Beiträge mit diesem Tag:

Dr. Wolfgang Patzelt

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Allgemein,

24. Juni 2022: RITTERSHAUS-Rechtsanwälte bei Best Lawyers erneut stark vertreten – Prof. Dr. Antje Boldt als „Lawyer of the Year“ ausgezeichnet

Mit 26 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zählen ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 24. Juni 2022 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr weiter ausbauen. Prof. Dr. Antje Boldt in Frankfurt, die seit 2019 bei Best Lawyers gelistet ist, wurde zudem jetzt als

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Allgemein,

29. März 2022: Klimaschutztag

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem „Klimabeschluss“ das Bundesklimaschutzgesetz als verfassungswidrig eingestuft. Was abstrakt klingt, hat bereits Auswirkungen auf die gesamte Immobilienbranche und die kommunale Verwaltung, sei es bei Abwägungen von Klimabelangen in der Bauleitplanung, Anforderungen an die Entwicklung von Immobilienprojekten, Grünfestsetzungen in Bebauungsplänen, Festsetzungen zum Hochwasserschutz, besonderem Städtebaurecht und Denkmalschutz, kommunalen Energieprojekten, klimafreundlichen Vergabeverfahren. Per Live-Video stellen

RIT-Blog-Einheimischenmodell
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15. März 2022: Einheimischenvergabe „Ulm-Jungingen“: Verwaltungsgericht Sigmaringen stärkt das Transparenzgebot bei der Vergabe von Bauplätzen im Einheimischenmodell – Blogbeitrag von Dr. Wolfgang Patzelt

Bereits mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.05.2013, C-197/11 und C-203/11, („Flämisches Immobiliendekret“), war plötzlich Bewegung in die altbekannten Einheimischenmodelle gekommen. Gleichzeitig liefen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Einheimischenmodellen einer nordrhein-westfälischen und dreier bayerischer Gemeinden. Im Jahr 2017 einigten sich Bundesrepublik und EU-Kommission dann im sog. „EU-Kompromiss“ auf bestimmte Vorgaben für Einheimischenmodelle, bei deren Einhaltung

RIT-Blog-Frankfurter-Mietentscheid
Allgemein,

15. März 2022: Bürgerbegehren „Frankfurter Mietentscheid“ unzulässig – Blogbeitrag von Dr. Wolfgang Patzelt und Ulrich Loetz

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az.: 7 K 201/20, die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ durch die Stadt Frankfurt am Main als rechtmäßig bestätigt. Die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens wurde abgewiesen. Das Bürgerbegehren „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ zielte auf eine Änderung der Geschäftspraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ab. Diese

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12. November 2021: Bundesverwaltungsgericht schiebt Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten Riegel vor – Blogbeitrag von Ulrich Loetz und Dr. Wolfgang Patzelt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.11.2021, Az.: 4 C 1.20, die in Berlin gängige Praxis der Ausübung von Vorkaufsrechten zum Milieuschutz für unzulässig erklärt. Entsprechen der Bestand und die Nutzung des Kaufgrundstücks den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahme und weisen die baulichen Anlagen auch keine erheblichen Missstände oder Mängel auf, könne in Erhaltungsgebieten kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Ob