Auftragsbekanntmachung ordnungsgemäß aufgeführt sind. Dr. Christoph Rung und
Der Ehemann schenkt seiner Ehefrau ein Gebäude, das sich unstreitig in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindet. In der Folge gehen die Eheleute übereinstimmend von einem nur sehr geringen Wert des Gebäudes aus, den sie auch im Übertragungsvertrag angeben. Probleme? Ist der Steuerpflichtige der Meinung, dass der tatsächliche Wert von Grundvermögen geringer sei als der typisierte Wert nach dem Bewertungsgesetz,
Der Begriff „Whistleblowing“ ist spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen der breiten Öffentlichkeit vertraut. Durch seine Veröffentlichungen im Sommer 2013 löste er die „NSA-Affäre“ aus und wurde zu einem der bekanntesten Whistleblower. Aber auch im deutschen Arbeitsrecht ist Whistleblowing längst ein Begriff. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon im Jahr 2011 (Entscheidung vom 27.11.2011, Az.: 28274/08) die fristlose Kündigung einer
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird beim Bundeskongress der Wirtschaftsjunioren am Samstag den 17. September 2022 einen Vortrag zum Thema: „Der Vorstand wird zum Abschuss freigegeben – Organhaftungsrisiken und Compliance Pflichten nach VW, Siemens und Deutsche Bank“ halten. Unter dem Motto „Sei ein Pionier“ laden die Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen in diesem Jahr zur Bundeskonferenz der Wirtschaftsjunioren Deutschland 2022 nach Mannheim
Druckfrisch ist soeben Band 8 des Berliner Kommentars zum Energierecht in der 5. Auflage erschienen. Unsere Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Patzelt, Prof. Dr. Ulrich Tödtmann, Ulrich Loetz und Dr. Sebastian Stepan haben als Mitautoren an diesem Band mitgeschrieben. Der inzwischen in acht Bänden erscheinende Berliner Kommentar zum Energierecht ist „der“ Standardkommentar und deckt die gesamte Breite des Energierechts einschließlich aller Nebengesetze und Verordnungen ab.
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) sollte den „gelben Zettel“ eigentlich schon ab dem 1. Januar 2022 abgelöst haben. Wie lange es dauern wird, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, wurde jedoch zu sportlich eingeschätzt. Für Arbeitgeber ist das Startdatum daher um ein Jahr verschoben worden: Ab dem 1. Januar 2023 gelten die neuen Regelungen und Prozesse der eAU für Arbeitgeber verpflichtend. Ziele
Der Deutsche Rugbyverband hat Professor Dr. Ulrich Tödtmann zu seinem Good Governance und Ethik Beauftragten ernannt. Mit seinen 30.000 Mitgliedern und 137 Vereinen hat sich der Verband entschlossen, diese Funktion mit einem unabhängigen und externen Fachmann zu besetzen. Der Good Governance Beauftragte hat dabei die Funktion, Hinweise entgegenzunehmen und unter bestmöglicher Wahrung der Vertraulichkeit zu prüfen, ob ein rechtlich relevantes
Am 6. Juli 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen (UmRUG). Der Regierungsentwurf enthält neben Vorgaben zu grenzüberschreitenden Umwandlungen auch eine Reihe von Neuerungen in Bezug auf nationale Umwandlungen von Unternehmen. Grund genug, einen Blick auf die durch das UmRUG geplanten Anpassungen zu werfen. Hintergrund Am 1. Januar 2020 ist die sog. Umwandlungsrichtlinie (RL
Etliche Bürger ausländischer Nationen halten sich lediglich punktuell in Deutschland auf, ohne zu wissen, dass Sie hierdurch bereits einen steuerlichen Wohnsitz in Deutschland begründen können. Viele setzen den steuerlichen Wohnsitz fälschlicherweise mit dem Wohnsitz nach dem Meldegesetz gleich und wiegen sich daher in Sicherheit. Die An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt ist für die Annahme eines steuerlichen Wohnsitzes aber nur ein
Früher oder später setzt sich jeder Mensch mit dem eigenen Tod auseinander, sei es aufgrund zunehmenden Alters oder wegen eines prägenden Erlebnisses. Nicht selten wird in diesem Zusammenhang eine Patientenverfügung erstellt, um für den Ernstfall vorzusorgen. Der Beweggrund dahinter ist oft die Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung, auch in Situationen, in denen das Treffen eigener Entscheidungen nicht mehr möglich ist. Diese Gedanken
