Die Temperaturen steigen, die Inzidenzen sinken. Man spürt, es wird Sommer. Und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in Lockerungsstimmung: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 25. Mai 2022 ausgelaufen und wird (vorerst) nicht verlängert. Verbindliche Vorgaben zum Infektionsschutz bestehen nur noch vereinzelt, etwa im Bereich medizinischer Versorgung, Pflege und Betreuung oder lokal aufgrund sogenannter Hotspot-Regelungen. Die vergangenen zwei Jahre haben allerdings gezeigt, dass
Arbeitgeber sehen sich vermehrt datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Kopieansprüchen ihrer (ehemaligen) Beschäftigten ausgesetzt. Im Zentrum dieser Ansprüche steht Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Norm gibt Betroffenen Auskunftsrechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten. Wir haben bereits im RITTERSHAUS-Blogbeitrag „Datenschutz als Druckmittel – Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO“ darüber berichtet. Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen erlauben jetzt, den durch die Auskunftsverlangen besonders belasteten Arbeitgebern konkrete Handlungsempfehlungen
Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat – von interessierter Seite öffentlichkeitswirksam beklagt – wird in Deutschland stetig geringer. Dem soll nun das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ entgegenwirken. Das „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ passierte am 28. Mai 2021 – 20 Jahre nach der letzten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes – den Bundesrat. Nach noch ausstehender Ausfertigung und