Monatliches Archiv

Oktober 2019

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Oktober 2019: Der Zweck heiligt die Mittel – Datendiebstahl und Geheimnisverrat im Dienste der guten Sache – Aktuelle Entwicklungen zu Geheimnisschutz und Whistleblowing – Artikel von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann in comply 3/19 – Das Fachmagazin für Compliance Verantwortliche

Whistle-Blowing und Hinweisgebersysteme stellen seit geraumer Zeit wichtige Säulen eines effizienten Compliance-Managementsystems dar. Weitgehend unbemerkt geblieben ist, dass seit dem 9. Juni 2018 Datendiebstahl und Geheimnisverrat in Deutschland nicht mehr straf- und zivilrechtlich verfolgt werden dürfen, wenn der Täter in guter Absicht gehandelt hat, um die erlangten Informationen als Whistleblower zum Schutz des „allgemeinen öffentlichen Interesses“ zu verwenden. Denn die

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24. Oktober 2019: 15. Mannheimer Baurechtliche Gespräche – LBO-Novelle zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

In seiner Sitzung am 17. Juli 2019 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Novelle der Landesbauordnung beschlossen. In Kürze werden die geänderten Vorschriften in Kraft treten. Hierduch sollen wichtige Anreize gesetzt werden, den Wohnungsbau im Land Baden-Württemberg weiter nachhaltig anzukurbeln. Ziel der Landesregierung ist es, sicherzustellen, dass der Wohnungsbau nicht durch umständliche und zeitaufwändige Verfahren sowie durch unnötige bauliche Standards

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21. Oktober 2019: D-A-CH-LI-Abendforum – Private Clients & Familienunternehmen

Im Rahmen unseres Abendforums, welches sich an Private Clients und Familienunternehmen richtet, geht es dieses Mal um folgende Themen: „Unerkannter steuerlicher Wohnsitz in Deutschland“ „Steueroptimaler Verkauf eines Unternehmens“ „Güterstandsschaukel aus Praktikersicht“ Referent: Pawel Blusz LL.M., Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner RITTERSHAUS Rechtsanwälte „Die Protected Cell Company als Strukturierungsvehikel für (Multi-) Family Offices“ Rechtliche Grundlagen Anwendungsszenarien Steuerliche Aspekte Referent: Heinz Frommelt, Rechtsanwalt,

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7. Oktober 2019: Länderübergreifende Versorgungskonzepte in der Region Rhein-Neckar – Auf dem Weg zu neuen Lösungen – Zweiter Kongress der Gesundheitsplattform Rhein-Neckar e.V.

Am 7. Oktober 2019 ist RITTERSHAUS Gastgeber des Kongresses der Gesundheitsplattform Rhein-Neckar. Unter Beteiligung von gleich zwei Ministern, Herr Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration aus Baden-Württemberg, und Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aus Rheinland-Pfalz, wird über länderübergreifende Versorgungskonzepte in der Region Rhein-Neckar diskutiert. Die Teilnahme ist kostenlos. Näheres zum Programm und zur Anmeldemöglichkeit

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1. Oktober 2019: Cookies und Datenschutz – Europäischer Gerichtshof stärkt elektronische Privatsphäre – Kurzkommentar von Prof. Dr. Dr. Tade M. Spranger zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-673/17

Mit seinem Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof die elektronische Privatsphäre maßgeblich gestärkt. In der Sache ging es um die Zulässigkeit der Nutzung voreingestellter Ankreuzkästchen zur Nutzung von Cookies. Das Gericht stützt seine Bewertung maßgeblich auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sowie auf die Datenschutz-Grundverordnung und kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass sowohl nach „altem“ als auch