Monatliches Archiv

1 Monat ago

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Allgemein,

April 2024: Rechtsanwalt (m/w/d) für Öffentliches Baurecht und erneuerbare Energien gesucht

Machen Sie einen Karrieresprung und tauchen Sie ein in unser öffentlich-rechtliches Team. Derzeit suchen wir für unseren Standort in München: Rechtsanwalt (m/w/d) Öffentliches Baurecht und erneuerbare Energien Als hervorragender Jurist (m/w/d, Berufseinsteiger) mit Freude daran, Fragestellungen des öffentlichen Baurechts und der erneuerbaren Energie zu klären, stellen Sie eine Bereicherung für unser Team dar. Sie sollten nicht nur Interesse am wissenschaftlichen

RIT-Data-act
Allgemein,

29. April 2024: Der Data Act – Neue Regeln für den Zugang und die Nutzung von Daten – Blogbeitrag von Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz

Am 11. Januar 2024 ist das europäische Datengesetz (Data Act) als Teil der Datenstrategie der Europäischen Union in Kraft getreten. Durch die Datenstrategie reagiert die EU auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte und strebt eine Balance zwischen der Sicherung europäischer Werte in der digitalen Welt und der Förderung des Binnenmarktes an. Der Data Act enthält ein umfangreiches Konstrukt an neuen Rechten und

Insolvenzantrag
Podcast, PUREplay,

29. April 2024: PUREplay.041 – Nichtbeachtung schützt vor Strafe nicht

Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Umsatzrückgang, Kostensteigerung, Zahlungsausfälle – wann sind Unternehmer:innen verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Wann liegen sie vor und welche Fristen sind zu beachten? Übernimmt im Ernstfall eine D&O-Versicherung meine private Haftung? Keine schönen Themen, aber erste Handlungsempfehlungen für Krisensituationen geben wir in unserer neuen Podcastfolge von „PUREplay – Legal Insights für

Mitarbeiterbeteiligung
Podcast, ThinkTax,

24. April 2024: ThinkTax.079 – echt oder virtuell: welches Beteiligungsmodell gewinnt?

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll die Mitarbeiterbeteiligung attraktiver werden. Aber wie lässt sich der gewünschte Motivations- und Leistungsanreiz mit höchster Flexibilität verbinden? Wo liegen die Unterschiede einer echten und einer virtuellen Beteiligung? Und wie sehen die steuerlichen Konsequenzen der beiden Modelle aus? Erste Antworten finden wir gemeinsam in der neuen Folge von „ThinkTax – Legal

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
Allgemein,

22. April 2024: Rechtsscheinhaftung bei Abberufung des GmbH-Geschäftsführers nur bei positiver Kenntnis – Blogbeitrag von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und RA Julius Pieper

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH zur sogenannten Rechtsscheinhaftung nach § 15 Abs. 1 HGB Stellung genommen (Urteil v. 9.1.2024 – II ZR 220/22). Es ging um eine Gesellschaft, die von ihrem bereits abberufenen Geschäftsführer geschädigt wurde. Er hatte eine Immobilie der GmbH verkauft, die deren einzigen wesentlichen Vermögenswert darstellte. Dabei war der Verkauf von besonderen Umständen geprägt: Der Vertragsabschluss

RIT-Blog-Kaffee+Vergaberecht-1
Allgemein,

18. April 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema wann handelt es sich bei der Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Immobilien um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Frage, wann es sich bei der Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Immobilien um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag handelt. Die Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Grundstücken ist grundsätzlich kein öffentlicher Auftrag, weil

Abgrenzung
Podcast, PUREplay,

15. April 2024: PUREplay.040 – Koexistenz ähnlicher Marken in unterschiedlichen Bereichen

Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Die Koexistenzvereinbarung für ähnliche Marken ist häufig eine smarte Lösung für beide Parteien. Bevor es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang kommt, ist die Koexistenz beider Marken ein bewährter Weg zur Einigung. Deren Nutzungsbereiche sollten nur ganz genau abgegrenzt werden. Wie man hier am besten vorgeht, besprechen wir in unserer neuen Podcastfolge von „PUREplay

RIT-Blog-Baurecht
Allgemein, Veranstaltungen,

16. April 2024: Der klimagerechte Bebauungsplan – LIVE-Webinar mit Rechtsanwalt Dr. Hartmut Fischer

Unser Kollege Dr. Hartmut Fischer wird am 16. April 2024 bei einem Live-Webinar der Württembergischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V. zu aktuellen Maßnahmen und Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in Bezug auf einen klimagerechten Bebauungsplan referieren. Maßnahmen und Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung können mit ganz verschiedenen Instrumenten, so Festsetzungen in Bebauungsplänen, mit örtlichen Bauvorschriften, städtebaulichen Verträgen, Grundstückskaufverträgen sowie

