Bestelldaten, die ein Nutzer im Rahmen einer Online-Bestellung im Internet angibt, wie etwa der Name oder die Lieferadresse, sind – wie sollte es anders sein – personenbezogene Daten. Deren Verarbeitung ist zur Vertragsabwicklung der Bestellung gemeinhin zulässig. So weit, so gut. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun kürzlich entschieden, dass dies nicht gilt, wenn sich die Bestellung auf Medikamente bezieht (Urteile
Das Landgericht München I erklärt den Kündigungsbutton des Pay-TV-Anbieters „Sky“ für rechtswidrig und setzt damit ein weiteres Zeichen gegen sog. „Dark Patterns“. Als „Dark Patterns“ werden manipulative Gestaltungen im Internet bezeichnet, die den Nutzer zu einer bestimmten Handlung verleiten oder ihn von einer bestimmten Handlung abhalten sollen. Eine Art der „Dark Patterns“ sind Gestaltungen, in denen es wesentlich leichter ist,
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten um das Urheberbenennungsrecht bei Fotoveröffentlichungen im Internet. Denn der Fotograf hat als Urheber grundsätzlich ein Recht auf Namensnennung gemäß § 13 UrhG. Auf dieses Recht kann der Fotograf im Einzelfall durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung mit dem Verwender seiner Fotografien verzichten – allerdings nur in engen Grenzen, wie der BGH in einem kürzlich
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 mit dem EU-US Data Privacy Framework („DPF“) einen neuen Angemessenheitsbeschluss für den Datenverkehr zwischen der EU und den USA erlassen. Auf dieser Grundlage können ab sofort personenbezogene Daten an US-ansässige Unternehmen, die am DPF teilnehmen, übermittelt werden. Zusätzliche Schutzmaßnahmen oder der Abschluss von Standardvertragsklauseln sind damit im Verhältnis zu solchen zertifizierten US-Unternehmen nicht mehr
Das Landgericht München I nimmt in einem aktuellen Urteil den FOCUS in den Fokus und erklärt die manipulative Ausgestaltung von Cookie-Bannern für rechtswidrig. Damit stärkt es nicht nur den Verbraucherschutz, sondern setzt auch ein Zeichen gegen sog. „Dark Patterns“. Cookie-Banner findet man heutzutage auf nahezu jeder Website. Nicht ohne Grund, da das TTDSG und die DSGVO vorschreiben, dass für Cookies
Die Heraeus Holding GmbH (Hanau) hat über eine Tochtergesellschaft Anteile an der Smart Steel Technologies GmbH (SST) mit Sitz in Berlin erworben. Verkäufer sind die Altgesellschafter des Unternehmens, von denen FFH Innovations GmbH und LEA Venturepartner GmbH & Co. KG weiterhin an SST beteiligt bleiben. Parallel zum Anteilskauf wird eine Kapitalerhöhung bei SST durchgeführt. Heraeus rückt damit zum größten Anteilseigner
Haben Sie sich bereits die Frage gestellt, welche Formen der Einflussnahme im Marketing erlaubt sind? Was unter Multiplikatoren-Marketing zu verstehen ist und was Influencer eigentlich tun? Finden wir es gemeinsam heraus. Wir laden herzlich zu unserer Veranstaltung „Anstupsen & Beeinflussen – rechtliche Hürden und Grenzen der Verhaltens- und Meinungssteuerung im Online-Marketing“ in unseren Kanzleiräumlichkeiten in München ein. In einem Gastvortrag
Mit Urteil vom 26. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen den Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019) abgewiesen. Damit bestätigt der EuGH die grundsätzliche Zulässigkeit von Instrumenten zur automatischen Filterung von hochgeladenen Inhalten (sog. „Upload-Filter“) durch Plattformbetreiber. Wie bereits in diesem Blog im August 2021 berichtet, trat am
Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus Rechtsanwälte hat die Malt Community S.A. („Malt“) bei der Übernahme der Berliner Comatch GmbH („Comatch“) beraten. Malt betreibt den größten europäischen digitalen Freelancing-Marktplatz, auf dem Unternehmen auf der Suche nach freiberuflichen Experten auf über 340.000 Freelancer zurückgreifen können, um ihre Projekte mit der benötigten externen Expertise voranzutreiben. Comatch ist ein in Deutschland gegründeter kuratierter Marktplatz für freiberufliche
Am 1. August 2021 ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber den Kern der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht umgesetzt, insbesondere den umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie, der im Jahr 2019 hohe Wellen geschlagen und zu weitreichenden Protesten – insbesondere unter jungen Menschen – geführt hatte. Befürchtet wurde vor allem der übermäßige Einsatz von
Magnus Brau, Rechtsanwalt und Mitglied des Spanish & Latin America Desk bei RITTERSHAUS, hat gemeinsam mit Alejandro E. Werner, Rechtsanwalt in der argentinischen Kanzlei ABBFP&W abogados (Buenos Aires) einen Beitrag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how im deutsch-argentinischen Rechtsverkehr verfasst. Nicht nur, dass die Verfasser überraschend viele Gemeinsamkeiten in den Rechtsordnungen beider Länder feststellen, geben sie auch Praxistipps, wie Know-how
Am 26.04.2019 ist in Deutschland das Geheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt den Geheimnisschutz völlig neu. Grund genug, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. 1. Schutzkonzept: Zwingend notwendig Geschäftsgeheimnisse sind nach neuer Rechtslage insbesondere nur noch dann geschützt, wenn sie Gegenstand „angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind. Was im Einzelfall „angemessene Maßnahmen“ sind, hängt vom konkreten Geheimnis und seiner Bedeutung für das