Flexibilität
Podcast, ThinkTax,

16. März 2022: ThinkTax.030 – Canada, here we come

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die transatlantische Diversifizierung des eigenen Immobilienportfolios bringt Flexibilität. Aber macht das auch steuerlich Sinn? Und wie sollte man als deutscher Unternehmer kanadische Immobilien kaufen? Als Privatperson oder über eine Gesellschaft? Wie wirkt sich der Erwerb einer selbst genutzten Ferienimmobilie steuerlich aus? Und wie sieht es mit einer Aufenthaltsgenehmigung aus? Wir werfen einen Blick nach

RIT-Blog-Einheimischenmodell
Allgemein,

15. März 2022: Einheimischenvergabe „Ulm-Jungingen“: Verwaltungsgericht Sigmaringen stärkt das Transparenzgebot bei der Vergabe von Bauplätzen im Einheimischenmodell – Blogbeitrag von Dr. Wolfgang Patzelt

Bereits mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.05.2013, C-197/11 und C-203/11, („Flämisches Immobiliendekret“), war plötzlich Bewegung in die altbekannten Einheimischenmodelle gekommen. Gleichzeitig liefen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Einheimischenmodellen einer nordrhein-westfälischen und dreier bayerischer Gemeinden. Im Jahr 2017 einigten sich Bundesrepublik und EU-Kommission dann im sog. „EU-Kompromiss“ auf bestimmte Vorgaben für Einheimischenmodelle, bei deren Einhaltung

RIT-Blog-Frankfurter-Mietentscheid
Allgemein,

15. März 2022: Bürgerbegehren „Frankfurter Mietentscheid“ unzulässig – Blogbeitrag von Dr. Wolfgang Patzelt und Ulrich Loetz

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az.: 7 K 201/20, die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ durch die Stadt Frankfurt am Main als rechtmäßig bestätigt. Die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens wurde abgewiesen. Das Bürgerbegehren „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ zielte auf eine Änderung der Geschäftspraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ab. Diese

RIT-Blog-Gesellschaftsrecht-770x338-1
Allgemein,

15. März 2022: RITTERSHAUS berät Immobilieninvestor Vision Group bei strategischer Partnerschaft mit KKR

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Vision Group, einen Wohnimmobilieninvestor und Asset Manager aus Mannheim, im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit KKR, einem weltweit führenden Private-Equity-Unternehmen, beraten. Vision wird mit KKR mit dem Ziel zusammenarbeiten, Privatanlegern, Family Offices und institutionellen Investoren Immobilieneinheiten als Kapitalanlagemöglichkeiten anzubieten. Dazu werden Vision und KKR Wohnimmobilien erwerben und Investitionen in diese tätigen, um die Wohnqualität für

M&A
Allgemein,

11. März 2022: RITTERSHAUS berät dievini im Zusammenhang mit Investment von Huadong in Heidelberg Pharma AG

Die dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG, Heidelberg Pharma AG und Huadong Medicine Co., Ltd., mit Sitz in Hangzhou, China, sind eine strategische Partnerschaft eingegangen, die eine exklusive Lizenzvereinbarung sowie eine Investitionsvereinbarung umfasst. Im Zuge der Vereinbarung soll sich Huadong an einer Bezugsrechtsemission von Heidelberg Pharma beteiligen sowie weitere Aktien von dievini übernehmen. Huadong ist eines der führenden

Nullnummer
NextGen, Podcast,

10. März 2022: NextGen.010 – Eine Wohnung ist eine Wohnung ist eine Wohnung

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Und verschenken – eine steuerfreie Art der Vermögensnachfolge. Was muss man tun und wie viele Wohnungen müssen im Bestand sein? Dürfen es auch gemischt genutzte Objekte sein? Zählen auch Immobilien im Ausland dazu? Welche Voraussetzungen muss mein Wohnungsunternehmen erfüllen, damit das Finanzamt komplett auf Schenkung- und Erbschaftsteuer verzichtet? Die wesentlichen Hintergründe und zukünftigen

Liquidität
Podcast, REstart,

9. März 2022: REstart.022 – Stille Reserven finden sich nicht nur im Weinkeller

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Es lohnt sich meist etwas genauer hinzuschauen. Häufig bleiben auch in Krisensituationen stille Reserven der Aktivseite ungenutzt. Sale and lease back von Maschinen und Grundstücken, Factoring der laufenden Forderungen oder Asset based Lending sind vielfältige Instrumente zur Liquiditätsverbesserung. Aber welche passen zur jeweiligen Situation und wie geht man das am besten an? Erste Kostproben

