Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen GmbH bei der Veräußerung ihres ehemaligen Krankenhausgebäudes in Pfullendorf an die Südwürttembergischen Zentren für Psychiatrie („ZfP“) beraten. Zu der Transaktion gehört ebenfalls die Übernahme der psychiatrischen und psychosomatischen Abteilung der SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen durch das ZfP, sobald die Umbauarbeiten am Krankenhausgebäude abgeschlossen sind. Das ZfP wird nach Fertigstellung des Umbaus
Gilt das Arbeitsrecht auch im Fußball? Bislang spielte der Weltfußballverband FIFA sprichwörtlich nach seinen eigenen Regeln – dem „FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern“ (RSTS). Diesem Regelwerk muss sich jeder Spieler vor Vertragsunterzeichnung unterwerfen. Löst danach ein Spieler seinen Vertrag mit einem Verein „ohne triftigen Grund“ auf, hat dies weitreichende Konsequenzen: Der Spieler und ein an ihm interessierter neuer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Um die Einhaltung der Kündigungsfrist bestimmen zu können, muss der Zugang der Kündigung nachweisbar sein. Viele Arbeitgeber nutzen hierfür deshalb die Möglichkeit des Einwurf-Einschreibens. Aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 30.1.2025 (Az.: 2 AZR 68/24) sollten Kündigungen jedoch nicht mehr per Einwurf-Einschreiben übermittelt werden. Die Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht hat nämlich entschieden, dass zum
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Beteiligungsgesellschaft Abacus alpha GmbH bei dem Einstieg in die MTS Knobloch GmbH, einen Spezialisten für Sondermontagetechnik mit Sitz in Mannheim, beraten. Die Beteiligung von Abacus alpha erfolgt im Rahmen einer Kapitalerhöhung. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Managementteam die nächsten Wachstumsschritte zu gestalten, neue Impulse für smarte Fertigungsprozesse zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die in Singapur ansässige Tessolve Engineering Services Pte Ltd (Tessolve) beim Erwerb der deutschen Dream Chip Technologies GmbH mit Sitz in Garbsen und ihrer niederländischen Schwestergesellschaft Dream Chip Technologies B.V. mit Sitz in Waalre (Dream Chip Technologies) beraten. Die Übernahme wurde vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Dezember 2024 genehmigt und im Februar 2025
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat den Insolvenzverwalter Oliver Willmann (Schiebe und Collegen, Büro Mannheim) beim Verkauf des Geschäftsbetriebs der insolventen Ehrenfried Betriebe GmbH an die die DLS-A Kantinenbetriebe beraten. DLS-A ist einer der führenden Anbieter von Betriebskantinen im süddeutschen Raum. Damit ist es dem Insolvenzverwalter gelungen, rund zwei Monate nach Anmeldung der Insolvenz den Heidelberger Caterer zu erhalten, der täglich
Der Inhaber des bislang als Familienunternehmen in zweiter Generation geführten Systemhauses für industrielle Bildverarbeitung VISION TOOLS Bildanalyse Systeme GmbH in Waghäusel hat das Unternehmen an die zur schwedischen Atlas Copco Group gehörige Atlas Copco Holding GmbH, Essen, veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Gründerfamilie von VisionTools sichert mit dem Verkauf die Zukunft des Bildanalyse-Spezialisten und eröffnet
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 19. November 2024 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken
Alles wird teurer und überall steigen die Preise: Die Inflation treibt Deutschland um. Um die gestiegenen Verbraucherpreise etwas abzumildern, zahlen viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern sogenannte Inflationsausgleichsprämien. Manche Arbeitnehmer gehen jedoch leer aus und erhalten die steuerfreie (!) Finanzspritze nicht. So zum Beispiel Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit. Diese Mitarbeiter stehen formal (noch) in einem Arbeitsverhältnis, erbringen aber keine Arbeitsleistung
