Die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) hat die Incoterms® grundlegend überarbeitet. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist jetzt veröffentlicht worden. Offiziell treten die neuen Incoterms® 2020 am 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzen die Incoterms® 2010. Die Incoterms® sind kein Gesetz, sondern von der Internationalen Handelskammer erarbeitete Mustervertragsklauseln. Die Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien zwar auch über den 1. Januar
Whistle-Blowing und Hinweisgebersysteme stellen seit geraumer Zeit wichtige Säulen eines effizienten Compliance-Managementsystems dar. Weitgehend unbemerkt geblieben ist, dass seit dem 9. Juni 2018 Datendiebstahl und Geheimnisverrat in Deutschland nicht mehr straf- und zivilrechtlich verfolgt werden dürfen, wenn der Täter in guter Absicht gehandelt hat, um die erlangten Informationen als Whistleblower zum Schutz des „allgemeinen öffentlichen Interesses“ zu verwenden. Denn die
Mit seinem Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof die elektronische Privatsphäre maßgeblich gestärkt. In der Sache ging es um die Zulässigkeit der Nutzung voreingestellter Ankreuzkästchen zur Nutzung von Cookies. Das Gericht stützt seine Bewertung maßgeblich auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sowie auf die Datenschutz-Grundverordnung und kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass sowohl nach „altem“ als auch
Ein bisschen stolz sind wir schon: mit dem Marken-Relaunch haben wir als Kanzlei mit dem „anderen Blick auf das Wirtschaftsrecht“ den zweiten Platz in der Kategorie Kommunikation belegt. Für den ersten Auftritt beim PMN Award überhaupt ein toller Erfolg! Dr. Marc Hauser, Dr. Claudia Pleßke, Philipp Steinelt und Dr. Wolf-Henrik Friedrich (v.l.n.r.) durften die Trophäe entgegennehmen. An der festlichen PMN
Unser Partner Prof. Dr. Ulrich Tödtmann hat den Auftrag des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG im Zusammenhang mit Beraterverträgen zu beraten. Die Pressemitteilung der Deutsche Bahn AG im Wortlaut: Pressemitteilung der Deutsche Bahn AG vom 18. September 2019: 18.09.19 18:00 Uhr Berlin Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zieht Konsequenzen: Keine Beraterverträge mehr mit Ex-Managern Umfangreiche Untersuchung externer Ermittler klärt Vorgänge im
Familienstiftungen werden derzeit immer häufiger im Rahmen von Nachfolgeberatungen umgesetzt. In der Praxis merkt man allerdings, dass viele Unklarheiten und Missverständnisse bestehen. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie auf das Interview von unserem Kollegen, Herrn RA/StB Pawel Blusz, hinweisen, in dem die wesentlichen Hintergründe von Stiftungsstrukturen sowie Grundlagen der Besteuerung von deutschen Familienstiftungen erläutert werden. Für etwaige Rückfragen steht Ihnen
Mit den vielbeachteten Vorschlägen zur Änderung der „EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts“ (EU 2017/1132) im April 2018 hat die EU-Kommission als Teil des Company Law Package unter anderem die Möglichkeit der Onlinegründung einer Kapitalgesellschaft auf den Weg gebracht. Der Leitgedanke der Onlinegründung besteht in der volldigitalisierten Gründung einer Gesellschaft innerhalb von fünf Tagen ohne die physische Anwesenheit des Gründers (oder
Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 sehen sich viele Unternehmen mit vermehrter Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies liegt zum einen an weit gefassten Vorschriften in der DSGVO, zum anderen aber auch daran, dass bisher wenige höchstrichterliche Entscheidungen existieren. Eine solche hat der EuGH nun in der Rechtsache Fashion ID (Urteil vom 29.07.2019, C-40/17) zur Einbindung des Facebook „Gefällt-mir“-Buttons auf einer Unternehmenshomepage
Darf man ohne Genehmigung einem fremden Tonträger einen Auszug entnehmen und diesen stark verändert wiederverwenden? Kurz gefragt: Ist sampeln erlaubt? Elektro-Pioniere vs. Rapper – Eine deutsche Prozessgeschichte Aus dieser scheinbar unbedeutenden, allenfalls Musik-Freaks interessierenden Rechtsfrage, die die deutschen Gerichte – und nunmehr auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2019, C-476/17 – seit über 20 Jahren
Ein Design lässt sich leicht darstellen, sollte man meinen… Das Design ist die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, § 1 Nr. 1 DesignG. Designschutz wird – von einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster einmal abgesehen – durch Eintragung im Designregister erlangt, auf nationaler Ebene also beim Deutschen Patent- und Markenamt, auf Gemeinschaftsebene beim Amt der Europäischen Union für geistiges
„Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Dieses Zitat stammt von Konrad Adenauer aus dem Jahr 1954. In Zeiten, in denen die Gegner Europas auf dem Vormarsch sind, gewinnt dieses Zitat erneut an Strahlkraft. Und so ist es erfreulich, dass die deutschen Gerichte die Finanzverwaltung
Mit Gesetz vom 11. Dezember 2016 führte Italien ein Sondersteuerregime für hochvermögende Privatpersonen ein, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Italien verlegen. Dies kann für viele Mandanten eine interessante Gestaltungsmöglichkeit darstellen, wenn einige „Spielregeln“ beachtet werden. Voraussetzung für das Sondersteuerregime ist, dass eine natürliche Person ihren steuerlichen Wohnsitz nach Italien verlegt. Dies ist dann der Fall, wenn diese Person (i) im
Neben „klassischer Werbung“ können auch unter bestimmten Umständen sonstige geschäftliche Handlungen von Unternehmen vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss den Restriktionen des Werberechts (UWG) unterliegen. Hierzu zählen vor allem kommerzielle Mitteilungen – unter diesen Begriff fallen nahezu alle Formen der Unternehmenskommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Absatzförderung in Bezug auf Waren bzw. Dienstleistungen dienen. Erfasst sind hiervon daher auch Kündigungsschreiben,
In der Praxis merkt man zunehmend, dass sich Waldflächen als Asset Klasse bei vermögenden Privatpersonen, Family Offices und Stiftungen (insbes. kurz vor Ablauf der Erbersatzsteuerfrist) einer immer größeren Beliebtheit erfreuen. Diese Asset Klasse wird mittlerweile auch von Mandanten „entdeckt“, die mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen und Betrieben bisher nichts zu tun hatten. Bei näherer Betrachtung spricht tatsächlich eine Vielzahl von
Von unserem neuen Kanzleiauftritt ist offenbar auch die fünfköpfige Fachjury des PMN begeistert. Aus einem starken Bewerberfeld hat es unsere Bewerbung in der Kategorie „Kommunikation“ bis in die Finalrunde geschafft. Während einer festlichen Gala am 19. September 2019 wird dann der Sieger unter den drei Finalisten gekürt. Wir sind schon ein bisschen stolz und sehr gespannt. Das PMN – Professional
Gemeinsam mit LEGALINK veranstalten wir an unserem Standort Frankfurt am 17. Juni 2019 die internationale Konferenz „European Cross border Estate Planning – Legalink One day Meeting“. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die grenzüberschreitende Vermögens- und Nachfolgeplanung. Neben weiteren Referenten wird Rechtsanwalt Pawel Blusz zum Thema „Tax consequences of an Unintentional Residence in Germany“ vortragen. Rechtsanwälte/Innen, die Mitglieder des internationalen Kanzlei-Netzwerks
„Wir erleben im Augenblick eine Renaissance der Stiftungen“, so Dr. Michael Kühn, RITTERSHAUS-Partner in der Praxisgruppe Unternehmerfamilien und Private Clients. „Das reicht von der gemeinnützigen Stiftung als Vehikel, der Gesellschaft etwas zurück zu geben, über Stiftungen zum Schutze des Familienvermögens bis hin zu komplexen Stiftungslösungen bei der Unternehmensnachfolge. Wir begleiten Stifter und Stiftungen bei der Umsetzung ihrer Ideen.“ Als Partner
