Monatliches Archiv

Februar 2022

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Allgemein,

25. Februar 2022: Die neue EU-Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfalt in den Lieferketten (2022/0051 (COD))

Diese Woche, am 23. Februar 2022, hat die EU-Kommission ihren Entwurf einer Richtlinie über die Sorgfaltspflichten der Unternehmen in ihren Lieferketten vorgelegt (EU Directive on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive EU 2019/1937). Auf über 60 Seiten hat sich die Kommission mit den EU- und weltweit gesetzten Nachhaltigkeitszielen, den bisherigen europäischen Gesetzen oder -projekten sowie mit den – aus

Erbschaftssteuer
NextGen, Podcast,

24. Februar 2022: NextGen.009 – Mit 80 km/h aus der Kurve

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Auch bei Betriebsvermögen drohen im Erbfall teils immense Steuersätze. Die landläufig bekannte Steuerbefreiung von Betriebsvermögen zieht nämlich nicht immer? Und welche Effekte kann man dann im Ernstfall über die Abschmelz- und Erlassmodelle erzielen? Oder sollte man nicht doch besser schon zu Lebzeiten das Privatvermögen verschenken und Betriebsvermögen übertragen? Bei Steuersätzen von teils 80%

Rangrücktritt
Podcast, REstart,

23. Februar 2022: REstart.021 – Bitte hinten anstellen!

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Bei Überschuldung und Liquidation von Unternehmen ist ein Rangrücktritt sinnvoll. Nach wie vor. Aber welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit man handels- und steuerrechtliche Nachteile vermeidet? Wie sieht es bei der Liquidation wegen der negativen Fortbestehensprognose aus? Wird aus dem Wegfall eines Gesellschafterdarlehens bei der Liquidation ein Sanierungserfolg, der wiederum versteuert werden muss? Erste

Anonymus
Podcast, ThinkTax,

16. Februar 2022: ThinkTax.028 – Kann ein Casino-Inhaber wirklich seine Identität verschleiern?

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Zum Schutz der Privatsphäre in einer konservativen Region möchte der Inhaber anonym bleiben. Nach der Verschärfung des Transparenzregisters lassen sich die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen kaum noch verbergen. Kaum? Wie man mit der Strategie Aktiengesellschaft plus Stiftung als Inhaber unerkannt bleiben und steuerliche Vorteile genießen kann, erörtern wir in der neuen Podcastfolge von „ThinkTax –

RIT-Blog-Steuerrecht-770x338-1
Allgemein,

15. Februar 2022: Die Familienheimbegünstigung des ErbStG – Blogbeitrag von Steuerberater Hendrik Grosse LL.B., M.Sc.

Die Übertragung des sog. Familienheims ist erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt, allerdings an einige nicht zu unterschätzende Bedingungen geknüpft. Neben dem Erfordernis der „unverzüglichen“ Bestimmung des Familienheims zur Selbstnutzung ist auch der bei Erwerben von Todes wegen geltende „Nachsteuervorbehalt“ zu beachten. Der vorliegende Beitrag stellt vor diesem Hintergrund die entsprechenden Regelungen zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Steuerbefreiung des Familienheims sowie die in

RIT-Blog-Governance-LkSG-770x338-1
Allgemein,

10. Februar 2022: Praktische Bedeutung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für kleinere Unternehmen, insbesondere Bauunternehmen und Projektentwickler

I. Relevanz des LkSG für kleinere Unternehmen Es stellt einen verbreiteten Irrtum dar, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nur für größere Unternehmen praktische Bedeutung hat. Tatsächlich werden auch kleinere Unternehmen spätestens dann mit den Anforderungen des LkSG konfrontiert, wenn sie in Zukunft Aufträge von größeren Unternehmen annehmen wollen. Denn nach dem LkSG müssen Auftraggeber von ihren unmittelbaren Zulieferern eine vertragliche Zusicherung

Zwickmühle
NextGen, Podcast,

10. Februar 2022: NextGen.008 – Wohin mit der Immobilie? – Privatvermögen oder Betriebsvermögen

Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Bei der Planung des Generationswechsels gerät man schnell in eine Zwickmühle. Opfere ich die Steuerfreiheit eines Veräußerungsgewinns und erhalte dafür die Steuerfreiheit bei der Erbschaftsteuer, wenn ich die Immobilie in Betriebsvermögen überführe? Wie kann ich meine Versorgung sicherstellen? Reicht eine landläufige Nießbrauchregelung oder ist eine gesellschaftsrechtliche Lösung vorzugswürdig? Ein gleichermaßen flexibles wie steuerneutrales

