Am 11. Januar 2024 ist das europäische Datengesetz (Data Act) als Teil der Datenstrategie der Europäischen Union in Kraft getreten. Durch die Datenstrategie reagiert die EU auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte und strebt eine Balance zwischen der Sicherung europäischer Werte in der digitalen Welt und der Förderung des Binnenmarktes an. Der Data Act enthält ein umfangreiches Konstrukt an neuen Rechten und
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Umsatzrückgang, Kostensteigerung, Zahlungsausfälle – wann sind Unternehmer:innen verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Wann liegen sie vor und welche Fristen sind zu beachten? Übernimmt im Ernstfall eine D&O-Versicherung meine private Haftung? Keine schönen Themen, aber erste Handlungsempfehlungen für Krisensituationen geben wir in unserer neuen Podcastfolge von „PUREplay – Legal Insights für
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll die Mitarbeiterbeteiligung attraktiver werden. Aber wie lässt sich der gewünschte Motivations- und Leistungsanreiz mit höchster Flexibilität verbinden? Wo liegen die Unterschiede einer echten und einer virtuellen Beteiligung? Und wie sehen die steuerlichen Konsequenzen der beiden Modelle aus? Erste Antworten finden wir gemeinsam in der neuen Folge von „ThinkTax – Legal
In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH zur sogenannten Rechtsscheinhaftung nach § 15 Abs. 1 HGB Stellung genommen (Urteil v. 9.1.2024 – II ZR 220/22). Es ging um eine Gesellschaft, die von ihrem bereits abberufenen Geschäftsführer geschädigt wurde. Er hatte eine Immobilie der GmbH verkauft, die deren einzigen wesentlichen Vermögenswert darstellte. Dabei war der Verkauf von besonderen Umständen geprägt: Der Vertragsabschluss
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Frage, wann es sich bei der Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Immobilien um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag handelt. Die Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Grundstücken ist grundsätzlich kein öffentlicher Auftrag, weil
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Die Koexistenzvereinbarung für ähnliche Marken ist häufig eine smarte Lösung für beide Parteien. Bevor es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang kommt, ist die Koexistenz beider Marken ein bewährter Weg zur Einigung. Deren Nutzungsbereiche sollten nur ganz genau abgegrenzt werden. Wie man hier am besten vorgeht, besprechen wir in unserer neuen Podcastfolge von „PUREplay
Unser Kollege Dr. Hartmut Fischer wird am 16. April 2024 bei einem Live-Webinar der Württembergischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V. zu aktuellen Maßnahmen und Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in Bezug auf einen klimagerechten Bebauungsplan referieren. Maßnahmen und Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung können mit ganz verschiedenen Instrumenten, so Festsetzungen in Bebauungsplänen, mit örtlichen Bauvorschriften, städtebaulichen Verträgen, Grundstückskaufverträgen sowie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 5. März 2024 in dem Verfahren Malamud (C-588/21 P) festgestellt, dass europäische harmonisierte technische Normen kostenfrei zugänglich sein müssten. Das (ohnehin frei zugängliche) EU-Recht enthält häufig nur allgemeine Grundvoraussetzungen für Sicherheitsanforderungen und wird dann durch derartige Normen spezifiziert. Entwickelt werden diese Normen durch privatrechtlich organisierte, nationale Normungsorganisationen, zu denen auch das
Die Temperaturen steigen und es kommt Urlaubsstimmung auf. Doch wozu führt es, wenn während des Urlaubs behördliche Quarantäne angeordnet wird? Können Arbeitnehmer in diesem Fall verlangen, dass ihnen die betroffenen Urlaubstage „gutgeschrieben“ werden? Oder kann Urlaubserholung auch dann eintreten, wenn Arbeitnehmer behördlich verpflichtet werden, zuhause zu bleiben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 14.12.2023 über diese äußerst praxisrelevanten Fragen zu
Die öffentliche Hand hat die Chance, durch den Einsatz von Holzbau einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Qualitätssteigerung der Räumlichkeiten beispielsweise von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden zu leisten. Wie das Vergaberecht im Einklang mit den fachlichen Notwendigkeiten der Vorfertigung im Holzbau gebracht, in der Holzbaupraxis zielführend angewendet und damit ein entscheidender Beitrag zur erfolgreichen Baumaßnahme geleistet werden kann, erklärt RITTERSHAUS
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Die Haftungspflichten von Organen und externen Beratern sind vom Gesetzgeber erweitert worden. Ein CRO steht gegenüber Gesellschaftern, Gläubigern, Vertragspartnern und Steuerbehörden gleichermaßen in der Verantwortung. Wie man in der Praxis den Spagat zum aktiven Krisenmanagement halten kann, erörtern wir gemeinsam mit unserem Gast Matthias Beck, Senior Advisor bei Falk in Mannheim.REstart.056 – Legal Insights zur
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Aber wie können Markeninhaber:innen ihre Ansprüche auch rechtlich durchsetzen? Unterlassungsanspruch, Schadenersatzanspruch, Abmahnung, einstweilige Verfügung, gerichtliches Hauptverfahren – was ergibt in der Praxis Sinn, wer trägt die Kosten und welche Fristen sollte man im Blick behalten? Erste Einblicke geben wir in unserer neuen Podcastfolge von „PUREplay – Legal Insights für Start-Ups und eCommerce“. PUREplay.039 –