Beiträge mit diesem Tag:

Arbeitsrecht

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10. März 2023: Organhaftung und Compliance – Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 10. März 2023 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen

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Pressemeldungen,

28. Februar 2023: RITTERSHAUS berät die Heraeus Holding beim Erwerb von Anteilen an KI-Softwareunternehmen Smart Steel Technologies

Die Heraeus Holding GmbH (Hanau) hat über eine Tochtergesellschaft Anteile an der Smart Steel Technologies GmbH (SST) mit Sitz in Berlin erworben. Verkäufer sind die Altgesellschafter des Unternehmens, von denen FFH Innovations GmbH und LEA Venturepartner GmbH & Co. KG weiterhin an SST beteiligt bleiben. Parallel zum Anteilskauf wird eine Kapitalerhöhung bei SST durchgeführt. Heraeus rückt damit zum größten Anteilseigner

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23. Februar 2023: Gleiches Geld für alle? Ein Paukenschlag des BAG in der „närrischen Zeit“… – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21

Ausgerechnet an dem Tag, der in vielen Regionen Deutschlands als „Weiberfasching/Weiberfastnacht“ gefeiert wird, verkündete das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zugunsten einer Arbeitnehmerin, die sich durch ein gegenüber einem unmittelbar vergleichbaren Kollegen niedrigeres Gehalt in ihren Rechten verletzt fühlte. Zu Recht, urteilte das BAG, und bestätigte einen Verstoß gegen das Entgelttransparenz- und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Leitsatz des BAG wird die Arbeitswelt

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1. Februar 2023: Arbeitsrechtliche Herausforderungen beim Einsatz von „Corporate Influencern“

Vielleicht mag der Begriff der „Corporate Influencer“ oder auch Markenbotschafter nicht jedem ein Begriff sein, doch sind eigene Mitarbeiter, die das Unternehmen auf verschiedenen Social-Media-Kanälen wie z.B. LinkedIn repräsentieren, bereits allgegenwärtig. Als bekannte Corporate Influencer dürften z.B. zahlreiche CEOs namhafter Unternehmen zählen; zum Corporate Influencer kann aber jeder Arbeitnehmer werden. Corporate Influencer sind eigene Mitarbeiter des Unternehmens, die auf ihren

Pressemeldungen,

20. Dezember 2022: RITTERSHAUS berät axxessio GmbH beim Kauf einer Beteiligung an der Infolytics AG

Die wirtschaftsrechtlich spezialisierte Kanzlei RITTERSHAUS hat die IT- und Managementberatung axxessio GmbH mit Sitz in Bonn/Darmstadt beim Erwerb einer Beteiligung an der Software-Technologieschmiede Infolytics AG in Köln beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Dabei hat axxessio zum 2. Dezember 2022 ein Aktienpaket von 25,1 Prozent eines nichtgeschäftsführenden Mitgesellschafters erworben. axxessio verspricht sich von der Beteiligung eine intensive

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12. Dezember 2022: Zeiterfassung für alle Arbeitnehmer – gibt es noch Gestaltungsspielräume für Arbeitgeber?

Der in der Presse oftmals so betitelte „Paukenschlag“ aus Erfurt hat viele Arbeitgeber überrascht. Nun liegt die vollständige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – vor. Danach ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer zu erfassen. Für welche Arbeitnehmer gilt die Arbeitszeiterfassungspflicht? Die Pflicht zur Zeiterfassung gilt für alle Arbeitnehmer,

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22. November 2022: Die Inflationsausgleichsprämie – typische Praxisfragen – Blogbeitrag von Dr. Annette Sättele und Sarah Kaufmann

Seit dem 26. Oktober 2022 ist es Arbeitgebern möglich, bis zu 3.000 Euro steuer- und in der Folge auch sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter auszuzahlen, um damit die gestiegenen Verbraucherpreise abzufedern. Möglich macht dies der neue § 3 Nr. 11c EstG: „Steuerfrei sind: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024

Pressemeldungen,

14. September 2022: RITTERSHAUS berät SRH bei Übernahme der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie

Die SRH hat die wissenschaftliche und kaufmännische Verantwortung für die traditionsreiche Deutsche Außenhandels- und Verkehrsakademie (DAV) in Bremen übernommen und wird diese in die SRH Hochschulen integrieren. Der Campus der DAV in Bremen bleibt bestehen und soll künftig auch für die Entwicklung der SRH Hochschulen genutzt werden. Die DAV bildet in Bremen bereits seit 1960 engagierte Nachwuchskräfte für die Logistik

