In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH zur sogenannten Rechtsscheinhaftung nach § 15 Abs. 1 HGB Stellung genommen (Urteil v. 9.1.2024 – II ZR 220/22). Es ging um eine Gesellschaft, die von ihrem bereits abberufenen Geschäftsführer geschädigt wurde. Er hatte eine Immobilie der GmbH verkauft, die deren einzigen wesentlichen Vermögenswert darstellte. Dabei war der Verkauf von besonderen Umständen geprägt: Der Vertragsabschluss
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft, durch das das Personengesellschaftsrecht grundlegend reformiert wird. Die Reform betrifft alle bestehenden sowie alle künftig zu gründenden Personengesellschaften. Der Gesetzgeber hat sich – mit wenigen Ausnahmen – bewusst gegen weitreichende Übergangs- oder Ausnahmeregelungen entschieden, vielmehr gilt ab dem 1. Januar 2024 sofort die neue Rechtslage. Bei
Die Gesellschafterklage (actio pro socio) im GmbH-Recht gehört zu den umstrittensten Materien im Gesellschaftsrecht. Dies gilt besonders für die Klage gegen den Fremdgeschäftsführer, der selbst keine Gesellschaftsanteile hat. Lässt man die actio pro socio gegen ihn zu, könnte der Minderheitsgesellschafter den Fremdgeschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz an die Gesellschaftskasse verklagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt das in einem Urteil vom letzten
Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Sportvereinen haben einschneidende Konsequenzen – aus persönlicher und aus vereinsbezogener Perspektive. Erst jüngst wurde beispielsweise bekannt, dass der ehemalige Wasserspringer Jan Hempel eine Millionen-Klage gegen den Deutschen Schwimmverband e.V. (DSV) anstrengt, weil er jahrelang von einem Bundestrainer sexuell missbraucht wurde. Dieses Beispiel zeigt, dass Vereine und Sportverbände Vorkehrungen treffen sollten, um sowohl
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Ehrhardt + Partner Gruppe (EPG) bei der Gründung des Restaurants Lemabri im rheinland-pfälzischen Boppard-Buchholz mit den Sterneköchen Sarah Henke und Christian Eckhardt beraten. Mit dem Restaurant gehen Sarah Henke und Christian Eckhardt nach jahrelanger Tätigkeit und Erfahrung in der Sternegastronomie ab Herbst dieses Jahres neue Wege. Das Restaurant Lemabri entsteht direkt gegenüber der Firmenzentrale der
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Ehrhardt Partner Group (EPG), einen international führenden Anbieter intelligenter Logistiklösungen aus dem Raum Koblenz, im Rahmen des Einstiegs bei der Greenplan GmbH, einem ursprünglich als Tochtergesellschaft der DHL gegründeten Unternehmen für nachhaltige und effiziente Routenplanung im B2B- und B2C-Sektor, beraten. Die EPG bietet als inhabergeführtes Unternehmen mit 22 Standorten und 900 Mitarbeitern komplexe Gesamtlösungen zur Steuerung von
Am 6. Juli 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen (UmRUG). Der Regierungsentwurf enthält neben Vorgaben zu grenzüberschreitenden Umwandlungen auch eine Reihe von Neuerungen in Bezug auf nationale Umwandlungen von Unternehmen. Grund genug, einen Blick auf die durch das UmRUG geplanten Anpassungen zu werfen. Hintergrund Am 1. Januar 2020 ist die sog. Umwandlungsrichtlinie (RL
Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus Rechtsanwälte hat die Malt Community S.A. („Malt“) bei der Übernahme der Berliner Comatch GmbH („Comatch“) beraten. Malt betreibt den größten europäischen digitalen Freelancing-Marktplatz, auf dem Unternehmen auf der Suche nach freiberuflichen Experten auf über 340.000 Freelancer zurückgreifen können, um ihre Projekte mit der benötigten externen Expertise voranzutreiben. Comatch ist ein in Deutschland gegründeter kuratierter Marktplatz für freiberufliche
Am 1. August 2021 tritt das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Dadurch ergeben sich Mitteilungspflichten zum Transparenzregister für eine Vielzahl von Unternehmen, die bislang keine Meldungen machen mussten. Insbesondere waren in der Vergangenheit solche Unternehmen befreit, bei denen sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern (beispielsweise der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste oder dem Handelsregisterauszug) selbst ergaben. Durch die Neuregelungen ergibt
Am 10. Februar 2021 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) verabschiedet. Der Entwurf, der sich weitestgehend an dem Ende 2020 dazu veröffentlichten Referentenentwurf orientiert, beinhaltet entscheidende Neuerungen gegenüber der aktuellen Rechtslage. Der Gesetzesentwurf dient der Verbesserung der praktischen und digitalen Nutzbarkeit sowie der Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie (RL (EU) 2018/843). Für Unternehmen und Berater ist ein
Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Der Entwurf knüpft im Wesentlichen an den bereits im Frühjahr 2020 erschienenen sog. Mauracher Entwurf, und den im Anschluss veröffentlichten Referentenentwurf vom 19. November 2020 an. Dieser Beitrag beleuchtet nach einer kurzen Darstellung der (1.) Hintergründe der Gesetzesreform die (2.) signifikanten Neuregelungen und
Die Bundesregierung hat am 6. Januar 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst eingebracht. Das zweite Führungspostionengesetz (FüPoG II), welches das 2015 in Kraft getretene Führungspositionengesetz (FüPoG) weiterentwickeln soll, hat zum Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen und