Die sogenannte „Gig Economy“ ist auf dem Vormarsch. Onlinebasierte Auftragsarbeiten sind gefragter denn je. Die neue Plattformökonomie fördert in Zeiten der „Sharing Economy“ und der Digitalisierung nicht nur innovative Unternehmensmodelle, sondern ermöglicht auch flexible Formen des (Neben-)Erwerbs. Dabei hebt die rasante Entwicklung der onlinegesteuerten Dienstleistungen die Regeln des Arbeitsrechts aus den Angeln. Die Kernfrage lautet: Wann sind die Heerscharen digital
Die Wahl des passenden Güterstands spielt nicht nur im Falle einer Scheidung eine entscheidende Rolle, sondern kann auch maßgeblichen Einfluss auf die Verteilung des Nachlasses im Todesfall haben. Im Rahmen von Trennungsberatungen fällt des Öfteren auf, dass hinsichtlich der rechtlichen Auswirkungen des jeweiligen Güterstands bisweilen Unklarheit herrscht bzw. mitunter sogar gänzlich falsche Annahmen bestehen. Daher soll mit dem folgenden Beitrag
Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Der Entwurf knüpft im Wesentlichen an den bereits im Frühjahr 2020 erschienenen sog. Mauracher Entwurf, und den im Anschluss veröffentlichten Referentenentwurf vom 19. November 2020 an. Dieser Beitrag beleuchtet nach einer kurzen Darstellung der (1.) Hintergründe der Gesetzesreform die (2.) signifikanten Neuregelungen und
Für viele Private Equity Investoren gilt es als hohes Risiko, in BioTech und MedTech zu investieren. Dabei wäre es gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie, besonders wichtig. Im Expertentalk des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V. erklärt Dr. Moritz Weber, Rechtsanwalt und Partner bei RITTERSHAUS Rechtsanwälte, im Gespräch mit der stellvertretenden Geschäftsführerin des BVK, Swantje von Massenbach, wieso deutsche Investoren so zögerlich
In Notsituationen muss es bei der Auftragsvergabe sehr schnell gehen. In einem kürzlich vom OLG Rostock (Beschluss vom 09.12.2020 – 17 Verg 4/20) entschiedenen Fall hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Unternehmen direkt mit der Durchführung von anlasslosen Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen beauftragt. Mit anderen Unternehmen führte das Land keine Vertragsverhandlungen und holte auch keine anderweitigen Angebote ein. Eine Konkurrentin
Um die Aktie des Videospieleanbieters GameStop und andere Werte wie AMC und Blackberry entwickelte sich in den vergangenen Tagen ein regelrechter Schlagabtausch. Hedgefonds setzten mit Leerverkäufen auf fallende Kurse, über Social Media organisierte Privatanleger hielten dagegen. Aufgrund der dadurch ausgelösten hohen Volatilität im Markt beschränkten einige Broker, wie das amerikanische Unternehmen Robinhood und der deutsche Neo-Broker Trade Republic, den Handel
Die Bundesregierung hat am 6. Januar 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst eingebracht. Das zweite Führungspostionengesetz (FüPoG II), welches das 2015 in Kraft getretene Führungspositionengesetz (FüPoG) weiterentwickeln soll, hat zum Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen und
Herrn Professor Dr. T. Götz Wiese ist es unter Mitwirkung zahlreicher Kollegen, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet der Unternehmensnachfolge tätig sind, gelungen, ein umfassendes Handbuch zu dem Thema der Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen zu konzeptionieren und in die Tat umzusetzen. Unser Kollege Dr. Werner Born durfte insoweit seine Erfahrungen in der Begleitung von Familienunternehmen in dem Kap. 17 einbringen. Das Handbuch
