Beiträge mit diesem Tag:

Gewerblicher Rechtsschutz

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Allgemein,

April 2020: Doch keine „perfekten Zähne“!? – Anmerkungen zu dem Urteil des OLG Frankfurt vom 27. Februar 2020 zu Az.: 6 U 219/19 von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker

Gerade bei der Bewerbung (zahn-)ärztlicher Dienstleistungen ist Vorsicht geboten. Zwar dürfen derartige Angebote prinzipiell (auch im Internet) beworben werden; dabei müssen aber insbesondere die durchaus strengen Regeln des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) Beachtung finden. Danach ist es vor allem unzulässig, den fälschlichen Eindruck zu erwecken, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung „mit Sicherheit erwartet werden“ könne. Das OLG Frankfurt hat nun in

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Allgemein,

Dezember 2019: Bewertung „wider Willen“?! – Anmerkung von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker zu zwei Urteilen des OLG Köln vom 14. November 2019, Aktenzeichen 15 U 89/19 bzw. 15 U 126/19

Viele Menschen treffen ihre Entscheidung für oder gegen eine Ware bzw. Dienstleistung auf Basis von Empfehlungen. Hierzu dienen vor allem auch Bewertungsforen im Internet. Diese treten nahezu für alle Marktsegmente in Erscheinung. Ihre Geschäftsmodelle unterscheiden sich dabei aber teilweise erheblich. Eine Vielzahl der Foren ist einschränkungslos zugänglich. Daher können dort erfolgende Bewertungen, Kommentare, Einrücke etc. auch von der breiten Öffentlichkeit

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Veranstaltungen,

27. November 2019: 22. Mannheimer IP-Lunch

Im Rahmen des 22. Mannheimer IP-Lunchs, bei dem aktuelle Themen aus dem gewerblichen Rechtsschutz näher beleuchtet werden, referiert unsere Rechtsanwältin Evelina Levenson zum Thema „1073 – Markenanmeldestrategien unter Berücksichtigung von EuGH AMS Neve./. Heritage Audio“. Weiterer Referent ist Herr Patentanwalt Dr. Edwin Büchel. Er wird zum Thema  „Neuere R-Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA“ vortragen. Ort: RITTERSHAUS Rechtsanwälte (Mannheim)

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Veranstaltungen,

3. Juli 2019: PRAXIS TRIFFT RECHT @RITTERSHAUS – Zu Risiken und Nebenwirkungen von Bewertungsforen

Soziale Netzwerke sind „Alltagswerkzeuge“. Nahezu alle Zielgruppen teilen dort ihre Meinungen und Erfahrungen, verbreiten Informationen. Im Rahmen diverser Foren hat jedermann die Möglichkeit, Waren, Dienstleistungen und Anbieter zu bewerten. Gerade auch ältere Nutzer und deren Lebensthemen – wie z. B. Gesundheit – werden dabei immer mehr erschlossen. Vor allem zu ärztlichen Dienstleistungen, Praxen, Krankenhäusern und Kliniken gibt es ein sehr

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April 2019: Geoblocking und Kartellrecht – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Anno Haberer

Mit der Verordnung (EU) 2018/302 vom 28.02.2018 (im Folgenden „Geoblocking-VO“) hat die EU-Kommission Konsequenzen aus der Sektoruntersuchung im Bereich E-Commerce gezogen und Regelungen zum sogenannten „Geoblocking“ aufgestellt. Von „Geoblocking“ spricht man im engeren Sinne dann, wenn der Anbieter einer Website, App oder ähnlichen Benutzeroberflächen den Zugang für Kunden aus anderen Ländern sperrt. Praktisch geschieht dies durch Zuordnung der IP-Adressen der