Das Nachrichtenmagazin FOCUS hat RITTERSHAUS erneut in die Liste der renommiertesten Wirtschaftskanzleien in Deutschland für die Fachbereiche Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht und Umweltrecht/(Ab-)Wasserrecht aufgenommen. Zudem wurde erstmals Partnerin Corinna Stiehl aus dem Mannheimer Büro für den Fachbereich Erbrecht als besonders empfohlene Rechtsanwältin benannt. Der FOCUS zeichnet in diesem Jahr etwa 750 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie 450 Wirtschaftskanzleien im Rahmen eines Sonderheftes
Am lauen Sommerabend radelt der Anwalt auf dem Heimweg am Alten Botanischen Garten in München vorbei. Es riecht süßlich, offenkundig Cannabis-Rauch, und er überlegt: Hm, und wie ist das im Betrieb? Erste Antwort an sich selbst: Ist ja auch nur eine Form von Rauchen, also genau gleich zu behandeln wie das Rauchen am Arbeitsplatz. Beim zweiten Überlegen: Hat aber auch
Vermutlich hat es schon vielen Arbeitgebern und Personalleitern in den Fingern gejuckt, bei der Bewerberauswahl neben den übersandten Bewerbungsunterlagen auch weitere, frei verfügbare Informationen aus dem Internet, sozialen Medien oder sonstigen Quellen zu Rate zu ziehen. Solche Background-Checks oder Pre-Employment-Screenings könnten durch das Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf vom 10.04.2024 (Az. 12 Sa 1007/23) künftig mit (unangenehmen) Informationspflichten für den
Die Temperaturen steigen und es kommt Urlaubsstimmung auf. Doch wozu führt es, wenn während des Urlaubs behördliche Quarantäne angeordnet wird? Können Arbeitnehmer in diesem Fall verlangen, dass ihnen die betroffenen Urlaubstage „gutgeschrieben“ werden? Oder kann Urlaubserholung auch dann eintreten, wenn Arbeitnehmer behördlich verpflichtet werden, zuhause zu bleiben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 14.12.2023 über diese äußerst praxisrelevanten Fragen zu
Spätestens seit Edward Snowden und der NSA-Affäre im Sommer 2013 sind Hinweisgeber (engl. „Whistleblower“) in aller Munde. Sie helfen mit ihren Enthüllungen dabei, Missstände und illegale Machenschaften innerhalb von Unternehmen und anderen Organisationen aufzudecken. Auf diese Weise fördern Hinweisgeber die Durchsetzung von Recht und Gesetz und leisten damit auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Demgegenüber sehen die betroffenen Arbeitgeber Hinweisgeber häufig
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Rahner Holzverarbeitung GmbH und die Hans Georg und Martin Rahner KG, beide Gaggenau, beim Verkauf des Unternehmens samt Betriebsgrundstück im Wege des Asset Deals an die PILOUS Gruppe, Prag/Tschechien, beraten. Die Rahner Holzverarbeitung GmbH stellt Verpackungsartikel aus Schnitt- bzw. Sperrholz und Wellpappe (Paletten, Kisten, Verschläge u. ä.) her. Die PILOUS Gruppe ist ein Hersteller
– Zur Monatsfrist des Art. 12 III DSGVO – Zu Recht oder zu Unrecht betrachten viele Arbeitgeber die datenschutzrechtlichen Anforderungen für Arbeitgeber, sei es im laufenden Arbeitsverhältnis, sei es bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder sei es im oder im Nachgang zu Bewerbungsverfahren als eine Herausforderung. Oder eher: Ein lästiges Ärgernis. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg gibt Anlass zur Warnung:
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die HORNBACH Baumarkt AG beim Kauf der Seniovo GmbH, den Markführer für barrierefreie Badumbauten, beraten. Die HORNBACH Baumarkt AG übernimmt das auf barrierefreie Badumbauten spezialisierte Berliner Start-up Seniovo zum 1. Dezember 2023. Damit akquiriert das DIY-Handelsunternehmen erfolgreich den Marktführer für dieses Serviceangebot, das zahlreiche neue Perspektiven und Know-how im Bereich der seriellen, standardisierten Badsanierung in die
„Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der von ihren Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzuführen, das Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden umfasst“ (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – Az.: 1 ABR 22/21). Als das Bundesarbeitsgericht vergangenes Jahr verkündete, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits besteht, ging ein Raunen durch Unternehmen, Personalabteilungen und
Der Sommerurlaub steht vor der Tür – spätestens jetzt sollten sich Arbeitgeber mit den Urlaubsansprüchen ihrer Mitarbeiter befassen. In den letzten Monaten und Jahren sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen auf nationaler sowie europäischer Ebene zum Verfall von Urlaubsansprüchen ergangen. Das Urlaubsrecht ist dadurch komplexer geworden und die Anforderungen an Arbeitgeber deutlich verschärft worden – insbesondere im Zusammenhang mit der Mitwirkungsobliegenheit („Hinweispflicht“)
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 10. März 2023 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen
Die Heraeus Holding GmbH (Hanau) hat über eine Tochtergesellschaft Anteile an der Smart Steel Technologies GmbH (SST) mit Sitz in Berlin erworben. Verkäufer sind die Altgesellschafter des Unternehmens, von denen FFH Innovations GmbH und LEA Venturepartner GmbH & Co. KG weiterhin an SST beteiligt bleiben. Parallel zum Anteilskauf wird eine Kapitalerhöhung bei SST durchgeführt. Heraeus rückt damit zum größten Anteilseigner
Ausgerechnet an dem Tag, der in vielen Regionen Deutschlands als „Weiberfasching/Weiberfastnacht“ gefeiert wird, verkündete das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zugunsten einer Arbeitnehmerin, die sich durch ein gegenüber einem unmittelbar vergleichbaren Kollegen niedrigeres Gehalt in ihren Rechten verletzt fühlte. Zu Recht, urteilte das BAG, und bestätigte einen Verstoß gegen das Entgelttransparenz- und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Leitsatz des BAG wird die Arbeitswelt
Vielleicht mag der Begriff der „Corporate Influencer“ oder auch Markenbotschafter nicht jedem ein Begriff sein, doch sind eigene Mitarbeiter, die das Unternehmen auf verschiedenen Social-Media-Kanälen wie z.B. LinkedIn repräsentieren, bereits allgegenwärtig. Als bekannte Corporate Influencer dürften z.B. zahlreiche CEOs namhafter Unternehmen zählen; zum Corporate Influencer kann aber jeder Arbeitnehmer werden. Corporate Influencer sind eigene Mitarbeiter des Unternehmens, die auf ihren
Die wirtschaftsrechtlich spezialisierte Kanzlei RITTERSHAUS hat die IT- und Managementberatung axxessio GmbH mit Sitz in Bonn/Darmstadt beim Erwerb einer Beteiligung an der Software-Technologieschmiede Infolytics AG in Köln beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Dabei hat axxessio zum 2. Dezember 2022 ein Aktienpaket von 25,1 Prozent eines nichtgeschäftsführenden Mitgesellschafters erworben. axxessio verspricht sich von der Beteiligung eine intensive
Der in der Presse oftmals so betitelte „Paukenschlag“ aus Erfurt hat viele Arbeitgeber überrascht. Nun liegt die vollständige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – vor. Danach ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer zu erfassen. Für welche Arbeitnehmer gilt die Arbeitszeiterfassungspflicht? Die Pflicht zur Zeiterfassung gilt für alle Arbeitnehmer,
Seit dem 26. Oktober 2022 ist es Arbeitgebern möglich, bis zu 3.000 Euro steuer- und in der Folge auch sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter auszuzahlen, um damit die gestiegenen Verbraucherpreise abzufedern. Möglich macht dies der neue § 3 Nr. 11c EstG: „Steuerfrei sind: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024
