Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Seit 1.8.2024 in Kraft, wird die europäische KI-Verordnung auch unmittelbar angewendet. Welche KI-Tools sind unbedenklich? Welche Auswirkungen hat das auf die tägliche Praxis mit ChatGPT, Gemini & Co.? Welche Pflichten haben die Betreiber und welche liegen bei den professionellen Anwendern? Drängende Fragen zur KI, die wir gemeinsam mit unserem Kollegen Markus Spitz in der neuen Podcastfolge von „PUREplay
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 19. November 2024 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken
Es verbreitet sich wie ein Lauffeuer in der Immobilienbranche: Kurz vor der Münchner EXPO REAL hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ („BEG IV“, Drucksache 20/11306) in dritter Lesung beschlossen. Dieses enthält insbesondere eine Abschwächung bisheriger Formerfordernisse in zahlreichen zivilrechtlichen Bereichen, der Slogan lautet nach dem Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft“.
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Im Hinblick auf Verkauf und Nachfolgeregelung kann diese Umstrukturierung einen steuerlichen Königsweg darstellen. Aber wie erfolgt die technische Umsetzung? Wo liegen die rechtlichen und steuerlichen Vor- und Nachteile bei einem späteren Verkauf, oder in Bezug auf die Unternehmensnachfolge? Viele Fragen, die wir an einem Praxisbeispiel in der neuen Folge von „ThinkTax – Legal Insights
Das Anfang 2024 in Kraft getretene MoPeG brachte unter anderem die „Registerfähigkeit“ der (rechtsfähigen) GbR mit sich. Den Gesellschaftern einer solchen steht es seitdem frei, „ihre“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Eintragung in das eigens hierfür neu geschaffene Gesellschaftsregister anzumelden. Faktisch verhärtet sich jedoch diese Eintragungsmöglichkeit entgegen dem gesetzlichen Leitbild zu einer Eintragungspflicht (siehe zu dieser Feststellung bereits Blogbeitrag vom 13.
Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ am 24. Oktober 2024 einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung
Alles wird teurer und überall steigen die Preise: Die Inflation treibt Deutschland um. Um die gestiegenen Verbraucherpreise etwas abzumildern, zahlen viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern sogenannte Inflationsausgleichsprämien. Manche Arbeitnehmer gehen jedoch leer aus und erhalten die steuerfreie (!) Finanzspritze nicht. So zum Beispiel Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit. Diese Mitarbeiter stehen formal (noch) in einem Arbeitsverhältnis, erbringen aber keine Arbeitsleistung
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Nicht Eigenkapital, nicht Fremdkapital und doch ein flexibles Finanzierungstool. Nicht nur für Immobilienprojekte. Denn die Branche und das Finanzierungsvolumen spielen eigentlich keine entscheidende Rolle. Mit Mezzanine lassen sich auch Finanzierungslücken bei Start-ups oder bei der Nachfolgeplanung schließen. Wie das ohne Gesellschaftsbeteiligung aber mit Rangrücktrittsvereinbarung in der Praxis wirklich geht, beleuchten wir mit unserem Gast
Das Nachrichtenmagazin FOCUS hat RITTERSHAUS erneut in die Liste der renommiertesten Wirtschaftskanzleien in Deutschland für die Fachbereiche Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht und Umweltrecht/(Ab-)Wasserrecht aufgenommen. Zudem wurde erstmals Partnerin Corinna Stiehl aus dem Mannheimer Büro für den Fachbereich Erbrecht als besonders empfohlene Rechtsanwältin benannt. Der FOCUS zeichnet in diesem Jahr etwa 750 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie 450 Wirtschaftskanzleien im Rahmen eines Sonderheftes
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Das Pflichtteilsrecht von nahen Angehörigen ist klar definiert. Für einen Entzug gelten ziemlich hohe Hürden. Zu einem Verzicht wird der Berechtigte regelmäßig nur gegen eine Abfindung oder sonstige Gegenleistung bereit sein. Wie man das Unternehmen über eine Familienstiftung und das Privatvermögen über eine Schenkung dennoch vor missliebigen Erben schützen kann, besprechen wir in der neuen