Am 27. Januar 2021 tritt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft, die neben konkreten Vorschriften zur Kontaktreduzierung in Betrieben die „Pflicht“ für die Arbeitgeberseite enthält, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Home-Office anzubieten. Wegen der Tragweite dieses Eingriffs ist die Regelung bis zum 15. März 2021 befristet. Die Verordnung besteht aus nur aus vier Paragrafen, in denen folgendes geregelt wird:
Corporate Social Responsibility in der Lieferkette – zur geplanten europäischen Sorgfaltspflichtenrichtlinie und dem Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland Der im vergangenen Jahr in Deutschland vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte „Entwurf für Eckpunkte eines Bundesgesetzes über die Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz)“ soll in Anlehnung an
位于巴黎的国际商会仲裁院已对其《仲裁规则》完成新一轮修订。2021新版规则将适用于国际商会自2021年1月1日起受理的各类仲裁案件，从而全面取代先前适用的2017版《仲裁规则》。此次修订在引入了众多新规则的同时亦对现有规则进行调整或予以进一步发展。从既往仲裁实践中总结得出的务实而有效的仲裁经验是此次修订的指导原则。此外，国际商会亦与时俱进、合理调整规则以应对因时代变化而产生的众多新需求。此次《仲裁规则》的修订旨在推动和改善仲裁程序的灵活性、审理效率以及透明力度。 以下是对此次重点修订内容的一个概括性介绍： 1. 借助视频会议进行庭审 此次修订的一个重要举创是允许仲裁庭借助现代通信手段远程召开庭审。根据《仲裁规则》第26条第(1)款，仲裁庭可与各方当事人协商确定庭审可通过视频会议、电话或其他合适的通信手段远程进行。早前发表的“国际商会关于减轻COVID 19大流行病影响指南”中已提到这一远程庭审措施，此次是借修订之机将其正式纳入到《仲裁规则》当中。国际商会因而成为继伦敦国际仲裁院又一个在疫情发生后引入远程审理措施的仲裁组织。 2. 仲裁申请的电子提交 《仲裁规则》第3条第(1)款和第4条第(4)款(b)项对以电子形式提交仲裁申请做出规定。“如申请人请求以签收、挂号或专递方式送达仲裁申请书“，则只需为每一方当事人、仲裁员和秘书处提交足够数量的申请书纸质副本即可。但出于新规则适用安全考虑，我们建议申请人在选择动用这一条款前先仔细研读联合国有关《承认及执行外国仲裁裁决公约》(亦即《纽约公约》) 的第5条第1款(b)项之规定或是被送达方所在国有关文书有效送达的相关规定。 3. 第三方参与仲裁程序 新的《仲裁规则》扩大了第三方参与仲裁程序的可能性。根据《仲裁规则》第7条第(5)款，即使在仲裁员任命环节完成后，第三方仍可加入到仲裁审理中。根据旧版规则第7条第(1)款，这类第三方加入只有在征得所有当事方同意的前提下才能够成行。根据新规则，第三方后续加入仲裁程序的前提是“新增当事人认可仲裁庭的组成及其(被授予的)职权范畴(如适用)“。在决定是否加入新增当事人时，仲裁庭需考虑所有相关情况、潜在利益冲突以及这类后续加入对进行中的仲裁活动的影响。由此可见，即便未获得各方当事人的一致同意，第三方现在根据新规则也仍可以后续加入(进行中的)仲裁审理活动，其关键点在于能够取得仲裁庭的相关批准。 4. 仲裁程序的合并 根据《仲裁规则》第10b条，即便对权利主张存有多项仲裁约定，仲裁庭也仍可对其进行合并审理。 5. 仲裁员的任命 根据新增的第12条第(9)款，如有任何重大不平等或不公正的风险存在，以至于会影响到仲裁裁决的效力，那么 -作为一项例外措施- 仲裁庭可以干预当事人对仲裁员的任命，转而由其自身来任命全部仲裁员，而无需遵守仲裁协议的相关约定。该规定仅适用于协议任命会引发严重利益冲突这类极端个例情况，例如，当案件涉及两个以上的当事人时。 6. 快速程序 允许采用《仲裁规则》附件6规定的快速程序的争议标的门槛从先前的200万美元被提高到当前的300万美元。该附件中容易在德国引发裁决执行问题的第2条第1项仍被予以保留 7. 利益冲突情况下的新庭审代理人的排除问题 根据新纳入的第17条第(2)款，仲裁庭在书面听取各方当事人的意见后，如果认为在仲裁庭组成后新加入的当事人代表会引发利益冲突，则可出于维护程序完整性的考虑有权拒绝其加入。 8. 第三方费用资助 根据新规则第11条第(7)款，当事方必须披露与争议结果有利害关系的第三方的身份。这一条尤其适用于一方当事人与诉讼费用资助人之间存有合作的情况，其目的在于规避仲裁员与第三方之间的潜在利益冲突。 9. 补充裁决 根据新规则第36条第(3)款(其类似于德国《民事诉讼程序条例》第321条)，若仲裁裁决没有对审理中提出的某些权利主张发表裁决意见，那么当事方可以就此请求仲裁庭做出补充裁决。当事方必须在裁决作出后30天内提出此类申请。如仲裁庭批准该申请，则应根据第36条第4款做出相应的补充裁决。在本质上，新第36条第3款扩充了现有的更正裁决书形式错误的手段(即规则第36条第1款规定的措施)。这一新措施与德国《民事诉讼程序条例》第321条有相似之处。 10. 结语 2021版的新《仲裁规则》含有许多令人眼前一亮的创新规定，相信这些创新将有序而平稳地推动规则不断向前发展。当然，我们也要提醒各位委托人注意关注这些创新会给未来的仲裁裁决的有效性和可执行性带来哪些影响，例如，此次修订新引入的电子提交仲裁申请的方式可能在实务中会引发一些问题。 关于作者: Victoria Seeliger女士，目前工作于瑞浩斯律师事务所慕尼黑办公室处，尚处在法律文官见习期。Daniel Berg博士(德国执业律师、商法与公司法专家律师)，为事务所慕尼黑办公室合伙人。您如果对仲裁事宜有进一步需求或需要其他协助，欢迎随时联系。
Beschäftigtendatenschutz ist für Arbeitgeber seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) ein besonders Zeit und Ressourcen raubendes Thema, welches an Arbeitgeber zahlreiche Anforderungen an die Erhebung, Speicherung oder Löschung von Arbeitnehmerdaten stellt. Dabei stellt sich die Frage: Wie kann ein Arbeitgeber verhindern, dass dieser Aufwand sogar noch als Mittel gegen ihn eingesetzt wird …? Was sind „personenbezogene Daten“ im Arbeitsverhältnis?
