Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Warum hat der „Schutzschirm“ ein so positives Image? Schützt er mich etwa vor dem Insolvenzverfahren? Bietet er mehr Möglichkeiten beim Schutz vor meinen Gläubigern? Kann ich den Schutzschirm auch aus der Zahlungsunfähigkeit heraus beantragen? Wie schnell geht das? Und brauche ich auch einen detaillierten Restrukturierungsplan? Viele Fragen. Erste Orientierung gibt es im aktuellen Podcast
Am 10. September stellten wir im RITTERSHAUS-Blog (https://blog.rittershaus.net/10-september-2021-arbeitsrechts-newsflash-frage-nach-impfung-bei-quarantaeneanordnung-ja-blogbeitrag-von-eler-von-bockelmann/) die Frage, ob bei einer Quarantäneanordnung der Arbeitgeber ein Fragerecht hat. Unsere Antwort: JA. Heute nun die für die Arbeitgeber und die Praxis erfreuliche Antwort der DSK, der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: „JA. In dieser Konstellation gibt es ein Fragerecht.“ Konkret zitiert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen den Impfstatus
Nach gut 10 Jahren sind unsere Kanzleiräume im Luitpoldblock am Maximiliansplatz 10 aus allen Nähten geplatzt. Vor allem durch den aktuellen Teamzuwachs mit gleich elf neuen Anwältinnen und Anwälten in München mussten wir unseren Standort deutlich vergrößern. Ab dem 29. Oktober 2021 stehen unsere Schreibtische nun in der Barer Straße 7. Wir freuen uns sehr auf diese neue Wirkungsstätte im
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Ist die 10-jährige Spekulationsfrist wirklich so relevant? Oder lässt sich die Steuerlast für die Wertsteigerung und laufenden Mieteinnahmen nicht mit Hilfe vermögensverwaltender GmbHs, Holdingstrukturen oder Share-Deals angemessen kompensieren? Diesen komplexen Steuerfragen gehen wir heute in unserer neuen Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“ auf den Grund. ThinkTax.021 – Pawel Blusz und
Als im Frühjahr 2020 die erste Coronawelle durch Deutschland rollte und zahlreiche Geschäfte zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus geschlossen werden mussten, türmte sich für die Gerichte des Landes eine noch ganz andere Welle auf: In dutzenden Verfahren wurden plötzlich Ansprüche aus sogenannten Betriebsschließungsversicherungen geltend gemacht, deren Existenz erst durch die Coronapandemie ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gespült wurde. Betriebsschließungsversicherungen
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Mit warmer Hand schenken hat den Vorteil der steuerlichen Planbarkeit. Wenn ich schenke, fehlen aber die Erträge? Wenn ich unterschiedliches Immobilienvermögen besitze, kann ich dann die Kinder gleich behandeln? Was zeichnet das selbstgenutzte Einfamilienhaus oder das vermietete Mehrfamilienhaus in steuerlicher Hinsicht aus? Wie lassen sich gute Lösungen für den Generationswechsel finden? Lösungsansätze diskutieren
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wann hat Do-it-yourself Aussicht auf Erfolg? Schon beim Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung trennt sich die Spreu vom Weizen. Die Geschäftsleitung braucht einen Plan, ein Konzept für die weitere Sanierung des Geschäftsbetriebes. Wie die Unternehmen dann auch ohne externen Insolvenzverwalter aus der Krise kommen, zeigen Martin Bürmann und Gerhard Müller im heutigen Podcast
Die ADB Safegate Germany GmbH, ein Unternehmen der ADB Safegate-Gruppe mit Sitz in Mannheim, hat sämtliche Anteile an der Protec Automation GmbH mit Sitz in Eckental-Brand bei Nürnberg erworben. Das Unternehmen hat sich auf Leittechnik für Flughafenbefeuerungsanlagen, Technologien zur Speisung von Befeuerungssystemen sowie Leistungen für die Industrieautomation spezialisiert. Über die Modalitäten des Erwerbs und den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. ADB
Muss sich der Betriebsrat in Zeiten der Pandemie durch den Arbeitgeber auf eine Betriebsratssitzung in Präsenz verweisen lassen oder darf die Sitzung per Videokonferenz aus dem Homeoffice abgehalten werden? Das Arbeitsgericht Köln entschied am 24. März 2021 über diese äußerst praxisrelevante Frage und stärkte die Rechte des Betriebsrats indem es dem Betriebsratsvorsitzenden einen weiten Ermessensspielraum zubilligte. Prof. Dr. Ulrich Tödtmann
Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken der
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die Hürden liegen jetzt sehr viel höher. Welche Strategien bleiben für Verkäufer und Käufer, um die Grunderwerbsteuer zu sparen? Welche Konzepte führen auch bei komplexeren Immobilientransaktionen noch zu wirtschaftlich vertretbaren Lösungen? Dieses aktuelle Steuerthema diskutieren wir heute in unserer 20. Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.020 – Dr. Marc Hauser
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS erweitert ihre Immobilien- und Energiepraxis in München und Frankfurt kräftig mit erfahrenen Anwälten von Arnecke Sibeth Dabelstein. Zum 1. Oktober 2021 schließt sich ein eingespieltes 15-köpfiges Team für Immobilientransaktionen und -finanzierungen, privates und öffentliches Baurecht, Vergaberecht sowie Energierecht um die renommierten Partner Prof. Dr. Antje Boldt und Steffen Holatka in Frankfurt sowie Dr. Michael Grünwald, Dr. Wolfgang
Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, was sie beschaffen (Leistungsbestimmungsrecht). Eine Einschränkung erfährt dieser Grundsatz durch die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung. Ein bestimmtes Produkt darf der Auftraggeber nur dann vorschreiben, wenn die Produktvorgabe durch den Auftragsgegenstand selbst gerechtfertigt ist oder wenn er den Auftragsgegenstand anderenfalls nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschreiben kann (§ 31 Abs. 6 VgV; § 7 Abs. 2
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Selbst Splitteranteile an Unternehmen können zu sehr unterschiedlichen Steuerlasten führen. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus virtuellen Anteilen? Wann lohnt sich eine Holdinggesellschaft oder eine Familienstiftung? Wie sieht es bei der häufig angestrebten Exitstrategie aus? Konkrete Eckwerte diskutieren wir heute in der 19. Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“.
Am 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, missbräuchliche Abmahnungen im Lauterkeitsrecht zu verhindern. Diesem Ziel dienen im Kern folgende Maßnahmen: Erhöhung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung von Wettbewerbern und Wirtschaftsverbänden Absenkung finanzieller Anreize für Abmahnungen; so ist der Aufwendungsersatz bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet ausgeschlossen
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wie komme ich an die begehrten Assets? Beim Unternehmenskauf aus der Insolvenz kann man unproduktive Teile, belastende Verpflichtungen und ineffiziente Altverträge loswerden und nur den wertvollen Kern zu günstigen Konditionen knapp über dem Zerschlagungswert erwerben. Ist das Rosinenpicken nur eine Wunschvorstellung oder wie sehen die realistischen Chancen in der Praxis aus? Martin Bürmann und
Die Frage, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Arbeitnehmer durch Fragen erheben und die Angaben speichern darf, wird in Politik, Gesellschaft und Rechtswissenschaft heiß diskutiert. Aktuell wird in verschiedenen Bundesländern – bereits jetzt in Baden-Württemberg, in Kürze in Bayern und Rheinland-Pfalz und voraussichtlich in weiteren Bundesländern – die Regelung in § 56 Abs. 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) umgesetzt, nach der ein Lohnausfall nicht
Der Bundesgerichtshof hat gestern in drei Verfahren (Urteile vom 09.09.21 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) langersehnt zu der Kennzeichnungspflicht für Werbeposts von Influencern entschieden. In den vom Verband sozialer Wettbewerb gegen drei Influencer angestrengten Auseinandersetzungen ging es im Kern darum, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Post – insbesondere auf der Plattform Instagram – aus
Wir freuen uns, dass unsere Partnerkollegin Dr. Milena Charnitzky bei der Internationalen Vereinigung Junger Anwälte, Association des Jeunes Avocats Internationales (AIJA), zur Vizepräsidentin der dort größten Kommission Corporate und M&A ernannt worden ist. Die im Jahr 1962 gegründete Vereinigung hat sich verpflichtet, zentrale Rechtsgrundsätze wie die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu verteidigen und aktiv zu fördern. Ziel von AIJA ist
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Und junges Verwaltungsvermögen kostet Steuern. Wie kommen Unternehmer*innen am besten aus dieser Negativspirale, aus dem Zinstief heraus? Wie lassen sich einerseits Strafzinsen und andererseits die Schenkung- oder Erbschaftsteuer bei der Anlage der betrieblichen Liquidität in Wertpapieren vermeiden? Lösungswege diskutieren wir heute in der 18. Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“.
