Monatliches Archiv

März 2022

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Allgemein,

31. März 2022: Krise und Krieg – Auswirkungen auf die öffentliche Auftragsvergabe von Bauverträgen – Blogbeitrag von Manuela Luft und Julia Zerwell

Bereits infolge der COVID-19-Pandemie ist es in den letzten beiden Jahren zu erheblichen Teuerungen und Lieferengpässen bei Baumaterialien gekommen. Infolge des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation nochmals verschärft und die Preisspirale geht weiter nach oben. In unserem Beitrag „Krise und Krieg – Auswirkungen auf Bauverträge?“ haben wir bereits aufgezeigt, zu welchen rechtlichen Problemen dies in laufenden Bauprojekten führt und wie

Ferienimmobilie
Podcast, ThinkTax,

30. März 2022: ThinkTax.031 – Ibiza, reif für die Insel

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Sonne und Meer locken immer mehr Vermögende ans Mittelmeer. Die Ferienimmobilie soll dann zum mediterranen Domizil für den dritten Lebensabschnitt werden. Klimatisch verlockend. Das kann aber schnell eine Flut von Steuerforderungen auslösen. Wie sieht es etwa mit der spanischen Vermögen-, Einkommen- und Spekulationsteuer aus? Und wie hoch sind die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer? Kauft

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Allgemein,

29. März 2022: Krise und Auswirkungen auf Bauverträge – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Julia Zerwell und Rechtsanwalt Steffen Holatka

Die aktuelle Wirtschafts- und Liefersituation, ausgelöst insbesondere durch den Ukraine-Krieg und dessen Folgen, hat erhebliche Auswirkungen auf die Bauwelt: Preissteigerungen und Bauverzögerungen in laufenden Bauprojekten erhitzen die Gemüter, aber auch der Abschluss neuer Bauverträge ist für alle Beteiligten mit Unwägbarkeiten verbunden, die einen adäquaten Umgang mit den auftretenden Schwierigkeiten und die Suche nach Alternativen und für alle Vertragsparteien tragfähigen Lösungsmöglichkeiten

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Allgemein,

29. März 2022: Klimaschutztag

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem „Klimabeschluss“ das Bundesklimaschutzgesetz als verfassungswidrig eingestuft. Was abstrakt klingt, hat bereits Auswirkungen auf die gesamte Immobilienbranche und die kommunale Verwaltung, sei es bei Abwägungen von Klimabelangen in der Bauleitplanung, Anforderungen an die Entwicklung von Immobilienprojekten, Grünfestsetzungen in Bebauungsplänen, Festsetzungen zum Hochwasserschutz, besonderem Städtebaurecht und Denkmalschutz, kommunalen Energieprojekten, klimafreundlichen Vergabeverfahren. Per Live-Video stellen

RITpod-NextGen011-Blog (1)
NextGen, Podcast,

24. März 2022: NextGen.011 – Konflikte fordern uns heraus

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Im strukturierten Prozess der Mediation soll sich der Blick für neue Lösungen öffnen. Bei beiden Konfliktparteien. Aber kann das auch bei wirtschaftlichen Konflikten von Unternehmen gelingen? Wie läuft ein Mediationsprozess genau ab? Was müssen die Konfliktparteien mitbringen? Und wer sollte die Rolle der Mediatorin oder des Mediators übernehmen? Erste Antworten finden wir gemeinsam

Treuhänder
Podcast, REstart,

23. März 2022: REstart.023 – Treuhänder – von Banken geliebt, vom Unternehmer gehasst

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Treuhänder können bei komplexen Unternehmenssanierungen nützlich sein. Für alle beteiligten Parteien. Aber wie lassen sich die Sicherungsinteressen der Banken mit den unternehmerischen Vorstellungen der Gesellschafter am besten verbinden? Welche steuerlichen Fallen sollte man bei der Übertragung der Anteile an den Treuhänder unbedingt vermeiden? Und wie löst man die Dreierbeziehung nach einer gelungenen Sanierung des

RIT-Blog-Steuerrecht-770x338-1
Allgemein,

22. März 2022: Kein Steuerrisiko mehr für Abfindungen in Eheverträgen: Sog. „Bedarfsabfindung“ ist nach BFH keine freigebige Zuwendung – Blogbeitrag von StB Hendrik Grosse LL.B., M.Sc. und Rechtsanwältin Corinna Stiehl

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. September 2021 (II R 40/19) liegt keine freigebige Zuwendung vor, wenn zukünftige Eheleute für den Fall der Beendigung ihrer Ehe Zahlungen eines Ehepartners vorsehen, die erst zum Zeitpunkt der Scheidung zu leisten sind. 1. Hintergrund und Problemstellung Zu Beginn der Ehe sind meist weder Zeitpunkt noch Höhe von späteren Zugewinnausgleichsansprüchen absehbar. Gleichwohl wollen

RIT-Blog-Kaffee+Vergaberecht-1
Allgemein,

24. März 2022: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zur Aufhebung des Vergabeverfahrens, weil kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde

Am 24. März 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge

Flexibilität
Podcast, ThinkTax,

16. März 2022: ThinkTax.030 – Canada, here we come

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die transatlantische Diversifizierung des eigenen Immobilienportfolios bringt Flexibilität. Aber macht das auch steuerlich Sinn? Und wie sollte man als deutscher Unternehmer kanadische Immobilien kaufen? Als Privatperson oder über eine Gesellschaft? Wie wirkt sich der Erwerb einer selbst genutzten Ferienimmobilie steuerlich aus? Und wie sieht es mit einer Aufenthaltsgenehmigung aus? Wir werfen einen Blick nach

