Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Mannheimer Privatbrauerei Eichbaum GmbH & Co. KG beim Verkauf der Traditionsmarke KARAMALZ an die Sauerländer Brauerei C. & A. Veltins beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Das schon 1955 einst als „Henninger Karamell-Kraftbier“ in den Markt eingeführte alkoholfreie Produkt wurde über Jahrzehnte von der Henninger Brauerei (Frankfurt am Main) vertrieben. Der anfänglich
In unserem Blogbeitrag vom 10. Mai 2022 wurde umfassend über den Schadensersatzanspruch der Verbraucher bei unlauterer Werbung berichtet. Anknüpfend hieran beleuchtet dieser Beitrag weitere – weitgehende – Änderungen, die mit der Omnibus-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2161) einhergehen. Die bereits am 28. Mai 2022 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zielen verstärkt auf die Verbesserung der Transparenz im Online-Handel ab. Die Regelungen treffen Online-Plattformbetreiber
Es weht der „wind of change“ durch das altehrwürdige Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Was weit über 100 Jahre ausgeschlossen war, wird nun Wirklichkeit: Der Schadensersatzanspruch des Verbrauchers bei unlauterer Werbung, die nur auf fahrlässigem Handeln des werbenden Unternehmens beruht. Bislang konnten Unternehmen wegen unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber dem Verbraucher nur dann in Haftung genommen werden, wenn nicht ausnahmsweise ein
Am 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, missbräuchliche Abmahnungen im Lauterkeitsrecht zu verhindern. Diesem Ziel dienen im Kern folgende Maßnahmen: Erhöhung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung von Wettbewerbern und Wirtschaftsverbänden Absenkung finanzieller Anreize für Abmahnungen; so ist der Aufwendungsersatz bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet ausgeschlossen
Ein Entwurf der Bundesregierung vom 31. Juli 2019, der den fairen Wettbewerb durch mehrere Gesetzesänderungen deutlich fördern soll, durchläuft gerade das Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um den erneuten Versuch, Missstände, die sich durch die Geltendmachung überhöhter Gebühren und das Abnötigen überzogener Vertragsstrafen durch sogenannte „Abmahnvereine“ herausgebildet haben, gezielter als bisher einzudämmen. Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen
Die SSP Deutschland GmbH, eine deutsche Tochtergesellschaft des internationalen Verkehrsgastronomieunternehmens SSP Group, hat mit Wirkung zum 1. September 2015 vom deutschen Traditionsbackhaus Heberer 33 Bäckereien übernommen und wird diese künftig im Master-Franchise betreiben. Die Standorte liegen an Hochfrequenzstandorten (Verkehrsknotenpunkte wie U- und Fernbahnhöfe sowie Flughäfen). Durch die Heberer-Transaktion steigt die Anzahl der an bundesdeutschen Standorten von SSP betriebenen Einheiten von
Die Heidelberger Druckmaschinen AG (Heidelberg) hat am 3. März 2015 eine Vereinbarung mit der Investmentgesellschaft CoBe Capital über den Erwerb der europäischen Printing System Group (PSG) mit Sitz in Holland abgeschlossen. Die Parteien haben Stillschweigen über den Kaufpreis vereinbart.Durch diese Akquisition baut Heidelberg das Geschäft mit Service-und Verbrauchsmaterialien deutlich aus. Die PSG verfügt mit rund 400 Mitarbeitern in den Benelux-Staatenund
Die Heidelberger Druckmaschinen AG hat die Produktion und Vermarktung eines Teils ihres Geschäfts im Bereich Postpress Commercial (Weiterverarbeitungsmaschinen), der vor allem den Standort Leipzig betrifft, eingestellt. Im Zuge dessen wird der Service der installierten Basis an nicht mehr weitergeführten Produkten von der Schweizer Firma Müller Martini übernommen. Diese Übergabe erfolgt im Zuge einer generellen Neuaufstellung im Bereich der Weiterverarbeitungsmaschinen. RITTERSHAUS