Planungsrecht
Allgemein,

Juni 2020: Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft: Erleichterungen für (kommunale) Planungs- und Genehmigungsverfahren während Corona-Beschränkungen – Blogbeitrag von Dr. Valentin Roden

Die Covid-19-Pandemie führte in den vergangenen Monaten in Deutschland zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Betroffen sind auch die kommunalen Verwaltungsgebäude, in denen der Publikumsverkehr weitgehend eingeschränkt wurde. Einzelne Beschränkungen dauern teilweise noch an. Als Folge hiervon kamen die Verfahren für wichtige kommunale Infrastrukturplanungen, beispielsweise bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ebenso wie komplexe behördliche Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit weitgehend