Die Bedrohungen für Daten, Netzwerke und IT-Infrastrukturen nehmen stetig zu. Die Schäden durch die immer häufiger auftretenden IT-Sicherheitsvorfälle betrugen allein in Deutschland im Jahr 2023 über 200 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat auf diese Entwicklung mit der sog. NIS-2-Richtlinie reagiert. Mit ihr führt sie strengere Vorgaben für die IT-Sicherheit in der EU ein. Der deutsche Gesetzgeber wird in Kürze
Am 24. September 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um Cybersicherheit – Umgang mit NIS-2 in Unternehmen. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wenn Krisenunternehmen abgewickelt werden, gehen die Forderungen der Gesellschafter oft mit unter. Stammkapital und Gesellschafterdarlehen sind Forderungen gegenüber der Kapitalgesellschaft. Lassen sie sich nicht mehr realisieren, entstehen teils hohe Verluste. Diese lassen sich zum Teil mit anderen Einkünften verrechnen. Wie man sie im Detail am besten geltend macht und durchsetzt, besprechen wir gemeinsam mit
Zurück aus der Sommerpause laden wir Sie in unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Ausschreibung von Versicherungsleistungen. Wie berechnen sich die Schwellenwerte? Welche Verfahren sind durchzuführen? Wie kann ich einen Versicherungsmakler einbeziehen? Und wann macht das wirtschaftlich Sinn? Eine aktuelle Gerichtsentscheidung stellen wir dieses Mal nicht vor. Aber wie immer besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Der Insolvenzverwalter muss auch den steuerlichen Pflichten des verwalteten Unternehmens nachkommen. Aber wie sieht es in den verschiedenen Phasen des Verfahrens für schwache und starke vorläufige Insolvenzverwalter aus? Und welchen Pflichten sollte man nachkommen, um eine Haftung auszuschließen? Alle wesentlichen Aspekte besprechen wir gemeinsam mit unserem Gast Dr. Gregor Führich, Steuerberater bei Falk in
Am 1. August 2024 trat die KI-Verordnung in Kraft, nachdem sie zuvor am 13. März 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet worden ist. Die Verordnung stellt die weltweit erste Regulierung künstlicher Intelligenz dar. Sie entfaltet unmittelbare Wirkung in allen europäischen Mitgliedstaaten. Die in aller Munde befindliche generative KI (Stichwort ChatGPT) wurde in der Verordnung als KI-System mit allgemeinem Verwendungszweck umfangreichen Regulierungen unterworfen. Diese treffen zwar
Im vergangenen Juni überraschte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Öffentlichkeit mit dem Plan, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auszusetzen, um Unternehmen von der damit verbundenen Bürokratie zu entlasten. Der am 24. Juli 2024 von der Bundesregierung veröffentlichte Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) (Stand 23.7.2024) sieht nun erstmals eine Vereinfachung für Unternehmen vor. Nach dem geplanten neugefassten § 10
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Das Umhängen von Enkelgesellschaften, z.B. unter eine neue Holding, birgt Hürden. Beim klassischen Verkauf muss ein marktgerechter Kaufpreis fließen. Eine Abspaltung ist nur unter gewissen Voraussetzungen möglich. Mit ein wenig Zeit kann die Einschaltung einer Zwischengesellschaft eine Lösung sein. Welche Variante für welchen Fall wirklich optimal ist, besprechen wir in der neuen Folge von
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Bei uneinbringlichen Forderungen kommt es zu Korrekturen bei der Vorsteuer. Denn für unbezahlte Verbindlichkeiten kann man keinen Vorsteuerabzug beanspruchen. Je nach Stand und Ausrichtung des Insolvenzverfahrens ergeben sich jedoch bei geplanter Fortführung und Abwicklung oder auch bei einem Haircut unterschiedliche Regelungen im Detail. Die wesentlichen Konstellationen erörtern wir gemeinsam mit unserem Gast Dr. Gregor
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Unternehmen im E-Commerce denken viel früher über den Exit nach als traditionelle Unternehmen. Ob Verkauf oder Schenkung in der Familie oder unter Freunden, ob Verkauf an professionelle Investoren, ob Management-Buyout oder Buyin – immer wenn es um die Finanzierung und steueroptimierte Umsetzung geht, können Banken wie Berater zu externen Erfolgsfaktoren werden. An welchen Stellschrauben
