Nachhaltigkeit und Umweltschutz werden immer bedeutsamer. Unternehmen nehmen dies zum Anlass, ihre Waren und Dienstleistungen mit entsprechenden Hinweisen bzw. Auslobungen zu bewerben. Eigenschaften mit Bezug auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimaneutralität kommt deshalb mehr und mehr absatzfördernde Wirkung zu. Ungeachtet dessen verleihen sie Unternehmen ein positives Image. Allerdings ist bei der Verwendung derartiger werblicher Aussagen Vor- und Umsicht geboten. Die Grenze
Die Heraeus Holding GmbH (Hanau) hat über eine Tochtergesellschaft Anteile an der Smart Steel Technologies GmbH (SST) mit Sitz in Berlin erworben. Verkäufer sind die Altgesellschafter des Unternehmens, von denen FFH Innovations GmbH und LEA Venturepartner GmbH & Co. KG weiterhin an SST beteiligt bleiben. Parallel zum Anteilskauf wird eine Kapitalerhöhung bei SST durchgeführt. Heraeus rückt damit zum größten Anteilseigner
Mit Urteil vom 26. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen den Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019) abgewiesen. Damit bestätigt der EuGH die grundsätzliche Zulässigkeit von Instrumenten zur automatischen Filterung von hochgeladenen Inhalten (sog. „Upload-Filter“) durch Plattformbetreiber. Wie bereits in diesem Blog im August 2021 berichtet, trat am
Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus Rechtsanwälte hat die Malt Community S.A. („Malt“) bei der Übernahme der Berliner Comatch GmbH („Comatch“) beraten. Malt betreibt den größten europäischen digitalen Freelancing-Marktplatz, auf dem Unternehmen auf der Suche nach freiberuflichen Experten auf über 340.000 Freelancer zurückgreifen können, um ihre Projekte mit der benötigten externen Expertise voranzutreiben. Comatch ist ein in Deutschland gegründeter kuratierter Marktplatz für freiberufliche
Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. In erster Linie betrifft dies Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter. Manche Plattformen gestatten es aber auch, Arbeitgeber zu bewerten. Die Bandbreite von im Internet erfolgenden Negativbewertungen ist (sehr) breit. Je nach Inhalt reicht sie von „unangenehm“
Gesunde Ernährung gewinnt genau wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung. Dies nehmen viele Unternehmen zum Anlass, ihre Waren unter Verwendung entsprechender Hinweise und Kennzeichnungen zu bewerben. Bei Lebensmitteln besitzen dabei Eigenschaften unter Bezug auf „bio“ zunehmend absatzfördernde Wirkung. Viele Menschen legen nämlich vermehrt Wert darauf, Produkte zu erwerben und zu verzehren, die aus ökologisch kontrolliertem Anbau stammen und
Der Bundesgerichtshof hat gestern in drei Verfahren (Urteile vom 09.09.21 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) langersehnt zu der Kennzeichnungspflicht für Werbeposts von Influencern entschieden. In den vom Verband sozialer Wettbewerb gegen drei Influencer angestrengten Auseinandersetzungen ging es im Kern darum, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Post – insbesondere auf der Plattform Instagram – aus
Am 1. August 2021 ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber den Kern der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht umgesetzt, insbesondere den umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie, der im Jahr 2019 hohe Wellen geschlagen und zu weitreichenden Protesten – insbesondere unter jungen Menschen – geführt hatte. Befürchtet wurde vor allem der übermäßige Einsatz von
Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. Einige Plattformen gestatten es, Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter zu bewerten. Dies eröffnet erhebliches Marketingpotential, birgt aber auch Risiken, insbesondere für die Reputation von Unternehmen. Die Bandbreite von Negativbewertungen im Internet ist breit. Sie reicht je
Bei der Entscheidung für ein bestimmtes Produkt bringen die Verkehrskreise dem positiven Werturteil eines Dritten ganz besonderes Vertrauen entgegen. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich dabei um die Stiftung Warentest oder ein anderes angesehenes Testinstitut handelt. Vor diesem Hintergrund knüpft die Rechtsprechung den werblichen Einsatz von Testergebnissen an strenge Voraussetzungen. Nach geltendem Recht darf nämlich über die Ergebnisse
Dem Alter und der Tradition eines Unternehmens kommen gerade auch in seiner Werbung häufig sehr große Relevanz zu. Hierauf bezogene Aussagen begründen nämlich besonderes Vertrauen der Verkehrskreise in die Erfahrung, die Zuverlässigkeit, die Kompetenz, die Sachkunde und die Marktstellung der entsprechend werbenden Firma. Bei Angaben zum Unternehmensalter und der sich hierauf gründenden Firmentradition ist allerdings durchaus Vorsicht geboten. Um im
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) beim Abschluss einer Lizenzvereinbarung mit der Cullinan Florentine, Inc. in den USA begleitet. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die Medizinische Fakultät der Universität Tübingen und das Universitätsklinikum Tübingen haben im Rahmen des Technologietransfers mit der in den USA ansässigen Cullinan Oncology, LLC (Cullinan) eine exklusive Lizenzvereinbarung abgeschlossen, um einen FLT3 x CD3
