Beiträge mit diesem Tag:

Gewerblicher Rechtsschutz

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Pressemeldungen,

28. Februar 2023: RITTERSHAUS berät die Heraeus Holding beim Erwerb von Anteilen an KI-Softwareunternehmen Smart Steel Technologies

Die Heraeus Holding GmbH (Hanau) hat über eine Tochtergesellschaft Anteile an der Smart Steel Technologies GmbH (SST) mit Sitz in Berlin erworben. Verkäufer sind die Altgesellschafter des Unternehmens, von denen FFH Innovations GmbH und LEA Venturepartner GmbH & Co. KG weiterhin an SST beteiligt bleiben. Parallel zum Anteilskauf wird eine Kapitalerhöhung bei SST durchgeführt. Heraeus rückt damit zum größten Anteilseigner

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28. April 2022: EuGH bestätigt Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Johannes Damm

Mit Urteil vom 26. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen den Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019) abgewiesen. Damit bestätigt der EuGH die grundsätzliche Zulässigkeit von Instrumenten zur automatischen Filterung von hochgeladenen Inhalten (sog. „Upload-Filter“) durch Plattformbetreiber. Wie bereits in diesem Blog im August 2021 berichtet, trat am

M&A
Pressemeldungen,

4. April 2022: RITTERSHAUS berät Malt bei Übernahme des Freelancer-Marktplatzes Comatch

Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus Rechtsanwälte hat die Malt Community S.A. („Malt“) bei der Übernahme der Berliner Comatch GmbH („Comatch“) beraten. Malt betreibt den größten europäischen digitalen Freelancing-Marktplatz, auf dem Unternehmen auf der Suche nach freiberuflichen Experten auf über 340.000 Freelancer zurückgreifen können, um ihre Projekte mit der benötigten externen Expertise voranzutreiben. Comatch ist ein in Deutschland gegründeter kuratierter Marktplatz für freiberufliche

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1. Februar 2022: Wie steht es eigentlich um Ihren guten Ruf als Arbeitgeber? – Blogbeitrag von RAin Dr. Annette Sättele und RA Henrik Steffen Becker

Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. In erster Linie betrifft dies Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter. Manche Plattformen gestatten es aber auch, Arbeitgeber zu bewerten. Die Bandbreite von im Internet erfolgenden Negativbewertungen ist (sehr) breit. Je nach Inhalt reicht sie von „unangenehm“

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1. Februar 2022: Das „selbst kreierte“ Bio-Logo – Anmerkungen von Henrik Steffen Becker zum Urteil des OLG München vom 9. Dezember 2021 zu Az.: 6 U 1973/21

Gesunde Ernährung gewinnt genau wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung. Dies nehmen viele Unternehmen zum Anlass, ihre Waren unter Verwendung entsprechender Hinweise und Kennzeichnungen zu bewerben. Bei Lebensmitteln besitzen dabei Eigenschaften unter Bezug auf „bio“ zunehmend absatzfördernde Wirkung. Viele Menschen legen nämlich vermehrt Wert darauf, Produkte zu erwerben und zu verzehren, die aus ökologisch kontrolliertem Anbau stammen und

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10. September 2021: Influencer-Marketing: Höchstrichterliche Entscheidungen ergangen – Unklarheiten beseitigt? – Blogbeitrag von Evelina Levenson

Der Bundesgerichtshof hat gestern in drei Verfahren (Urteile vom 09.09.21 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) langersehnt zu der Kennzeichnungspflicht für Werbeposts von Influencern entschieden. In den vom Verband sozialer Wettbewerb gegen drei Influencer angestrengten Auseinandersetzungen ging es im Kern darum, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Post – insbesondere auf der Plattform Instagram – aus

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August 2021: Neues Haftungsregime für Plattformbetreiber in Kraft getreten – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau und Wiss. Mitarbeiter Johannes Damm

Am 1. August 2021 ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber den Kern der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht umgesetzt, insbesondere den umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie, der im Jahr 2019 hohe Wellen geschlagen und zu weitreichenden Protesten – insbesondere unter jungen Menschen – geführt hatte. Befürchtet wurde vor allem der übermäßige Einsatz von

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Veranstaltungen,

29. Juni 2021: Reputationsschutz in Social Media | Digital – Vortrag von RA Henrik Steffen Becker beim Marketing Club Frankfurt e. V.

Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. Einige Plattformen gestatten es, Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter zu bewerten. Dies eröffnet erhebliches Marketingpotential, birgt aber auch Risiken, insbesondere für die Reputation von Unternehmen. Die Bandbreite von Negativbewertungen im Internet ist breit. Sie reicht je

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15. Juni 2021: Neues zur Testfundstelle – Testergebnisse in der Werbung – Anmerkung von RA Henrik Steffen Becker zum Urteil des BGH vom 15. April 2021, Az.:  I ZR 134/20 – Testsiegel auf Produktabbildung

Bei der Entscheidung für ein bestimmtes Produkt bringen die Verkehrskreise dem positiven Werturteil eines Dritten ganz besonderes Vertrauen entgegen. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich dabei um die Stiftung Warentest oder ein anderes angesehenes Testinstitut handelt. Vor diesem Hintergrund knüpft die Rechtsprechung den werblichen Einsatz von Testergebnissen an strenge Voraussetzungen. Nach geltendem Recht darf nämlich über die Ergebnisse

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8. Juni 2021: „Jahrelange Erfahrung“ – Unternehmensalter und -tradition in der Werbung – Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 25. März 2021, Az.: 6 U 212/19 von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker

Dem Alter und der Tradition eines Unternehmens kommen gerade auch in seiner Werbung häufig sehr große Relevanz zu. Hierauf bezogene Aussagen begründen nämlich besonderes Vertrauen der Verkehrskreise in die Erfahrung, die Zuverlässigkeit, die Kompetenz, die Sachkunde und die Marktstellung der entsprechend werbenden Firma. Bei Angaben zum Unternehmensalter und der sich hierauf gründenden Firmentradition ist allerdings durchaus Vorsicht geboten. Um im

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Pressemeldungen,

9. März 2021: RITTERSHAUS berät DKFZ im Rahmen des Technologietransfers bei Transaktion mit Cullinan Oncology

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) beim Abschluss einer Lizenzvereinbarung mit der Cullinan Florentine, Inc. in den USA begleitet. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die Medizinische Fakultät der Universität Tübingen und das Universitätsklinikum Tübingen haben im Rahmen des Technologietransfers mit der in den USA ansässigen Cullinan Oncology, LLC (Cullinan) eine exklusive Lizenzvereinbarung abgeschlossen, um einen FLT3 x CD3

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Dezember 2020: Das Geheimnisschutzgesetz – eine erste Zwischenbilanz – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau und Eler von Bockelmann

Am 26.04.2019 ist in Deutschland das Geheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt den Geheimnisschutz völlig neu. Grund genug, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. 1. Schutzkonzept: Zwingend notwendig Geschäftsgeheimnisse sind nach neuer Rechtslage insbesondere nur noch dann geschützt, wenn sie Gegenstand „angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind. Was im Einzelfall „angemessene Maßnahmen“ sind, hängt vom konkreten Geheimnis und seiner Bedeutung für das

rit-blog-gewerblicher Rechtsschutz
Allgemein,

November 2020: #anzeige: Influencer, Brand Ambassadors & Testimonials – die Werbung von heute – Blogbeitrag von Evelina Levenson

Von manchen belächelt, von anderen zahlreich strategisch im Marketing eingesetzt: Personen mit hoher Präsenz und Ansehen in den sozialen Netzwerken, die als Werbeträger zur Produktvermarktung fungieren. Nicht nur das Wirtschaftsleben, sondern auch die Justiz beschäftigen die meist jungen Menschen, die über eine Vielzahl von „Followern“ verfügen und in deren Accounts sich regelmäßig Produkte teils verschiedener Hersteller finden. Aus rechtlicher Sicht

rit-blog-gewerblicher Rechtsschutz
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April 2020: Doch keine „perfekten Zähne“!? – Anmerkungen zu dem Urteil des OLG Frankfurt vom 27. Februar 2020 zu Az.: 6 U 219/19 von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker

Gerade bei der Bewerbung (zahn-)ärztlicher Dienstleistungen ist Vorsicht geboten. Zwar dürfen derartige Angebote prinzipiell (auch im Internet) beworben werden; dabei müssen aber insbesondere die durchaus strengen Regeln des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) Beachtung finden. Danach ist es vor allem unzulässig, den fälschlichen Eindruck zu erwecken, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung „mit Sicherheit erwartet werden“ könne. Das OLG Frankfurt hat nun in

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Dezember 2019: Bewertung „wider Willen“?! – Anmerkung von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker zu zwei Urteilen des OLG Köln vom 14. November 2019, Aktenzeichen 15 U 89/19 bzw. 15 U 126/19

Viele Menschen treffen ihre Entscheidung für oder gegen eine Ware bzw. Dienstleistung auf Basis von Empfehlungen. Hierzu dienen vor allem auch Bewertungsforen im Internet. Diese treten nahezu für alle Marktsegmente in Erscheinung. Ihre Geschäftsmodelle unterscheiden sich dabei aber teilweise erheblich. Eine Vielzahl der Foren ist einschränkungslos zugänglich. Daher können dort erfolgende Bewertungen, Kommentare, Einrücke etc. auch von der breiten Öffentlichkeit