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ

Pressemeldungen,

13. September 2022: RITTERSHAUS berät Unternehmerfamilie Kissling bei Verkauf des Traditionsunternehmens Waagen-Kissling

Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus hat die Gründerfamilie der Waagen-Kissling GmbH bei der Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile in der Höhe von 50 Prozent an den Mitgesellschafter Patrik Schwab beraten. Die 1970 gegründete Waagen-Kissling GmbH mit Sitz in Rimbach/Odenwald ist Spezialist im Bereich der Wägetechnik. Mit ihren Mitarbeitern entwickelt sie optimale Lösungen für alle Anwendungsgebiete, in denen Waagen ein wichtiger Bestandteil des Produktionsprozesses sind, sei

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7. September 2022: „Jeder liebt den Verrat, doch keiner liebt den Verräter“ – Was das neue „Hinweisgeberschutzgesetz“ für Arbeitgeber bedeutet – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Rechtsanwältin Sarah Kaufmann

Der Begriff „Whistleblowing“ ist spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen der breiten Öffentlichkeit vertraut. Durch seine Veröffentlichungen im Sommer 2013 löste er die „NSA-Affäre“ aus und wurde zu einem der bekanntesten Whistleblower. Aber auch im deutschen Arbeitsrecht ist Whistleblowing längst ein Begriff. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon im Jahr 2011 (Entscheidung vom 27.11.2011, Az.: 28274/08) die fristlose Kündigung einer

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19. August 2022: Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt: Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Nadja Hartmann

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) sollte den „gelben Zettel“ eigentlich schon ab dem 1. Januar 2022 abgelöst haben. Wie lange es dauern wird, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, wurde jedoch zu sportlich eingeschätzt. Für Arbeitgeber ist das Startdatum daher um ein Jahr verschoben worden: Ab dem 1. Januar 2023 gelten die neuen Regelungen und Prozesse der eAU für Arbeitgeber verpflichtend. Ziele

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19. August 2022: Prof. Dr. Ulrich Tödtmann zum Good-Governance-Beauftragten des Deutschen Rugby Verband ernannt

Der Deutsche Rugbyverband hat Professor Dr. Ulrich Tödtmann zu seinem Good Governance und Ethik Beauftragten ernannt. Mit seinen 30.000 Mitgliedern und 137 Vereinen hat sich der Verband entschlossen, diese Funktion mit einem unabhängigen und externen Fachmann zu besetzen. Der Good Governance Beauftragte hat dabei die Funktion, Hinweise entgegenzunehmen und unter bestmöglicher Wahrung der Vertraulichkeit zu prüfen, ob ein rechtlich relevantes

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24. Juni 2022: Heißer Sommer für HR-Abteilungen – Arbeitsvertragsmuster müssen geändert werden – Blogbeitrag von Dr. Annette Sättele

Gestern hat der Bundestag die Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen. Das Nachweisgesetz führte bisher ein Schattendasein. Aus diesem hat es der Bundestag gestern nun in das Scheinwerferlicht gehoben. Die Änderungen gelten schon ab 1. August 2022! Anpassung von Arbeitsvertragsmustern Arbeitgeber müssen kurzfristig die verwendeten Arbeitsvertragsmuster prüfen und in der Regel anpassen. Neben Angaben, die bereits bisher einerseits in § 2

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23. Juni 2022: Versetzung in Matrixstrukturen von Betrieb zu Betrieb – Betriebsrat hat nicht bei jeder Versetzung eines Vorgesetzten mitzubestimmen – Blogbeitrag von Dr. Andreas Notz

Im Frühjahr standen die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2022 an. Die neuen Betriebsräte sind gebildet und haben nun eine Wahlperiode von vier Jahren Zeit, ihre betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen. Besondere Herausforderung bilden dabei in der modernen Arbeitswelt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Matrixstrukturen, also in mehrdimensionalen Organisationsstrukturen, in denen die betriebswirtschaftliche von der rechtlichen Organisation im Unternehmen oder Konzern abweicht. Das Bundesarbeitsgericht

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14. April 2022: Instrumentalisierung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche – Handlungsempfehlungen für den Arbeitgeber – Blogbeitrag von RA Markus Spitz und RA Julius Quicker

Arbeitgeber sehen sich vermehrt datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Kopieansprüchen ihrer (ehemaligen) Beschäftigten ausgesetzt. Im Zentrum dieser Ansprüche steht Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Norm gibt Betroffenen Auskunftsrechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten. Wir haben bereits im RITTERSHAUS-Blogbeitrag „Datenschutz als Druckmittel – Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO“ darüber berichtet. Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen erlauben jetzt, den durch die Auskunftsverlangen besonders belasteten Arbeitgebern konkrete Handlungsempfehlungen

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4. April 2022: RITTERSHAUS berät Malt bei Übernahme des Freelancer-Marktplatzes Comatch

Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus Rechtsanwälte hat die Malt Community S.A. („Malt“) bei der Übernahme der Berliner Comatch GmbH („Comatch“) beraten. Malt betreibt den größten europäischen digitalen Freelancing-Marktplatz, auf dem Unternehmen auf der Suche nach freiberuflichen Experten auf über 340.000 Freelancer zurückgreifen können, um ihre Projekte mit der benötigten externen Expertise voranzutreiben. Comatch ist ein in Deutschland gegründeter kuratierter Marktplatz für freiberufliche

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1. April 2022: Freedom oder Maskenstreit? Wohin führt der betriebliche Infektionsschutz? – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Eler von Bockelmann

Beendigung der wesentlichen gesetzlichen Pandemie-Maßnahmen mit zeitgleichen Infektionshöchstständen – dies bedeutet für die meisten Arbeitgeber, dass sie mit den dieses Wochenende in den meisten Bundesländern auslaufenden Übergangsbestimmungen selbst über Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen entscheiden müssen. Für die Betriebe hat der Politikwechsel oft ungeahnte Folgen Ob Maskenpflicht oder 3G-Erfordernis zum Betreten von Betrieben und Geschäften, ab diesem Wochenende

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8. März 2022: Organhaftung und Compliance – Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am am 8. März 2022 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Webinar der Beck Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die

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7. März 2022: Zurück zur Gestaltungsfreiheit? Ende der Homeoffice-Angebotspflicht zum 19.03.2022

Die aus § 28b IfSG folgende Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber endet zum 19.3.2022. Von Gesetzes wegen sind die Arbeitgeber somit wieder frei, die Tätigkeit der Arbeitnehmer im Unternehmen anzuordnen. Auch der Betriebsrat kann die mobiles Arbeiten oder Arbeiten im Homeoffice nicht erzwingen, denn das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 14 BetrVG gilt nur für das „Wie“ der Ausgestaltung von

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1. Februar 2022: Wie steht es eigentlich um Ihren guten Ruf als Arbeitgeber? – Blogbeitrag von RAin Dr. Annette Sättele und RA Henrik Steffen Becker

Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. In erster Linie betrifft dies Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter. Manche Plattformen gestatten es aber auch, Arbeitgeber zu bewerten. Die Bandbreite von im Internet erfolgenden Negativbewertungen ist (sehr) breit. Je nach Inhalt reicht sie von „unangenehm“

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Januar 2022: Unwirksamkeit von Koppelungsklauseln in Vorstandsverträgen – NZG Aufsatz Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Charlotte von Erdmann, LL.M.

Koppelungsklauseln, die Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern mit ihrer Abberufung beenden sollen, sind weit verbreitete Praxis. In seiner älteren Rechtsprechung hat der BGH diese zwar stets (zum Teil mit Einschränkungen) akzeptiert. Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsentwicklung, die auch eine AGB-rechtliche Prüfung erforderlich macht, stehen diese Klauseln jedoch erneut auf dem Prüfstand. Insbesondere Klauseln in Vorstandsverträgen sind im Lichte des

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3. Dezember 2021: Compliance: Ende der Umsetzungsfrist für die EU-Whistleblowing-Richtlinie am 17. Dezember 2021 – müssen jetzt alle Unternehmen Hinweisgebersysteme einrichten? – Blogbeitrag Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Nadja Hartmann

Vor rund zwei Jahren ist die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinie dient dem Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden („Whistleblower“). Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der nationale Gesetzgeber Zeit gehabt, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren ist im Laufe des Jahres ins Stocken geraten. Ein entsprechendes Gesetz wird es bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist

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19. November 2021: Ab sofort 3-G am Arbeitsplatz und Homeoffice – Blogbeitrag von Dr. Annette Sättele und Eler von Bockelmann

Viel und lange wurde über Zutrittsregelungen am Arbeitsplatz zum Zwecke der Pandemiebekämpfung diskutiert. Nun wurden diese neben der erneuten Homeoffice-Angebotspflicht im Rahmen der Einfügung eines § 28b IfSG beschlossen. 3-G am Arbeitsplatz: § 28b IfSG, der ab morgen (20. November 2021) und bis derzeit 19. März 2022 gilt, regelt Folgendes: Zutritt zu Betrieben haben nur genesene, geimpfte oder getestete Personen,

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Veranstaltungen,

29. November 2021: Organhaftung und Compliance – Beck Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Am 29. November 2021 ist es soweit: Unser Anwaltspartner Professor Dr. Ulrich Tödtmann hält gemeinsam mit seiner Kollegin Dr. Vera Rothenburg ein Webinar zum Thema „Organhaftung und Compliance“ für die Beck Akademie Seminare. Es geht dabei um persönliche Haftungsrisiken für Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat in GmbHs und Aktiengesellschaften. Die Teilnehmer erfahren, wie man durch ein effizientes Compliance Managementsystem und den

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26. Oktober 2021: Frage nach der Impfung – DSK bestätigt RITTERSHAUS-Rechtsauffassung – Blogbeitrag von Eler von Bockelmann

Am 10. September stellten wir im RITTERSHAUS-Blog (https://blog.rittershaus.net/10-september-2021-arbeitsrechts-newsflash-frage-nach-impfung-bei-quarantaeneanordnung-ja-blogbeitrag-von-eler-von-bockelmann/) die Frage, ob bei einer Quarantäneanordnung der Arbeitgeber ein Fragerecht hat. Unsere Antwort: JA. Heute nun die für die Arbeitgeber und die Praxis erfreuliche Antwort der DSK, der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: „JA. In dieser Konstellation gibt es ein Fragerecht.“ Konkret zitiert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen den Impfstatus

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12. Oktober 2021: Virtuelle Betriebsratssitzung in der Corona-Pandemie – Keine Sanktionen für Betriebsratssitzungen aus dem Homeoffice

Muss sich der Betriebsrat in Zeiten der Pandemie durch den Arbeitgeber auf eine Betriebsratssitzung in Präsenz verweisen lassen oder darf die Sitzung per Videokonferenz aus dem Homeoffice abgehalten werden? Das Arbeitsgericht Köln entschied am 24. März 2021 über diese äußerst praxisrelevante Frage und stärkte die Rechte des Betriebsrats indem es dem Betriebsratsvorsitzenden einen weiten Ermessensspielraum zubilligte. Prof. Dr. Ulrich Tödtmann

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10. September 2021: Arbeitsrechts-Newsflash – Frage nach Impfung bei Quarantäneanordnung? Ja! – Blogbeitrag von Eler von Bockelmann

Die Frage, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Arbeitnehmer durch Fragen erheben und die Angaben speichern darf, wird in Politik, Gesellschaft und Rechtswissenschaft heiß diskutiert. Aktuell wird in verschiedenen Bundesländern – bereits jetzt in Baden-Württemberg, in Kürze in Bayern und Rheinland-Pfalz und voraussichtlich in weiteren Bundesländern – die Regelung in § 56 Abs. 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) umgesetzt, nach der ein Lohnausfall nicht

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11. August 2021: Kein Durchführungsanspruch des Betriebsrats auf ermessensgerechte Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 1 BGB – Kommentiert von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und RAin Charlotte von Erdmann, LL.M.

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Wege seines Durchführungsanspruchs verlangen, dass ein aus einer Betriebsvereinbarung resultierender bonusrelevanter Faktor auf eine von ihm bestimmte Kennzahl festgesetzt wird? Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 23. Februar 2021 (1 ABR 12/20) entschieden, dass ein solcher Anspruch nur dem einzelnen Arbeitnehmer, nicht jedoch dem Betriebsrat zusteht. Die maßgebliche Norm des § 315 BGB,

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5. Juli 2021: Rittershaus berät axxessio bei Mehrheitsbeteiligung an UHP Software GmbH

Die IT- und Managementberatung axxessio GmbH mit Sitz in Bonn hat die Mehrheit an der UHP Software GmbH in Darmstadt übernommen. Als Full-Service Entwicklungsdienstleister wird UHP Software gemeinsam mit ihrer kroatischen Tochter UHP digital d.o.o. künftig das Know-how von axxessio in den Bereichen Software Development und Nearshoring verstärken. Die Übernahme der UHP durch axxessio ist ein großer Schritt für beide

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25. Juni 2021: Das neue „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ und mehr… – Blogbeitrag von Eler von Bockelmann und Julius Quicker

Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat – von interessierter Seite öffentlichkeitswirksam beklagt – wird in Deutschland stetig geringer. Dem soll nun das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ entgegenwirken. Das „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ passierte am 28. Mai 2021 – 20 Jahre nach der letzten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes – den Bundesrat. Nach noch ausstehender Ausfertigung und

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Juni 2021: Dr. Andreas Notz als Experte im Management-Blog der Wirtschaftswoche zitiert

Im Management-Blog der Wirtschaftswoche vom 1. Juni 2021 wird unser Kollege und Partner Dr. Andreas Notz nach einem ausführlichen Telefoninterview mit der zuständigen Redakteurin der Wirtschaftswoche, Claudia Tödtmann, zitiert zu aktuellen Fragen der besonders in Coronazeiten viel diskutierten Frage, ob es einen Anspruch auf Einrichtung eines Home-Office-Arbeitsplatzes gibt. Unter der Überschrift „HOMEOFFICE: Wenn manche Unternehmen künftig Büromiete sparen und die

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11. Juni 2021: „Homeoffice, mobiles Arbeiten und das Arbeitsrecht“ – Aufsatz von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Florian Lutz zu brandaktuellem Thema in IT-Governance – Blogbeitrag von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann

Kaum ein Anglizismus ist derart präsent seit Ausbruch der Corona Pandemie: „Homeoffice“. Der Begriff existierte zwar bereits vor der Corona-Krise. Durch sie hat das Thema jedoch enormen Aufwind gewonnen. Die Zahlen sprechen für sich: Laut einer Umfrage nutzten auf dem ersten Höhepunkt der Corona Krise zwischen Juli und August 2020 rund 36 % der Arbeitnehmer Homeoffice oder mobiles Arbeiten. Bei

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21. Mai 2021: COVID-19: „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten“ (Tödtmann/von Bockelmann) erscheint in Kürze – Vorab-Buchauszug von Rechtsanwältin Nadja Hartmann im Management-Blog der Wirtschaftswoche

Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management-Blog von Claudia Tödtmann einen Vorab-Buchauszug aus dem neuen Fachbuch der COVID-19-Reihe „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten“ zur Corona-Pandemie und ähnlichen Krisensituationen gebracht. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben vier Anwälte der Praxisgruppe Arbeitsrecht ihre Erfahrungen von Praktikern für Praktiker zusammengestellt. In Kürze erscheint die neue zweite Auflage des Buches. Im Vorab-Buchauszug stellt die Mitautorin

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1. April 2021: RITTERSHAUS berät Investorengruppe bei Verkauf von tarent AG an Qvest Group

Die Qvest Group GmbH, ein weltweit führender Systemarchitekt und Integrator für Medien-, Informations- und Kommunikationstechnologie, hat als strategischer Partner eine Mehrheitsbeteiligung an der tarent AG erworben. Die tarent AG mit Sitz in Bonn ist ein auf Digitalberatung und Softwareentwicklung spezialisierter Dienstleister und unterstützt Unternehmen bei der Realisierung von Digital- und Technologielösungen. Mit dem Erwerb der Mehrheit an tarent geht die

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17. März 2021: Organhaftung und Compliance – Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Unser Kollege Professor Ulrich Tödtmann wird am am 17. März 2021 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Webinar der Beck Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen

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8. März 2021: Sind Uber-Fahrer und Crowdworker Arbeitnehmer? Gig Economy wirft arbeitsrechtliche Prinzipien über den Haufen – Gastbeitrag von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Charlotte von Erdmann (Handelsblatt Rechtsboard, 08.03.2021)

Die sogenannte „Gig Economy“ ist auf dem Vormarsch. Onlinebasierte Auftragsarbeiten sind gefragter denn je. Die neue Plattformökonomie fördert in Zeiten der „Sharing Economy“ und der Digitalisierung nicht nur innovative Unternehmensmodelle, sondern ermöglicht auch flexible Formen des (Neben-)Erwerbs. Dabei hebt die rasante Entwicklung der onlinegesteuerten Dienstleistungen die Regeln des Arbeitsrechts aus den Angeln. Die Kernfrage lautet: Wann sind die Heerscharen digital

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27. Januar 2021: Arbeitgeber müssen jetzt Homeoffice anbieten – Homeoffice Pflicht und weitere Arbeitsschutzregeln durch die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung – Blogbeitrag von Dr. Andreas Notz und Prof. Dr. Ulrich Tödtmann

Am 27. Januar 2021 tritt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft, die neben konkreten Vorschriften zur Kontaktreduzierung in Betrieben die „Pflicht“ für die Arbeitgeberseite enthält, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Home-Office anzubieten. Wegen der Tragweite dieses Eingriffs ist die Regelung bis zum 15. März 2021 befristet. Die Verordnung besteht aus nur aus vier Paragrafen, in denen folgendes geregelt wird:

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Dezember 2020: Das Geheimnisschutzgesetz – eine erste Zwischenbilanz – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau und Eler von Bockelmann

Am 26.04.2019 ist in Deutschland das Geheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt den Geheimnisschutz völlig neu. Grund genug, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. 1. Schutzkonzept: Zwingend notwendig Geschäftsgeheimnisse sind nach neuer Rechtslage insbesondere nur noch dann geschützt, wenn sie Gegenstand „angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind. Was im Einzelfall „angemessene Maßnahmen“ sind, hängt vom konkreten Geheimnis und seiner Bedeutung für das

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Dezember 2020: Keine Pflicht zur Selbstbelastung für den Arbeitnehmer? Aufsatz in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) von Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Charlotte von Erdmann, LL.M.

