Am 26. August 2026 hat das BAS die Fördermittelrichtlinie zum Krankenhaustransformationsfonds erlassen. Damit sind nun erstmals nähere Informationen zu den einzelnen Fördertatbeständen verfügbar. Außerdem enthält die Förderrichtlinie weitere Bestimmungen zum Förderverfahren, insbesondere zur Antragstellung. Die Förderrichtlinie finden Sie auf der Internet-Seite des BAS. Wir werden uns die Richtlinie in den nächsten Tagen ansehen und laden Sie bereits jetzt zu einem
Musik ist aus Social-Media kaum noch wegzudenken. Ob TikTok, Instagram Reels, Youtube Shorts oder Kurzvideos auf anderen Plattformen: Die passende musikalische Untermalung erhöht Reichweite, Aufmerksamkeit und Wiedererkennungswert. Viele Unternehmen und Content-Creator gehen dabei davon aus, dass die Nutzung von Musik unproblematisch ist, solange ein Titel in der Musikbibliothek der jeweiligen Plattform scheinbar frei verfügbar ist. Das ist jedoch gerade bei
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Mit veränderten Marktbedingungen sollte sich auch die Unternehmenskultur weiterentwickeln. Wenn die Gewinnmargen dünner und die Produktpalette breiter werden, wird ein systematisches, zeitlich aktuelles Controlling zu einem zentralen Erfolgsinstrument. Was bisher als Erbsenzählerei verpönt war, wird im Ernstfall zum Lebensretter ganzer Unternehmen. Wie man bei vertretbarem Aufwand zu zukunftsfähigen Lösungen kommt, erörtern unser Partner Dr.
Umweltschutz und Nachhaltigkeit besitzen große Bedeutung. Entsprechende Hinweise finden daher in der Werbung für Waren und Dienstleistungen sehr gerne Einsatz. Eigenschaften mit Bezug auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimaneutralität kommt absatzfördernde Wirkung zu. Zudem sind sie geeignet, Unternehmen ein positives Image zu verleihen. Die Rechtsprechung beurteilt umweltbezogene Aussagen seit jeher streng. Daher ist bei ihrer Verwendung schon heute Um- und Vorsicht
Seit dem 18.07.2026 ist endlich der langerwartete Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor da (abrufbar hier)! Kernstück des Referentenentwurfs ist die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die ab dem 1.1.2027 gelten wird. Gegenüber dem geleakten Entwurf des BMWE ergeben sich keine grundlegenden Änderungen.
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Ändern sich die Märkte, ändern sich auch die vertraglichen Grundlagen. Dann heißt es, AGBs und Verträge ganz genau lesen. Und das möglichst nicht nur durch die eigenen Vertriebsleute, sondern durch erfahrene Rechtsanwälte. Denn im internationalen Wettbewerb ist ein fairer Umgang mit Handschlag-Mentalität nicht mehr die Norm. Mit welchen Strategien man dennoch zu rechtssicheren Lösungen
Mit zwei aktuellen Neubearbeitungen setzen Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Dr. Sebastian Stepan ihre Mitwirkung am beck-online.GROSSKOMMENTAR (BeckOGK) Energierecht fort. Neu erschienen sind die Kommentierungen zu § 42 EnWG sowie zur Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV). Beide Regelungswerke nehmen eine zentrale Stellung im Energierecht ein. Während § 42 EnWG die Stromkennzeichnung und die Transparenz gegenüber Letztverbrauchern regelt, enthält die EEV wesentliche Vorgaben für
Freuen Sie sich auf einen inspirierenden Start in den Tag: ein ausgewogenes Frühstück, wertvolle fachliche Impulse auf höchstem Niveau und die perfekte Atmosphäre, um motiviert in Ihr Tagesgeschäft zu starten. Am 15. Juli 2026 von 08:00 Uhr bis 10:00 Uhr (Vortragsbeginn 08:15) würden wir uns freuen, Sie im Cotidiano am Promenadeplatz begrüßen zu dürfen. Herr Michael Ziller, Architekt und geschäftsführender
RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche auch in diesem Jahr als Top-Kanzlei für Datenschutzrecht ausgezeichnet worden. Der Frankfurter Partner Mark Oliver Kühn wurde zum sechsten Mal in Folge in die Liste der renommiertesten Anwälte für Datenschutz in Deutschland aufgenommen und RITTERSHAUS insgesamt als Top-Kanzlei für die Beratung und Vertretung von Unternehmen im Datenschutzrecht geehrt. Die Liste der besten Anwälte für Datenschutzrecht
– Was Sie als Arbeitgeber jetzt tun müssen – Worum geht es? Durch die EU-Entgelttransparenzrichtlinie werden die bürokratischen Hürden für Deutsche Arbeitgeber deutlich erhöht. Die Richtlinie soll für mehr Transparenz bei der Vergütung, Abbau von Entgeltdiskriminierungen und einer Verringerung des Gender Pay Gap sorgen. Da der Arbeitgeber dafür ab jetzt einen enormen bürokratischen Aufwand betreiben muss, verschärft das die Pflichten
Machen Sie einen Karrieresprung und tauchen Sie ein in unser Real-Estate-Team! Derzeit suchen wir für unseren Standort in Frankfurt am Main: Rechtsanwalt (m/w/d) für das Private Bau- und Architektenrecht Wenn Sie Freude daran haben, Mandanten bei komplexen Bauvorhaben von der Vertragsgestaltung bis zur Konfliktlösung zu begleiten, sind Sie bei uns richtig. Wir suchen Kolleginnen und Kollegen mit überdurchschnittlichen Examina und
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Hat man sich bisher über die Bankenunabhängigkeit gefreut, können schon geänderte Zahlungsbedingungen zu immensen Finanzlöchern führen. Erfolgt etwa die Zahlung von individuell gefertigten Maschinen erst bei Lieferung bzw. Abnahme, so muss der Maschinenbauer im Ernstfall bis zu einem Jahresumsatz selbst vorfinanzieren. Ohne Kredite von risikofreudigen Hausbanken hat man dann ein strukturelles Finanzierungsproblem. Welche Strategien
Bei unserer fünfteiligen Livestream-Serie zum Bau-Turbo Ende 2025 kam immer wieder die Frage auf, ob wir die Neuerungen auch für Nicht-Juristen erklären und die Möglichkeiten erläutern können, die der „Bau-Turbo“ für den Abschluss städtebaulicher Verträge bietet. Diese Anregung greifen wir gerne auf und werden aktuelle Fragestellungen mit Beispielen und Bildern erläutern: Was bedeutet die Zustimmung der Gemeinden nach § 36a
Mit insgesamt 33 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zählen ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS erneut zu Deutschlands besten Anwälten. Besonders hervorzuheben ist die Auszeichnung von Dr. Wolf-Henrik Friedrich als „Anwalt des Jahres“ im Pharmarecht. Zudem wurden zwei Rechtsanwälte in der Kategorie ‚Ones to Watch‘ ausgezeichnet. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 18. Juni 2026 exklusiv im Handelsblatt sowie
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtanwälte hat den Insolvenzverwalter Oliver Willmann von der Kanzlei Schiebe und Collegen in Heilbronn beim Verkauf des Geschäftsbetriebs der insolventen Metallbau Perger GmbH & Co. KG mit Sitz in Heilbronn an die Beck Unternehmensgruppe aus Cleebronn beraten. Die Unternehmensgruppe, bestehend aus der Beck GmbH, der Hefi GmbH sowie der neu gegründeten Perger & Co. Metallbau GmbH, ist
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wenn der Markt mehr individuelle Produkte und Services fordert, kommen standardisierte Prozessabläufe schnell an ihre Grenzen. Gerade bei den vielfach gefeierten Hidden Champions im mittelständischen Maschinenbau führen liebgewonnene Produktions- und Arbeitsstrukturen selbst etablierte Unternehmen in existentielle Schieflagen. Ob und wie sich die bewährten Abläufe und die tief verwurzelte Arbeitskultur an neue Marktanforderungen angleichen lassen,
Bereits im vergangenen Jahr haben wir über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) berichtet, welches die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am digitalen Geschäftsverkehr stärken soll (zum Blogbeitrag von Rechtsanwalt Jonas Kuhlbrodt sehen Sie hier): Das BFSG setzt die europäische Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen um und gilt seit dem 28. Juni 2025. Zeit also, einen Blick darauf
The commercial law firm RITTERSHAUS advised the Italian based UNGUESS S.r.l., (“UNGUESS“) on the acquisition of Testbirds GmbH (“Testbirds“) and its European subsidiaries. Unguess is a European platform combining crowdtesting, AI and human insights to ensure the reliability, quality and security of digital products and experience. Testbirds is the leading Crowdtesting provider in DACH and Benelux. With its offices in
Die Elser Gruppe Druck und Medien unter der Geschäftsführung von Hans-Ulrich Wetzel hat die Zeitungstitel Mühlacker Tagblatt und Mühlacker Rundschau an die zur Neuen Pressegesellschaft (NPG) gehörige SÜDWEST-PRESSE Neckar-Alb GmbH & Co. KG, Tübingen, veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die hinter der Elser Gruppe stehende Verlegerfamilie Wetzel sichert mit dem Verkauf die Zukunft der mit einer
Die Bedrohungslage im Bereich der IT-Sicherheit nimmt weiter zu. Angriffe durch Ransomware oder Phishing gehören längst zum Alltag für viele Unternehmen. Neben erheblichen operativen Störungen drohen durch die aktuelle Regulierung auch rechtliche Konsequenzen sowohl für das betroffene Unternehmen als auch für die das Unternehmen vertretende Geschäftsleitung. Mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht durch das BSI-Gesetz (BSIG), das
Der Inhaber der auf die Planung, Projektierung und Ausführung elektrotechnischer Anlagen in gewerblichen Großprojekten spezialisierte Nitech GmbH, Michael Niklaus, hat das Unternehmen an die zur niederländischen VDK Groep gehörige Quantum Leap Technology GmbH, Hamburg, veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Der Gründer von Nitech sichert mit dem Verkauf die Zukunft des Engineering-Spezialisten und eröffnet dem Unternehmen im
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Mit notwendigen strukturellen Veränderungen tun sich vor allem inhabergeführte Unternehmen im deutschen Mittelstand sehr schwer. Die lang gehegten Tugenden wie Kontinuität und Weitsicht werden in disruptiven Märkten mit globalem Wettbewerb schnell zum Bremsklotz für erfolgreiche, zukunftsweisende Unternehmensstrategien. Welche problematischen Konstellationen sich in der Praxis immer deutlicher abzeichnen und wie man sie überwinden kann, erörtert
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Abacus alpha GmbH beim Erwerb der merlin.zwo InfoDesign GmbH & Co. KG beraten. Im Rahmen einer partnerschaftlich gestalteten Nachfolgeregelung bleiben die Gründer als Geschäftsführer weiterhin in der operativen Verantwortung und gestalten gemeinsam mit Abacus alpha den Generationsübergang auf Führungsebene. merlin.zwo mit Sitz in Karlsruhe ist ein seit 1998 etabliertes Softwarehaus mit Fokus auf Oracle-basierte Datenbanklösungen.
Bei der Informationsveranstaltung für öffentliche Auftraggeber der GOLDBECK Südwest GmbH am 22. Juli 2025 in Waghäusel hatten wir berichtet, dass die Bundesregierung an einem Gesetzesentwurf arbeitet, der voraussichtlich eine Änderung des Grundsatzes der Losaufteilung (§ 97 Abs. 4 GWB) beinhaltet, welcher zumeist die größte Hürde für die Beauftragung eines General- oder Totalunternehmers darstellt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde nun abgeschlossen. Das sog.
Am 8. Mai hat der Bundesrat den Weg für das lang erwartete Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge frei gemacht. Es tritt voraussichtlich am 1. Juli 2026 in Kraft. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel haben sich die neuen Regelungen angesehen und möchten Ihnen in aller Kürze das Wichtigste in einem Mini-Webinar näherbringen. Nötig ist diesmal etwas mehr als eine
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Viele M&A Deals scheitern an den Pensionszusagen für Mitarbeiter. Vor dem Unternehmensverkauf sollten auch mittelständische Unternehmen ihre Pensionszusagen in eine separate Rentnergesellschaft ausgliedern. Welche Alternativen und Konstellationen zu einer wirtschaftlich effizienten und ethisch sauberen Lösung führen, erörtert unser Partner Dr. Martin Bürmann gemeinsam mit seinem praxiserfahrenen Gast Sascha Richter.REstart.081 – Legal Insights zur Sanierung von
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Bei finanziellen Schieflagen sollte man zuerst die Überschuldung senken und die Liquidität erhöhen. Hierfür bieten die Rückstellungen für Pensionszusagen an Mitarbeiter ein ungeahntes Potenzial. Allein die Umstellung von laufenden Rentenzahlungen auf einmalige Kapitalzahlungen begeistert Mitarbeiter und Wirtschaftsprüfer gleichermaßen. Wie man im Detail aus Pensionsrückstellungen dringend benötigte Liquidität schöpft, erörtert unser Partner Dr. Martin Bürmann
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 21. April 2026 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Auf Pensionszusagen an den Unternehmensinhaber kann man im Krisenfall nicht einfach verzichten. Für bereits geleistete Zusagen ergibt sich schnell ein doppeltes steuerliches Risiko. Neben der verdeckten Gewinnausschüttung wird der Verzicht auf bereits geleistete Zahlungen zusätzlich als lohnsteuerlicher Zufluss gewertet. Welche Strategien für Inhaber wie das Unternehmen im Sanierungsfall zielführender sind, erörtert unser Partner Dr.
Blogbeitrag von Rechtsanwalt Julius Pieper und Melissa Kohl, Rechtsreferendarin Freie Hinauskündigungsklauseln können in Gesellschaftsverträgen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur unter sehr engen Voraussetzungen wirksam vereinbart werden. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 10. Februar 2026 – II ZR 71/24) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung im Kontext von Managementbeteiligungsprogrammen bestätigt und weiter präzisiert. Freie Hinauskündigungsklauseln grundsätzlich unzulässig