Schon vor Jahren spezialisierten wir bei RITTERSHAUS uns auf Nachhaltigkeitsthemen im Recht und gründeten unser interdisziplinäres Sustainability & Impact Team, das umfassend in ESG-Angelegenheiten berät. Auch kanzleiintern haben wir uns Sozial-, Klima- und Umweltstandards gesetzt, die wir in einer grundlegenden Handlungsorientierung in Form des RITTERSHAUS Code of Conduct (RITcode) niedergelegt haben. Von dieser konsequenten Strategie konnten wir nun die fünfköpfige
Blogbeitrag von Steuerberater Hendrik Grosse, LL.B., M.Sc. und Fachanwalt für Erbrecht/zert. Testamentsvollstrecker Dr. Michael Kühn Das sogenannte „Berliner Testament“, bei dem sich die Ehegatten im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments wechselseitig für den ersten Erbfall als Alleinerben einsetzen und die Kinder erst im Schlusserbfall vom längstlebenden Ehegatten („den Rest“) erben, ist nach wie vor sehr beliebt und weit verbreitet. Beweggrund für
Als Partnerunternehmen von FutureBens wollen wir Zeichen setzen. Für Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit. Über einen exklusiven Kanzlei-Account bei FutureBens kommen alle unsere Mitarbeiter:innen in den Genuss von besonders nachhaltigen und umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen. CO2-frei, Fair-Trade und Recycling – das beruhigt nicht nur das Gewissen, es schont auch die Umwelt und den Geldbeutel. Allbirds, Alpakas, Atisan, Beleaf, Coffee Circle, etepetete, Jungglück,
Mit 26 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zählen ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 24. Juni 2022 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr weiter ausbauen. Prof. Dr. Antje Boldt in Frankfurt, die seit 2019 bei Best Lawyers gelistet ist, wurde zudem jetzt als
Gestern hat der Bundestag die Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen. Das Nachweisgesetz führte bisher ein Schattendasein. Aus diesem hat es der Bundestag gestern nun in das Scheinwerferlicht gehoben. Die Änderungen gelten schon ab 1. August 2022! Anpassung von Arbeitsvertragsmustern Arbeitgeber müssen kurzfristig die verwendeten Arbeitsvertragsmuster prüfen und in der Regel anpassen. Neben Angaben, die bereits bisher einerseits in § 2
Im Frühjahr standen die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2022 an. Die neuen Betriebsräte sind gebildet und haben nun eine Wahlperiode von vier Jahren Zeit, ihre betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen. Besondere Herausforderung bilden dabei in der modernen Arbeitswelt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Matrixstrukturen, also in mehrdimensionalen Organisationsstrukturen, in denen die betriebswirtschaftliche von der rechtlichen Organisation im Unternehmen oder Konzern abweicht. Das Bundesarbeitsgericht
Die Temperaturen steigen, die Inzidenzen sinken. Man spürt, es wird Sommer. Und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in Lockerungsstimmung: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 25. Mai 2022 ausgelaufen und wird (vorerst) nicht verlängert. Verbindliche Vorgaben zum Infektionsschutz bestehen nur noch vereinzelt, etwa im Bereich medizinischer Versorgung, Pflege und Betreuung oder lokal aufgrund sogenannter Hotspot-Regelungen. Die vergangenen zwei Jahre haben allerdings gezeigt, dass
Der Frankfurter Rittershaus Partner Dr. Markus Bauer, Chairman des internationalen Kanzleinetzwerkes Legalink, leitete vom 26. – 28. Mai 2022 die Generalversammlung des Netzwerkes in London. Dies war die erste Präsenzveranstaltung von Legalink seit November 2019 und 80 Delegierte von 48 Mitgliedskanzleien aus 40 Ländern tauschten sich für zwei Tage insbesondere über Fragen von ESG und dessen wachsende Bedeutung für Kanzleien
Der alleinige Kommanditist einer Personengesellschaft ist auch mehrheitlich an der Komplementär-GmbH beteiligt, die einen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält. Der Kommanditist möchte nun Anteile an der GmbH schenkweise an seine Kinder übertragen. Ist dies steuerneutral möglich oder entsteht ein steuerpflichtiger Entnahmegewinn, da die Beteiligung an der GmbH seinem Sonderbetriebsvermögen bei der Personengesellschaft zuzuordnen ist? Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Dezember 2021