Die SRH hat die wissenschaftliche und kaufmännische Verantwortung für die traditionsreiche Deutsche Außenhandels- und Verkehrsakademie (DAV) in Bremen übernommen und wird diese in die SRH Hochschulen integrieren. Der Campus der DAV in Bremen bleibt bestehen und soll künftig auch für die Entwicklung der SRH Hochschulen genutzt werden. Die DAV bildet in Bremen bereits seit 1960 engagierte Nachwuchskräfte für die Logistik
Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus hat die Gründerfamilie der Waagen-Kissling GmbH bei der Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile in der Höhe von 50 Prozent an den Mitgesellschafter Patrik Schwab beraten. Die 1970 gegründete Waagen-Kissling GmbH mit Sitz in Rimbach/Odenwald ist Spezialist im Bereich der Wägetechnik. Mit ihren Mitarbeitern entwickelt sie optimale Lösungen für alle Anwendungsgebiete, in denen Waagen ein wichtiger Bestandteil des Produktionsprozesses sind, sei
Der Begriff „Whistleblowing“ ist spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen der breiten Öffentlichkeit vertraut. Durch seine Veröffentlichungen im Sommer 2013 löste er die „NSA-Affäre“ aus und wurde zu einem der bekanntesten Whistleblower. Aber auch im deutschen Arbeitsrecht ist Whistleblowing längst ein Begriff. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon im Jahr 2011 (Entscheidung vom 27.11.2011, Az.: 28274/08) die fristlose Kündigung einer
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) sollte den „gelben Zettel“ eigentlich schon ab dem 1. Januar 2022 abgelöst haben. Wie lange es dauern wird, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, wurde jedoch zu sportlich eingeschätzt. Für Arbeitgeber ist das Startdatum daher um ein Jahr verschoben worden: Ab dem 1. Januar 2023 gelten die neuen Regelungen und Prozesse der eAU für Arbeitgeber verpflichtend. Ziele
Der Deutsche Rugbyverband hat Professor Dr. Ulrich Tödtmann zu seinem Good Governance und Ethik Beauftragten ernannt. Mit seinen 30.000 Mitgliedern und 137 Vereinen hat sich der Verband entschlossen, diese Funktion mit einem unabhängigen und externen Fachmann zu besetzen. Der Good Governance Beauftragte hat dabei die Funktion, Hinweise entgegenzunehmen und unter bestmöglicher Wahrung der Vertraulichkeit zu prüfen, ob ein rechtlich relevantes
Gestern hat der Bundestag die Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen. Das Nachweisgesetz führte bisher ein Schattendasein. Aus diesem hat es der Bundestag gestern nun in das Scheinwerferlicht gehoben. Die Änderungen gelten schon ab 1. August 2022! Anpassung von Arbeitsvertragsmustern Arbeitgeber müssen kurzfristig die verwendeten Arbeitsvertragsmuster prüfen und in der Regel anpassen. Neben Angaben, die bereits bisher einerseits in § 2
Im Frühjahr standen die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2022 an. Die neuen Betriebsräte sind gebildet und haben nun eine Wahlperiode von vier Jahren Zeit, ihre betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen. Besondere Herausforderung bilden dabei in der modernen Arbeitswelt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Matrixstrukturen, also in mehrdimensionalen Organisationsstrukturen, in denen die betriebswirtschaftliche von der rechtlichen Organisation im Unternehmen oder Konzern abweicht. Das Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber sehen sich vermehrt datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Kopieansprüchen ihrer (ehemaligen) Beschäftigten ausgesetzt. Im Zentrum dieser Ansprüche steht Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Norm gibt Betroffenen Auskunftsrechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten. Wir haben bereits im RITTERSHAUS-Blogbeitrag „Datenschutz als Druckmittel – Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO“ darüber berichtet. Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen erlauben jetzt, den durch die Auskunftsverlangen besonders belasteten Arbeitgebern konkrete Handlungsempfehlungen
Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus Rechtsanwälte hat die Malt Community S.A. („Malt“) bei der Übernahme der Berliner Comatch GmbH („Comatch“) beraten. Malt betreibt den größten europäischen digitalen Freelancing-Marktplatz, auf dem Unternehmen auf der Suche nach freiberuflichen Experten auf über 340.000 Freelancer zurückgreifen können, um ihre Projekte mit der benötigten externen Expertise voranzutreiben. Comatch ist ein in Deutschland gegründeter kuratierter Marktplatz für freiberufliche
Beendigung der wesentlichen gesetzlichen Pandemie-Maßnahmen mit zeitgleichen Infektionshöchstständen – dies bedeutet für die meisten Arbeitgeber, dass sie mit den dieses Wochenende in den meisten Bundesländern auslaufenden Übergangsbestimmungen selbst über Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen entscheiden müssen. Für die Betriebe hat der Politikwechsel oft ungeahnte Folgen Ob Maskenpflicht oder 3G-Erfordernis zum Betreten von Betrieben und Geschäften, ab diesem Wochenende
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am am 8. März 2022 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Webinar der Beck Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die
Die aus § 28b IfSG folgende Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber endet zum 19.3.2022. Von Gesetzes wegen sind die Arbeitgeber somit wieder frei, die Tätigkeit der Arbeitnehmer im Unternehmen anzuordnen. Auch der Betriebsrat kann die mobiles Arbeiten oder Arbeiten im Homeoffice nicht erzwingen, denn das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 14 BetrVG gilt nur für das „Wie“ der Ausgestaltung von
Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. In erster Linie betrifft dies Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter. Manche Plattformen gestatten es aber auch, Arbeitgeber zu bewerten. Die Bandbreite von im Internet erfolgenden Negativbewertungen ist (sehr) breit. Je nach Inhalt reicht sie von „unangenehm“
Koppelungsklauseln, die Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern mit ihrer Abberufung beenden sollen, sind weit verbreitete Praxis. In seiner älteren Rechtsprechung hat der BGH diese zwar stets (zum Teil mit Einschränkungen) akzeptiert. Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsentwicklung, die auch eine AGB-rechtliche Prüfung erforderlich macht, stehen diese Klauseln jedoch erneut auf dem Prüfstand. Insbesondere Klauseln in Vorstandsverträgen sind im Lichte des
Vor rund zwei Jahren ist die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinie dient dem Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden („Whistleblower“). Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der nationale Gesetzgeber Zeit gehabt, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren ist im Laufe des Jahres ins Stocken geraten. Ein entsprechendes Gesetz wird es bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist
Viel und lange wurde über Zutrittsregelungen am Arbeitsplatz zum Zwecke der Pandemiebekämpfung diskutiert. Nun wurden diese neben der erneuten Homeoffice-Angebotspflicht im Rahmen der Einfügung eines § 28b IfSG beschlossen. 3-G am Arbeitsplatz: § 28b IfSG, der ab morgen (20. November 2021) und bis derzeit 19. März 2022 gilt, regelt Folgendes: Zutritt zu Betrieben haben nur genesene, geimpfte oder getestete Personen,
Am 29. November 2021 ist es soweit: Unser Anwaltspartner Professor Dr. Ulrich Tödtmann hält gemeinsam mit seiner Kollegin Dr. Vera Rothenburg ein Webinar zum Thema „Organhaftung und Compliance“ für die Beck Akademie Seminare. Es geht dabei um persönliche Haftungsrisiken für Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat in GmbHs und Aktiengesellschaften. Die Teilnehmer erfahren, wie man durch ein effizientes Compliance Managementsystem und den
