Mit 26 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zählen ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 24. Juni 2022 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr weiter ausbauen. Prof. Dr. Antje Boldt in Frankfurt, die seit 2019 bei Best Lawyers gelistet ist, wurde zudem jetzt als
Am 1. August 2021 tritt das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Dadurch ergeben sich Mitteilungspflichten zum Transparenzregister für eine Vielzahl von Unternehmen, die bislang keine Meldungen machen mussten. Insbesondere waren in der Vergangenheit solche Unternehmen befreit, bei denen sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern (beispielsweise der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste oder dem Handelsregisterauszug) selbst ergaben. Durch die Neuregelungen ergibt
Nach langen kontrovers geführten Diskussionen hat der Bundestag am 11. Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten verabschiedet („Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – LkSG). Das LkSG verpflichtet in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe, ihre Lieferkette auf menschenrechts- und umweltbezogene Risiken zu überprüfen und dazu beizutragen, dass menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken verhindert, beendet oder minimiert
Mit 18 Rechtsanwälten gehören ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 25. Juni 2021 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr weiter ausbauen. Mit jetzt neun Anwältinnen und Anwälten ist die Corporate/M&A-Praxis von RITTERSHAUS in Frankfurt und Mannheim besonders stark vertreten. Sie umfasst
Die Redakteure des JUVE Handbuchs, der führenden Publikation zu Wirtschaftskanzleien in Deutschland, haben RITTERSHAUS als eine von fünf Kanzleien in Deutschland für den Award als „Kanzlei des Jahres für M&A“ nominiert. Die Gewinner der Awards werden am 29. Oktober 2020 im Rahmen eines TV-Live-Events bekannt gegeben. „Wir danken allen Mandanten, die sich die Zeit genommen haben, uns bei JUVE zu empfehlen. Ferner
Mannheim, 8. Juni 2020: Das international tätige Hosting-Unternehmen dogado GmbH (Dortmund) hat mit Wirkung zum 28. Mai 2020 sämtliche Anteile an der easyname GmbH, dem zweitgrößten österreichischen Hosting-Provider, erworben. Damit wurde easyname, geführt vom Inhaber Florian Schicker, Teil einer erfolgreichen Unternehmensgruppe, die mit größten Ambitionen auf dem DACH-Markt agiert. Florian Schicker bleibt weiterhin Miteigentümer und Geschäftsführer, außerdem wird er das österreichische Geschäft und die internationale
眼下有关2019新型冠状病毒(Covid-19)的媒体报道铺天盖地。全球感染人数目前已趋近100.000人 (2020年3月3日的数据); 预计病毒在德国的扩散规模将会进一步攀升。暂不考虑因此而引发的有关安全状况的各种推测，世界经贸发展显而易见已深受此次疫情的影响。在首先受到病毒冲击的中国，至少有18个城市采取了封城抵抗病毒扩散的措施，另有无以数计的公司企业不得不选择暂时停产歇业。这无疑会导致供应链运转的日趋紧张，甚至可能会出现断裂。深受这种停摆状况影响的首先是制造业。随着病毒传播趋势的不断恶化，供应链的断裂风险也在不断攀升，不同行业领域也将因此受到波及。 这种局面下，人们不禁会问，是否还应(继续)遵守相应的合同履约义务。目前，许多知名企业已宣布其基于“不可抗力(höhere Gewalt)”而无法继续履约。但笔者认为，这一主张是否成立，需视个案情况而定。 德国民法没有特别条款来对不可抗力进行规范。不可抗力会阻碍债权人贯彻实施自己在合同下所具有的权利主张，与此相关的法律基础有如下两点: 德国《民法典》第275条规定的因履行不能而产生的免于履行的权利主张(Leistungsbefreiung wegen Unmöglichkeit)或《民法典》第313条下的情势变更原则(Störung der Geschäftsgrundlage)。 如果存在不可抗力，则意味着合同各方都不存在过错，因而也通常不存在损害赔偿主张(Schadensersatzanspruch)。 根据《民法典》第275条之规定，如履约变得不可能或履约成本过高，则履约义务可被归于灭失或义务方有权拒绝履约。若履约阻碍严重影响合同目的能否实现、且维持合同继续有效直至该阻碍在未来某一不确定时点消除的作法对义务方而言极为不合理，那么即便该履约阻碍仅具有临时性，整个合同亦可被视为无法获得履行-即履约不能(Unmöglichkeit)。《民法典》第313条规定，若作为合同订立基础的某些要素已严重发生变化，则可要求对合同内容进行相应的调整。因为相关具体操作要取决于个案情形，所以对这一问题的处理存在大量的司法判例。 在跨国贸易领域，通常会在合同文件中纳入详尽的不可抗力条款。战争、内乱或自然灾害都是典型的不可抗力情形。此次受疫情影响的企业可以考虑援用“疾病/严重传染病或瘟疫(Krankheit/Epidemie“)“作为不可抗力理由，或-在政府命令采取停工停产措施时-援用“政府/国家干预(behördlichen/staatlichen Eingriffs)“作为不可抗力理由。此外，此次疫情还可以被归类于“无法预见的突发状况(unvorhersehbares Ereignis)”，因而构成一类不可抗力。 在一起涉及德国旅行法的案件中，负责审理此案的奥格斯堡地方法院(AG Augsburg)裁定2002/2003年在中国部分地区爆发的SARS病毒可被视作一类严重传染病或瘟疫，因而构成不可抗力(参见: 该院2004年11月9日的判决，案卷编号: 14 C 4608/03)。诸多有关《联合国国际货物销售合同公约 – CISG》的法学文献亦认为，严重传染病或瘟疫、政府干预或切断运输通道是《公约》第79条规定的不可抗力情形的典型代表。 视具体合同内容设置的不同，那些例如因疫情而直接受到歇业停产影响的中国供应商一般可援用不可抗力或以合同履行不能或不合理为由主张无法履约。