Mit der Verordnung (EU) 2018/302 vom 28.02.2018 (im Folgenden „Geoblocking-VO“) hat die EU-Kommission Konsequenzen aus der Sektoruntersuchung im Bereich E-Commerce gezogen und Regelungen zum sogenannten „Geoblocking“ aufgestellt. Von „Geoblocking“ spricht man im engeren Sinne dann, wenn der Anbieter einer Website, App oder ähnlichen Benutzeroberflächen den Zugang für Kunden aus anderen Ländern sperrt. Praktisch geschieht dies durch Zuordnung der IP-Adressen der
Hersteller von Medizinprodukten, Benannte Stellen und zuständige Behörden haben sich seit dem 25. Mai 2017 mit einem neuen europäischen Rechtsrahmen für Medizinprodukte auseinanderzusetzen. Mit der Medizinprodukte-Verordnung (MP-VO; regelmäßiger Geltungsbeginn: 26. Mai 2020) und der europäischen Verordnung für In-vitro-Diagnostika (IVD-VO; ; regelmäßiger Geltungsbeginn: 26. Mai 2022 ) ist an diesem Tag ein Regelwerk in Kraft getreten, das fundamentale Bedeutung für die Herstellung,
委托人若想为那些以汉字或相应的罗马字母转写为设计元素的商标在德国申请注册保护，则需要注意德国方面的一些特殊规定。如果保护申请还事涉欧盟，则有必要关注欧盟层面对汉字商标登记保护的不同要求。 1. 德国 虽然在提交注册申请阶段将单纯的汉字商标归类为图形商标(Bildmarken)尚不会引发德国专利与商标局(以下简称”德国专商局(DPMA)”)的异议，但它通常是将这类商标将视作为文字商标(Wortmarken)。也正是基于这一原因，德国专商局不只要求申请者提交商标本身的图样，还要求其提交该商标的德文译文、相应的罗马字母转写(transliteration)及其汉语拼音或译音转写(transcription)。这也即意味着，对单个文字进行翻译是远远不够的。翻译需要反映出商标文字构成的整体内涵。如果申请人无法满足这一要求，则可能会面临保护申请被驳回的不利局面。 德国专商局主要是借助申请人所提交的这些德文翻译、罗马字母转写以及译音或拼音转写来判断待申请的汉字商标是否具有被保护特性。若该商标欠缺足够的区分或识别度，例如它只是对商标所涉产品或服务进行描述，则申请很可能会被驳回。由此可见，以某一世贸组织成员国自身的语言文字-例如以汉字-来设计商标，如果商标文字本身欠缺足够的区分力或仅是做单纯的(产品或服务)表述，那么该商标在德国的保护申请则会面临不小的难度，一方面是因为-以中文商标为例-在德国生活的华人群体在不断壮大，另一方面，汉语在德国境内的传播程度也在不断提高。 同样的问题也会出现在以汉字的罗马字母转写为设计元素的商标保护申请中: 申请人同样也需要对该类商标提交德文翻译以及译音或拼音转写，以便德国专商局能够判别待申请商标是否具有被保护的需求。 2. 欧盟 欧盟知识产权局(EUIPO)则将汉字商标视作为图形商标。因此，不同于德国专商局的做法，欧盟知识产权局不要求申请者对商标文字进行翻译、或提交相应的罗马字母转写或译/拼音转写。 同样地，对于以汉字的罗马字母转写为设计元素的的商标保护申请，欧盟知识产权局也不要求申请者提交相应的翻译或译/拼音转写。 由此可见，欧盟知识产权局不太会以待申请商标欠缺绝对保护必要性而驳回那些以汉字或其罗马字母转写为设计元素的欧盟商标保护申请; 但需要提请注意的是，其他第三方可能会以欠缺保护必要性为由而在该商标注册登记完毕后主张启动商标保护除权程序(Löschungsverfahren)，从而导致已申请取得的商标保护被废止。 3. 结语 德国专商局将那些以汉字或相应的罗马字母转写为设计元素的商标视作为文字商标，因此该类商标需要满足普遍适用于罗马文字商标的特定保护要求。有鉴于此，我们建议申请人在递交注册保护申请前需要仔细考察待申请的汉字商标是否具有被保护特性，以避免德国专商局在后续审核阶段会对此提出异议，从而打乱申请人的原有计划。虽然在欧盟层面欧盟知识产权局不会开启类似的复杂审核程序，但鉴于第三方所具有的异议权利，申请人实质上可能会面临与在德国同样的局面。 本文作者马丁∙施密特胡伯博士是所内中国业务部成员，同时亦是知识产权与信息技术保护团队的负责人，主攻商标法。如果您在商标保护方面有咨询需要，欢迎随时联系他。
收购危机企业本身也给买方提供了一个极佳的介入当地市场的机会。 企业初陷危机时的收购 为避免产生不利市场评价，公司收购一般多发生在破产程序开启前。但这一阶段的交易活动又常常受到被称之为“达摩克利斯之剑”的破产取消诉讼(Insolvenzanfechtung)的制约。这意味着，若买价过低，则破产管理人会认为该项公司出售活动有损害债权人利益之嫌，因而会提出异议并主张取消该笔交易。那么，买方需要返还已购之财产或支付等价金钱替代物。对合理市场买价的评估予以记录和存档，虽然可以发挥防卫效应，但风险始终是存在的。 企业初陷危机时的收购常采用资产交易方式(Asset Deal)，即各项资产被售与转让给买方。这一收购方式可以大大降低买方风险。但即便如此，买方仍需以工厂接管方式(Betriebsübergang)整体接管危机企业内的全体雇员及其相关权利和义务关系。此外，危机企业的现有合同，特别是那些客户合同，只能在征得第三方同意的前提下才能由买方接手。这一点是资产交易模式的一个弊端。 除资产交易外，投资人也可以选择采用股权交易模式(Share Deal)，即目标企业的股权将被出售并转让给买方。我们建议买方在决定采用这一交易方式前，要对待售企业进行一番细致的尽职调查(Due-Diligence)并要求卖方做出一定的承诺或提供一定的担保(Garantien)。因为一旦交易达成，买方将接手与目标公司相关的全部风险。 破产程序开启后的收购 为避免受到破产取消诉讼的影响，买方也可以考虑在破产程序开启后再进行收购。破产管理人在此将采用资产交易方式出售破产企业。一般在交易达成前会动用一些裁员措施，因为有破产管理人的介入，所以实施起来阻力相对较小。但因为收购交易需要在破产程序开启后并在获得债权人大会同意的前提下才能得以进行，所以买方会在时间方面遭受一定的损失。根据个案的不同，整个交易可能要拖上数月有余。此外，因为持续的周期长，所以可能还会存在客户或(优秀)员工提前转投他家的风险。 如在收购过程中您需要专业的法律支持，欢迎随时联系我们。十分期待能有机会为您提供服务！ 马丁•布尔曼 博士
Au cours des dernières années, le nombre d’entreprises qui ont eu recours à une ICO (« initial coin offering » ; procédure parmi laquelle les jetons d’une crypto-monnaie sont créés et distribués) a considérablement augmenté. A l’heure actuelle, il n’existe guère de moyen sur le marché allemand pour lever de fonds plus facilement, plus rapidement et à moindre coût que
Resturlaub muss der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres nehmen, sonst verfällt der Urlaubsanspruch regelmäßig – so sieht es § 7 Abs. 3 BUrlG vor. Mit dieser Regel konnten Unternehmen bisher relativ zuverlässig mit Urlaubsrückständen umgehen und damit auch die in der Bilanz zu berücksichtigenden Urlaubsrückstellungen bestimmen. EuGH und BAG: Höhere Hürden für den Verfall von Urlaubsansprüchen Die