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat ein neues Management-Board gewählt und schafft die Position eines Chief Operating Officer (COO) zur weiteren Professionalisierung des Managements. Neu in die vierköpfige Kanzleiführung gewählt wurden Partnerin Dr. Claudia Pleßke und COO Philipp Steinelt. Prof. Dr. Christof Hettich und Dr. Daniel Weisert wurden wiedergewählt. Dem erweiterten Leitungsgremium (Extended Board) gehören darüber hinaus die Partner Jörg Döhrer (Frankfurt),
Am lauen Sommerabend radelt der Anwalt auf dem Heimweg am Alten Botanischen Garten in München vorbei. Es riecht süßlich, offenkundig Cannabis-Rauch, und er überlegt: Hm, und wie ist das im Betrieb? Erste Antwort an sich selbst: Ist ja auch nur eine Form von Rauchen, also genau gleich zu behandeln wie das Rauchen am Arbeitsplatz. Beim zweiten Überlegen: Hat aber auch
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der funktionalen Leistungsbeschreibung und den damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Der Auftraggeber kann die zu beschaffende Leistung in einem nach Einzelpositionen aufgegliederten Leistungsverzeichnis beschreiben. Er kann die Leistung aber auch funktional beschreiben und die
Vermutlich hat es schon vielen Arbeitgebern und Personalleitern in den Fingern gejuckt, bei der Bewerberauswahl neben den übersandten Bewerbungsunterlagen auch weitere, frei verfügbare Informationen aus dem Internet, sozialen Medien oder sonstigen Quellen zu Rate zu ziehen. Solche Background-Checks oder Pre-Employment-Screenings könnten durch das Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf vom 10.04.2024 (Az. 12 Sa 1007/23) künftig mit (unangenehmen) Informationspflichten für den
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Kompliziert alleine wird der aktuellen Rechtslage nicht gerecht. Denn je nach Zeitpunkt von Warenlieferung, Rechnungsstellung, Zahlungseingang, Insolvenzantragstellung und Eröffnung des Verfahrens ändert sich die Rechtslage. Und der Bundesfinanzhof hat dem Fiskus auch noch ein Schlupfloch eröffnet. Wir gehen die Sache strukturiert an. Gemeinsam mit unserem Gast Dr. Gregor Führich, Steuerberater bei Falk in Mannheim
Am 16. Juli 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um den Umgang mit DSGVO-Schadensersatzklagen. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll die Länge
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Für eine Gewinnausschüttung fehlt Startups und Jungunternehmen häufig die notwendige Liquidität. Das Kapital ist in der Regel im Unternehmen gebunden und nicht frei verfügbar. Mit Hilfe einer versierten Bank lässt sich das Problem aber über eine Holdingstruktur elegant lösen. Welche rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch ohne die banküblichen Sicherheiten erfüllt sein sollten, besprechen wir
Das neue Buch „IPA – Integrierte Projektabwicklung in der Praxis“- von RITTERSHAUS Partnerin Prof. Dr. Antje Boldt und Dr. Ing. Nina Rodde, Geschäftsführerin der LUMICO GmbH , erschienen im C.H. Beck Verlag und Vahlen-Verlag, ist da! Integrierte Projektabwicklung (IPA) verfolgt durch innovative Vertragslösungen und Planungsmethodik konsequent das Ziel, Bauprojekte kollaborativ zu realisieren. Dabei gilt es, frühzeitig verschiedene Interessen erfolgreich zu
Frankfurt, 28. Juni 2024: Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS baut ihre bundesweite Gesellschaftsrechtspraxis und Real-Estate-Praxis weiter aus und verstärkt sich im Frankfurter Büro mit dem Rechtsanwalt und Notar Elmar Günther. Der Spezialist für M&A, Immobilientransaktionen und Unternehmensnachfolge wechselt zum 1. Juli 2024 als Partner von der Kanzlei Mayer Brown. Elmar Günther verfügt über umfassende Erfahrung bei der Beratung von Unternehmens- und Immobilientransaktionen. Schwerpunkt
Am heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 98/23) sein mit großem Interesse erwartetes Urteil zu einer Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ verkündet. Im Ergebnis bleibt der Bundesgerichtshof bei seiner schon im Verhandlungstermin angedeuteten strengen Auslegung von Begriffen, die mit Umweltaspekten werben. Die Marktteilnehmer werden sich deshalb sehr sorgfältig darauf einstellen müssen, auch künftig im Bereich der Umweltwerbung das