In unserem Blogbeitrag vom 10. Mai 2022 wurde umfassend über den Schadensersatzanspruch der Verbraucher bei unlauterer Werbung berichtet. Anknüpfend hieran beleuchtet dieser Beitrag weitere – weitgehende – Änderungen, die mit der Omnibus-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2161) einhergehen. Die bereits am 28. Mai 2022 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zielen verstärkt auf die Verbesserung der Transparenz im Online-Handel ab. Die Regelungen treffen Online-Plattformbetreiber
Am 1. Juni 2022 ist es endlich soweit. Nach 12 Jahren ist es Zeit, sich langsam von der Verordnung EU Nr. 330/2010 („Vertikal-GVO 2010“) zu verabschieden und die Verordnung EU 2022/720 („Vertikal-GVO 2022“) willkommen zu heißen. Damit nimmt ein mehrjähriges Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene, das mehrere Runden von Working Documents und Entwürfen nebst intensiver Beteiligung von Marktteilnehmern, Verbänden und der Rechtswissenschaft
Mängel bei der Unternehmens-Compliance können dazu führen, dass Sie gegrillt werden. Wir zeigen Ihnen, welche einfachen Vorkehrungen Sie treffen können, damit bei Ihnen nicht Staatsanwaltschaft,Steuerfahndung oder andere Behörden an der Tür klingeln. Unsere Referenten geben Tipps und Hinweise – nicht abgehoben, sondern im Mittelstand umsetzbar. Programm: Nicht gegrillt werden: 17:00 – 17:15 Uhr“Compliance ist Chefsache – was tun, um nicht
brandeins zählt RITTERSHAUS auch in diesem Jahr zu den Top-Wirtschaftskanzleien. An der Erhebung des Forschungsinstituts statista im Auftrag von brandeins haben Ende 2021 über 2.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristinnen und Wirtschaftsjuristen aus Unternehmen in ganz Deutschland teilgenommen. In der Kategorie Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht wurde RITTERSHAUS überdurchschnittlich häufig von beiden Seiten empfohlen und zählt damit zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2022. Herzlichen
Am 20. Mai 2022 sind wir erneut Gastgeber einer Seminarveranstaltung der Universität Mannheim zum Gesellschaftsrecht, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Die drei Dozenten kennen sich schon aus gemeinsamen Studienzeiten an der Universität Heidelberg und führen seit 20 Jahren regelmäßig gemeinsame gesellschaftsrechtliche Seminarveranstaltungen durch. Dabei schätzen die Teilnehmer
Am 19. Mai 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel widmen sich dieses Mal dem Thema „klimafreundliche Beschaffung“.Auftraggeber können durch klimafreundliche Beschaffungen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern, welche Handlungsoptionen das Vergaberecht bereit hält und geben Tipps und
Bei der Nachfolgeplanung müssen vermögende Privatpersonen und Familienunternehmen eine ganze Reihe steuerlicher und juristischer Aspekte berücksichtigen. Durch Corona, Regierungswechsel und aktuelle politische Entwicklungen in Europa haben sich die Parameter nochmals verändert. In kompakten Impulsvorträgen wollen wir Ihnen einen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen vermitteln. Unsere vier Referent*innen Dr. Verena Hang, Pawel Blusz LL.B., LL.M, Hendrik Grosse LL.B., M.Sc. und Christoph
Es weht der „wind of change“ durch das altehrwürdige Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Was weit über 100 Jahre ausgeschlossen war, wird nun Wirklichkeit: Der Schadensersatzanspruch des Verbrauchers bei unlauterer Werbung, die nur auf fahrlässigem Handeln des werbenden Unternehmens beruht. Bislang konnten Unternehmen wegen unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber dem Verbraucher nur dann in Haftung genommen werden, wenn nicht ausnahmsweise ein
