Beiträge mit diesem Tag:

Julius Pieper

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27. März 2026: Neues zur Zulässigkeit von sog. Hinauskündigungsklauseln in Gesellschaftsverträgen

Blogbeitrag von Rechtsanwalt Julius Pieper und Melissa Kohl, Rechtsreferendarin Freie Hinauskündigungsklauseln können in Gesellschaftsverträgen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur unter sehr engen Voraussetzungen wirksam vereinbart werden. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 10. Februar 2026 – II ZR 71/24) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung im Kontext von Managementbeteiligungsprogrammen bestätigt und weiter präzisiert. Freie Hinauskündigungsklauseln grundsätzlich unzulässig

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25. Juni 2025: Künstliche Intelligenz, Georisiken und Insolvenz: Worauf Aufsichtsratsmitglieder jetzt besonders achten sollten

Blogbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Rechtsanwalt Julius Pieper Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird deutlich, ob ein Aufsichtsrat seiner Kontrollfunktion wirklich gerecht wird. Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und rasante technologische Entwicklungen wie die Künstliche Intelligenz (KI) erhöhen den Druck spürbar. Zeit für einen Überblick, worauf man als Aufsichtsratsmitglied jetzt besonders achten sollte. Wenn die Krise kommt: Aufsichtsräte in der

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April 2025: Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode: Der große Wurf für das Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht? Blogbeitrag von Dr. Claudia Pleßke und Julius Pieper

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Vertreter der drei künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am 9. April 2025 auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Wir werfen ein Schlaglicht auf die geplanten Reformen, die im Hinblick auf das Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht von Bedeutung sind. Auch hier wird das „Sofortprogramm für den Bürokratieabbau“ eine Rolle spielen. Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz wird abgeschafft Das viel kritisierte nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll

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4. Februar 2025: Haftungsfalle Restrukturierungsverfahren – Blogbeitrag von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und RA Julius Pieper

Anfang des Jahres 2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Kernpunkt des Gesetzes ist das sogenannte Restrukturierungsverfahren, mit dem Unternehmen schon im Frühstadium einer Krise die Möglichkeit für eine außergerichtliche Sanierung erhalten. Doch die Kehrseite der Medaille ist, dass durch die Anmeldung des Restrukturierungsverfahrens für Geschäftsführer und Vorstände persönlich deutlich verschärfte Haftungsrisiken

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ

22. April 2024: Rechtsscheinhaftung bei Abberufung des GmbH-Geschäftsführers nur bei positiver Kenntnis – Blogbeitrag von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und RA Julius Pieper

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH zur sogenannten Rechtsscheinhaftung nach § 15 Abs. 1 HGB Stellung genommen (Urteil v. 9.1.2024 – II ZR 220/22). Es ging um eine Gesellschaft, die von ihrem bereits abberufenen Geschäftsführer geschädigt wurde. Er hatte eine Immobilie der GmbH verkauft, die deren einzigen wesentlichen Vermögenswert darstellte. Dabei war der Verkauf von besonderen Umständen geprägt: Der Vertragsabschluss

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15. Dezember 2023: Aktueller Handlungsbedarf durch neues Personengesellschaftsrecht ab 2024

Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft, durch das das Personengesellschaftsrecht grundlegend reformiert wird. Die Reform betrifft alle bestehenden sowie alle künftig zu gründenden Personengesellschaften. Der Gesetzgeber hat sich – mit wenigen Ausnahmen – bewusst gegen weitreichende Übergangs- oder Ausnahmeregelungen entschieden, vielmehr gilt ab dem 1. Januar 2024 sofort die neue Rechtslage. Bei

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Juni 2023: Zulässigkeit der Gesellschafterklage gegen den GmbH-Fremdgeschäftsführer – Die actio pro socio im Wandel? – NZG-Aufsatz von Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Julius Pieper

Die Gesellschafterklage (actio pro socio) im GmbH-Recht gehört zu den umstrittensten Materien im Gesellschaftsrecht. Dies gilt besonders für die Klage gegen den Fremdgeschäftsführer, der selbst keine Gesellschaftsanteile hat. Lässt man die actio pro socio gegen ihn zu, könnte der Minderheitsgesellschafter den Fremdgeschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz an die Gesellschaftskasse verklagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt das in einem Urteil vom letzten

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Juni 2023: Missbrauchsprävention in Sportvereinen – NJW-Beitrag RITTERSHAUS Rechtsanwälte Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Julius Pieper

Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Sportvereinen haben einschneidende Konsequenzen – aus persönlicher und aus vereinsbezogener Perspektive. Erst jüngst wurde beispielsweise bekannt, dass der ehemalige Wasserspringer Jan Hempel eine Millionen-Klage gegen den Deutschen Schwimmverband e.V. (DSV) anstrengt, weil er jahrelang von einem Bundestrainer sexuell missbraucht wurde. Dieses Beispiel zeigt, dass Vereine und Sportverbände Vorkehrungen treffen sollten, um sowohl