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Asset Deal und Share Deal – wann ist ein Unternehmenskauf in der Krise schon vor einem offiziellen Insolvenzverfahren sinnvoll? Eigentumsvorbehalte von Gläubigern, Widersprüche durch Arbeitnehmer, Haftung für ältere Verbindlichkeiten und vor allem die Anfechtung bei einer späteren Insolvenz – wie lassen sich die vielfältigen Risiken minimieren? Kurz mal reinhören bringt schon eine Menge Klarheit.
Die gemeinsam von RITTERSHAUS und dem Deutschen Aktieninstitut (DAI) veröffentlichte Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac & Co. – Handlungsempfehlungen an die Politik für mehr Börsengänge in Deutschland“ gibt Antworten auf die Frage, warum deutsche Wachstumsunternehmen im Ausland, insbesondere in den USA, an die Börse gehen. Unter Verweis auf konkrete Handlungsempfehlungen wird die Politik dazu aufgefordert, den Kapitalmarkt und sein Ökosystem
Am 1. August 2021 ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber den Kern der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht umgesetzt, insbesondere den umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie, der im Jahr 2019 hohe Wellen geschlagen und zu weitreichenden Protesten – insbesondere unter jungen Menschen – geführt hatte. Befürchtet wurde vor allem der übermäßige Einsatz von
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Der Ausblick auf die Nach-Corona-Zeit hat viele Familienunternehmer:innen nachdenklich gemacht. Flucht vor der Vermögensabgabe, Konten im Ausland, Wegzug in die Schweiz, Güterstandsschaukel unter Eheleuten, Schenkungen an die Kinder, Gründung einer Familiengesellschaft – welche Neustrukturierungen helfen Unternehmerfamilien aber mittel- und langfristig wirklich? Erste Klarheit bringt unsere neue Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen
Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Wege seines Durchführungsanspruchs verlangen, dass ein aus einer Betriebsvereinbarung resultierender bonusrelevanter Faktor auf eine von ihm bestimmte Kennzahl festgesetzt wird? Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 23. Februar 2021 (1 ABR 12/20) entschieden, dass ein solcher Anspruch nur dem einzelnen Arbeitnehmer, nicht jedoch dem Betriebsrat zusteht. Die maßgebliche Norm des § 315 BGB,
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Oder die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. Nach den ganzen Hilfsprogrammen wird der Staat mehr Einnahmen benötigen. Auch wenn die Wirtschaft wieder voll anläuft. Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Einkommensteuer, Abschaffung von Schachtelprivilegien bei Kapitalgesellschaften, Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken – vieles wird diskutiert. Wie sollen sich Unternehmer und Unternehmen darauf vorbereiten? Stoff für unsere
Es vergeht keine Woche ohne neue Nachrichten, dass immer mehr Banken auf Geldguthaben Minuszinsen erheben möchten. Auch im Kreise der Mandanten hört man immer häufiger, dass die betreuenden Banken mit ihren Kunden Gespräche führen und diese dazu veranlassen möchten, die vorhandene Liquidität in Wertpapiere umzuschichten. Aus der Sicht der Banken ist das selbstverständlich nachvollziehbar. Für die vorhandene Liquidität müssen die
Seit dem Brexit ist nun einige Zeit vergangen und der erste Trubel um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) hat sich gelegt. Damit ist es an der Zeit, die aktuelle Situation rund um die Rechte des geistigen Eigentums erneut in den Blick zu nehmen und etwaigen weiteren Handlungsbedarf auszuloten. Zur Erinnerung: Bis zum Ablauf des Übergangszeitraums
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Immobilien in Deutschland, Stiftung in Liechtenstein – das passt auch ohne Erbfall. Welche steuerlichen Effekte ergeben sich durch den Immobilienverkauf an eine Liechtensteiner Stiftung? Wie sieht es mit den laufenden Mieteinkünften aus? Wann kann ich Immobilien wieder steuerfrei verkaufen? Einen smarten Einblick in das Steuerinstrument bietet die neue Folge aus der Reihe „ThinkTax –
Am 1. August 2021 tritt das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Dadurch ergeben sich Mitteilungspflichten zum Transparenzregister für eine Vielzahl von Unternehmen, die bislang keine Meldungen machen mussten. Insbesondere waren in der Vergangenheit solche Unternehmen befreit, bei denen sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern (beispielsweise der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste oder dem Handelsregisterauszug) selbst ergaben. Durch die Neuregelungen ergibt