Am 26.04.2019 ist in Deutschland das Geheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt den Geheimnisschutz völlig neu. Grund genug, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. 1. Schutzkonzept: Zwingend notwendig Geschäftsgeheimnisse sind nach neuer Rechtslage insbesondere nur noch dann geschützt, wenn sie Gegenstand „angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind. Was im Einzelfall „angemessene Maßnahmen“ sind, hängt vom konkreten Geheimnis und seiner Bedeutung für das
Arbeitnehmer sind für den Arbeitgeber in vielen Fällen eine relevante Informationsquelle – manchmal sogar die einzige. Dies gilt zum einen bei unternehmensinternen Abläufen, deren genaue Details sich der Kenntnis des Arbeitgebers entziehen, an deren Aufklärung er jedoch ein Interesse hat, aber auch bei sonstigen Rechtsverstößen inner- oder außerhalb des Betriebs. Daher stellt sich häufig Frage, ob und inwieweit ein Arbeitnehmer
Der Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) hat seine Schiedsgerichtsordnung überarbeitet. Die 2021 Arbitration Rules gelten für alle Schiedsverfahren, die ab dem 1. Januar 2021 bei der ICC eingeleitet werden, und lösen die 2017 Arbitration Rules ab. Durch die Änderung sind zahlreiche neue Regelungen aufgenommen worden und bestehende Regelungen angepasst bzw. weiterentwickelt worden. Richtschnur bildete dabei die bereits geübte,
Die Corona-Krise stellt Unternehmer vor ungeahnte Herausforderungen. Unternehmen, die Anfang des Jahres 2020 finanziell noch völlig gesund waren, sehen sich teilweise bereits jetzt oder jedenfalls mittelfristig in ihrer Existenz bedroht. Dies betrifft besonders Veranstalter und die Reisebranche, wird darüber hinaus aber möglicherweise auch weitere Branchen treffen, auch im Rahmen eines „Domino-Effekts“. Auch vor der Corona-Krise gab es krisengefährdete Branchen. Zu
Von manchen belächelt, von anderen zahlreich strategisch im Marketing eingesetzt: Personen mit hoher Präsenz und Ansehen in den sozialen Netzwerken, die als Werbeträger zur Produktvermarktung fungieren. Nicht nur das Wirtschaftsleben, sondern auch die Justiz beschäftigen die meist jungen Menschen, die über eine Vielzahl von „Followern“ verfügen und in deren Accounts sich regelmäßig Produkte teils verschiedener Hersteller finden. Aus rechtlicher Sicht
Das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“, das zahlreiche Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorsieht, ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Dabei sind auch einige bisher offene Fragen im Hinblick auf die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers und die Erstattungs-möglichkeiten für diesen geregelt worden: Keine Erstattung bei selbstverschuldeter Quarantäne Bereits im September haben wir darüber berichtet, wie sich Reisen in Risikogebiete auf Entgeltfortzahlungsansprüche von Arbeitnehmern
Ein Ende mit Schrecken? Lisa Zeman – Rechtsanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei RITTERSHAUS Rechtsanwälte – befasst sich in diesem Blogbeitrag mit dem Thema der persönlichen Haftung von Gesellschaftern einer unterbilanzierten GmbH für den Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters. Was ist zu bedenken, wenn beim Ausscheiden eines Gesellschafters die GmbH nicht über genügend Vermögen verfügt, um den Abfindungsanspruch zu erfüllen? Ausgangspunkt:
Welche Neuerungen mit dem am 1. Dezember 2020 in Kraft tretenden WEG einhergehen, beantwortet Ihnen unser Rechtsanwalt und Notar Bernhard Naujack LL.M. mit folgenden Fragestellungen: Frage: Müssen bestehende Gemeinschaftsordnungen angepasst werden? Nein, nicht zwingend, denn § 47 Satz 1 WEG in seiner neuen Fassung regelt ausdrücklich, dass im Zweifel die neue gesetzliche Vorschrift einer Vereinbarung in einer bestehenden Gemeinschaftsordnung vorgeht.
Kontrovers diskutiert wird derzeit eine Initiative der von einer Vielzahl von Unternehmern getragenen „Stiftung Verantwortungseigentum“, die auf die Begründung einer neuen Gesellschaftsform mit besonderer Vermögensbindung abzielt. Worum geht es? Kern des Gesetzentwurfs ist die Schaffung einer an die Rechtsform der GmbH angelehnten Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum („VE-GmbH“) mit einer klaren Trennung von Leitungsmacht und Gewinnerzielung. Während die Entscheidungshoheit
Derzeit sehen sich viele Vereine mit der Frage konfrontiert, wie sie trotz der anhaltenden Corona-Krise und den mit ihr verbundenen staatlichen Einschränkungen ihre diesjährige Mitgliederversammlung organisieren können. Dabei stellen virtuelle Mitgliederversammlungen die beste und sicherste Lösung dar. Welche konkreten Möglichkeiten insoweit bestehen und wie eine virtuelle Mitgliederversammlung einzuberufen und durchzuführen ist, soll der vorliegende Beitrag zeigen. Virtuelle Mitgliederversammlungen vor der
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Nach der geplanten Änderung wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen über den 30. September 2020 hinaus bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Für pandemiebedingt zahlungsunfähige Unternehmen wird es dagegen keine Verlängerung geben. Für solche zahlungsunfähigen Unternehmen gilt demnach ab dem 1. Oktober 2020 wieder
Hauptbestandteil des jetzt vorgelegten Regierungsentwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ist das „Gesetz zur Sanktionierung von Verbandsstraftaten“ (Verbandssanktionengesetz – VerSanG-E). Damit soll nunmehr auch in Deutschland – wie bereits in vielen anderen Ländern – ein Unternehmensstrafrecht geschaffen werden, das eine angemessene Ahndung von Unternehmensstraftaten ermöglicht und gleichzeitig Anreize für die Etablierung einer effektiven, sowohl präventiven als
Auch wenn sich viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer mittlerweile in der „neuen Normalität“ zurechtgefunden haben, stellt „Corona“ immer neue Fragen im Arbeitsverhältnis. Aktuell: Was ist die Folge einer (vermeidbaren) Reise in ein Risikogebiet, die eine Quarantäne nach sich zieht? Bislang konnte eine solche Quarantäne durch einen negativen Test, der sogar kurz vor der Einreise durchgeführt werden durfte, vermieden oder beendet werden.