In two recently published rulings, the German Federal Fiscal Court (Bundesfinanzhof, BFH) has commented on the gift taxability of distributions made by foreign trusts to beneficiaries in Germany (BFH, ruling dated June 25, 2021 – II R 31/19 as well as BFH, ruling dated June 25, 2021 – II R 32/19). In the almost identical BFH rulings, the court had
Wachsende und komplex zusammengesetzte Vermögen, ein Unternehmen mit (noch) ungelöster Nachfolgefrage, das sog. Geschiedenentestament, minderjährige oder behinderte Kinder – die Anlässe, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, sind mannigfaltig. Dies betrifft insbesondere Fallgestaltungen, in denen die Testamentsvollstreckung einer von mehreren Bausteinen zum Schutz des Nachlasses vor dem Zugriff des Staats, Privatgläubigern des Erben, Schwiegerkindern oder geschiedenen Ehegatten ist (Asset Protection durch Testamentsvollstreckung). „An
Im Rahmen der WIR-Tage 2022 halten Corinna Stiehl, Pawel Blusz LL.B., LL.M. und Dr. Werner H. Born einen interaktiven Vortrag zum Thema „Eigentum übertragen, Kontrolle behalten, Steuern optimieren“. Wer Unternehmensanteile überträgt, gibt auch Entscheidungsgewalt aus der Hand? Diese Annahme ist verbreitet, aber falsch. Welche Gestaltungsmöglichkeiten für Governance und Generationenwechsel gibt es? Kann ich steuerfrei übertragen? Was spricht für einen Verkauf,
Mit Urteil vom 26. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen den Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019) abgewiesen. Damit bestätigt der EuGH die grundsätzliche Zulässigkeit von Instrumenten zur automatischen Filterung von hochgeladenen Inhalten (sog. „Upload-Filter“) durch Plattformbetreiber. Wie bereits in diesem Blog im August 2021 berichtet, trat am
Am 28. April 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel melden sich dieses Mal mit einer Sonderausgabe zum Thema Kostensteigerungen und Vergaberecht.Der Ukraine-Krieg verschärft stetig bestehende Lieferengpässe und führt zu immer weiteren Preissteigerungen. Viele Auftragnehmer verlangen vom Auftraggeber die nachträgliche Vereinbarung einer Preisgleitklausel oder andere Preisanpassungen.
Arbeitgeber sehen sich vermehrt datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Kopieansprüchen ihrer (ehemaligen) Beschäftigten ausgesetzt. Im Zentrum dieser Ansprüche steht Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Norm gibt Betroffenen Auskunftsrechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten. Wir haben bereits im RITTERSHAUS-Blogbeitrag „Datenschutz als Druckmittel – Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO“ darüber berichtet. Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen erlauben jetzt, den durch die Auskunftsverlangen besonders belasteten Arbeitgebern konkrete Handlungsempfehlungen
Blogbeitrag von Steuerberater Hendrik Grosse, LL.B., M.Sc. und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Marc Hauser Eine GmbH erwirtschaftet Gewinne. Manche Gesellschafter sind auf eine Ausschüttung derselben bedacht, während der Mehrheitsgesellschafter bereit ist, seinen Gewinnanteil „stehenzulassen“, damit die GmbH finanziert ist. Wird er steuerlich so behandelt, als ob er eine Ausschüttung erhalten hat, obwohl das Geld noch in der GmbH
Beendigung der wesentlichen gesetzlichen Pandemie-Maßnahmen mit zeitgleichen Infektionshöchstständen – dies bedeutet für die meisten Arbeitgeber, dass sie mit den dieses Wochenende in den meisten Bundesländern auslaufenden Übergangsbestimmungen selbst über Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen entscheiden müssen. Für die Betriebe hat der Politikwechsel oft ungeahnte Folgen Ob Maskenpflicht oder 3G-Erfordernis zum Betreten von Betrieben und Geschäften, ab diesem Wochenende
Bereits infolge der COVID-19-Pandemie ist es in den letzten beiden Jahren zu erheblichen Teuerungen und Lieferengpässen bei Baumaterialien gekommen. Infolge des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation nochmals verschärft und die Preisspirale geht weiter nach oben. In unserem Beitrag „Krise und Krieg – Auswirkungen auf Bauverträge?“ haben wir bereits aufgezeigt, zu welchen rechtlichen Problemen dies in laufenden Bauprojekten führt und wie