RIT-Blog-Steuerrecht-770x338-1
Allgemein,

8. März 2022: FG Münster: Kein sog. Einstiegstest bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen – Blogbeitrag von Steuerberater Hendrik Grosse LL.B., M.Sc.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 24.11.2021 (Az. 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass der auch als „90%-Test“ bezeichnete Einstiegstest des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach z.B. einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgeht. 1. Hintergrund und Problemstellung Die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften kann erbschaft- und schenkungsteuerlich privilegiert sein, seit

RIT-Blog-Compliance-770x338-1
Allgemein,

8. März 2022: Organhaftung und Compliance – Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am am 8. März 2022 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Webinar der Beck Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die

RIT-Blog-Arbeitsrecht-770x338-1
Allgemein,

7. März 2022: Zurück zur Gestaltungsfreiheit? Ende der Homeoffice-Angebotspflicht zum 19.03.2022

Die aus § 28b IfSG folgende Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber endet zum 19.3.2022. Von Gesetzes wegen sind die Arbeitgeber somit wieder frei, die Tätigkeit der Arbeitnehmer im Unternehmen anzuordnen. Auch der Betriebsrat kann die mobiles Arbeiten oder Arbeiten im Homeoffice nicht erzwingen, denn das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 14 BetrVG gilt nur für das „Wie“ der Ausgestaltung von

Grüeziwohl
Podcast, ThinkTax,

2. März 2022: ThinkTax.029 – Lässt sich der Firmensitz nicht einfach in die Schweiz verlegen?

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Bei Wegzug einzelner Gesellschafter oder Verlegung der Gesellschaft ergeben sich einige Stolpersteine. Eine anfallende Wegzugsbesteuerung bezieht alle stille Reserven mit ein. Der Ort der Geschäftsleitung entscheidet über den Ort der Besteuerung – in Deutschland wie bei den Eidgenossen. Und das Doppelbesteuerungsabkommen regelt leider nicht alles. Wie man sich trotzdem in der Schweiz steueroptimiert privat

RIT-Blog-Governance-LkSG-770x338-1
Allgemein,

25. Februar 2022: Die neue EU-Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfalt in den Lieferketten (2022/0051 (COD))

Diese Woche, am 23. Februar 2022, hat die EU-Kommission ihren Entwurf einer Richtlinie über die Sorgfaltspflichten der Unternehmen in ihren Lieferketten vorgelegt (EU Directive on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive EU 2019/1937). Auf über 60 Seiten hat sich die Kommission mit den EU- und weltweit gesetzten Nachhaltigkeitszielen, den bisherigen europäischen Gesetzen oder -projekten sowie mit den – aus

Erbschaftssteuer
NextGen, Podcast,

24. Februar 2022: NextGen.009 – Mit 80 km/h aus der Kurve

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Auch bei Betriebsvermögen drohen im Erbfall teils immense Steuersätze. Die landläufig bekannte Steuerbefreiung von Betriebsvermögen zieht nämlich nicht immer? Und welche Effekte kann man dann im Ernstfall über die Abschmelz- und Erlassmodelle erzielen? Oder sollte man nicht doch besser schon zu Lebzeiten das Privatvermögen verschenken und Betriebsvermögen übertragen? Bei Steuersätzen von teils 80%

Rangrücktritt
Podcast, REstart,

23. Februar 2022: REstart.021 – Bitte hinten anstellen!

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Bei Überschuldung und Liquidation von Unternehmen ist ein Rangrücktritt sinnvoll. Nach wie vor. Aber welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit man handels- und steuerrechtliche Nachteile vermeidet? Wie sieht es bei der Liquidation wegen der negativen Fortbestehensprognose aus? Wird aus dem Wegfall eines Gesellschafterdarlehens bei der Liquidation ein Sanierungserfolg, der wiederum versteuert werden muss? Erste

Anonymus
Podcast, ThinkTax,

16. Februar 2022: ThinkTax.028 – Kann ein Casino-Inhaber wirklich seine Identität verschleiern?

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Zum Schutz der Privatsphäre in einer konservativen Region möchte der Inhaber anonym bleiben. Nach der Verschärfung des Transparenzregisters lassen sich die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen kaum noch verbergen. Kaum? Wie man mit der Strategie Aktiengesellschaft plus Stiftung als Inhaber unerkannt bleiben und steuerliche Vorteile genießen kann, erörtern wir in der neuen Podcastfolge von „ThinkTax –

RIT-Blog-Steuerrecht-770x338-1
Allgemein,

15. Februar 2022: Die Familienheimbegünstigung des ErbStG – Blogbeitrag von Steuerberater Hendrik Grosse LL.B., M.Sc.

Die Übertragung des sog. Familienheims ist erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt, allerdings an einige nicht zu unterschätzende Bedingungen geknüpft. Neben dem Erfordernis der „unverzüglichen“ Bestimmung des Familienheims zur Selbstnutzung ist auch der bei Erwerben von Todes wegen geltende „Nachsteuervorbehalt“ zu beachten. Der vorliegende Beitrag stellt vor diesem Hintergrund die entsprechenden Regelungen zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Steuerbefreiung des Familienheims sowie die in