Am 10. September stellten wir im RITTERSHAUS-Blog (https://blog.rittershaus.net/10-september-2021-arbeitsrechts-newsflash-frage-nach-impfung-bei-quarantaeneanordnung-ja-blogbeitrag-von-eler-von-bockelmann/) die Frage, ob bei einer Quarantäneanordnung der Arbeitgeber ein Fragerecht hat. Unsere Antwort: JA. Heute nun die für die Arbeitgeber und die Praxis erfreuliche Antwort der DSK, der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: „JA. In dieser Konstellation gibt es ein Fragerecht.“ Konkret zitiert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen den Impfstatus
Muss sich der Betriebsrat in Zeiten der Pandemie durch den Arbeitgeber auf eine Betriebsratssitzung in Präsenz verweisen lassen oder darf die Sitzung per Videokonferenz aus dem Homeoffice abgehalten werden? Das Arbeitsgericht Köln entschied am 24. März 2021 über diese äußerst praxisrelevante Frage und stärkte die Rechte des Betriebsrats indem es dem Betriebsratsvorsitzenden einen weiten Ermessensspielraum zubilligte. Prof. Dr. Ulrich Tödtmann
Die Frage, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Arbeitnehmer durch Fragen erheben und die Angaben speichern darf, wird in Politik, Gesellschaft und Rechtswissenschaft heiß diskutiert. Aktuell wird in verschiedenen Bundesländern – bereits jetzt in Baden-Württemberg, in Kürze in Bayern und Rheinland-Pfalz und voraussichtlich in weiteren Bundesländern – die Regelung in § 56 Abs. 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) umgesetzt, nach der ein Lohnausfall nicht
Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Wege seines Durchführungsanspruchs verlangen, dass ein aus einer Betriebsvereinbarung resultierender bonusrelevanter Faktor auf eine von ihm bestimmte Kennzahl festgesetzt wird? Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 23. Februar 2021 (1 ABR 12/20) entschieden, dass ein solcher Anspruch nur dem einzelnen Arbeitnehmer, nicht jedoch dem Betriebsrat zusteht. Die maßgebliche Norm des § 315 BGB,
Die IT- und Managementberatung axxessio GmbH mit Sitz in Bonn hat die Mehrheit an der UHP Software GmbH in Darmstadt übernommen. Als Full-Service Entwicklungsdienstleister wird UHP Software gemeinsam mit ihrer kroatischen Tochter UHP digital d.o.o. künftig das Know-how von axxessio in den Bereichen Software Development und Nearshoring verstärken. Die Übernahme der UHP durch axxessio ist ein großer Schritt für beide
Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat – von interessierter Seite öffentlichkeitswirksam beklagt – wird in Deutschland stetig geringer. Dem soll nun das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ entgegenwirken. Das „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ passierte am 28. Mai 2021 – 20 Jahre nach der letzten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes – den Bundesrat. Nach noch ausstehender Ausfertigung und
Im Management-Blog der Wirtschaftswoche vom 1. Juni 2021 wird unser Kollege und Partner Dr. Andreas Notz nach einem ausführlichen Telefoninterview mit der zuständigen Redakteurin der Wirtschaftswoche, Claudia Tödtmann, zitiert zu aktuellen Fragen der besonders in Coronazeiten viel diskutierten Frage, ob es einen Anspruch auf Einrichtung eines Home-Office-Arbeitsplatzes gibt. Unter der Überschrift „HOMEOFFICE: Wenn manche Unternehmen künftig Büromiete sparen und die
Kaum ein Anglizismus ist derart präsent seit Ausbruch der Corona Pandemie: „Homeoffice“. Der Begriff existierte zwar bereits vor der Corona-Krise. Durch sie hat das Thema jedoch enormen Aufwind gewonnen. Die Zahlen sprechen für sich: Laut einer Umfrage nutzten auf dem ersten Höhepunkt der Corona Krise zwischen Juli und August 2020 rund 36 % der Arbeitnehmer Homeoffice oder mobiles Arbeiten. Bei
Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management-Blog von Claudia Tödtmann einen Vorab-Buchauszug aus dem neuen Fachbuch der COVID-19-Reihe „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten“ zur Corona-Pandemie und ähnlichen Krisensituationen gebracht. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben vier Anwälte der Praxisgruppe Arbeitsrecht ihre Erfahrungen von Praktikern für Praktiker zusammengestellt. In Kürze erscheint die neue zweite Auflage des Buches. Im Vorab-Buchauszug stellt die Mitautorin
Die Qvest Group GmbH, ein weltweit führender Systemarchitekt und Integrator für Medien-, Informations- und Kommunikationstechnologie, hat als strategischer Partner eine Mehrheitsbeteiligung an der tarent AG erworben. Die tarent AG mit Sitz in Bonn ist ein auf Digitalberatung und Softwareentwicklung spezialisierter Dienstleister und unterstützt Unternehmen bei der Realisierung von Digital- und Technologielösungen. Mit dem Erwerb der Mehrheit an tarent geht die
Unser Kollege Professor Ulrich Tödtmann wird am am 17. März 2021 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Webinar der Beck Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen
Die sogenannte „Gig Economy“ ist auf dem Vormarsch. Onlinebasierte Auftragsarbeiten sind gefragter denn je. Die neue Plattformökonomie fördert in Zeiten der „Sharing Economy“ und der Digitalisierung nicht nur innovative Unternehmensmodelle, sondern ermöglicht auch flexible Formen des (Neben-)Erwerbs. Dabei hebt die rasante Entwicklung der onlinegesteuerten Dienstleistungen die Regeln des Arbeitsrechts aus den Angeln. Die Kernfrage lautet: Wann sind die Heerscharen digital
Am 27. Januar 2021 tritt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft, die neben konkreten Vorschriften zur Kontaktreduzierung in Betrieben die „Pflicht“ für die Arbeitgeberseite enthält, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Home-Office anzubieten. Wegen der Tragweite dieses Eingriffs ist die Regelung bis zum 15. März 2021 befristet. Die Verordnung besteht aus nur aus vier Paragrafen, in denen folgendes geregelt wird:
Am 26.04.2019 ist in Deutschland das Geheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt den Geheimnisschutz völlig neu. Grund genug, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. 1. Schutzkonzept: Zwingend notwendig Geschäftsgeheimnisse sind nach neuer Rechtslage insbesondere nur noch dann geschützt, wenn sie Gegenstand „angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind. Was im Einzelfall „angemessene Maßnahmen“ sind, hängt vom konkreten Geheimnis und seiner Bedeutung für das
Arbeitnehmer sind für den Arbeitgeber in vielen Fällen eine relevante Informationsquelle – manchmal sogar die einzige. Dies gilt zum einen bei unternehmensinternen Abläufen, deren genaue Details sich der Kenntnis des Arbeitgebers entziehen, an deren Aufklärung er jedoch ein Interesse hat, aber auch bei sonstigen Rechtsverstößen inner- oder außerhalb des Betriebs. Daher stellt sich häufig Frage, ob und inwieweit ein Arbeitnehmer
Das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“, das zahlreiche Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorsieht, ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Dabei sind auch einige bisher offene Fragen im Hinblick auf die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers und die Erstattungs-möglichkeiten für diesen geregelt worden: Keine Erstattung bei selbstverschuldeter Quarantäne Bereits im September haben wir darüber berichtet, wie sich Reisen in Risikogebiete auf Entgeltfortzahlungsansprüche von Arbeitnehmern
Auch wenn sich viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer mittlerweile in der „neuen Normalität“ zurechtgefunden haben, stellt „Corona“ immer neue Fragen im Arbeitsverhältnis. Aktuell: Was ist die Folge einer (vermeidbaren) Reise in ein Risikogebiet, die eine Quarantäne nach sich zieht? Bislang konnte eine solche Quarantäne durch einen negativen Test, der sogar kurz vor der Einreise durchgeführt werden durfte, vermieden oder beendet werden.