Die Bedrohungen für Daten, Netzwerke und IT-Infrastrukturen nehmen stetig zu. Die Schäden durch die immer häufiger auftretenden IT-Sicherheitsvorfälle betrugen allein in Deutschland im Jahr 2023 über 200 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat auf diese Entwicklung mit der sog. NIS-2-Richtlinie reagiert. Mit ihr führt sie strengere Vorgaben für die IT-Sicherheit in der EU ein. Der deutsche Gesetzgeber wird in Kürze
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die GRR Group beim Erwerb eines Nahversorgungszentrums in Bayreuth beraten. Die GRR Group hat das Nahversorgungszentrum für den GRR German Retail Fund No.4 im Rahmen eines Asset Deals erworben. Das Objekt ist zum 31. Mai 2023 übergegangen. Über den Kaufpreis und weitere Details der Transaktion haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die GRR Group ist spezialisiert auf
Untersuchungen zur Lern- und Gedächtnisfunktion (investigations on learning and memory function nach Rn. 37 OECD TG 426) darf die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im Rahmen sogenannter Compliance Checks nicht fordern. Das hat die Widerspruchskammer der ECHA am 25. April 2023 entschieden (Az.: A-002-2022 und A-003-2022). Die Entscheidung für die Metall-Chemie GmbH & Co. KG haben Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel von der
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Vision Group, einen Investment- und Asset-Manager mit dem Fokus auf Wohnimmobilien aus Mannheim, beim Verkauf einer Wohnanlage in Mainz mit insgesamt 48 Wohnungen an den „FG Wohnen Deutschland“, einen von der Fundamenta Group Deutschland AG gemanagten Fonds, beraten. Die Vision Group ist spezialisiert auf den Erwerb und die Entwicklung von Wohnimmobilien. Ziel des Unternehmens ist es,
Am 19. Mai 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel widmen sich dieses Mal dem Thema „klimafreundliche Beschaffung“.Auftraggeber können durch klimafreundliche Beschaffungen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern, welche Handlungsoptionen das Vergaberecht bereit hält und geben Tipps und
Am 28. April 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel melden sich dieses Mal mit einer Sonderausgabe zum Thema Kostensteigerungen und Vergaberecht.Der Ukraine-Krieg verschärft stetig bestehende Lieferengpässe und führt zu immer weiteren Preissteigerungen. Viele Auftragnehmer verlangen vom Auftraggeber die nachträgliche Vereinbarung einer Preisgleitklausel oder andere Preisanpassungen.
Am 24. März 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge
Der Auftraggeber kann einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, mit dem er bereits in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht hat (vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Dazu muss seine Prognoseentscheidung den Schluss rechtfertigen, der Bieter werde mit Blick auf die vorangegangene Schlechtleistung auch in Zukunft den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführen. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München liefert eine praxisgerechte Anleitung für den
Am 20. Januar 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge
Die KfW beendet ihre Förderung der Effzienzhausstuffe-55 zum 1. Februar 2022. Für Neubauten kann die Förderung nur noch bis zum 31. Januar 2022 beantragt werden. Das Auslaufen der Förderung wirft für Bauträger die Frage auf, ob sie für noch nicht verkaufte Immobilien selbst noch einen Förderantrag stellen können, damit sie den erhaltenen Zuschuss zu einem späteren Zeitpunkt über eine Reduzierung
Auftraggeber erhalten oft Angebote, die formale Mängel aufweisen, etwa weil der Bieter ein Formblatt nicht vollständig ausgefüllt hat. Müssten solche Angebote stets vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, entgingen den Auftraggebern viele wirtschaftlich gute Angebote. Um dies zu verhindern besteht die Möglichkeit, fehlende, unvollständige und fehlerhafte Unterlagen nachzufordern. Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 – VII-Verg 30/19) hat nun entschieden,
Mit der Schätzung des Auftragswerts (§ 3 VgV) nimmt der Auftraggeber eine grundlegende Weichenstellung vor: Sie entscheidet über die Geltung des Kartellvergaberechts (§ 106 GWB) und damit zugleich auch über die Anwendbarkeit des vergaberechtlichen Rechtsschutzes nach dem GWB. Das OLG Schleswig hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine zweitplatzierte Bieterin die Ermittlung des Auftragswertes eines Bauauftrags moniert hatte (Beschl. v.