Familienstiftung
Podcast, ThinkTax,

10. April 2024: ThinkTax.078 – die aktuelle Reform stärkt das Stiftungsrecht

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Neben einheitlichen Regelungen in allen Bundesländern schafft die Reform Klarheit bei Familienstiftungen. Die Hybridstiftung mit Grundstockvermögen und Verbrauchsvermögen ist jetzt genauso klar geregelt wie die Haftungsfrage der Organe. Einerseits eröffnen sich damit neue Spielräume für zukünftige Familienstiftungen, andererseits ergibt sich ein Handlungsbedarf bei bestehenden. Beide Perspektiven beleuchten wir in der neuen Folge von „ThinkTax

Intellectual property blog
Allgemein,

8. April 2024: Paukenschlag im Urheberrecht – Müssen DIN-Normen ab sofort kostenfrei zugänglich sein? – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Jonas Kuhlbrodt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 5. März 2024 in dem Verfahren Malamud (C-588/21 P) festgestellt, dass europäische harmonisierte technische Normen kostenfrei zugänglich sein müssten. Das (ohnehin frei zugängliche) EU-Recht enthält häufig nur allgemeine Grundvoraussetzungen für Sicherheitsanforderungen und wird dann durch derartige Normen spezifiziert. Entwickelt werden diese Normen durch privatrechtlich organisierte, nationale Normungsorganisationen, zu denen auch das

RIT-Blog-Arbeitsrecht-770x338-1
Allgemein,

8. April 2024: Urlaubserholung auch während Quarantäne möglich – Blogbeitrag von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Julius Quicker LL.M.

Die Temperaturen steigen und es kommt Urlaubsstimmung auf. Doch wozu führt es, wenn während des Urlaubs behördliche Quarantäne angeordnet wird? Können Arbeitnehmer in diesem Fall verlangen, dass ihnen die betroffenen Urlaubstage „gutgeschrieben“ werden? Oder kann Urlaubserholung auch dann eintreten, wenn Arbeitnehmer behördlich verpflichtet werden, zuhause zu bleiben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 14.12.2023 über diese äußerst praxisrelevanten Fragen zu

ABO Vergaberecht Blogfoto
Allgemein,

5. April 2024: Prof. Dr. Antje Boldt im Interview mit dem Klimabündnis Bauen Rheinland-Pfalz zum Vergaberecht in der Holzbaupraxis

Die öffentliche Hand hat die Chance, durch den Einsatz von Holzbau einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Qualitätssteigerung der Räumlichkeiten beispielsweise von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden zu leisten. Wie das Vergaberecht im Einklang mit den fachlichen Notwendigkeiten der Vorfertigung im Holzbau gebracht, in der Holzbaupraxis zielführend angewendet und damit ein entscheidender Beitrag zur erfolgreichen Baumaßnahme geleistet werden kann, erklärt RITTERSHAUS

Spagat
Podcast, REstart,

3. April 2024: REstart.056 – Zwischen Haftung und aktivem Krisenmanagement

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Die Haftungspflichten von Organen und externen Beratern sind vom Gesetzgeber erweitert worden. Ein CRO steht gegenüber Gesellschaftern, Gläubigern, Vertragspartnern und Steuerbehörden gleichermaßen in der Verantwortung. Wie man in der Praxis den Spagat zum aktiven Krisenmanagement halten kann, erörtern wir gemeinsam mit unserem Gast Matthias Beck, Senior Advisor bei Falk in Mannheim.REstart.056 – Legal Insights zur

Markenverletzung
Podcast, PUREplay,

2. April 2024: PUREplay.039 – Plagiate setzen auf die Verwechslungsgefahr – begriffliche, visuelle und phonetische

Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Aber wie können Markeninhaber:innen ihre Ansprüche auch rechtlich durchsetzen? Unterlassungsanspruch, Schadenersatzanspruch, Abmahnung, einstweilige Verfügung, gerichtliches Hauptverfahren – was ergibt in der Praxis Sinn, wer trägt die Kosten und welche Fristen sollte man im Blick behalten? Erste Einblicke geben wir in unserer neuen Podcastfolge von „PUREplay – Legal Insights für Start-Ups und eCommerce“. PUREplay.039 –