Arbeitnehmer sind für den Arbeitgeber in vielen Fällen eine relevante Informationsquelle – manchmal sogar die einzige. Dies gilt zum einen bei unternehmensinternen Abläufen, deren genaue Details sich der Kenntnis des Arbeitgebers entziehen, an deren Aufklärung er jedoch ein Interesse hat, aber auch bei sonstigen Rechtsverstößen inner- oder außerhalb des Betriebs. Daher stellt sich häufig Frage, ob und inwieweit ein Arbeitnehmer

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November 2020: Covid-19 Update – Was ergibt sich für Arbeitgeber aus den aktuellen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes? – Blogbeitrag von Charlotte von Erdmann LL.M. und Dr. Annette Sättele

Das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“, das zahlreiche Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorsieht, ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Dabei sind auch einige bisher offene Fragen im Hinblick auf die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers und die Erstattungs-möglichkeiten für diesen geregelt worden: Keine Erstattung bei selbstverschuldeter Quarantäne Bereits im September haben wir darüber berichtet, wie sich Reisen in Risikogebiete auf Entgeltfortzahlungsansprüche von Arbeitnehmern

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September 2020: Covid-19 Update – Urlaub zu Ende, Arbeit kann losgehen? – Blogbeitrag von Charlotte von Erdmann LL.M. und Eler von Bockelmann

Auch wenn sich viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer mittlerweile in der „neuen Normalität“ zurechtgefunden haben, stellt „Corona“ immer neue Fragen im Arbeitsverhältnis. Aktuell: Was ist die Folge einer (vermeidbaren) Reise in ein Risikogebiet, die eine Quarantäne nach sich zieht? Bislang konnte eine solche Quarantäne durch einen negativen Test, der sogar kurz vor der Einreise durchgeführt werden durfte, vermieden oder beendet werden.

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September 2020: Social Media Guidelines, Homeoffice und Compliance – Heute schon Schritthalten mit dem Arbeitsrecht von morgen – Prof. Dr. Ulrich Tödtmann schreibt im Handbuch zur arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung –

Aufgrund des großen Zuspruchs der vergangenen Auflagen nun bereits in der dritten Auflage erschienen ist am 12. August 2020 das praxisbewährte Handbuch zur Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht von Maschmann/Sieg/Göpfert – wie seit der Erstauflage auch dieses Mal unter der Mitarbeit unseres Kollegen Prof. Dr. Ulrich Tödtmann. Die Gesellschaft ist stets im Wandel – so auch das Arbeitsrecht. Die Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen

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Juli 2020: Compliance In-house-Schulung beim Universitätsklinikum Freiburg

Welchen Anforderungen muss ein Compliance-Management System beim Universitätsklinikum Freiburg entsprechen? Zu diesem Thema hat unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann vor Vorstandsmitgliedern, Klinikdirektoren und der Fachabteilung in einer In-House-Schulung referiert. Das Universitätsklinikum Freiburg hat bereits vor einigen Jahren ein effizientes Compliance Management System (kurz: CMS) eingeführt. Dem Klinikumsvorstand ging es nun darum, sich im Rahmen einer In-house Schulung auf verschiedenen

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20. Mai 2020: Corona im Arbeitsrecht: RITTERSHAUS veröffentlicht Ratgeber für Unternehmer und Personaler zur Bewältigung von Not- und Krisenzeiten

Die Corona-Pandemie hat den Alltag der Menschen von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Unternehmen mussten sich auf eine völlig neue Organisation der Arbeit einstellen. Arbeitnehmer können bis heute ihrer gewohnten Tätigkeit nur eingeschränkt oder gar nicht nachgehen. Arbeitgeber können nicht oder nur begrenzt über ihre Belegschaft verfügen. Das Arbeitsrecht steht dabei im Epizentrum. Was können Arbeitgeber tun, wenn

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23. April 2020: Covid-19 – Neuer Arbeitsschutzstandard vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Nadja Hartmann

Nach wie vor bestehen für Arbeitgeber Unsicherheiten, welche betrieblichen Maßnahmen zum Schutz der Belegschaft vor einer Corona-Infektion ergriffen werden sollen oder müssen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales hat inzwischen reagiert und einen neuen Arbeitsschutzstandard für die Zeit der Corona-Pandemie herausgegeben. Am 16. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen

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16. April 2020: RITTERSHAUS berät HWI bei Übernahme des Frankfurter Standorts der Losan Pharma GmbH

Die pharmazeutische HWI group mit Hauptsitz in Rülzheim (Pfalz) hat zum 1. April 2020 den Frankfurter Entwicklungsstandort der Losan Pharma GmbH aus dem südbadischen Neuenburg übernommen. Die HWI group entwickelt damit ihre Strategie in Richtung hochpotente Wirkstoffe und sterile Arzneiformen weiter. Das Frankfurter Industriegebiet Oberhafen ergänzt optimal die bisherigen HWI-Standorte für Produktentwicklungen. HWI übernimmt sämtliche hochqualifizierte Beschäftigte sowie die komplette