但这些主张可能无法适用于那些仅是间接受此影响的供应商们。这些供应商在下游供应链断档的情况下需要首先采取替代补救措施，例如寻找并启用其他替代供应资源或运输渠道。产品制造完全依赖某一供应商的情况一般是不存在的，当然，在某些专业化程度特别高的行业中也会存在例外情形。 对于那些深受供应紧张局势影响的企业而言，最好是先查看一下当前适用的合同文件是否含有不可抗力条款、上文罗列的那些典型不可抗力情形是否包含其中，以及相应条款是采用穷尽式还是列举式来对不可抗力理由进行规范。此外还需关注的是，这类条款是否有对法律后果做出规定、是否有要求在不可抗力出现时需及时告知另一合同方。 无论合同具体规定如何，我们都建议企业要做好全面的、包括各类合同履约受阻情况在内的信息备案工作。例如，搜集整理与禁止、限制复工生产相关的政府文件和联络方式、官方感染数据、官方审核等信息资料; 搜集整理官方对当前安全状况的分析和表态。这类备案工作对那些自身受到供应链断裂威胁的企业而言是极为必要的，以规避其合同相对方可能会对其主张损害赔偿; 因为通过出示相关备案信息，被索赔的一方当事人可以证明其并非有意不履约，而实为履约不能。在出现这类情况时，受供应紧张影响的合同方还应尽早(最好以书面形式)告知合同相对方其正面临供应紧张的困境。这样一来，合同相对方也能够及早做出应对，以尽可能减少损失。 此外，中国贸促会(CCPIT)还会为那些深受疫情影响而难以如约履行其合同义务的企业出具„新冠疫情(不可抗力)事实性证明(force majeure-Zertifikate)“。那些位于中国的企业可以考虑申请取得该类证明; 出于证据考量，这些企业的合同相对方可以要求中方企业向其提供该类证明。 毫无疑问，冠状病毒的发展态势将会给合同履约带来诸多影响。深受波及的各公司企业不仅需要仔细审查所面对的个案情况，同时也要筹划如何才能更高效、务实地去应对、解决相关问题。瑞浩思律师事务所的咨询团队非常愿意在此为委托人提供法律协助，如有需要，欢迎随时联系: Claudia Pleßke 博士(claudia.plesske@rittershaus.net)、Marc Hauser 博士(marc.hauser@rittershaus.net)以及Patrick Schultes律师(patrick.schultes@rittershaus.net)。
Nachrichten über das Coronavirus (Covid-19) sind derzeit omnipräsent. Die Zahl der weltweit bestätigten Erkrankungsfälle beträgt nun fast 100.000 (Stand: 03. März 2020); eine weitere Ausbreitung auch in Deutschland ist zu erwarten. Unabhängig von unterschiedlichen Einschätzungen zur Sicherheitslage lassen sich Auswirkungen auf den internationalen Handel nicht leugnen. In der zunächst betroffenen Volksrepublik China wurden nicht nur mindestens 18 Städte abgeriegelt, auch
Ein bisschen stolz sind wir schon: mit dem Marken-Relaunch haben wir als Kanzlei mit dem „anderen Blick auf das Wirtschaftsrecht“ den zweiten Platz in der Kategorie Kommunikation belegt. Für den ersten Auftritt beim PMN Award überhaupt ein toller Erfolg! Dr. Marc Hauser, Dr. Claudia Pleßke, Philipp Steinelt und Dr. Wolf-Henrik Friedrich (v.l.n.r.) durften die Trophäe entgegennehmen. An der festlichen PMN
Die deutsch-niederländische Industrieholding nimbus hands-on investors ist neuer Eigentümer der Mannheimer KW-Kranwerke AG (KWM). Im Rahmen einer Unternehmensnachfolgeregelung hat der bisherigen Hauptgesellschafter, Karl-Philipp Schneckenberger, seine Anteile zum 1. Januar 2019 an nimbus verkauft, der Vorstand bleibt an Bord. Der Krananlagenbauer KWM erzielte mit rund 90 Mitarbeitern zuletzt einen Umsatz von über 20 Mio. Euro. Er hat u.a. eine starke Marktstellung
Die auf M&A Transaktionen spezialisierte Anwaltssozietät RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die indische Lohia Corp. Ltd. Bei ihrem Einstieg in die Einbecker Kennzeichnungssysteme GmbH (EKS) mit Sitz in Einbeck beraten. Das mittelständisches Familienunternehmen EKS ist ein international führender Anbieter von Flexodrucksystemen und Dienstleistungen für die Bedruckung von Fertig- und Halbfertigerzeugnissen aus der Nonwovens-, Papier- und Kunststoffindustrie. Weltweit sind jeden Tag mehr als
Die auf M&A Transaktionen spezialisierte Anwaltssozietät RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die den US Lasertechnikhersteller Electro-Optics Technology, Inc. bei dem Erwerb des Forschungsinstituts für mineralische und metallische Werkstoffe – Edelsteine/Edelmetalle-GmbH aus Idar-Oberstein (FEE) beraten. Das mittelständische Familienunternehmen EOT produziert und vertreibt weltweit Komponenten für Hochleistungslaser, insbesondere Faraday-Rotatoren und optische Isolatoren. Über die Hälfte ihres Umsatzes erwirtschaftet EOT auf dem europäischen Markt. Die
Die capiton IV GmbH & Co. Beteiligungs KG hat ihre Beteiligung an der Schwanenmühle Gruppe an ein luxemburgisches Family Office veräußert. Über die Konditionen haben die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. Die Schwanenmühle Gruppe entwickelt, produziert und vertreibt elektrotechnische Spezialprodukte für Starkstromanwendungen, die in der Stromerzeugung, Stromverteilung und in der Industrie Verwendung finden. Darüber hinaus entwickelt und vertreibt das Unternehmen weltweit Stromschienensysteme.
