In der aktuellen Fassung des ErbStG läuft die Steuerbefreiung für eine Grundstücksüberlassung im sog. „Gleichordnungskonzern“ und an Gesellschaften, die faktisch nicht konsolidieren, nach § 13b Abs. 4 Nr. 1c ErbStG leer. § 4h Abs. 3 S. 5 und S. 6 EStG, der eine Definition des Begriffs des (Gleichordnungs-)Konzerns vorsah und auf den das Erbschaftsteuergesetz verweist, wurde im Kreditzweitmarktförderungsgesetz mit Wirkung
Das Landgericht München I erklärt den Kündigungsbutton des Pay-TV-Anbieters „Sky“ für rechtswidrig und setzt damit ein weiteres Zeichen gegen sog. „Dark Patterns“. Als „Dark Patterns“ werden manipulative Gestaltungen im Internet bezeichnet, die den Nutzer zu einer bestimmten Handlung verleiten oder ihn von einer bestimmten Handlung abhalten sollen. Eine Art der „Dark Patterns“ sind Gestaltungen, in denen es wesentlich leichter ist,
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Cash-Flow ist das Zauberwort und die entscheidende Stellschraube, um einen Turnaround zu meistern. Aber was sind die ersten Schritte eines Chief Restructuring Officer in der Praxis? Wie überzeugt man Mitarbeiter und Management? Welche Wege führen möglichst schnell aus dem Liquiditätsengpass? Und was macht man mit den „Bösen“ im Unternehmen? Von seinen Erfahrungen von zahlreichen
Mit Urteil vom 26.9.2023 (IX R 13/22) hat der BFH entschieden, dass der Kauf eines Miterbenanteils, in dem ein Grundstück enthalten ist, das anschließend veräußert wird, keinen Erwerb eines Grundstücks im Sinne des privaten Veräußerungstatbestandes, § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG darstellt. Damit ändert der BFH seine eigene Rechtsprechung (vgl. BFH v. 20.4.2004 (IX R 5/02)) und stellt
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Die Kosten allein sollten nicht das schlagende Argument bei Strukturentscheidungen sein. Da sich Investitionen in eigene IP-Projekte nicht aktivieren lassen, kann schnell eine Überschuldung des gesamten Unternehmens drohen. Erste Ausblicke auf die wesentlichen Aspekte des Für und Wider einer Trennung der Geschäftsbereiche liefern wir in der neuen Podcastfolge von „PUREplay – Legal Insights für
Am 23. Januar 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar aus der neuen Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um KI-Anwendungen im Unternehmen (Teil 2: Strategische Nutzung von KI im Unternehmen). Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme an unserem ersten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Direktvergabe eines Auftrags aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals eines Unternehmens. Eine Direktvergabe kommt in Betracht, wenn aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist (§ 14 Abs. 4 Nr.
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Gesellschafter-Geschäftsführer, Fremdgeschäftsführer, Management und Mitarbeiter – bei allen hat man einen schweren Stand. Aber wer setzt als Chief Restructuring Officer die Maßnahmen aus dem Sanierungsgutachten am besten um? Welche Interessen gewinnen in der Praxis die Oberhand? Und wie sollte man das CRO-Mandat formal in der Geschäftsordnung verankern? Bewährte Strategien aus der Praxis erörtern wir
Die eingetragene GbR kommt – Was ändert sich durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts für mein Unternehmen? Seit 1. Januar 2024 ist es soweit: Es gelten neue Regeln für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) gilt ohne Übergangsregelung auch für bestehende Gesellschaften. Welches sind die wichtigsten Veränderungen und worauf müssen Sie als Unternehmer besonders achten?
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS vertieft mit dem zu Jahresbeginn im Münchener Büro hinzugewonnenen Partner Dr. Marek Vrzal ihre Expertise im Versicherungs- und Haftungsrecht. Dr. Vrzal wechselt von der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein. Zu seinem Versicherungsrechtsteam gehört zudem Rechtsanwältin Anna Urban, die seit Oktober 2023 nach Beendigung ihres Referendariats bei Rittershaus tätig ist. Dr. Marek Vrzal verfügt über langjährige, umfassende Erfahrung bei
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Nicht alles was neu ist, ist auch eigenartig. Beide Eigenschaften sind aber Voraussetzung für den Schutz eines neuen Designs. Aber wer bestimmt, was eigenartig ist? Was kostet ein Designschutz? Welche Fristen gibt es für die Anmeldung? Wie lange ist ein Designschutz gültig und wie kann man ihn auch international erreichen? Erste Hilfestellungen geben wir