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8. Juni 2021: Konzeptbewertung als Zuschlagskriterium: Welche Informationen müssen die Vergabeunterlagen enthalten? – Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

Um eine möglichst hochwertige Leistung zu erhalten, können Auftraggeber qualitative Zuschlagskriterien vorgeben. Bei Dienstleistungen kann der Auftraggeber die Qualität einer Leistung häufig nur durch einen Vergleich der von den Bietern vorgelegten Konzepte („Qualitätskonzepte“) bewerten. Solche Konzeptbewertungen sind durchaus anspruchsvoll und in der Praxis regelmäßig Anlass für Nachprüfungsanträge. Ein aktueller Fall des OLG Celle (Beschluss vom 15.03.2021 – 13 Verg 1/21)

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23. März 2021: Interkommunale Zusammenarbeit ohne Ausschreibung – Was ist eigentlich ein kooperatives Konzept? Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

Kommunen können unter den Voraussetzungen des § 108 Abs. 6 GWB ausschreibungsfrei mit anderen Kommunen kooperieren. Seit der Entscheidung des EuGH in der Sache Piepenbrock (Urteil v. 13.06.2013, Rs. C-386/11) ist jedoch klar, dass eine schlichte Beauftragung einer Kommune durch eine andere Kommune nicht zulässig ist. Für die Ausschreibungsfreiheit bedarf es eines kooperativen Konzepts. Doch was grenzt das kooperative Konzept

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17. März 2021: Mannheimer Baurechtliche Gespräche online – Neuere Entwicklungen im Bauplanungsrecht

RITTERSHAUS wird am 17. März 2021 die 17. Mannheimer Baurechtlichen Gespräche durchführen. Vertreter von Städten, Gemeinden, Genehmigungsbehörden, Investoren, Bauherren, Projektentwicklern sowie Sachverständige werden sich – aufgrund der aktuellen Entwicklungen wieder ausschließlich digital – zu aktuellen Themen der baurechtlichen Praxis austauschen. Hierzu werden die RITTERSHAUS Rechtsanwälte Dr. Manfred Stopfkuchen-Menzel, Karsten Harms und Dr. Hartmut Fischer  in wechselnden Referaten praktische Beispiele und neuere Rechtsprechung zu Ausnahmen

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Februar 2021: Wie ist eine Notvergabe zu organisieren? Direktvergabe grundsätzlich nur bei „Wettbewerb light“ – Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

In Notsituationen muss es bei der Auftragsvergabe sehr schnell gehen. In einem kürzlich vom OLG Rostock (Beschluss vom 09.12.2020 – 17 Verg 4/20) entschiedenen Fall hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Unternehmen direkt mit der Durchführung von anlasslosen Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen beauftragt. Mit anderen Unternehmen führte das Land keine Vertragsverhandlungen und holte auch keine anderweitigen Angebote ein. Eine Konkurrentin

M&A
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13. Januar 2021: RITTERSHAUS berät die SRH Fachschulen bei der Übernahme der Fobis Schulen in Stuttgart

Die SRH Fachschulen GmbH hat zum 1. Januar 2021 die beiden staatlich anerkannten Fobis Schulen für Physiotherapie und Massage übernommen. Bisheriger Träger der Schulen war die Fobis Forum für Bildung Stuttgart gGmbH. Die beiden Schulen sind künftig Teil der SRH Fachschulen und erweitern das Portfolio am Standort Stuttgart. Die SRH Fachschulen sind ein überregionales Netzwerk privater Fachschulen in den Bereichen

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7. Oktober 2020: 16. Mannheimer Baurechtliche Gespräche – Sicherung der Bauleitplanung durch Zurückstellung und Veränderungssperre sowie Festsetzungsfehler in Bebauungsplänen

RITTERSHAUS wird am 7. Oktober 2020 die 16. Mannheimer Baurechtlichen Gespräche durchführen. Mit Ihnen als Praktiker auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts wollen wir – aufgrund der aktuellen Entwicklungen erstmals ausschließlich digital – ins Gespräch kommen und uns zu aktuellen Themen der baurechtlichen Praxis austauschen. Hierzu werden die RITTERSHAUS Rechtsanwälte Dr. Manfred Stopfkuchen-Menzel, Karsten Harms und Dr. Hartmut Fischer  in

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Pressemeldungen,

2. Dezember 2019: RITTERSHAUS berät Gesellschaften der ICL-Gruppe bei der Veräußerung von Grundstücken im Ludwigshafener Industriepark Süd an TRIWO AG

BK Giulini GmbH und ICL Fertilizers Deutschland GmbH – beide gehören zur weltweit agierenden Unternehmensgruppe Israel Chemicals Limited (ICL) mit Sitz in Tel Aviv – haben sämtliche ihrer im Industriepark Süd in Ludwigshafen belegenen Immobilien an die in Trier ansässige TRIWO Gruppe veräußert. RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat mit einem M&A- und Immobilien-Team unter der Federführung der Frankfurter Partnerin Dr. Kirsten Girnth

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Veranstaltungen,

21. Mai 2019: 4. Mannheimer Kommunalwirtschaftliche Gespräche – Vergabe komplexer Verträge – Praxistipps zur Nutzung der Flexibilisierungsmöglichkeiten des EU-Vergaberechts

Bei den Mannheimer Kommunalwirtschaftlichen Gesprächen möchten wir mit Ihnen als Praktiker auf dem Gebiet des Vergaberechts ins Gespräch kommen. Hierzu wird RITTERSHAUS Rechtsanwalt Dr. Christoph Rung durch einen zweiteiligen Kurzvortrag in das Praxisrelevante Thema der Vergabe komplexer Verträge einleiten, die Grundsätze erläutern und nützliche Hinweise geben. Die Regeln von VgV, UVgO, GWB und VOL/B sind auf Standardverträge zugeschnitten. Kommunen und

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26. März 2019: 14. Mannheimer Baurechtliche Gespräche – Neuere Entwicklungen im Öffentlichen Baurecht

Die einfachen Projekte scheint es nicht mehr zu geben. Bauprojekte werden immer schwieriger. In vielen Städten und Gemeinden ist Wohnungsbau gefragt. Allerdings sind bei möglichen Standorten viele Themen zu beachten, die vom Arten- bis zum Lärmschutz reichen. Nachverdichtung führt neben Verfahrensfragen zu Konfliktlagen mit Gewerbe und Industrie oder mit sonstigen vorhandenen Nachbarn. Hier setzen wir an: Das vom Gesetzgeber ermöglichte