Am 26.04.2019 ist in Deutschland das Geheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt den Geheimnisschutz völlig neu. Grund genug, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. 1. Schutzkonzept: Zwingend notwendig Geschäftsgeheimnisse sind nach neuer Rechtslage insbesondere nur noch dann geschützt, wenn sie Gegenstand „angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind. Was im Einzelfall „angemessene Maßnahmen“ sind, hängt vom konkreten Geheimnis und seiner Bedeutung für das
Von manchen belächelt, von anderen zahlreich strategisch im Marketing eingesetzt: Personen mit hoher Präsenz und Ansehen in den sozialen Netzwerken, die als Werbeträger zur Produktvermarktung fungieren. Nicht nur das Wirtschaftsleben, sondern auch die Justiz beschäftigen die meist jungen Menschen, die über eine Vielzahl von „Followern“ verfügen und in deren Accounts sich regelmäßig Produkte teils verschiedener Hersteller finden. Aus rechtlicher Sicht
Gerade bei der Bewerbung (zahn-)ärztlicher Dienstleistungen ist Vorsicht geboten. Zwar dürfen derartige Angebote prinzipiell (auch im Internet) beworben werden; dabei müssen aber insbesondere die durchaus strengen Regeln des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) Beachtung finden. Danach ist es vor allem unzulässig, den fälschlichen Eindruck zu erwecken, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung „mit Sicherheit erwartet werden“ könne. Das OLG Frankfurt hat nun in
Viele Menschen treffen ihre Entscheidung für oder gegen eine Ware bzw. Dienstleistung auf Basis von Empfehlungen. Hierzu dienen vor allem auch Bewertungsforen im Internet. Diese treten nahezu für alle Marktsegmente in Erscheinung. Ihre Geschäftsmodelle unterscheiden sich dabei aber teilweise erheblich. Eine Vielzahl der Foren ist einschränkungslos zugänglich. Daher können dort erfolgende Bewertungen, Kommentare, Einrücke etc. auch von der breiten Öffentlichkeit
Im Rahmen des 22. Mannheimer IP-Lunchs, bei dem aktuelle Themen aus dem gewerblichen Rechtsschutz näher beleuchtet werden, referiert unsere Rechtsanwältin Evelina Levenson zum Thema „1073 – Markenanmeldestrategien unter Berücksichtigung von EuGH AMS Neve./. Heritage Audio“. Weiterer Referent ist Herr Patentanwalt Dr. Edwin Büchel. Er wird zum Thema „Neuere R-Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA“ vortragen. Ort: RITTERSHAUS Rechtsanwälte (Mannheim)
Soziale Netzwerke sind „Alltagswerkzeuge“. Nahezu alle Zielgruppen teilen dort ihre Meinungen und Erfahrungen, verbreiten Informationen. Im Rahmen diverser Foren hat jedermann die Möglichkeit, Waren, Dienstleistungen und Anbieter zu bewerten. Gerade auch ältere Nutzer und deren Lebensthemen – wie z. B. Gesundheit – werden dabei immer mehr erschlossen. Vor allem zu ärztlichen Dienstleistungen, Praxen, Krankenhäusern und Kliniken gibt es ein sehr
Mit der Verordnung (EU) 2018/302 vom 28.02.2018 (im Folgenden „Geoblocking-VO“) hat die EU-Kommission Konsequenzen aus der Sektoruntersuchung im Bereich E-Commerce gezogen und Regelungen zum sogenannten „Geoblocking“ aufgestellt. Von „Geoblocking“ spricht man im engeren Sinne dann, wenn der Anbieter einer Website, App oder ähnlichen Benutzeroberflächen den Zugang für Kunden aus anderen Ländern sperrt. Praktisch geschieht dies durch Zuordnung der IP-Adressen der
Das Interdisziplinäre Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität Mannheim e. V. (IZG) beginnt das Frühjahr mit seinem Fachforum Patent- und Markenrecht im Mannheimer Schloss. Dort wird Dr. Martin Schmidhuber, Partner bei RITTERSHAUS, zum Thema „Änderungen des Markengesetzes durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz“ referieren. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz trat am 14. Januar 2019 im Zuge der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 aus dem Jahr 2015
Im Rahmen des 20. Mannheimer IP-Lunchs, bei dem aktuelle Themen aus dem gewerblichen Rechtsschutz näher beleuchtet werden, referieren unsere Rechtsanwälte Dr. Martin Schmidhuber und Dr. Anno Haberer gemeinsam zum Thema „Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Markenverletzung – Ein Drama in drei Akten“. Weitere Referentin ist Frau Susanne Möller, European Patent Attorney und LL.M. , Isenbruck Bösl Hörschler LLP. Sie wird zum
Referenten: Christine Riedmann-Streitz, Gründerin und Geschäftsführerin der MarkenFactory GmbH Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, RITTERSHAUS Rechtsanwälte Die digitale Kommunikation bewirkt eine vollkommen neuartige Dynamik bei gleichzeitig ungewohnter Transparenz. Insbesondere Social Media sind ein zentrales Instrument der privaten, geschäftlichen und gesellschaftlichen Kommunikation. Sie verändern die Art und die Geschwindigkeit der Kommunikation – mit starken Auswirkungen auf Reputation, Wahrnehmung
„Schutz ihrer Reputation vor Angriffen und Schäden“ – zu dieser Veranstaltung luden wir an unseren drei Kanzleistandorten ein und Sie kamen: um sich darüber zu informieren, wie sich Krisen vermeiden lassen und wie man im Ernstfall auf Krisen reagieren kann. Zur Verstärkung holten wir uns Christian Dietzel von der auf Krisenkommunikation spezialisierten Agentur Gloria Mundi hinzu. Gemeinsam mit Steffen Becker,