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Veranstaltungen,

27. November 2019: 22. Mannheimer IP-Lunch

Im Rahmen des 22. Mannheimer IP-Lunchs, bei dem aktuelle Themen aus dem gewerblichen Rechtsschutz näher beleuchtet werden, referiert unsere Rechtsanwältin Evelina Levenson zum Thema „1073 – Markenanmeldestrategien unter Berücksichtigung von EuGH AMS Neve./. Heritage Audio“. Weiterer Referent ist Herr Patentanwalt Dr. Edwin Büchel. Er wird zum Thema  „Neuere R-Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA“ vortragen. Ort: RITTERSHAUS Rechtsanwälte (Mannheim)

RIT-Blog-Schafe
Veranstaltungen,

3. Juli 2019: PRAXIS TRIFFT RECHT @RITTERSHAUS – Zu Risiken und Nebenwirkungen von Bewertungsforen

Soziale Netzwerke sind „Alltagswerkzeuge“. Nahezu alle Zielgruppen teilen dort ihre Meinungen und Erfahrungen, verbreiten Informationen. Im Rahmen diverser Foren hat jedermann die Möglichkeit, Waren, Dienstleistungen und Anbieter zu bewerten. Gerade auch ältere Nutzer und deren Lebensthemen – wie z. B. Gesundheit – werden dabei immer mehr erschlossen. Vor allem zu ärztlichen Dienstleistungen, Praxen, Krankenhäusern und Kliniken gibt es ein sehr

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Allgemein,

April 2019: Geoblocking und Kartellrecht – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Anno Haberer

Mit der Verordnung (EU) 2018/302 vom 28.02.2018 (im Folgenden „Geoblocking-VO“) hat die EU-Kommission Konsequenzen aus der Sektoruntersuchung im Bereich E-Commerce gezogen und Regelungen zum sogenannten „Geoblocking“ aufgestellt. Von „Geoblocking“ spricht man im engeren Sinne dann, wenn der Anbieter einer Website, App oder ähnlichen Benutzeroberflächen den Zugang für Kunden aus anderen Ländern sperrt. Praktisch geschieht dies durch Zuordnung der IP-Adressen der

RIT-Blog-geistiges-eigentum(1)
Veranstaltungen,

28. März 2019: IZG Fachforum Patent- und Markenrecht – Änderungen des Markengesetzes durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz – Vortrag von Dr. Martin Schmidhuber

Das Interdisziplinäre Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität Mannheim e. V. (IZG) beginnt das Frühjahr mit seinem Fachforum Patent- und Markenrecht im Mannheimer Schloss. Dort wird Dr. Martin Schmidhuber, Partner bei RITTERSHAUS, zum Thema „Änderungen des Markengesetzes durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz“ referieren.  Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz trat am 14. Januar 2019  im Zuge der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 aus dem Jahr 2015

RIT-Blog-geistiges-eigentum(1)
Veranstaltungen,

28. November 2018: 20. Mannheimer IP-Lunch

Im Rahmen des 20. Mannheimer IP-Lunchs, bei dem aktuelle Themen aus dem gewerblichen Rechtsschutz näher beleuchtet werden, referieren unsere Rechtsanwälte Dr. Martin Schmidhuber und Dr. Anno Haberer gemeinsam zum Thema „Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Markenverletzung – Ein Drama in drei Akten“. Weitere Referentin ist Frau Susanne Möller, European Patent Attorney und LL.M. , Isenbruck Bösl Hörschler LLP. Sie wird zum

Social Media Chancen und Risiken 11.04.2018
Veranstaltungen,

11. April 2018 PRAXIS TRIFFT RECHT@RITTERSHAUS – Social Media: Chancen und Risiken für Marke und Unternehmensreputation

Referenten: Christine Riedmann-Streitz, Gründerin und Geschäftsführerin der MarkenFactory GmbH Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, RITTERSHAUS Rechtsanwälte Die digitale Kommunikation bewirkt eine vollkommen neuartige Dynamik bei gleichzeitig ungewohnter Transparenz. Insbesondere Social Media sind ein zentrales Instrument der privaten, geschäftlichen und gesellschaftlichen Kommunikation. Sie verändern die Art und die Geschwindigkeit der Kommunikation – mit starken Auswirkungen auf Reputation, Wahrnehmung

Schutz Ihrer Reputation
Allgemein,

Erfolgreiche Praktikergespräche in Frankfurt, Mannheim und München

„Schutz ihrer Reputation vor Angriffen und Schäden“ – zu dieser Veranstaltung luden wir an unseren drei Kanzleistandorten ein und Sie kamen: um sich darüber zu informieren, wie sich Krisen vermeiden lassen und wie man im Ernstfall auf Krisen reagieren kann. Zur Verstärkung holten wir uns Christian Dietzel von der auf Krisenkommunikation spezialisierten Agentur Gloria Mundi hinzu. Gemeinsam mit Steffen Becker,