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
Allgemein,

9. Februar 2022: Betriebsschließung wegen Corona: BGH macht Versicherungsnehmern mit „Katalogklauseln“ wenig Hoffnung auf Versicherungsleistung – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Lisa Zeman

Erst im Herbst letzten Jahres wurde auf diesem Blog ein Beitrag über die sogenannten Betriebsschließungsversicherungen und ihre plötzliche Relevanz während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Landauf, landab klagten Ladeninhaber gegen ihre Versicherungen auf Entschädigungszahlungen wegen der Schließung ihrer Geschäfte während der Corona-Lockdowns. Die zum Teil sehr unterschiedlichen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte ließen erahnen, dass der BGH in absehbarer Zeit über die Frage

Beteiligung
Podcast, REstart,

9. Februar 2022: REstart.020 – Mitarbeiter-Beteiligung in Krisensituationen

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Sollen Mitarbeiter auf einen Teil ihrer Gehaltsansprüche verzichten, kann man sie an zukünftigen Gewinnen beteiligen? Was im normalen Geschäftsbetrieb die Motivation und Bindung von Führungskräften beflügelt, lässt sich auch ganz geschickt bei der Sanierung von Unternehmen einsetzen. Welche Aspekte und Feinheiten bei direkten und virtuellen Mitarbeiterbeteiligungen zu beachten sind, erörtern Martin Bürmann und Gerhard

RIT-Blog-Vergaberecht-1a
Allgemein,

3. Februar 2022: Ausschluss wegen vormaliger Schlechtleistung (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB): Auftraggeber muss seine Ausschlussentscheidung (Prognose und Ermessen) sorgfältig dokumentieren

Der Auftraggeber kann einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, mit dem er bereits in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht hat (vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Dazu muss seine Prognoseentscheidung den Schluss rechtfertigen, der Bieter werde mit Blick auf die vorangegangene Schlechtleistung auch in Zukunft den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführen. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München liefert eine praxisgerechte Anleitung für den

Formwechsel
Podcast, ThinkTax,

2. Februar 2022: ThinkTax.027 – Aus einer GmbH & Co. KG wird eine GmbH

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Reine Formsache oder doch komplexer als gedacht? Aus steuerlicher Perspektive ergeben sich wieder einige Stolpersteine. Buchwertfortführung, fiktive Veräußerung, Sonderbetriebsvermögen, Aufdeckung stiller Reserven, umwandlungssteuerliche Sperrfristen – wie ein Staubmagnet ziehen wir alle relevanten Aspekte an – in unserer neuen Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“.     ThinkTax.027 – Marc Hauser, Pawel Blusz

rit-blog-reputationsschutz
Allgemein,

1. Februar 2022: Wie steht es eigentlich um Ihren guten Ruf als Arbeitgeber? – Blogbeitrag von RAin Dr. Annette Sättele und RA Henrik Steffen Becker

Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. In erster Linie betrifft dies Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter. Manche Plattformen gestatten es aber auch, Arbeitgeber zu bewerten. Die Bandbreite von im Internet erfolgenden Negativbewertungen ist (sehr) breit. Je nach Inhalt reicht sie von „unangenehm“

rit-blog-gewerblicher Rechtsschutz
Allgemein,

1. Februar 2022: Das „selbst kreierte“ Bio-Logo – Anmerkungen von Henrik Steffen Becker zum Urteil des OLG München vom 9. Dezember 2021 zu Az.: 6 U 1973/21

Gesunde Ernährung gewinnt genau wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung. Dies nehmen viele Unternehmen zum Anlass, ihre Waren unter Verwendung entsprechender Hinweise und Kennzeichnungen zu bewerben. Bei Lebensmitteln besitzen dabei Eigenschaften unter Bezug auf „bio“ zunehmend absatzfördernde Wirkung. Viele Menschen legen nämlich vermehrt Wert darauf, Produkte zu erwerben und zu verzehren, die aus ökologisch kontrolliertem Anbau stammen und