RIT-Blog-Einheimischenmodell
Allgemein,

15. März 2022: Einheimischenvergabe „Ulm-Jungingen“: Verwaltungsgericht Sigmaringen stärkt das Transparenzgebot bei der Vergabe von Bauplätzen im Einheimischenmodell – Blogbeitrag von Dr. Wolfgang Patzelt

Bereits mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.05.2013, C-197/11 und C-203/11, („Flämisches Immobiliendekret“), war plötzlich Bewegung in die altbekannten Einheimischenmodelle gekommen. Gleichzeitig liefen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Einheimischenmodellen einer nordrhein-westfälischen und dreier bayerischer Gemeinden. Im Jahr 2017 einigten sich Bundesrepublik und EU-Kommission dann im sog. „EU-Kompromiss“ auf bestimmte Vorgaben für Einheimischenmodelle, bei deren Einhaltung

RIT-Blog-Frankfurter-Mietentscheid
Allgemein,

15. März 2022: Bürgerbegehren „Frankfurter Mietentscheid“ unzulässig – Blogbeitrag von Dr. Wolfgang Patzelt und Ulrich Loetz

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az.: 7 K 201/20, die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ durch die Stadt Frankfurt am Main als rechtmäßig bestätigt. Die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens wurde abgewiesen. Das Bürgerbegehren „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ zielte auf eine Änderung der Geschäftspraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ab. Diese

RIT-Blog-Gesellschaftsrecht-770x338-1
Allgemein,

15. März 2022: RITTERSHAUS berät Immobilieninvestor Vision Group bei strategischer Partnerschaft mit KKR

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Vision Group, einen Wohnimmobilieninvestor und Asset Manager aus Mannheim, im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit KKR, einem weltweit führenden Private-Equity-Unternehmen, beraten. Vision wird mit KKR mit dem Ziel zusammenarbeiten, Privatanlegern, Family Offices und institutionellen Investoren Immobilieneinheiten als Kapitalanlagemöglichkeiten anzubieten. Dazu werden Vision und KKR Wohnimmobilien erwerben und Investitionen in diese tätigen, um die Wohnqualität für

M&A
Allgemein,

11. März 2022: RITTERSHAUS berät dievini im Zusammenhang mit Investment von Huadong in Heidelberg Pharma AG

Die dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG, Heidelberg Pharma AG und Huadong Medicine Co., Ltd., mit Sitz in Hangzhou, China, sind eine strategische Partnerschaft eingegangen, die eine exklusive Lizenzvereinbarung sowie eine Investitionsvereinbarung umfasst. Im Zuge der Vereinbarung soll sich Huadong an einer Bezugsrechtsemission von Heidelberg Pharma beteiligen sowie weitere Aktien von dievini übernehmen. Huadong ist eines der führenden

Nullnummer
NextGen, Podcast,

10. März 2022: NextGen.010 – Eine Wohnung ist eine Wohnung ist eine Wohnung

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Und verschenken – eine steuerfreie Art der Vermögensnachfolge. Was muss man tun und wie viele Wohnungen müssen im Bestand sein? Dürfen es auch gemischt genutzte Objekte sein? Zählen auch Immobilien im Ausland dazu? Welche Voraussetzungen muss mein Wohnungsunternehmen erfüllen, damit das Finanzamt komplett auf Schenkung- und Erbschaftsteuer verzichtet? Die wesentlichen Hintergründe und zukünftigen

Liquidität
Podcast, REstart,

9. März 2022: REstart.022 – Stille Reserven finden sich nicht nur im Weinkeller

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Es lohnt sich meist etwas genauer hinzuschauen. Häufig bleiben auch in Krisensituationen stille Reserven der Aktivseite ungenutzt. Sale and lease back von Maschinen und Grundstücken, Factoring der laufenden Forderungen oder Asset based Lending sind vielfältige Instrumente zur Liquiditätsverbesserung. Aber welche passen zur jeweiligen Situation und wie geht man das am besten an? Erste Kostproben

RIT-Blog-Steuerrecht-770x338-1
Allgemein,

8. März 2022: FG Münster: Kein sog. Einstiegstest bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen – Blogbeitrag von Steuerberater Hendrik Grosse LL.B., M.Sc.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 24.11.2021 (Az. 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass der auch als „90%-Test“ bezeichnete Einstiegstest des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach z.B. einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgeht. 1. Hintergrund und Problemstellung Die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften kann erbschaft- und schenkungsteuerlich privilegiert sein, seit

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Allgemein,

8. März 2022: Organhaftung und Compliance – Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am am 8. März 2022 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Webinar der Beck Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die

RIT-Blog-Arbeitsrecht-770x338-1
Allgemein,

7. März 2022: Zurück zur Gestaltungsfreiheit? Ende der Homeoffice-Angebotspflicht zum 19.03.2022

Die aus § 28b IfSG folgende Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber endet zum 19.3.2022. Von Gesetzes wegen sind die Arbeitgeber somit wieder frei, die Tätigkeit der Arbeitnehmer im Unternehmen anzuordnen. Auch der Betriebsrat kann die mobiles Arbeiten oder Arbeiten im Homeoffice nicht erzwingen, denn das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 14 BetrVG gilt nur für das „Wie“ der Ausgestaltung von

Grüeziwohl
Podcast, ThinkTax,

2. März 2022: ThinkTax.029 – Lässt sich der Firmensitz nicht einfach in die Schweiz verlegen?

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Bei Wegzug einzelner Gesellschafter oder Verlegung der Gesellschaft ergeben sich einige Stolpersteine. Eine anfallende Wegzugsbesteuerung bezieht alle stille Reserven mit ein. Der Ort der Geschäftsleitung entscheidet über den Ort der Besteuerung – in Deutschland wie bei den Eidgenossen. Und das Doppelbesteuerungsabkommen regelt leider nicht alles. Wie man sich trotzdem in der Schweiz steueroptimiert privat