Monatliches Archiv

April 2022

RIT-Blog-Geistiges Eigentum
Allgemein,

28. April 2022: EuGH bestätigt Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Johannes Damm

Mit Urteil vom 26. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen den Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019) abgewiesen. Damit bestätigt der EuGH die grundsätzliche Zulässigkeit von Instrumenten zur automatischen Filterung von hochgeladenen Inhalten (sog. „Upload-Filter“) durch Plattformbetreiber. Wie bereits in diesem Blog im August 2021 berichtet, trat am

Drittland
Podcast, ThinkTax,

27. April 2022: ThinkTax.033 – Vermögen und Umzug in Drittländer

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die Schweiz liegt für uns so nah, und ist doch ein Drittland. Damit werden bei Beteiligungen an Unternehmen oder beim Umzug aus Grenzsteinen schnell steuerliche Stolpersteine. Neben der Einkommen- und Erbschaftsteuer mit nachgelagerter Steuerpflicht sollte man immer auch die Entstrickungsbesteuerung und die Wegzugsteuer im Blick haben. Einen idealen Pfad über die Steuergrenzen hinweg finden

RIT-Blog-Kaffee+Vergaberecht-1
Allgemein,

28. April 2022: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema Kostensteigerungen und Vergaberecht

Am 28. April 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel melden sich dieses Mal mit einer Sonderausgabe zum Thema Kostensteigerungen und Vergaberecht.Der Ukraine-Krieg verschärft stetig bestehende Lieferengpässe und führt zu immer weiteren Preissteigerungen. Viele Auftragnehmer verlangen vom Auftraggeber die nachträgliche Vereinbarung einer Preisgleitklausel oder andere Preisanpassungen.

Familienverfassung
NextGen, Podcast,

21. April 2022: NextGen.013 – Eine Familienverfassung – da weiß man, was man hat!

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Unternehmerfamilien sind komplexe und dynamische Systeme. Ein Problem unter den Teppich kehren, kann zwar kurzzeitig entlasten, beseitigt aber nicht das Problem. Kann eine eigene Verfassung für die Unternehmerfamilie helfen? Wie lassen sich die unterschiedlichen Interessen von Familie und Unternehmen synchronisieren? Kann man vielleicht sogar gewachsene Konflikte unter einzelnen Familienmitgliedern lösen? Und sind die

RIT-Blog-Arbeitsrecht-770x338-1
Allgemein,

14. April 2022: Instrumentalisierung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche – Handlungsempfehlungen für den Arbeitgeber – Blogbeitrag von RA Markus Spitz und RA Julius Quicker

Arbeitgeber sehen sich vermehrt datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Kopieansprüchen ihrer (ehemaligen) Beschäftigten ausgesetzt. Im Zentrum dieser Ansprüche steht Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Norm gibt Betroffenen Auskunftsrechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten. Wir haben bereits im RITTERSHAUS-Blogbeitrag „Datenschutz als Druckmittel – Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO“  darüber berichtet. Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen erlauben jetzt, den durch die Auskunftsverlangen besonders belasteten Arbeitgebern konkrete Handlungsempfehlungen

Florida
Podcast, ThinkTax,

13. April 2022: ThinkTax.032 – Sunshine for ever, Ferienimmobilie in den USA

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die Legende von Freiheit, Abenteuer und Unabhängigkeit in den USA lebt. In Krisenzeiten mehr denn je. Und mit der Ferienimmobilie bekommt der amerikanische Traum auch einen Platz an der Sonne. Aber sehen die steuerlichen Konsequenzen in der Heimat auch immer so sonnig aus? Reicht es, für die Ferienimmobilie eine LLC zu gründen? Und wie