Am 14. Januar 2019 ist das neue Markenrecht in Deutschland in Kraft getreten. Neben zahlreichen Klarstellungen finden sich im Gesetz Neuerungen, die zur Angleichung an die europäischen Regelungen beitragen und die Digitalisierung der Marke vorantreiben. 1. Eine der wesentlichen Änderungen im Rahmen des Anmeldeverfahrens einer Marke ist der Verzicht auf deren grafische Darstellbarkeit. Im Gesetz heißt es nun nur noch,
Aufgrund der rechtlichen Ungewissheit des „Brexits“ hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Novelle des Umwandlungsgesetzes reagiert: Eine grenzüberschreitende Verschmelzung nach Deutschland ist nach der Neuregelung auch nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bzw. nach Ablauf eines – noch ungewissen – Übergangszeitraums möglich. Mit Einführung des § 122 m UmwG wird der ungewisse Ausgang des anstehenden Austritts des Vereinigten
Werden bei einem Grundstückskaufvertrag bewegliche Gegenstände miterworben, z.B. Einbauküchen, Markisen, Sauna etc. stellt sich regelmäßig die Frage, wie diese zu bewerten sind, da auf den Teil des Kaufpreises der für diese Gegenstände zu bezahlen ist keine Grunderwerbsteuer anfällt. Das Finanzgericht Köln hat durch Urteil vom 8. November 2017, welches zwischenzeitlich rechtskräftig ist, dazu wichtige Hinweise gegeben. Der erste interessante Aspekt
Bei Unternehmens- und Beteiligungskäufen stellt sich regelmäßig die Frage, ob und inwieweit die Werthaltigkeit des Kaufgegenstandes durch Gewährleistungen abgesichert wird. Dabei ist aus Sicht der Parteien von untergeordneter Bedeutung, ob der Kauf im Wege eines Asset- oder eines Share Deals erfolgt. In beiden Fällen stellt sich das Problem, dass das BGB-Gewährleistungsregime nicht für Käufe dieser Art konzipiert ist. In der
China Desk: German Takeover Law at a Glance China Desk: 德国上市公司收购法规概览 中国投资者对德国中型上市企业的投资通常会为中、德双方的未来发展带来更多的益处，但在决定参股投资之前，中方投资人有必要初步了解一下德国股份和资本市场法中的一些规定。 这其中最为重要的是德国《证券取得与收购法(Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz – WpÜG)》下有关要约收购程序(Angebotsverfahren)的规定。该程序受德国联邦金融监管局(Bundesanstalt von Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin)的监督，其核心目的在于确保收购进程公平、有序。 若投资人计划持有某上市目标公司至少30%的有表决权股份(亦即计划取得对目标公司的控制权)或其持股已超过该敏感界线，则其需要向目标公司的其他剩余股东发出自由收购要约(Übernahmeangebot)或强制收购要约(Pflichtangebot)。作为要约接收方的其他剩余股东可单方面决定是否接受该(自由或强制)收购要约。 有关最低要约报价(Mindestpreis)的规定既适用于自由收购要约亦适用于强制收购要约，具体而言: 根据《证券取得与收购法》第31条第1款(§ 31 I WpÜG)之规定，收购方在自由收购要约中应向要约接收方提供一份合理收购对价; 根据《证券取得与收购法》第39和第31条第1款(§§ 39, 31 I WpÜG)的联合规定，有关支付合理收购对价的要求也同样适用于强制收购要约。视采用的具体要约收购模式的不同，法定最低收购对价的确定亦有所区别: 若采用自由要约收购模式，则法定最低收购对价原则上为目标公司在要约收购决定被披露前(vor Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots)三个月内境内市场股价的加权平均值; 若采用强制要约收购模式，则该对价为目标公司在其控制权被取得前 (vor Erlangung der Kontrolle)三个月内境内市场股价的加权平均值。此外，发生在目标公司控制权被取得前或被取得后的一些涉及目标公司股权的特定场内或场外交易行为亦会影响到法定最低要约收购对价的确定。 投资人可以通过巧妙设计以及对时间节奏的合理掌控，来优化自身的收购方案，从而取得满意的收购效果。此外，投资人还需事前对一些与上市收购相关的资本市场法方面的披露义务给予高度重视，因为披露可能会诱发市场投机行为的产生并进而导致法定最低收购对价抬升，从而加重自身的收购成本。 若投资人有意取得目标公司100%的股权，则可能会涉及动用小股东挤出措施(Squeeze-out)。原则上，当投资人的持股比例超过95%时，其有资格要求残余小股东退出目标公司；但前提是，需要对公司资产进行估值以确定挤出对价，并需要股东大会进行决议表决，而这些前提条件的满足则较为耗时、耗资。但投资人如果采用自由或强制要约收购、且已有至少90%的目标公司股东接受其发出的收购要约，则上述前提条件不再适用。同样地，在动用小股东挤出措施方面亦存在很多优化设计可能，以方便投资人按自身实际需要对该措施进行合理筹划。 如果您有兴趣进一步了解相关话题，欢迎随时联系瑞浩思中国业务部！ 马克∙豪泽 博士 & 佟玲 博士
Formation of a GmbH in Germany – 在德设立一家有限责任公司 有限责任公司(Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH)这一法律形式备受在德开展业务的投资人的青睐。 相较于个体商户(Einzelunternehmen)、商事合伙/开放性商事公司(offene Handelsgesellschaft – oHG)或有限合伙(Kommanditgesellschaft – KG)这三类法律形式而言，有限责任公司的最大好处是其法律拟制人的身份(juristische Person)使其拥有独立的法律行为能力。这意味着，在有限责任公司被合法设立后，一切与公司自身相关的债务负担并非由股东而是由公司自身承担。 相较于股份公司(Aktiengesellschaft – AG) 这一法律形式而言，有限责任公司的优势在于公司的设立以及日后的运营管理成本更为低廉。此外，投资人在需要时，可随时将已成立的有限责任公司转换为其他法律形式，例如转制为一家股份公司。 一家有限责任公司的股东可以是一名或多名自然人股东或法人股东。若法人股东系一家外国公司，则该法人股东需向德国公证官证实其自身被有效设立并合法存续，同时亦需说明该法人股东的法定代表人身份及其权限。当外国投资人为一家中国公司时，前述所需信息可从公司营业执照中获得证明，但营业执照需经翻译并办理公证和(在德国驻华使领馆最终进行的)认证。有限责任公司的股东既无需一定具备德国公民身份亦无需在德国拥有住所或居住地。这意味着，一名中国公民或一家中国公司可作为独立股东在德国投资设立一家一人有限责任公司。 有限责任公司设立的第一个环节是股东间对公司章程(Gesellschaftsvertrag)内容的商讨与拟定。为保证各方在成立初始阶段能够就章程内容(例如股比分配、出资认定、权力分配、表决机制、分红机制、股权转让或回购等可能暗藏争议风险的事项)进行充分考量，有必要在此引入有经验的法律顾问。