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Februar 2019: Resturlaub: Arbeitgeber müssen vor drohendem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen

Resturlaub muss der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres nehmen, sonst verfällt der Urlaubsanspruch regelmäßig – so sieht es § 7 Abs. 3 BUrlG vor. Mit dieser Regel konnten Unternehmen bisher relativ zuverlässig mit Urlaubsrückständen umgehen und damit auch die in der Bilanz zu berücksichtigenden Urlaubsrückstellungen bestimmen. EuGH und BAG: Höhere Hürden für den Verfall von Urlaubsansprüchen Die

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14.02.2019: Das Markenrechtsmoderni­sierungsgesetz – von Geruchsmarken bis zur Lizenzbereitschaft – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Evelina Levenson

Am 14. Januar 2019 ist das neue Markenrecht in Deutschland in Kraft getreten. Neben zahlreichen Klarstellungen finden sich im Gesetz Neuerungen, die zur Angleichung an die europäischen Regelungen beitragen und die Digitalisierung der Marke vorantreiben. 1. Eine der wesentlichen Änderungen im Rahmen des Anmeldeverfahrens einer Marke ist der Verzicht auf deren grafische Darstellbarkeit. Im Gesetz heißt es nun nur noch,

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Februar 2019: Vorbereitung auf den Brexit – Verlängerung der Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Gesellschaften – Blogbeitrag von Rechtsanwalt und Partner Dr. Martin Bürmann

Aufgrund der rechtlichen Ungewissheit des „Brexits“ hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Novelle des Umwandlungsgesetzes reagiert: Eine grenzüberschreitende Verschmelzung nach Deutschland ist nach der Neuregelung auch nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bzw. nach Ablauf eines – noch ungewissen – Übergangszeitraums möglich. Mit Einführung des § 122 m UmwG wird der ungewisse Ausgang des anstehenden Austritts des Vereinigten

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28. Februar 2019: Total Digital – Neue Herausforderungen für Arbeitgeber in Zeiten der Digitalisierung

Arbeiten ohne Smartphone, Internet, E-Mail – was vor ca. 25 Jahren noch Arbeitsalltag war, ist heute vollkommen unvorstellbar. Arbeitnehmer kommunizieren, wo, wann und mit wem sie wollen? Nicht erst vor oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie als Arbeitgeber ein erhebliches Interesse daran, dass Sie sämtliche beruflichen Kontakte des Arbeitnehmers kennen und auf diese zugreifen können. Haben Sie hierfür

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13. Februar 2019: Arbeitsrechtliche Folgen des Brexits – Rechtsanwalt Dr. Andreas Notz referiert im Rahmen des IHK-Seminars „UK-Geschäft – Vorbereitungen auf einen harten Brexit“

Im Rahmen des IHK-Seminars „UK-Geschäft – Vorbereitungen auf einen harten Brexit“ referiert RITTERSHAUS Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Andreas Notz zum Thema „Arbeitsrechtliche Folgen des Brexits“. Insbesondere wird Dr. Andreas Notz aufzeigen, welche Herausforderungen im Arbeitsrecht bei einem harten Brexit bestehen und Tipps und Anregungen zur Dienstleistungserbringung, zur Entsendung sowie zu Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen bei UK-Einsätzen geben. Das Seminar

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11. Februar 2019: RITTERSHAUS berät bei der Veräußerung der Erles Umweltservice GmbH

Die Erles Umweltservice GmbH mit Sitz in Meckesheim wurde an die Kanalservice Holding AG veräußert, an welcher die Schweizer Investorengruppe Ufenau Capital Partner mehrheitlich beteiligt ist. Durch diese Akquisition hat die Kanalservice Holding AG ihr Beteiligungsportfolio an Unternehmen, die wie die Erles Umweltservice GmbH in den Bereichen Kanalsanierung, Kanalreinigung und Prüfung von Entwässerungssystemen tätig sind, strategisch ergänzt. „Ich freue mich

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Februar 2019: Grundstückskaufvertrag, Einbauküchen und Markisen etc., Grunderwerbsteuer – Blogbeitrag von Rechtsanwalt und Notar Bernhard Naujack LL.M.

Werden bei einem Grundstückskaufvertrag bewegliche Gegenstände miterworben, z.B. Einbauküchen, Markisen, Sauna etc. stellt sich regelmäßig die Frage, wie diese zu bewerten sind, da auf den Teil des Kaufpreises der für diese Gegenstände zu bezahlen ist keine Grunderwerbsteuer anfällt. Das Finanzgericht Köln hat durch Urteil vom 8. November 2017, welches zwischenzeitlich rechtskräftig ist, dazu wichtige Hinweise gegeben. Der erste interessante Aspekt

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Februar 2019: Tax Liability Of Trust Beneficiaries in Germany – blog article by lawyer Benjamin Rothmund

Intro The tax ramifications of a beneficial position in a foreign trust structure are likely to be severe, if any beneficiary establishes a residence or habitual abode in Germany. Although the notion of a trust does not exist in German civil law the German fiscal authorities have nevertheless introduced a comprehensive taxation of trust beneficiaries. Case Example US Resident H

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Februar 2019: Mängelgewährleistung beim Unternehmenskauf – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Waldemar Knaub

Bei Unternehmens- und Beteiligungskäufen stellt sich regelmäßig die Frage, ob und inwieweit die Werthaltigkeit des Kaufgegenstandes durch Gewährleistungen abgesichert wird. Dabei ist aus Sicht der Parteien von untergeordneter Bedeutung, ob der Kauf im Wege eines Asset- oder eines Share Deals erfolgt. In beiden Fällen stellt sich das Problem, dass das BGB-Gewährleistungsregime nicht für Käufe dieser Art konzipiert ist. In der

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Februar 2019: Ausbau in Frankfurt: RITTERSHAUS gewinnt Dr. Kirsten Girnth für ihre Corporate-Praxis

RITTERSHAUS setzt seinen Wachstumskurs am Frankfurter Standort fort. Zum 1. Februar 2019 gewinnt die Sozietät die Transaktionsspezialistin Dr. Kirsten Girnth (51) für ihre Corporate-Praxis und verstärkt damit das Frankfurter Büro. Dr. Girnth wechselt von der Kanzlei Bryan Cave Leighton Paisner LLP und schließt sich der Sozietät als Partnerin an. Mit diesem Schritt treibt RITTERSHAUS den Ausbau des Frankfurter Standortes weiter