Cooperative Praxis
NextGen, Podcast,

7. April 2022: NextGen.012 – Anwalt und Mediator: das Beste aus zwei Welten

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Mit der Weiterentwicklung der Mediation im CP-Verfahren eröffnen wir neue Chancen für außergerichtliche Konfliktlösungen. Von den Amerikanern erfunden und bereits etabliert, lässt sich das CP-Verfahren auch in Deutschland erfolgreich einsetzen – nicht nur bei Ehescheidungen. Welche Parameter neben der anwaltlichen Befreiung zur Verschwiegenheit und dem gerichtlichen Vertretungsverbot noch entscheidend für den Erfolg sind,

Überbrückung
Podcast, REstart,

6. April 2022: REstart.024 – Darlehensvergabe für Unternehmen in der Krise

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Das rechtliche Korsett der Banken für Überbrückungskredite ist ziemlich eng. Aber wie können Unternehmen die Mindestanforderungen der Banken an eine Kreditvergabe erfüllen? Für welche Zeiträume sollten Überbrückungskredite in der Krisensituation ausgelegt sein? Und muss man wirklich immer ein vollständiges Sanierungsgutachten vorlegen? Die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekte bei der Kreditvergabe durch Banken erkunden wir in

RIT-Blog-Steuerrecht-770x338-1
Allgemein,

5. April 2022: Liquiditäts- und Eigenkapitalstärkung einer GmbH durch gespaltene Gewinnverwendung – BFH schafft steuerliche Klarheit

Blogbeitrag von Steuerberater Hendrik Grosse, LL.B., M.Sc. und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Marc Hauser Eine GmbH erwirtschaftet Gewinne. Manche Gesellschafter sind auf eine Ausschüttung derselben bedacht, während der Mehrheitsgesellschafter bereit ist, seinen Gewinnanteil „stehenzulassen“, damit die GmbH finanziert ist. Wird er steuerlich so behandelt, als ob er eine Ausschüttung erhalten hat, obwohl das Geld noch in der GmbH

RIT-Blog-einladung-bbe-webinar
Veranstaltungen,

5. April 2022: „Zukunft Handelsimmobilien“ – Live-Webinar

Durch die Pandemie haben wir alle unser Leben und unser Einkaufsverhalten verändert. Der Lockdown hat sich damit vor allem auf die Geschäftsimmobilien unserer Innenstädte ausgewirkt. In verwaisten Einkaufsstraßen musste der stationäre Einzelhandel auf Krisenmodus schalten. Grund genug für einen multidisziplinären Blick in unserem ersten Live-Webinar auf die „Zukunft Handelsimmobilie“ mit den Themenschwerpunkten: Branchen, Konzepte, Standorte nach Corona Rechtliche Änderungen wegen

M&A
Pressemeldungen,

4. April 2022: RITTERSHAUS berät Malt bei Übernahme des Freelancer-Marktplatzes Comatch

Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus Rechtsanwälte hat die Malt Community S.A. („Malt“) bei der Übernahme der Berliner Comatch GmbH („Comatch“) beraten. Malt betreibt den größten europäischen digitalen Freelancing-Marktplatz, auf dem Unternehmen auf der Suche nach freiberuflichen Experten auf über 340.000 Freelancer zurückgreifen können, um ihre Projekte mit der benötigten externen Expertise voranzutreiben. Comatch ist ein in Deutschland gegründeter kuratierter Marktplatz für freiberufliche

RIT-Blog-Freedom-Day
Allgemein,

1. April 2022: Freedom oder Maskenstreit? Wohin führt der betriebliche Infektionsschutz? – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Eler von Bockelmann

Beendigung der wesentlichen gesetzlichen Pandemie-Maßnahmen mit zeitgleichen Infektionshöchstständen – dies bedeutet für die meisten Arbeitgeber, dass sie mit den dieses Wochenende in den meisten Bundesländern auslaufenden Übergangsbestimmungen selbst über Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen entscheiden müssen. Für die Betriebe hat der Politikwechsel oft ungeahnte Folgen Ob Maskenpflicht oder 3G-Erfordernis zum Betreten von Betrieben und Geschäften, ab diesem Wochenende