Aufgrund des großen Zuspruchs der vergangenen Auflagen nun bereits in der dritten Auflage erschienen ist am 12. August 2020 das praxisbewährte Handbuch zur Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht von Maschmann/Sieg/Göpfert – wie seit der Erstauflage auch dieses Mal unter der Mitarbeit unseres Kollegen Prof. Dr. Ulrich Tödtmann. Die Gesellschaft ist stets im Wandel – so auch das Arbeitsrecht. Die Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Az. C-311/18) den Beschluss der Europäischen Kommission zum sog. „Privacy Shield“ gekippt. Damit entfällt ein wichtiger Pfeiler datenschutzkonformer Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten von Amerika. Unternehmen, die auf Basis des „Privacy Shield“ für eigene Datenübermittlungen das erforderliche angemessene Datenschutzniveau gewährleisten, müssen jetzt dringend die
Welchen Anforderungen muss ein Compliance-Management System beim Universitätsklinikum Freiburg entsprechen? Zu diesem Thema hat unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann vor Vorstandsmitgliedern, Klinikdirektoren und der Fachabteilung in einer In-House-Schulung referiert. Das Universitätsklinikum Freiburg hat bereits vor einigen Jahren ein effizientes Compliance Management System (kurz: CMS) eingeführt. Dem Klinikumsvorstand ging es nun darum, sich im Rahmen einer In-house Schulung auf verschiedenen
Mitarbeiter in der IT haben aufgrund ihrer Tätigkeit häufig Zugriff auf sensible Informationen und erlangen Kenntnisse von brisanten Vorgängen in einer Organisation. Für sie stellt sich die Frage, ob sie ihr Wissen intern oder extern weitergeben oder öffentlich machen sollen und damit zum Whistleblower werden. Der Beitrag von Nadja Hartmann und Ulrich Tödtmann betrachtet die rechtlichen Aspekte des Whistleblowings und
Die Covid-19-Pandemie führte in den vergangenen Monaten in Deutschland zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Betroffen sind auch die kommunalen Verwaltungsgebäude, in denen der Publikumsverkehr weitgehend eingeschränkt wurde. Einzelne Beschränkungen dauern teilweise noch an. Als Folge hiervon kamen die Verfahren für wichtige kommunale Infrastrukturplanungen, beispielsweise bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ebenso wie komplexe behördliche Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit weitgehend
Dass man keine Kekse klauen soll, sagen einem üblicherweise bereits die Eltern. Dass man, jedenfalls ungefragt, auch keine Kekse verschenken soll, sagt einem der Bundesgerichtshof. Jedenfalls dann, wenn man eine Webseite betreibt. Urteil vom 28. Mai 2020 zur Cookie-Einwilligung Mit seinem Urteil vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16 – „Cookie-Einwilligung II“) hat der Bundesgerichtshof die aufsehenerregende Entscheidung „Planet
In der aktuellen Krisenzeit sind viele Unternehmen von einer Insolvenz bedroht. Betroffene Mitarbeiter denken in dieser Situation (verständlicherweise) zuerst an den dadurch drohenden Jobverlust und Lohnausfall. Doch wird dieser für die meisten hoffentlich nur temporärer Natur sein. Was ist jedoch mit der betrieblichen Altersvorsorge, die einem der Arbeitgeber im Herbst des Lebens auszahlen wollte? Ist das Geld im Falle einer
brandeins zählt RITTERSHAUS zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2020. Das Forschungsinstitut statista hat im Auftrag von brandeins Ende 2019 über 2.600 Rechtsanwälte aus Kanzleien und Wirtschaftsjuristen aus Unternehmen in ganz Deutschland befragt. In der Kategorie Gesellschaftsrecht wurde RITTERSHAUS überdurchschnittlich häufig von beiden Seiten empfohlen und zählt damit zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2020. Herzlichen Dank für diese besondere Auszeichnung und das in uns gesetzte
Das italienische Kartellamt Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) hat Verfahren gegen Amazon und Ebay im Hinblick auf das Angebot von Atemschutzmasken, Händedesinfektionsmitteln und anderen Sanitärprodukten im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingeleitet. Wie sich der Webseite der AGCM entnehmen lässt wird einerseits das Vorliegen von unzutreffenden Behauptungen über die angebliche Wirksamkeit einzelner Produkte im Hinblick auf den Schutz
Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management Blog von Claudia Tödtmann einen Vorab Buchauszug aus dem brandaktuellen Fachbuch „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten – Die Corona Pandemie und ähnliche Krisensituationen“ gebracht. Vier Anwälte der Rittershaus Praxisgruppe Arbeitsrecht haben in diesem Buch ihre Erfahrungen vor allem aus der aktuellen Corona Krise von Praktikern für Praktiker zusammengestellt. Im Vorab-Buchauszug stellt der Mitautor
Nach wie vor bestehen für Arbeitgeber Unsicherheiten, welche betrieblichen Maßnahmen zum Schutz der Belegschaft vor einer Corona-Infektion ergriffen werden sollen oder müssen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales hat inzwischen reagiert und einen neuen Arbeitsschutzstandard für die Zeit der Corona-Pandemie herausgegeben. Am 16. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen
Kürzlich hat die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Bundesländern vorsichtige Lockerungsmaßnahmen der bestehenden Kontaktverbote beschlossen, die nun schrittweise umgesetzt werden. Leider beinhaltet dieser Maßnahmenkatalog keine guten Nachrichten für die Kultur- und Veranstaltungsszene – im Gegenteil: Die Durchführung von „Großveranstaltungen“ bleibt zunächst bis Ende August 2020 untersagt. Dies bedeutet unter anderem eine de facto-Absage der diesjährigen Festivalsaison. Wie kann der Kultur-
Gerade bei der Bewerbung (zahn-)ärztlicher Dienstleistungen ist Vorsicht geboten. Zwar dürfen derartige Angebote prinzipiell (auch im Internet) beworben werden; dabei müssen aber insbesondere die durchaus strengen Regeln des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) Beachtung finden. Danach ist es vor allem unzulässig, den fälschlichen Eindruck zu erwecken, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung „mit Sicherheit erwartet werden“ könne. Das OLG Frankfurt hat nun in
Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Konsequenzen der COVID-19 Pandemie hat die italienische Regierung am 8. April 2020 eine gesetzesersetzende Verordnung zur vorübergehenden Ausweitung der staatlichen Vorkaufsrechte (sog. Golden Powers) bei ausländischen Investitionen erlassen (DPCM Nr. 23 vom 8. April 2020, nachfolgend das „Eildekret“). Das Eildekret bringt eine signifikante Ausdehnung der staatlichen Rechte mit sich, die Auswirkungen auf einen großen Teil von Unternehmens-
Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Durchführung von Schiedsverfahren aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit beachten sollten und welche Auswirkungen die Pandemie auf Schiedsverfahren hat. Auf Schiedsverfahren kann die Pandemie zahlreiche
Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Beweissicherung aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit hinsichtlich der Möglichkeiten zur Beweissicherung bei Verzögerungen von Gerichtsverfahren beachten sollten. In nahezu allen Bundesländern beschränkt sich der
Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit beachten sollten und ob es insbesondere einen Zeitgewinn durch die Hemmung der Verjährung gibt. Um die
Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Tätigkeit von Gerichten aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit bei Eilverfahren, einstweiligen Verfügungen und Gerichtsverhandlungen über Videokonferenzen beachten sollten. Auch in Krisen wie der COVID-19-Pandemie
1. Premessa Il legislatore tedesco nel tentativo di affrontare e mitigare gli effetti della crisi causata dal SARS-COVID-19 ha emesso il 27 marzo 2020, in via d’urgenza, la legge sull’attenuazione della pandemia COVID-19 nei settori del diritto civile, d’insolvenza e della procedura penale (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, qui di seguito anche la
Nach wie vor sind viele Arbeitnehmer, die ihre Leistungen nicht im Homeoffice erbringen können, stark beeinträchtigt durch die aktuelle Schließung der Schulen und Kindertagestätten. Bislang konnten wir hierzu nur darauf verweisen, dass für die Dauer einer nur kurzzeitigen Verhinderung (in der Regel bis zu fünf Tagen) ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 616 BGB besteht, und die Verhinderung aufgrund notwendiger Kinderbetreuung
Mit leichter Verzögerung gegenüber der allgemeinen Entwicklung trifft die COVID-19-Pandemie die Immobilien- und damit auch die Baubranche. Anders als beispielsweise im Einzelhandel, in der Gastronomie oder bei Dienstleistern der Daseinsvorsorge greifen die zu erwartenden gesetzgeberischen Änderungen für „wesentliche“ Dauerschuldverhältnisse, Verbraucherdarlehen und Kleinstunternehmer in den für die Baubranche typischen Situationen jedoch nicht. Was können Bauunternehmer, die von den Auswirkungen der Corona-Krise
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind allgegenwärtig und stellen viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Neben der (inner-)betrieblichen Umorganisation haben sie mit Liefer- und Absatzschwierigkeiten zu kämpfen, die zu erheblichen Umsatzeinbußen führen können. Hinzu tritt die nahezu alle unternehmerischen Bereiche treffende Unsicherheit über die Erfüllung vertraglicher Verbindlichkeiten durch ihre Vertragspartner. Kommt ein Kunde in eine wirtschaftliche Krise, ist jedoch nicht nur die
Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) sowie die Maßnahmen, die von den Behörden zur Eindämmung des Anstiegs der Infektionen mit dem Virus getroffen wurden, haben zu erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt. Es wurden zahlreiche Einrichtungen geschlossen, Veranstaltungen untersagt und Geschäfte von Unternehmen des produzierenden Gewerbes beschränkt oder eingestellt. Nun sollen damit zusammenhängende Einkommensverluste abgemildert werden.
