Beiträge in der Kategorie

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Februar 2019: Resturlaub: Arbeitgeber müssen vor drohendem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen

Resturlaub muss der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres nehmen, sonst verfällt der Urlaubsanspruch regelmäßig – so sieht es § 7 Abs. 3 BUrlG vor. Mit dieser Regel konnten Unternehmen bisher relativ zuverlässig mit Urlaubsrückständen umgehen und damit auch die in der Bilanz zu berücksichtigenden Urlaubsrückstellungen bestimmen. EuGH und BAG: Höhere Hürden für den Verfall von Urlaubsansprüchen Die

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14.02.2019: Das Markenrechtsmoderni­sierungsgesetz – von Geruchsmarken bis zur Lizenzbereitschaft – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Evelina Levenson

Am 14. Januar 2019 ist das neue Markenrecht in Deutschland in Kraft getreten. Neben zahlreichen Klarstellungen finden sich im Gesetz Neuerungen, die zur Angleichung an die europäischen Regelungen beitragen und die Digitalisierung der Marke vorantreiben. 1. Eine der wesentlichen Änderungen im Rahmen des Anmeldeverfahrens einer Marke ist der Verzicht auf deren grafische Darstellbarkeit. Im Gesetz heißt es nun nur noch,

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Februar 2019: Vorbereitung auf den Brexit – Verlängerung der Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Gesellschaften – Blogbeitrag von Rechtsanwalt und Partner Dr. Martin Bürmann

Aufgrund der rechtlichen Ungewissheit des „Brexits“ hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Novelle des Umwandlungsgesetzes reagiert: Eine grenzüberschreitende Verschmelzung nach Deutschland ist nach der Neuregelung auch nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bzw. nach Ablauf eines – noch ungewissen – Übergangszeitraums möglich. Mit Einführung des § 122 m UmwG wird der ungewisse Ausgang des anstehenden Austritts des Vereinigten

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Februar 2019: Grundstückskaufvertrag, Einbauküchen und Markisen etc., Grunderwerbsteuer – Blogbeitrag von Rechtsanwalt und Notar Bernhard Naujack LL.M.

Werden bei einem Grundstückskaufvertrag bewegliche Gegenstände miterworben, z.B. Einbauküchen, Markisen, Sauna etc. stellt sich regelmäßig die Frage, wie diese zu bewerten sind, da auf den Teil des Kaufpreises der für diese Gegenstände zu bezahlen ist keine Grunderwerbsteuer anfällt. Das Finanzgericht Köln hat durch Urteil vom 8. November 2017, welches zwischenzeitlich rechtskräftig ist, dazu wichtige Hinweise gegeben. Der erste interessante Aspekt

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Februar 2019: Tax Liability Of Trust Beneficiaries in Germany – blog article by lawyer Benjamin Rothmund

Intro The tax ramifications of a beneficial position in a foreign trust structure are likely to be severe, if any beneficiary establishes a residence or habitual abode in Germany. Although the notion of a trust does not exist in German civil law the German fiscal authorities have nevertheless introduced a comprehensive taxation of trust beneficiaries. Case Example US Resident H