一方面，法律顾问可就上述事宜为委托人提供恰当的解决方案; 另一方面，其还可全面负责相关设立文件的草拟制定工作。外国投资者若无法前来德国亲自处理公司设立事宜，则可通过签署授权书(Vollmacht)的方式来委托他人 -例如法律顾问- 代为处理。 公司设立活动自身要在一名德国公证官见证的情况下才能够进行(notarielle Beurkun-dung)。公司执行董事的任命亦需要公证官的见证。执行董事随后需要为公司开立银行账户，至少一半的注册资本需要被汇入到该账户之中; 随着该支付证明的开立与提交，公司的注册申请正式开启。自公司最终被注册到商事登记处(Handelsregister)时起，公司宣告正式成立。从这一时刻起，股东不再对公司的各类债务负担承担任何无限连带责任。 公司的设立筹备工作如果由有经验的法律顾问协助处理，那么整个流程所需花费的时间将极为可控，一般可在很短的时间内完成。 公司章程确立公司的组成以及未来运营发展的基本规则，是有限责任公司的“心脏”，其重要性不言自明。法律对章程内容设有最低要求，规定其必须包含一些特定条款，例如: (i) 公司的商号和住所, (ii) 经营范围, (iii) 注册资本 (法定最低注册资本为2万5000欧元), (iv) 股份划分数量、每股面值以及各股东的认购比例。 一家有限责任公司需至少拥有一名执行董事(Geschäftsführer)。执行董事负责管理和运营公司，并需遵守其所担负的特定法律义务。股东会(Gesellschafterversammlung)可就公司的管理和运营活动向执行董事发布指示，在法律许可的范围内，后者需严格遵守该指示。由此可见，对公司发展走向的最终掌控权实际是被握在股东手中。 如前所述，至少一半的注册资本(亦即至少1万2500欧元)需在公司成立时被汇入公司账户中; 股东不得以返还出资等方式抽逃出资(Erhaltung des Stammkapitals)。所支付的注册资本并不是被锁定在公司账户当中，而是可被应用到公司的运营活动中。 如在德设立公司的过程中您需要专业的法律支持，欢迎随时联系我们。十分期待能有机会为您提供服务！ 丹尼尔∙拜格 博士 & 佟玲 博士
Tax consequences of an unintentional residence in Germany Many Germans leaving their home country keep a residence in Germany, which serves as an abode for holidays or for paying a visit to friends and family in Germany as well as a standby residence in case they return. Further, Germany is growing more attractive as a vacation destination or a place
Druckfrisch ist soeben der Berliner Kommentar zum Energierecht in der 4. Auflage erschienen. Mitautor ist der Rittershaus Partner Professor Dr. Ulrich Tödtmann, der an drei von sechs Bänden mitgeschrieben hat. Die in der Neuauflage auf sechs Bände erweiterte Kommentierung ist „der“ Standardkommentar zum Energierecht und deckt die ganze Breite des Energierechts einschließlich aller Nebengesetze und Verordnungen ab. Professor Tödtmann kommentiert
Inhaber von unionsweit geschützten Marken und Geschmacksmustern (Designs) plagt die Frage, ob im Falle des am 29. März 2019 anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) die beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragenen Schutzrechte im Hinblick auf das Vereinigte Königreich ihre Wirkung verlieren und ob zur Absicherung der Schutzrechtsposition nationale britische Rechte angemeldet
In Japan wandeln sich die Instrumente der Streitbeilegung. Umso mehr lohnt sich ein vorausschauender Umgang mit Konflikten. Japan gilt gemeinhin als harmonieorientierte Gesellschaft. Häufig wird gesagt, wenn es im Wirschaftsverkehr zu Konflikten komme, sei ein öffentliches, streitiges Verfahren vor den Gerichten für japanische mehr noch als für andere Geschäftsleute nur das allerletzte Mittel. Entsprechend erwarteten Japaner von einem ausländischen Partner
Im harten Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter fällt es vielen mittelständischen Unternehmen schwer, allein über das Gehalt mit Großunternehmen zu konkurrieren. Richtig gestaltete Mitarbeiterbeteiligungsmodelle können helfen, die Attraktivität als Arbeitgeber zu verbessern. Der vollständige Artikel „Mitarbeiterbeteiligung in mittelständischen Technologieunternehmen“ von Dr. Martin Bürmann ist erschienen im GoingPublic Magazin – Spezial Mitarbeiterbeteiligung 4. Jahrgang 2018 und hier nachzulesen: „Mitarbeiterbeteiligung in mittelständischen Technologieunternehmen“ (PDF)
Der Bundestag hat am 18. Oktober 2018 das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit ab 01. Januar 2019 beschlossen. Die Brückenteilzeit soll das unfreiwillige Verbleiben in Teilzeit verhindern. Bisherige Lage Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ermöglicht Arbeitnehmern, ohne Angabe eines bestimmten Grundes ihre vertraglich vereinbarte Tätigkeit zu reduzieren. Dabei ist es nicht erforderlich, im Voraus die Dauer
Am Freitag, dem 16. November 2018, wurde der diesjährige Umweltpreis der Viktor-und-Sigrid-Dulger-Stiftung an RITTERSHAUS Rechtsanwalt Dr. Valentin Roden für seine Dissertation mit dem Titel „Urbane Biodiversität als städtebaurechtliches Nachhaltigkeitskonzept“ verliehen. Bei der Preisverleihung in den ehrwürdigen Räumlichkeiten der Aula der alten Universität Heidelberg würdigte Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Paul Kirchhof die Arbeit als eine wegweisende und interdisziplinäre Forschungsleistung auf