So sehr das Arbeitsrecht aufgrund der Einschränkungen des Wirtschaftslebens durch die COVID-19-Pandemie im Epizentrum des Geschehens steht, so überschaubar sind die rechtlichen Änderungen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu beachten sind. Grund: Aus früheren Wirtschaftskrisen besteht bereits ein Instrumentarium, das helfen soll, Arbeitsverhältnisse auch über Zeiten vorübergehenden Beschäftigungsmangels hinweg zu sichern. Das zentrale Werkzeug hierfür ist die Kurzarbeit Die meisten
Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) haben die Bundesländer in den letzten Wochen eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die zu extremen Einschränkungen des privaten und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland geführt haben und die noch vor wenigen Wochen unvorstellbar waren. Insbesondere das Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Teilnehmern sowie das Gebot eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen einzelnen
Die COVID-19-Pandemie hat zu umfangreichen Einschränkungen des Privat- und Wirtschaftslebens in Deutschland geführt. Viele Unternehmen sind in Folge dessen in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Zahlungsunfähigkeit droht. Der Gesetzgeber begegnet der wirtschaftlichen Krise durch das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) mit unterschiedlichsten Maßnahmen. Ziel ist, die Fortführung von Unternehmen trotz Insolvenzgefahr zu ermöglichen, damit diese anschließend durch staatliche Stabilisierungs- oder private Finanzierungsmaßnahmen saniert werden
Am 23. März 2020 wurde vom Bundeskabinett eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet, die auch Teilbereiche des Mietrechts vorübergehend neu regelt. Die Änderungen sollen am 1. April 2020 in Kraft treten. Nach aktueller Entwurfsfassung ist mit folgenden Auswirkungen zu rechnen: 1. „Kündigungsschutz“ bei pandemiebedingter Nichtzahlung der Miete Wohnraum- und Gewerbemieter wie auch Pächter (letztere insbesondere im
Auch RITTERSHAUS hat aufgrund des sich immer stärker ausbreitenden Coronavirus Konsequenzen für die tägliche Arbeit gezogen. Wir agieren weit überwiegend, aber nicht ausnahmslos nunmehr vom Homeoffice aus und sind auch so in der Lage, unsere von Ihnen gewohnte Serviceleistung ohne wesentliche Einschränkungen aufrechtzuerhalten. Sie können uns unter den Ihnen bekannten Telefonnummern erreichen. Viele Telefone sind auf die Mobilnummer umgeleitet. Die
Unsere Rechtsanwälte Dr. Werner H. Born und Dr. Marc Hauser haben alle Punkte, die nun in der Coronakrise für Unternehmen wichtig sind, in folgendem Kurzbeitrag zusammengetragen, welchen Sie auch in der Ausgabe des HANDELSBLATTS vom 24. März 2020, Rubrik Recht & Steuern, nachlesen können:
若集体劳资协议(Tarifvertrag)未对工作地点和时间做出安排，则可在劳动聘用合同(Arbeitsvertrag)中对此进行约定。仅当劳动聘用合同对加班事宜(Überstunden)已做出明确规定，雇员才有加班的义务。雇主需要对员工已完成的加班时间进行额外补偿。每个工作日的工作时间原则上不得超过8小时。如果在一定期间内平均每日的工作时间不超过8小时，那么日工时可以延长至10小时。仅在诸如医院或餐饮业等特定行业中才例外允许雇员在周日和假日继续工作。若劳动聘用关系长于6个月，则雇员有权向雇主申请半职工作(Teilzeit)。雇员可申请自某一特定时点起减少TA目前的工作时间。雇主仅可基于企业生产经营需要才有权拒绝雇员的半职工作申请。 劳、资双方原则上可在劳动聘用协议中对劳动报酬(Arbeitsentgelt) 自由进行约定，但仍需注意遵守相关法律法规的要求。协议约定的劳动报酬不得低于每小时9,35欧元。若劳、资双方受制于集体劳资协议，则个体劳动协议中约定的劳动报酬不得低于集体工资标准(Tariflohn)。此外，雇主还需遵守同工同酬原则(Grundsatz der Lohngleichheit)，不得区别对待男性和女性员工。劳动报酬无需全部以金钱形式支付。劳动付出也可部分通过所谓的“实物报酬(Sachbezüge)“的形式获得支付, 例如, 允许公车私用或由雇主提供居住房屋。此外，雇主还可以通过提供补贴、特别补助或额外津贴的形式来支付雇员的劳动付出，例如，提供加班补贴或特殊贡献补贴。 雇主有义务为雇员代扣代缴工资税(Lohnsteuer)和社会保险(Sozialversicherungsbeiträge)，并对与此相关的全部管理活动负责。 在德工作的所有雇员均享有带薪休假的权利。六天工作制下的法定最低假期(gesetzlicher Urlaubsanspruch)为24个工作日。若雇员并非按六天制工作，则法定假期应按比例相应缩减。雇主不得单方面规定何时休假。事实上，雇员需向雇主提出休假主张并告知具体休假时段以及休假天数。雇主仅能出于紧急生产经营需要才可拒绝雇员的休假申请，例如，批准休假将因人手紧缺而给雇主带来损失。此外，雇主在批准某一雇员的休假申请时也需顾及其他雇员的休假计划。未动用的休假权原则上将在当年年底归于灭失。若休假权未能动用是因雇主原因所致(例如，因企业生产经营需要而未批准休假申请)，则未动用的休假可以转结到下一年度。若雇主未提前提醒雇员注意休假权的及时使用并提示未及时动用的休假权将归于灭失，那么雇员未动用的休假权仍然存续有效。若因劳动关系终结而导致部分休假未能使用，雇主则需向雇员支付相应补偿。
《普通平权法 – AGG》保护雇员在德国免受歧视(Diskriminierungen)。禁止因“种族“、携带的人种基因、性别、宗教信仰或世界观、残障、年龄或性取向的不同而遭到不公正的对待。 歧视保护(Schutz vor Diskriminierungen)主要涉及如下事项: 职位申请程序 聘用 晋升 工作业绩评判 劳动条件 辞退 若某一雇员因上文提及的不同特征而遭到-与其他条件相当的同事相比-不好的对待，那么这种区别对待即是一种歧视或不公。 当然，并非任何一种歧视或不公都是被禁止的。基于上文提及的特征而做出的不同对待如果主要归结于当事人所从事的职业或工作活动的特殊性，那么这类不公行为并不在禁止之列。区分的关键在于雇主对工作内容的具体规范。例如，雇主可以拒绝聘用一名身患残疾的应聘者，如果所应聘的岗位的工作内容无法由残疾雇员完成的话。 若基于法定许可理由而有必要区别对待应聘者或雇员的年龄、且该区别对待被控制在合理范围内，那么这并不构成歧视或不公行为。例如，劳动聘用协议内有关聘用关系在雇员达到法定退休年龄后自动解除的规定并非不合法，因为只有这样才可能实现雇员的新老交接。 此外，雇主也可对雇员进行区分对待，从而弥补或抵消已经存在的不公情况。例如，雇主可以优先聘用女性应聘者，从而缓解男性雇员聘用过剩的局面。 若雇主违背歧视禁止原则，那么雇员或应聘者可能会就此提出损害赔偿之诉。若应聘者在庭审过程中能够成功举证证明，其所具有的优秀资质在不出现上文提及的歧视的情况下足以令其应聘成功，那么法庭可能会裁定雇主需支付应聘者一笔相当于该份工作工资报酬的赔偿金。由于《普通平权法》也同时保护雇员的“个人权益(Persönlichkeitsrechte)“，那么雇员在遭到不合理的歧视对待时，还可向雇主主张“非物质损害赔偿(immaterieller Schäden)“，例如，主张支付精神抚慰金(Schmerzensgeld)。 欢迎继续阅读下一篇文章:„Working time, remuneration and vacation / 劳动时间、劳动报酬和休假”
我们在上一篇博客文章曾谈及雇主有效解聘雇员的前提条件以及所面对的困难。 其实在动用单方辞退措施之外，雇主还可以考虑采用与雇员达成离职约定(Aufhebungsvertrag)的方式来协商解除劳动合同关系。这一样一来，劳动合同关系的解除不再受制于解约通知期的遵守以及其他前提条件的满足，而仅是取决于离职协议的具体规范。双方在协议中可以约定劳动聘用关系即刻或在未来某一时点解除。若聘用关系事实上已在协议达成前被“冻结“，那么双方甚至可以在当前协议中回溯约定劳动关系终止于过去的某一时点。 除了解除劳动合同关系外，雇主和雇员还可以在离职协议中对双方间的法律关系做出其他规范。双方通常会在这类协议中约定所谓的“平衡措施(Ausgleichsklauseln)“。通过这一措施的达成，为顺利和平解除劳动聘用关系，双方均将同意放弃各自针对对方所具有的任何权利主张。双方借助这一方式可以一次性对劳动合同关系的解除做出终局性的安排并扫清任何潜在的法律争议事项。雇主常常会在离职协议中表示愿意向雇员支付一定的补偿金，从而促使雇员同意签署离职协议。 若雇主向雇员建议考虑达成离职协议，那么雇主需向雇员提醒并说明该协议达成后的相关法律后果。根据雇员所需信息的不同，雇主需向其提醒并说明离职协议给雇员的养老保险、纳税以及社会保险将带来哪些影响。 离职协议必须以书面形式达成。与一般辞退不一样的地方在于，雇主无需向企业内部工会通报该协议的达成。 欢迎继续阅读下一篇文章: „Protection against discrimination with the General Equal Treatment Act (“AGG”)/ 德国《普通平权法》提供的反歧视保护”