Der Zhongding-Konzern, mit 14.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 1,6 Milliarden Euro ein führender chinesischer Automobilzulieferer, hat einen Kaufvertrag über den Erwerb der Tristone Flowtech Group, marktführender Automobilzulieferer für Flowtech Lösungen, unterzeichnet. Verkäuferin ist die BAVARIA Industries Group. Der Kauf steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der deutschen Kartellbehörde sowie chinesischer Behörden. Die Tristone Flowtech Group fertigt an
Die Merz GmbH & Co. KGaA hat ihre Tochtergesellschaft SENATOR GmbH & Co. KGaA zusammen mit deren ausländischen Tochtergesellschaften an die Kapitalbeteiligungsgesellschaft Perusa Partners verkauft. Die SENATOR-Gruppe zählt zu den weltweit führenden Anbietern von Werbeartikeln und Schreibgeräten, dessen Produktsortiment neben hochwertigen Kugelschreibern auch Trinkgefäße, Schreibmappen und Accessoires umfasst. SENATOR möchte zusammen mit dem neuen Investor seine Marktstellung weiter ausbauen, während
Die chinesische Zhongding-Gruppe hat Anfang Juli 2016 mit dem Erwerb der deutschen AMK-Gruppe einen der Markt- und Technologieführer in den Bereichen elektrische Antriebs- und Steuerungstechnik für Automobil- und Maschinenbau erworben. Die AMK-Gruppe mit ihrem Hauptsitz in Kirchheim unter Teck hat seit ihrer Gründung vor über 50 Jahren mit zahlreichen Innovationen den Markt der elektrischen Antriebs-und Steuerungstechnik geprägt. Die Zhongding-Gruppe verstärkt
Der Zhongding-Konzern, mit mehr als 1,6 Mrd. EUR Umsatz ein führender chinesischer Automobilzulieferer, hat sich am Schweizer Marktführer für Elektrofahrzeug-Ladeinfrastruktur Green Motion SA beteiligt. Die Minderheitsbeteiligung beinhaltet eine Lizenzvereinbarung sowie eine bedeutende Kapitalerhöhung zur Fortsetzung des erfolgreichen Wachstums des Unternehmens. Zhongding wird auch im Verwaltungsrat vertreten sein. Green Motion SA, ein ehemaliges Start-up-Unternehmen aus Bussigny im Großraum Lausanne (Schweiz), hat
Die chinesische Zhongding-Group hat sämtliche Kommandit- und Geschäftsanteile am österreichischen Druckguss Komponenten-Hersteller Austria Druckguss GmbH & Co KG und ihrer Komplementärin Austria Druckguss GmbH, Gleisdorf erworben. Verkäuferin war eine Beteiligungsgesellschaft der BAVARIA Industries Group. Austria Druckguss ist ein weltweit agierender Hersteller und Lieferant von komplexen Gusswaren und Druckguss-Komponenten für die internationale Automobilindustrie und liefert Motorteile, Antriebsstrang- und Fahrwerksteile sowie Strukturteile
Die chinesische Zhongding Group hat sämtliche Geschäftsanteile an dem Autozulieferer WEGU Holding GmbH, Kassel erworben. Verkäufer waren unter anderem eine Beteiligungsgesellschaft der Deutsche Mittelstand Beteiligungen GmbH. WEGU stellt in Kassel und in der Slowakei Schwingungstilger und Kunsttoff-Leichtbausysteme her. WEGUs Kundenbasis umfasst insbesondere namhafte deutsche Automobil- und LKW-Hersteller der Premiumklasse, die die Gesellschaft als Tier-2/3 Zulieferer versorgt. Die Zhongding Gruppe –