Land- und forstwirtschaftliche Flächen erfreuen sich einer zunehmenden Beliebtheit. Dies liegt zu einem an der enormen Steigerung des Substanzwertes in den letzten Jahren. Zum anderen merken auch private Investoren die zunehmende Verknappung des Immobilienmarktes in den Ballungsgebieten. In der Praxis steht es den Investoren selbstverständlich frei, die Flächen selbst zu bewirtschaften. Eine immer häufiger genutzte Alternative ist aber eine Vermietung/Verpachtung
Machen Sie sich Gedanken, Ihren letzten Willen zu Papier zu bringen? Dann ist der Blick in die Vergangenheit obligatorisch, um später Probleme zu vermeiden. Neben früheren Testamenten, Erbverträgen sowie Erb- oder Pflichtteilsverzichten sollten man wegen der erbrechtlichen Fernwirkungen vor allem Schenkungsverträge unter die Lupe nehmen. Zu häufig fällt sonst etwa die „Anrechnung auf den Erbteil“ (die so genannte Ausgleichung zwischen
Am 24. Oktober 2018 ist der Frankfurter RITTERSHAUS-Partner Dr. Michael Kühn in den ehrenamtlichen Vorstand des Internationalen Familienzentrums e. V. (IFZ) in Frankfurt am Main gewählt worden. Herr Dr. Kühn war bereits seit 2013 Mitglied im IFZ und ist im Rahmen des Generationswechsels nun in den Vorstand aufgerückt. „Wir sind begeistert mit Herrn Dr. Kühn einen so engagierten und fachlich
瑞浩思 – 中国业务部: 德国企业收购进程中的披露义务 并购交易通常会引发一系列披露义务, 除公司、资本市场或反不正当竞争法方面的惯常披露义务外, 交易还会触及到对外经济法方面的披露, 而后者则较少为外界所了解。在德国企业收购方面，这一特别披露义务主要规定在德国《对外经济法条例》第55条第4款当中。 当收购方是来自欧盟之外的其他第三国家、且计划获取一家德国目标企业至少25%的有表决权的股份时 (以下简称„披露敏感线“), 那么根据前述提及的条例规定, 该收购方需要履行特定的披露义务。该披露义务通常广泛存在于武器制造以及信息技术安全等特定传统领域。但自2017年6月起, 这类披露义务已逐步扩展至所谓的“关键或敏感基础性行业”。有关这一概念的具体阐述详见于《根据<强化联邦信息技术安全法>对关键或敏感基础性行业所做的具体规范》。据此, 能源、水利、营养饮食、信息技术与电子通信、健康、金融与保险以及交通与运输业均已被纳入该类关键或敏感性行业领域之内。 若股权收购量达到前述提及的25%的“披露敏感线”, 则收购方首先要向德国“联邦经济与能源部”做出披露, 后者随后将在三个月内告知收购方是否决定正式开启(对外经济法下的)交易审核程序。自完整收悉与交易相关的全部文件资料之日起, 联邦经济与能源部将在四个月内决定是否否决该笔交易或有条件的放行。 通常, 收购方在交易前期阶段尚无法准确判断计划中的交易是否会触及前述提及的“披露敏感线”。特别是在一些特定情况下, 由第三方持有的目标公司股权可能会被记入到收购方名下, 例如: 收购方在该第三方持有至少25%的有表决权的股份或者收购方与该第三方就双方在目标公司的表决权使用达成一致协议。若这一“披露敏感线”未被触及, 则收购方无需履行《对外经济法条例》下的披露义务。但在个别情况下，联邦经济与能源部却会主动启动审查程序并在必要时否决交易。虽然后一种情形在实务中并不常见，但若收购方存有疑虑，则建议尽早与该主管部门接洽以寻求解释。此外，作为主管部门的联邦经济与能源部在交易审核进程中通常会邀请其他相关部门以及专家顾问联席办公，从而使整个审核程序变得更为错综复杂，有鉴于此，亦建议收购方应尽早与主管部门取得联系以确保交易安全。
Bei der Einberufung einer Gesellschafterversammlung sind nicht nur gesetzliche und gesellschaftsvertragliche Anforderungen zu beachten, sondern grundsätzlich auch die Umstände des Einzelfalls. So kann es zum Beispiel notwendig sein, eine Einladung über die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Anforderungen hinaus zusätzlich an eine bekannte E-Mail-Anschrift eines Gesellschafters zu senden. Hintergrund Das OLG Düsseldorf erklärte jüngst einen Einziehungsbeschluss für nichtig, obwohl die
Das Heidelberger Institut für Mediation der Universität Heidelberg wendet sich mit diesem Seminar an Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die bereits eine Grundausbildung in der Mediation absolviert haben und sich intensiv mit dem Anwendungsbereich Nachfolge im Familienunternehmen befassen wollen. Bei der Übergabe von Familienunternehmen an die nächste Generation ist die Mediation ein sehr geeignetes Verfahren, die Gemengelagen von Rollenfunktionen und Erwartungen zu
Vor kurzem hat der Erwerb von Costa Coffee durch Coca-Cola Schlagzeilen gemacht. Bei einer solchen Übernahme im Lebensmittelbereich denkt man an eine Vielzahl von Meldepflichten. Diese können sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Kapitalmarktrecht oder dem Wettbewerbsrecht ergeben. Wenig bekannt ist in diesem Zusammenhang die Meldepflicht nach der Außenwirtschaftsverordnung. Eine vergleichbare Transaktion mit einem in Deutschland ansässigem Unternehmen wäre jedoch nach