雇主需以书面形式(schriftlich)通知辞退(Kündigung)雇员。若企业设有内部工会(Betriebsrat)，则雇主需将解聘一事提前通知给内部工会并听取其听证意见。德国劳动法审判实践更倾向于维护雇员利益，因此，即便听证程序(Anhörungsverfahren)中一个微小的疏忽也很有可能导致整个辞退通知无效。补充需要指出的是，辞退通知无需得到内部工会明确的同意支持。 雇主有权基于重大事由(wichtigem Grund)随时解除与雇员间的劳动合同关系(称为特别解约 – außerordentliche Kündigung)或在合同约定或法定的解约通知期期满后单方解除与雇员间的劳动合同关系(称为一般或正常解约 – ordentliche Kündigung)。 特别解约出现的前提条件是雇主难以承受继续聘用该名雇员直至(一般)解约期期满，例如，当该名雇员严重违背其劳动合同下的义务和职责时。雇主需在此斟酌不同利益因素，例如，一方面需要考量错误行为再犯的可能性、信任丧失、错误行为导致的经济损失，另一方面也要考量犯事雇员弥补损失的努力以及TA在企业的服务年限等因素。在特别解约情况下，雇主需在获悉解约理由后两周内通知解约，否则过期发布的解约通知将不具有任何效力。 若不存在任何重大特别解约事由，那么雇主只能遵守法定或协议约定的解约通知期在其期满后正常解除与雇员之间的劳动合同关系。正常或一般解约情况下，雇主一般需要注意法定的解约保护要求(Kündigungsschutz)。辞退某一员工的的前提条件是，雇主因某些理由的出现难以在一般解约期期满后仍续聘该名雇员，从而保证辞退在社会保护层面能够得到合理论证与解释。这些辞退理由可以是与雇员个人相关的理由(personenbedingt)，例如，欠缺专业技能、患病或工作低效; 或是与雇员行为相关的理由(verhaltensbedingt), 例如，触犯劳动合同下的义务与职责、扰乱企业生产经营或拒绝工作; 亦或是与企业自身相关的理由(betriebsbedingt)，例如，工作岗位裁撤。 若辞退是因雇员行为不当而引发的，那么雇主原则上需在辞退前书面警告该名雇员，从而使该名雇员得到改正的机会。这类警告函(Abmahnung)需向该名雇员明示其不当行为并清楚告知，不当行为的再次出现将会对其当前劳动关系的内容及其存续带来不利影响。德国劳动法以劳动合同关系存续保护为取向。因此，解聘永远是雇主用来维护自身利益的最末位的救济措施。当然，如果在书面警告发出前雇主已经能够预知涉事雇员的行为操守不会发生任何改善、或是涉事雇员完全能够料想到TA的行为无法得到雇主的认同 (例如，发生在工作岗位上的刑事犯罪)，那么雇主就无义务在解约前先发出书面警告。 此外，在特定情形下还存在特别的辞退保护措施(Kündigungsschutz)。例如，法律为辞退怀孕员工、重度伤残员工，或解散内部工会设置了较高的门栏。 被辞退的雇员如果对辞退决定存有异议，则需在收到通知后的三周内向法院起诉; 如果该名雇员未能及时起诉，则根据法律规定辞退通知将正式生效，因此-除个别原因外-雇员将无法再得到法庭救济。 欢迎继续阅读下一篇文章: „Termination agreement as an alternative to termination / 替代解决办法: 双方协商一致达成离职约定”
若企业运营(Betrieb)位于德国且雇员超过5人，则雇员群体(Belegschaft)可以选举产生企业内部工会(Betriebsrat)。内部工会代表职工或雇员群体在企业内维护和主张职工权益。内部工会的规模取决于职工的总体人数。雇主不能妨碍职工组建内部工会。若存在任何妨碍行为，企业雇员或企业内的外部工会(Gewerkschaft)代表可以向劳动法院(Arbeitsgericht)申请法庭命令从而强迫雇主允许雇员选举组建内部工会。内部工会运营所需的一切费用(例如，办公费用、律师咨询费、差旅费以及培训费用)均由雇主承担。 雇主和内部工会可以通过签订企业协议(Betriebsvereinbarung)的方式对企业整体运营的相关事项进行统一规范。但企业协议不涉及雇员薪酬或其他已通过集体劳资协议(Tarifverträge)得到规范的事项。企业协议的签订方为雇主(Arbeitgeber)和内部工会(Betriebsrat); 但该协议不仅约束雇主和内部工会，企业内的全体职工也直接并强制性地受其约束。因此，企业协议在一定程度上具有类似于法律的效力，它可能会进一步扩展或限制雇员的个体劳动聘用协议(Arbeitsverträgen)内所规定的权利和义务。 但雇主一般仅在特定情形下有义务与内部工会达成企业协议，例如，当涉及如下所谓“社会性事务(sozialen Angelegenheiten)”时: 企业(工厂)运营规范 职工行为守则 职工日常工作时间安排 临时缩减或延长工作时间 劳动报酬支付 年假使用规范 在企业内安装用于监视员工的技术设备及其使用规范 工伤事故防御措施 福利制度以及企业工资级别规范 若雇主与内部工会无法就上述事宜达成一致意见，则任何一方都有权召集成立一个“调解机构(Einigungsstelle)“。雇主和内部工会在该机构内的代表人数持平，机构主席需由一名中立第三方来担任。调解机构做出的决议将替代雇主与内部工会之间所达成的协议。由于调解机构的一切运营费用全部由雇主承担，所以雇主一般会竭尽所能地尝试与内部工会达成一致意见从而避免调解机构的设立。 此外，内部工会在“人力事项(personelle Angelegenheiten)“上还享有参与决策的权利。例如，在雇主辞退雇员时，需要召开内部工会的听证会。在招聘信息筹备、人员增减筹划、员工派遣等相关事项上，内部工会都享有参与决策权。 但在所谓的“经济类事项(wirtschaftliche Angelegenheiten)”上，内部工会则不具备话语权。其原因在于，企业家的“经营管理自由(unternehmerische Entscheidungsfreiheit)“不应受到任何限制。但根据企业规模的不同，雇员群体会享有一些对企业经营运转状况的知情权。例如，当雇主对企业经营做出重大调整(Betriebsänderung)从而给雇员带来重大不利影响时，雇员对这些调整的做出享有知情权。迁移企业生产基地可以被视为这类重大调整。为了弥补雇员因此而遭受的损失，雇主有义务与雇员签订一份“利益弥补与社会安置方案(Interessenausgleich und Sozialplan)“; 其中，会特别对那些因此而离职的员工做出补偿安排(Abfindungszahlung)。 欢迎继续阅读下一篇文章: „Termination and warning letter/ (单方)解聘与警告函”
RITTERSHAUS Rechtsanwälte wurde von der Redaktion der Zeitschrift azur für die azur Awards 2020 nominiert. Konkret wurde die Kanzlei in der Kategorie „Karriereförderung“ ins Rennen geschickt. Der azur Award belohnt nachhaltige Erfolge rund um Karriereplanung, Karriereschritte und Aufstiegsmodelle, vor allem durch die Förderung der persönlichen und fachlichen Entwicklung zum Beispiel durch Weiterbildung, Coachings, Secondments oder den gezielten Einsatz in zukunftsträchtigen