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April 2020: Sonderupdate zum Arbeitsrecht – Entschädung bei Schul- und Kindertagesstättenschließung

Nach wie vor sind viele Arbeitnehmer, die ihre Leistungen nicht im Homeoffice erbringen können, stark beeinträchtigt durch die aktuelle Schließung der Schulen und Kindertagestätten. Bislang konnten wir hierzu nur darauf verweisen, dass für die Dauer einer nur kurzzeitigen Verhinderung (in der Regel bis zu fünf Tagen) ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 616 BGB besteht, und die Verhinderung aufgrund notwendiger Kinderbetreuung

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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Eilmaßnahmen im Arbeitsrecht – Ein Beitrag von Rechtsanwalt Eler von Bockelmann/25 March 2020: Covid-19 – expected urgent measures in employment law – blog article by lawyer Eler von Bockelmann

So sehr das Arbeitsrecht aufgrund der Einschränkungen des Wirtschaftslebens durch die COVID-19-Pandemie im Epizentrum des Geschehens steht, so überschaubar sind die rechtlichen Änderungen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu beachten sind. Grund: Aus früheren Wirtschaftskrisen besteht bereits ein Instrumentarium, das helfen soll, Arbeitsverhältnisse auch über Zeiten vorübergehenden Beschäftigungsmangels hinweg zu sichern. Das zentrale Werkzeug hierfür ist die Kurzarbeit Die meisten

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Veranstaltungen,

12. März 2020: Up to Date im Arbeitsrecht – Die neueste Rechtsprechung

In der unternehmerischen Praxis werden Geschäftsführungen, Leiter von Rechts- und Personalabteilungen sowie deren Mitarbeiter immer wieder mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Das Arbeitsrecht ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet ständigen Änderungen durch neue Gesetzgebung und Rechtsprechung unterworfen. Der Umgang mit dem Arbeitsrecht wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Materie in zahlreichen Einzelgesetzen geregelt ist. Darüber hinaus besteht das Arbeitsrecht zu einem

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März 2020: Newsletter im Arbeitsrecht – Coronavirus – was Arbeitgeber wissen sollten!

Keine sensationellen Neuigkeiten oder Warnmeldungen, sondern kurze, praktische Hinweise für Arbeitgeber, die wir anhand der bei uns in den letzten Tagen eingehenden Fragen für Sie aufbereitet haben. Wir freuen uns über Feedback aus den Unternehmen und natürlich stets auch über vertiefende Fragen. Los geht es mit unseren Fragen und Antworten: Ich bin doch nicht das Krankenhaus! Fürsorgepflicht des ArbeitgebersBereits im

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6. Februar 2020: RITTERSHAUS berät Heraeus bei Erwerb des Medizintechnikherstellers Contract Medical International

Der Technologiekonzern Heraeus Holding GmbH in Hanau bei Frankfurt/Main hat sämtliche Anteile am Dresdener Medizintechnikhersteller Contract Medical International GmbH (CMI) für seine Tochtergesellschaft Heraeus Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mbH erworben. Das Bundeskartellamt hat der Durchführung der Transaktion bereits zugestimmt. Über die Modalitäten des Erwerbs und den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Mit dem Erwerb von CMI erweitert Heraeus sein Profil durch Technologien und Expertise

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5. Februar 2020: RITTERSHAUS berät Technologieunternehmen HBH Microwave beim Verkauf an TRUMPF Hüttinger

Die Gründer des Mikrowellentechnologie-Spezialisten HBH Microwave GmbH mit Sitz in Stutensee bei Karlsruhe haben ihr Unternehmen an die zur TRUMPF-Gruppe gehörige TRUMPF Hüttinger GmbH & Co. KG in Freiburg veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Gründer von HBH Microwave sichern mit dem Verkauf die Zukunft des High-Tech-Spezialisten und eröffnen dem Unternehmen im Verbund mit der TRUMPF

Pressemeldungen,

5. Februar 2020: RITTERSHAUS berät SRH Kliniken bei Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH aus der Insolvenz

Die SRH Kliniken, ein führender, privater Träger von Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren mit Sitz in Heidelberg, wird die Klinikum Burgenlandkreis GmbH aus der Insolvenz in Eigenverwaltung übernehmen. Das Unternehmen betreibt zwei Krankenhäuser mit insgesamt 751 Betten in Naumburg und Zeitz sowie Medizinische Versorgungszentren und eine Servicegesellschaft. Die beiden Kliniken und die Medizinischen Versorgungszentren werden in den SRH-Verbund integriert. Über den