Das Unternehmen myjobfair veranstaltet jährlich an insgesamt 15 juristischen Fakultäten in Deutschland die Fakultätskarrieretage. Die Besucher der Fakultätskarrieretage zeichnen hiermit die Arbeitgeber aus, die während der Veranstaltungen den besten Eindruck bei den Bewerbern hinterlassen haben. Dabei fließt die Meinung der Studierenden/Absolventen ungefiltert in das Ergebnis ein. Bei der gestrigen Verleihung des diesjährigen myjobfair Awards 2018 in Frankfurt wurde RITTERSHAUS für
Zwischen Ehegatten kommt es regelmäßig zu Vermögensverschiebungen, die für das Finanzamt durchaus vom Interesse sein können. Erwerben beispielsweise Ehegatten gemeinsam eine Ferienimmobilie und werden folglich beide im Grundbuch eingetragen, obwohl der Kaufpreis nur von einem Ehegatten bezahlt wurde, dann liegt eine schenkungsteuerbare Zuwendung vor. Gleiches kann bei Einzahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinschaftliches Oder-Konto, Übernahme von Versicherungsbeiträgen oder Einkommensteuerzahlung eines
Das Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier (IUTR) verlieh am 30. August 2018 den diesjährigen Michael-Kloepfer-Preis an RITTERSHAUS Rechtsanwalt Dr. Valentin Roden für seine Dissertation aus dem Bereich des Bau- und Umweltrechts mit dem Titel „Urbane Biodiversität als städtebaurechtliches Nachhaltigkeitskonzept“. Der im zweijährigen Turnus verliehene Preis wird vom Begründer und ehemaligen Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht,
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung hat das Bundesministerium der Justiz nunmehr einen Referentenentwurf für das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ („GeschGehG“) vorgelegt. Ziel ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in deutsches Recht. Das Ministerium begründet den
Für viele Verbraucher stellen Einträge in Bewertungsportalen eine wichtige Informationsquelle dar – schließlich kann man anhand der dortigen Eintragungen Erfahrungen positiver und negativer Art zu Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen nachvollziehen. Auch der „Gefällt mir“ – oder „Like“-Button einer bestimmten Social-Media-Plattform im Internet kann eine entsprechende Auskunft geben. Durch das Anklicken des Buttons drücken die Plattformnutzer ihr Gefallen zu Aussagen eines
Am 25. Juli hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in der Rs. C-528/16 gefällt. Die Luxemburger Richter stellten dabei fest, dass die sogenannten Neuen Techniken, also insbesondere die Genomeditierung mittels Crisps-Cas9, unter das Europäische Gentechnikrecht fallen. Die Entscheidung betrifft zunächst einmal nur die Anwendbarkeit der Europäischen Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG auf die Genomeditierung bei Pflanzen. Aufgrund des Komplementärsystems des Europäischen Gentechnikrechts ergeben
Der immer näher rückende Brexit kann für deutsche Unternehmer existenzbedrohende, steuerliche Konsequenzen haben. Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann insbesondere die sog. Wegzugsbesteuerung auslösen. Beispiel 1: Unternehmer U ist an einer deutschen GmbH beteiligt und ist vor Jahren nach London gezogen. Mit dem Wegzug nach Großbritannien würde Deutschland sein Recht auf Besteuerung eines etwaigen Gewinns aus der Veräußerung der
Mit der Idee, gesellschaftspolitische Debatten anzustoßen und hierfür prominente Vertreter von Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur mit ins Boot zu holen, startete Anfang 2017 die Reihe „Mannheimer Reden“ im Nationaltheater Mannheim. Den Auftakt im April machte kein geringerer als Winfried Kretschmann. Der Baden-württembergische Ministerpräsident sprach über politische Verantwortung und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Er kam zu dem Schluss, dass