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ

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4. April 2023: RITTERSHAUS berät Ehrhardt + Partner Gruppe bei Restaurant-Gründung mit Sterneköchen Sarah Henke und Christian Eckhardt

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Ehrhardt + Partner Gruppe (EPG) bei der Gründung des Restaurants Lemabri im rheinland-pfälzischen Boppard-Buchholz mit den Sterneköchen Sarah Henke und Christian Eckhardt beraten. Mit dem Restaurant gehen Sarah Henke und Christian Eckhardt nach jahrelanger Tätigkeit und Erfahrung in der Sternegastronomie ab Herbst dieses Jahres neue Wege. Das Restaurant Lemabri entsteht direkt gegenüber der Firmenzentrale der

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16. November 2022: RITTERSHAUS berät Logistik-Unternehmen Ehrhardt Partner Group bei Einstieg in Greenplan GmbH

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Ehrhardt Partner Group (EPG), einen international führenden Anbieter intelligenter Logistiklösungen aus dem Raum Koblenz, im Rahmen des Einstiegs bei der Greenplan GmbH, einem ursprünglich als Tochtergesellschaft der DHL gegründeten Unternehmen für nachhaltige und effiziente Routenplanung im B2B- und B2C-Sektor, beraten. Die EPG bietet als inhabergeführtes Unternehmen mit 22 Standorten und 900 Mitarbeitern komplexe Gesamtlösungen zur Steuerung von

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4. August 2022: Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Julius Pieper

Am 6. Juli 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen (UmRUG). Der Regierungsentwurf enthält neben Vorgaben zu grenzüberschreitenden Umwandlungen auch eine Reihe von Neuerungen in Bezug auf nationale Umwandlungen von Unternehmen. Grund genug, einen Blick auf die durch das UmRUG geplanten Anpassungen zu werfen. Hintergrund Am 1. Januar 2020 ist die sog. Umwandlungsrichtlinie (RL

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4. April 2022: RITTERSHAUS berät Malt bei Übernahme des Freelancer-Marktplatzes Comatch

Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus Rechtsanwälte hat die Malt Community S.A. („Malt“) bei der Übernahme der Berliner Comatch GmbH („Comatch“) beraten. Malt betreibt den größten europäischen digitalen Freelancing-Marktplatz, auf dem Unternehmen auf der Suche nach freiberuflichen Experten auf über 340.000 Freelancer zurückgreifen können, um ihre Projekte mit der benötigten externen Expertise voranzutreiben. Comatch ist ein in Deutschland gegründeter kuratierter Marktplatz für freiberufliche

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22. Juli 2021: Transparenzregister: Mitteilungspflicht für alle Unternehmen – das Ende der Mitteilungsfiktion

Am 1. August 2021 tritt das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Dadurch ergeben sich Mitteilungspflichten zum Transparenzregister für eine Vielzahl von Unternehmen, die bislang keine Meldungen machen mussten. Insbesondere waren in der Vergangenheit solche Unternehmen befreit, bei denen sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern (beispielsweise der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste oder dem Handelsregisterauszug) selbst ergaben. Durch die Neuregelungen ergibt

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20. Mai 2021: Zur geplanten Neugestaltung des Transparenzregisters – Blogbeitrag von RAin Dr. Kirsten Girnth und RA Julius Pieper

Am 10. Februar 2021 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) verabschiedet. Der Entwurf, der sich weitestgehend an dem Ende 2020 dazu veröffentlichten Referentenentwurf orientiert, beinhaltet entscheidende Neuerungen gegenüber der aktuellen Rechtslage. Der Gesetzesentwurf dient der Verbesserung der praktischen und digitalen Nutzbarkeit sowie der Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie (RL (EU) 2018/843). Für Unternehmen und Berater ist ein

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Februar 2021: Die Reform des Personengesellschaftsrechts nach dem ReG-E vom 20. Januar 2021 – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Sebastian Koch LL.M. und Rechtsanwalt Julius Pieper

Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Der Entwurf knüpft im Wesentlichen an den bereits im Frühjahr 2020 erschienenen sog. Mauracher Entwurf, und den im Anschluss veröffentlichten Referentenentwurf vom 19. November 2020 an. Dieser Beitrag beleuchtet nach einer kurzen Darstellung der (1.) Hintergründe der Gesetzesreform die (2.) signifikanten Neuregelungen und

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3. Februar 2021: Zum Gesetzentwurf FüPoG II – Frauenquote im Vorstand – Blogbeitrag von Dr. Kirsten Girnth und Julius Pieper

Die Bundesregierung hat am 6. Januar 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst eingebracht. Das zweite Führungspostionengesetz (FüPoG II), welches das 2015 in Kraft getretene Führungspositionengesetz (FüPoG) weiterentwickeln soll, hat zum Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen und

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