RIT-Blog-Governance-LkSG-770x338-1
Allgemein,

10. Februar 2022: Praktische Bedeutung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für kleinere Unternehmen, insbesondere Bauunternehmen und Projektentwickler

I. Relevanz des LkSG für kleinere Unternehmen Es stellt einen verbreiteten Irrtum dar, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nur für größere Unternehmen praktische Bedeutung hat. Tatsächlich werden auch kleinere Unternehmen spätestens dann mit den Anforderungen des LkSG konfrontiert, wenn sie in Zukunft Aufträge von größeren Unternehmen annehmen wollen. Denn nach dem LkSG müssen Auftraggeber von ihren unmittelbaren Zulieferern eine vertragliche Zusicherung

Zwickmühle
NextGen, Podcast,

10. Februar 2022: NextGen.008 – Wohin mit der Immobilie? – Privatvermögen oder Betriebsvermögen

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Bei der Planung des Generationswechsels gerät man schnell in eine Zwickmühle. Opfere ich die Steuerfreiheit eines Veräußerungsgewinns und erhalte dafür die Steuerfreiheit bei der Erbschaftsteuer, wenn ich die Immobilie in Betriebsvermögen überführe? Wie kann ich meine Versorgung sicherstellen? Reicht eine landläufige Nießbrauchregelung oder ist eine gesellschaftsrechtliche Lösung vorzugswürdig? Ein gleichermaßen flexibles wie steuerneutrales

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
Allgemein,

9. Februar 2022: Betriebsschließung wegen Corona: BGH macht Versicherungsnehmern mit „Katalogklauseln“ wenig Hoffnung auf Versicherungsleistung – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Lisa Zeman

Erst im Herbst letzten Jahres wurde auf diesem Blog ein Beitrag über die sogenannten Betriebsschließungsversicherungen und ihre plötzliche Relevanz während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Landauf, landab klagten Ladeninhaber gegen ihre Versicherungen auf Entschädigungszahlungen wegen der Schließung ihrer Geschäfte während der Corona-Lockdowns. Die zum Teil sehr unterschiedlichen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte ließen erahnen, dass der BGH in absehbarer Zeit über die Frage

Beteiligung
Podcast, REstart,

9. Februar 2022: REstart.020 – Mitarbeiter-Beteiligung in Krisensituationen

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Sollen Mitarbeiter auf einen Teil ihrer Gehaltsansprüche verzichten, kann man sie an zukünftigen Gewinnen beteiligen? Was im normalen Geschäftsbetrieb die Motivation und Bindung von Führungskräften beflügelt, lässt sich auch ganz geschickt bei der Sanierung von Unternehmen einsetzen. Welche Aspekte und Feinheiten bei direkten und virtuellen Mitarbeiterbeteiligungen zu beachten sind, erörtern Martin Bürmann und Gerhard

RIT-Blog-Vergaberecht-1a
Allgemein,

3. Februar 2022: Ausschluss wegen vormaliger Schlechtleistung (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB): Auftraggeber muss seine Ausschlussentscheidung (Prognose und Ermessen) sorgfältig dokumentieren

Der Auftraggeber kann einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, mit dem er bereits in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht hat (vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Dazu muss seine Prognoseentscheidung den Schluss rechtfertigen, der Bieter werde mit Blick auf die vorangegangene Schlechtleistung auch in Zukunft den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführen. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München liefert eine praxisgerechte Anleitung für den

Formwechsel
Podcast, ThinkTax,

2. Februar 2022: ThinkTax.027 – Aus einer GmbH & Co. KG wird eine GmbH

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Reine Formsache oder doch komplexer als gedacht? Aus steuerlicher Perspektive ergeben sich wieder einige Stolpersteine. Buchwertfortführung, fiktive Veräußerung, Sonderbetriebsvermögen, Aufdeckung stiller Reserven, umwandlungssteuerliche Sperrfristen – wie ein Staubmagnet ziehen wir alle relevanten Aspekte an – in unserer neuen Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“.     ThinkTax.027 – Marc Hauser, Pawel Blusz

rit-blog-reputationsschutz
Allgemein,

1. Februar 2022: Wie steht es eigentlich um Ihren guten Ruf als Arbeitgeber? – Blogbeitrag von RAin Dr. Annette Sättele und RA Henrik Steffen Becker

Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. In erster Linie betrifft dies Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter. Manche Plattformen gestatten es aber auch, Arbeitgeber zu bewerten. Die Bandbreite von im Internet erfolgenden Negativbewertungen ist (sehr) breit. Je nach Inhalt reicht sie von „unangenehm“

rit-blog-gewerblicher Rechtsschutz
Allgemein,

1. Februar 2022: Das „selbst kreierte“ Bio-Logo – Anmerkungen von Henrik Steffen Becker zum Urteil des OLG München vom 9. Dezember 2021 zu Az.: 6 U 1973/21

Gesunde Ernährung gewinnt genau wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung. Dies nehmen viele Unternehmen zum Anlass, ihre Waren unter Verwendung entsprechender Hinweise und Kennzeichnungen zu bewerben. Bei Lebensmitteln besitzen dabei Eigenschaften unter Bezug auf „bio“ zunehmend absatzfördernde Wirkung. Viele Menschen legen nämlich vermehrt Wert darauf, Produkte zu erwerben und zu verzehren, die aus ökologisch kontrolliertem Anbau stammen und

Zugewinn
NextGen, Podcast,

27. Januar 2022: NextGen.007 – Der Staat hat´s gegeben, der Staat hat´s genommen

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Eine Hochzeit sollte immer ein Zugewinn für beide sein. Für das gemeinsame Glück und für das Vermögen. Nachdem der Gesetzgeber zuletzt die Doppelung der Steuerbefreiung von Privat- und Firmenvermögen bei Ehepaaren aufgehoben hat, wird eine lebzeitige Gestaltung – hier wie dort – immer wichtiger. Wie es um die steuerlichen Aspekte bei Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft,

RIT-blog-Award-ABO
Pressemeldungen,

26. Januar 2022: WirtschaftsWoche zeichnet RITTERSHAUS als Top-Kanzlei für Baurecht aus – Partnerin Antje Boldt zählt zu den renommiertesten Anwältinnen für baurechtliche Beratung in Deutschland

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche als Top-Kanzlei für Baurecht ausgezeichnet worden. Partnerin Prof. Dr. Antje Boldt von RITTERSHAUS in Frankfurt am Main wurde erneut in die Liste der renommiertesten Anwälte für baurechtliche Beratung in Deutschland aufgenommen und die gesamte Sozietät erstmals als Top-Kanzlei für die Beratung im Bereich des Baurechts geehrt. Die Liste der besten Anwälte für Baurecht

Haircut
Podcast, REstart,

26. Januar 2022: REstart.019 – Der Haircut führt unweigerlich zu Sanierungsgewinnen

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Verzichten Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen, kommt es schnell zu einem Sanierungsgewinn. Gewinne führen wiederum schnell zu Steuerlasten. Aber wie lässt sich die gesetzlich verankerte Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen voll ausschöpfen, welche Voraussetzung müssen erfüllt sein und welche Gutachten müssen erstellt werden? Erste steuerliche Konzeptideen erörtern Martin Bürmann und Gerhard Müller in ihrem aktuellen

RIT-Blog-IT-Datenschutz-770x338-1
Allgemein,

25. Januar 2022: Gesetzgeber stärkt Verbraucherrechte bei Verträgen über digitale Inhalte – Wichtige Neuerungen für Unternehmen im digitalen B2B- und B2C-Umfeld – Blogbeitrag von Mark Oliver Kühn, Markus Spitz und Magnus Brau

Zum 01. Januar 2022 ist das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie der EU (RL 2019/770) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden zahlreiche neue Vorschriften für Verträge über digitale Inhalte zwischen Unternehmen und Verbrauchern in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt, allen voran in den §§ 327 bis 327u BGB. Durch die neuen Vorschriften sollen Lücken im bisherigen Recht geschlossen und

RIT-blog-Fördermittel
Allgemein,

24. Januar 2022: BEG-Förderung wird mit sofortiger Wirkung gestoppt! – Blogbeitrag von Julia Reumann und Dr. Christoph Rung

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde heute mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Hinsichtlich der Förderung in der Effizienzhausstufe 55 führt dies dazu, dass das zum 31. Januar 2022 vorgesehene Auslaufen auf den 24. Januar 2022 vorgezogen wird. Es werden nach Aussage der KfW keine neuen Anträge mehr angenommen, auch für bereits eingegangene, aber noch

RIT-Blog-Compliance-770x338-1
Allgemein,

24. Januar 2022: Deutscher Ruderverband benennt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann zum Compliance Ombudsmann

Der Deutsche Ruderverband (DRV) hat eine unabhängige Ombudsstelle für Compliance, insbesondere für die Bereiche Prävention sexualisierter Gewalt und Drogenprävention eingerichtet. Die Ombudsperson hat dabei die Funktion, Meldungen entgegenzunehmen und unter bestmöglicher Wahrung der Vertraulichkeit zu prüfen, ob ein rechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt. Das Präsidium des Deutschen Ruderverbandes hat die Stelle jetzt erstmals besetzt mit Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Ulrich Tödtmann aus der