Mit seinem viel beachteten Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. In der Entscheidungsbegründung spielt insbesondere die – neue – Konstruktion eines „intertemporalen Freiheitsschutzes“ eine zentrale Rolle: Zur Abmilderung unverhältnismäßiger Freiheitsbeschränkungen in der Zukunft sind „über Zeit und Generationen hinweg“ erhebliche staatliche Restriktionen bereits in der Gegenwart gerechtfertigt. Während der Fokus der Klimaschutzdiskussion
Um eine möglichst hochwertige Leistung zu erhalten, können Auftraggeber qualitative Zuschlagskriterien vorgeben. Bei Dienstleistungen kann der Auftraggeber die Qualität einer Leistung häufig nur durch einen Vergleich der von den Bietern vorgelegten Konzepte („Qualitätskonzepte“) bewerten. Solche Konzeptbewertungen sind durchaus anspruchsvoll und in der Praxis regelmäßig Anlass für Nachprüfungsanträge. Ein aktueller Fall des OLG Celle (Beschluss vom 15.03.2021 – 13 Verg 1/21)
Kommunen können unter den Voraussetzungen des § 108 Abs. 6 GWB ausschreibungsfrei mit anderen Kommunen kooperieren. Seit der Entscheidung des EuGH in der Sache Piepenbrock (Urteil v. 13.06.2013, Rs. C-386/11) ist jedoch klar, dass eine schlichte Beauftragung einer Kommune durch eine andere Kommune nicht zulässig ist. Für die Ausschreibungsfreiheit bedarf es eines kooperativen Konzepts. Doch was grenzt das kooperative Konzept
RITTERSHAUS wird am 17. März 2021 die 17. Mannheimer Baurechtlichen Gespräche durchführen. Vertreter von Städten, Gemeinden, Genehmigungsbehörden, Investoren, Bauherren, Projektentwicklern sowie Sachverständige werden sich – aufgrund der aktuellen Entwicklungen wieder ausschließlich digital – zu aktuellen Themen der baurechtlichen Praxis austauschen. Hierzu werden die RITTERSHAUS Rechtsanwälte Dr. Manfred Stopfkuchen-Menzel, Karsten Harms und Dr. Hartmut Fischer in wechselnden Referaten praktische Beispiele und neuere Rechtsprechung zu Ausnahmen
In Notsituationen muss es bei der Auftragsvergabe sehr schnell gehen. In einem kürzlich vom OLG Rostock (Beschluss vom 09.12.2020 – 17 Verg 4/20) entschiedenen Fall hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Unternehmen direkt mit der Durchführung von anlasslosen Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen beauftragt. Mit anderen Unternehmen führte das Land keine Vertragsverhandlungen und holte auch keine anderweitigen Angebote ein. Eine Konkurrentin
Die SRH Fachschulen GmbH hat zum 1. Januar 2021 die beiden staatlich anerkannten Fobis Schulen für Physiotherapie und Massage übernommen. Bisheriger Träger der Schulen war die Fobis Forum für Bildung Stuttgart gGmbH. Die beiden Schulen sind künftig Teil der SRH Fachschulen und erweitern das Portfolio am Standort Stuttgart. Die SRH Fachschulen sind ein überregionales Netzwerk privater Fachschulen in den Bereichen
RITTERSHAUS wird am 7. Oktober 2020 die 16. Mannheimer Baurechtlichen Gespräche durchführen. Mit Ihnen als Praktiker auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts wollen wir – aufgrund der aktuellen Entwicklungen erstmals ausschließlich digital – ins Gespräch kommen und uns zu aktuellen Themen der baurechtlichen Praxis austauschen. Hierzu werden die RITTERSHAUS Rechtsanwälte Dr. Manfred Stopfkuchen-Menzel, Karsten Harms und Dr. Hartmut Fischer in
BK Giulini GmbH und ICL Fertilizers Deutschland GmbH – beide gehören zur weltweit agierenden Unternehmensgruppe Israel Chemicals Limited (ICL) mit Sitz in Tel Aviv – haben sämtliche ihrer im Industriepark Süd in Ludwigshafen belegenen Immobilien an die in Trier ansässige TRIWO Gruppe veräußert. RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat mit einem M&A- und Immobilien-Team unter der Federführung der Frankfurter Partnerin Dr. Kirsten Girnth
Bei den Mannheimer Kommunalwirtschaftlichen Gesprächen möchten wir mit Ihnen als Praktiker auf dem Gebiet des Vergaberechts ins Gespräch kommen. Hierzu wird RITTERSHAUS Rechtsanwalt Dr. Christoph Rung durch einen zweiteiligen Kurzvortrag in das Praxisrelevante Thema der Vergabe komplexer Verträge einleiten, die Grundsätze erläutern und nützliche Hinweise geben. Die Regeln von VgV, UVgO, GWB und VOL/B sind auf Standardverträge zugeschnitten. Kommunen und
Die einfachen Projekte scheint es nicht mehr zu geben. Bauprojekte werden immer schwieriger. In vielen Städten und Gemeinden ist Wohnungsbau gefragt. Allerdings sind bei möglichen Standorten viele Themen zu beachten, die vom Arten- bis zum Lärmschutz reichen. Nachverdichtung führt neben Verfahrensfragen zu Konfliktlagen mit Gewerbe und Industrie oder mit sonstigen vorhandenen Nachbarn. Hier setzen wir an: Das vom Gesetzgeber ermöglichte