Nach den guten Erfahrungen, die Bavaria Industries bereits mit dem Verkauf des österreichischen Aluminiumspezialisten Austria Druckguss machte, verkaufte die Münchner Industrieholding auch die deutsch-französische Tristone Flowtech Group an Zhongding, ein familiengeführtes Unternehmen mit Hauptsitz in der chinesischen Provinz Anhui. RITTERSHAUS hat Zhongding in den vergangenen Jahren bereits mehrfach bei Transaktionen in Deutschland unterstützt und konnte bei dieser jüngsten Übernahme ebenfalls
In den vergangenen Jahren konnten wir chinesische Investoren auf dem deutschen Markt begleiten und sie rechtlich beraten. Insbesondere 2016 war ein Jahr, in dem sehr viele chinesische Unternehmen in deutsche Firmen investierten. Wir haben beispielsweise das Unternehmen Zhongding bei mehreren Transaktionen beraten und wertvolle Erfahrungen gesammelt. Hieraus, ebenso aber auch aus anderen Mandaten, können wir eine positive Entwicklung ableiten. Ganz
„Schutz ihrer Reputation vor Angriffen und Schäden“ – zu dieser Veranstaltung luden wir an unseren drei Kanzleistandorten ein und Sie kamen: um sich darüber zu informieren, wie sich Krisen vermeiden lassen und wie man im Ernstfall auf Krisen reagieren kann. Zur Verstärkung holten wir uns Christian Dietzel von der auf Krisenkommunikation spezialisierten Agentur Gloria Mundi hinzu. Gemeinsam mit Steffen Becker,
Erstmals lobte der Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft e.V. (RTMKM) unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizminister Heiko Maas 2017 den Preis „Exzellenz in Mediation“ aus. Bewerben konnten sich Rechtsanwaltskanzleien, die sich im Bereich Konfliktbearbeitung nachhaltig engagieren. RITTERSHAUS nahm teil und belegte dabei den bemerkenswerten zweiten Platz, weil man die Jury mit einem innovativen Ansatz im Bereich der Rechtsberatung
Sie planen, ihr Familienunternehmen in die Hände der nachfolgenden Generation zu übergeben? Das ist ein großer Schritt mit weitreichenden Folgen, der nicht nur Sie, sondern in der Regel alle Familienmitglieder betrifft. Deshalb muss der Prozess der Übergabe gut organisiert sein. Wir wissen, wovon wir sprechen, denn seit vielen Jahren betreuen wir Familienunternehmen, die eine friedliche und geordnete Nachfolgeregelung anstreben und
Seit 2012 baut RITTERSHAUS konsequent seine Dienstleistungen im Themenfeld Mediation aus. Warum? Weil wir sehen, dass häufig alternative Konfliktlösungen möglich sind und erfolgreich zum Ziel führen. Voraussetzung dafür ist, dass sich kompetente Kolleginnen und Kollegen der Sache annehmen, die den Mediationsprozess mit Fachkenntnis und der richtigen Methodik gestalten. In den vergangenen Jahren haben sich an allen drei RITTERSHAUS-Standorten Kolleginnen und
Die Heidelberger Molecular Health GmbH hat ihre jüngste Finanzierungsrunde über rund EUR 37 Mio. abgeschlossen. Die Mittel wurden von ihrer Hauptgesellschafterin dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG, der Beteiligungsgesellschaft des SAP Mitgründers Dietmar Hopp, investiert. Molecular Health ist ein führendes biomedizinisches Unternehmen, das molekulare Daten in klinisch verwertbare Informationen transformiert, um für jeden einzelnen Krebspatienten die wirksamsten und
Die Losberger GmbH mit Sitz in Bad Rappenau, ein weltweit auf dem Gebiet der Vermietung und des Vertriebs von Hallen und Zelten operierendes Unternehmen mit über 90-jähriger Tradition, wurde von RITTERSHAUS bei der Übernahme des Geschäftsbetriebs der insolventen GRAEFF Container- und Hallenbau GmbH, Mannheim, beraten. GRAEFF produziert an den Standorten Mannheim und Lübars Container- und Leichtbauhallen, die sowohl verkauft als
Das börsennotierte, biopharmazeutische Unternehmen Agennix AG hat sich durch eine gemischte Bar- und Sachkapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital frisches Geld besorgt. Durch die Transaktion konnte das Unternehmen erfolgreich ca. € 27,5 Mio. an Eigenkapital einwerben. Der Vorstand der Gesellschaft geht davon aus, dass die Gesellschaft nun über ausreichende Mittel verfügt, um die Finanzierung der fortlaufenden Aktivitäten bis in das Jahr 2013