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Pressemeldungen,

2. Dezember 2019: RITTERSHAUS berät Gesellschaften der ICL-Gruppe bei der Veräußerung von Grundstücken im Ludwigshafener Industriepark Süd an TRIWO AG

BK Giulini GmbH und ICL Fertilizers Deutschland GmbH – beide gehören zur weltweit agierenden Unternehmensgruppe Israel Chemicals Limited (ICL) mit Sitz in Tel Aviv – haben sämtliche ihrer im Industriepark Süd in Ludwigshafen belegenen Immobilien an die in Trier ansässige TRIWO Gruppe veräußert. RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat mit einem M&A- und Immobilien-Team unter der Federführung der Frankfurter Partnerin Dr. Kirsten Girnth

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Veranstaltungen,

5./6./7. November 2019: HR AFTER WORK / LUNCH – Jeder kennt es – Arbeitnehmer, die nicht können, und solche, die nicht wollen – Umgang mit kranken und leistungsschwachen Mitarbeitern

Nahezu in jedem Betrieb gibt es sie: Arbeitnehmer, die sehr häufig krank sind, oder Arbeitnehmer, deren Leistung hinter der anderer deutlich zurückbleibt. Folge ist, dass nicht nur bei Ihnen als Arbeitgeber, sondern auch vielfach bei den Kollegen Frust entsteht. Deshalb stellt sich die Frage, welche arbeitsrechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen, um mit kranken und leistungsschwachen Arbeitnehmern umzugehen. Jeder Personaler, jeder

Pressemeldungen,

12. September 2019: RITTERSHAUS berät ARTUS-Gründungsgesellschafter bei Mehrheitsbeteiligung der Odewald KMU II

Die Gründungsgesellschafter Josef Bölle und Hendrik Poppinga des Schadenssanierers ARTUS gehen zur Unterstützung der weiteren Unternehmensentwicklung eine strategische Partnerschaft mit der Beteiligungsgesellschaft Odewald KMU II ein. ARTUS wurde bei der Beteiligung von einem auf M&A- und Private-Equity-Transaktionen spezialisierten Team des Frankfurter Büros von RITTERSHAUS unter Federführung von Partnerin Dr. Kirsten Girnth umfassend rechtlich beraten. Die ARTUS Gesellschaft für Brand- und

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Pressemeldungen,

Juli 2019: Handelsblatt und BestLawyers – Rechtsanwalt Eler von Bockelmann unter den Besten Anwälten für Arbeitsrecht in Deutschland 2019/2020

Die Praxisgruppe Arbeitsrecht von RITTERSHAUS freut sich, mit einem ihrer Mitglieder in dem internationalen Peer-Review von BestLawyers und dem Handelsblatt (Ausgabe vom 28. Juni 2019) anerkannt zu werden: Rechtsanwalt Eler von Bockelmann aus dem Münchener Büro von RITTERSHAUS wird im vierten Jahr hintereinander in Bayern unter den besten Arbeitsrechtlern Deutschlands 2019 geführt. https://www.bestlawyers.com/lawyers/eler-von-bockelmann/169473

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Veranstaltungen,

10. Juli 2019: Urlaub? Homeoffice? Kündigung? – Aktuelle Fragestellungen im Arbeitsrecht

Darf der Arbeitnehmer sich selbst beurlauben, wenn sich der Chef querstellt stellt? Kann ich in diesem Sommer noch Resturlaub aus 2018 nehmen? Muss der Arbeitgeber auch bei Erziehungszeit den vollen Urlaub gewähren? Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Homeoffice? Worauf muss ich als Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmers achten? Wo liegen die Vorteile beim Aufhebungsvertrag als Alternative zur Kündigung?

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Veranstaltungen,

21./22. und 23. Mai 2019: HR Lunch – Der lange Arm von Brüssel? Neues zum Urlaubs- und Arbeitszeitrecht

Müssen wir Urlaubs- und Arbeitszeitrecht ganz neu lernen? Das Bundesarbeitsgericht wurde durch mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den letzten Jahren gezwungen, lange praktizierte Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts zu ändern. Die entsprechenden Neuerungen sollten in der betrieblichen Praxis bekannt sein, und vor allem sollten vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und notwendige Maßnahmen in die Personalarbeit einfließen – im Rahmen unseres HR Lunchs zeigen

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Veranstaltungen,

20. Mai 2019: Den Kopf in der Schlinge – Kennen Sie Ihre Haftungsrisiken als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat?

Am 20.5.2019 wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann in München bei der ifb Fachtagung „Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat“ den Eröffnungsvortrag zu diesem Thema halten. Worum geht es dabei? Die Anforderungen auch an Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind durch Verschärfungen sowohl der Gesetzeslage wie auch der Rechtsprechung in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Dazu haben nicht nur die Diskussion über eine Verbesserung

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