Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 mit dem EU-US Data Privacy Framework („DPF“) einen neuen Angemessenheitsbeschluss für den Datenverkehr zwischen der EU und den USA erlassen. Auf dieser Grundlage können ab sofort personenbezogene Daten an US-ansässige Unternehmen, die am DPF teilnehmen, übermittelt werden. Zusätzliche Schutzmaßnahmen oder der Abschluss von Standardvertragsklauseln sind damit im Verhältnis zu solchen zertifizierten US-Unternehmen nicht mehr
Beschäftigtendatenschutz ist für Arbeitgeber seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) ein besonders Zeit und Ressourcen raubendes Thema, welches an Arbeitgeber zahlreiche Anforderungen an die Erhebung, Speicherung oder Löschung von Arbeitnehmerdaten stellt. Dabei stellt sich die Frage: Wie kann ein Arbeitgeber verhindern, dass dieser Aufwand sogar noch als Mittel gegen ihn eingesetzt wird …? Was sind „personenbezogene Daten“ im Arbeitsverhältnis?
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche als Top-Kanzlei für Datenschutzrecht ausgezeichnet worden. Mark Oliver Kühn, Partner von RITTERSHAUS in Frankfurt am Main, wurde erstmals in die Liste der renommiertesten Anwälte für Datenschutz in Deutschland aufgenommen und die gesamte Sozietät als Top-Kanzlei für die Beratung im Bereich des Datenschutzrechts geehrt. Die Liste der besten Anwälte für Datenschutzrecht und IT-Recht ist
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Az. C-311/18) den Beschluss der Europäischen Kommission zum sog. „Privacy Shield“ gekippt. Damit entfällt ein wichtiger Pfeiler datenschutzkonformer Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten von Amerika. Unternehmen, die auf Basis des „Privacy Shield“ für eigene Datenübermittlungen das erforderliche angemessene Datenschutzniveau gewährleisten, müssen jetzt dringend die
Dass man keine Kekse klauen soll, sagen einem üblicherweise bereits die Eltern. Dass man, jedenfalls ungefragt, auch keine Kekse verschenken soll, sagt einem der Bundesgerichtshof. Jedenfalls dann, wenn man eine Webseite betreibt. Urteil vom 28. Mai 2020 zur Cookie-Einwilligung Mit seinem Urteil vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16 – „Cookie-Einwilligung II“) hat der Bundesgerichtshof die aufsehenerregende Entscheidung „Planet
Whistle-Blowing und Hinweisgebersysteme stellen seit geraumer Zeit wichtige Säulen eines effizienten Compliance-Managementsystems dar. Weitgehend unbemerkt geblieben ist, dass seit dem 9. Juni 2018 Datendiebstahl und Geheimnisverrat in Deutschland nicht mehr straf- und zivilrechtlich verfolgt werden dürfen, wenn der Täter in guter Absicht gehandelt hat, um die erlangten Informationen als Whistleblower zum Schutz des „allgemeinen öffentlichen Interesses“ zu verwenden. Denn die
Mit seinem Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof die elektronische Privatsphäre maßgeblich gestärkt. In der Sache ging es um die Zulässigkeit der Nutzung voreingestellter Ankreuzkästchen zur Nutzung von Cookies. Das Gericht stützt seine Bewertung maßgeblich auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sowie auf die Datenschutz-Grundverordnung und kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass sowohl nach „altem“ als auch
Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 sehen sich viele Unternehmen mit vermehrter Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies liegt zum einen an weit gefassten Vorschriften in der DSGVO, zum anderen aber auch daran, dass bisher wenige höchstrichterliche Entscheidungen existieren. Eine solche hat der EuGH nun in der Rechtsache Fashion ID (Urteil vom 29.07.2019, C-40/17) zur Einbindung des Facebook „Gefällt-mir“-Buttons auf einer Unternehmenshomepage