Umweltschutz und Nachhaltigkeit besitzen große Bedeutung. Entsprechende Hinweise finden daher in der Werbung für Waren und Dienstleistungen sehr gerne Einsatz. Eigenschaften mit Bezug auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimaneutralität kommt absatzfördernde Wirkung zu. Zudem sind sie geeignet, Unternehmen ein positives Image zu verleihen. Die Rechtsprechung beurteilt umweltbezogene Aussagen seit jeher streng. Daher ist bei ihrer Verwendung schon heute Um- und Vorsicht
Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau und Johannes Damm, Rechtsreferendar Schnell ist im Internet ein Vertrag geschlossen – doch wie kommt man wieder raus? Nachdem der Gesetzgeber bereits im Jahr 2022 den Kündigungsbutton eingeführt hat, legt er nun nach. Ab dem 19. Juni 2026 ist auch der sog. Widerrufsbutton verpflichtend. Hierdurch sollen Verbraucher die Möglichkeit haben, einen im Internet geschlossenen Vertrag
„Wann ist ein Mann ein Mann?“ – gibt man diese Frage bei ChatGPT ein, bekommt man keine philosophisch-kreative Antwort auf der Grundlage von komplizierten algorithmischen Wahrscheinlichkeitsermittlungen, sondern die Antwort, dass es sich hierbei um eine Zeile aus dem Song „Männer“ von Herbert Grönemeyer handelt. Fragt man weiter, wie der Songtext lautet, teilt ChatGPT neuerdings mit, dass der Text „aus urheberrechtlichen
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Mannheimer Privatbrauerei Eichbaum GmbH & Co. KG beim Verkauf der Traditionsmarke KARAMALZ an die Sauerländer Brauerei C. & A. Veltins beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Das schon 1955 einst als „Henninger Karamell-Kraftbier“ in den Markt eingeführte alkoholfreie Produkt wurde über Jahrzehnte von der Henninger Brauerei (Frankfurt am Main) vertrieben. Der anfänglich
Bereits im Juli 2021 hat der deutsche Gesetzgeber das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) als Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erlassen. Richtlinie und Gesetz zielen auf einen zugänglicheren digitalen Geschäftsverkehr für Menschen mit Behinderung ab. Damit soll ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestärkt werden. Herstellern, Ein- und Verkäufern sowie Anbietern von Produkten
Große Verpackung, aber wenig Inhalt – kommt Ihnen das bekannt vor? Bei Mogelpackungen wird der angesprochene Verkehr aufgrund der Gestaltung der Größe einer Verpackung dazu verleitet, eine größere Füllmenge anzunehmen, als tatsächlich angegeben ist und wird damit in die Irre geführt. Bei der Verpackung ist entscheidend, welche Füllmenge die angesprochenen Verkehrskreise wegen der Gestaltung der Verpackung in dieser erwarten, wobei
Das Landgericht München I erklärt den Kündigungsbutton des Pay-TV-Anbieters „Sky“ für rechtswidrig und setzt damit ein weiteres Zeichen gegen sog. „Dark Patterns“. Als „Dark Patterns“ werden manipulative Gestaltungen im Internet bezeichnet, die den Nutzer zu einer bestimmten Handlung verleiten oder ihn von einer bestimmten Handlung abhalten sollen. Eine Art der „Dark Patterns“ sind Gestaltungen, in denen es wesentlich leichter ist,
Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus Rechtsanwälte hat die Malt Community S.A. („Malt“) bei der Übernahme der Berliner Comatch GmbH („Comatch“) beraten. Malt betreibt den größten europäischen digitalen Freelancing-Marktplatz, auf dem Unternehmen auf der Suche nach freiberuflichen Experten auf über 340.000 Freelancer zurückgreifen können, um ihre Projekte mit der benötigten externen Expertise voranzutreiben. Comatch ist ein in Deutschland gegründeter kuratierter Marktplatz für freiberufliche
委托人若想为那些以汉字或相应的罗马字母转写为设计元素的商标在德国申请注册保护，则需要注意德国方面的一些特殊规定。如果保护申请还事涉欧盟，则有必要关注欧盟层面对汉字商标登记保护的不同要求。 1. 德国 虽然在提交注册申请阶段将单纯的汉字商标归类为图形商标(Bildmarken)尚不会引发德国专利与商标局(以下简称”德国专商局(DPMA)”)的异议，但它通常是将这类商标将视作为文字商标(Wortmarken)。也正是基于这一原因，德国专商局不只要求申请者提交商标本身的图样，还要求其提交该商标的德文译文、相应的罗马字母转写(transliteration)及其汉语拼音或译音转写(transcription)。这也即意味着，对单个文字进行翻译是远远不够的。翻译需要反映出商标文字构成的整体内涵。如果申请人无法满足这一要求，则可能会面临保护申请被驳回的不利局面。 德国专商局主要是借助申请人所提交的这些德文翻译、罗马字母转写以及译音或拼音转写来判断待申请的汉字商标是否具有被保护特性。若该商标欠缺足够的区分或识别度，例如它只是对商标所涉产品或服务进行描述，则申请很可能会被驳回。由此可见，以某一世贸组织成员国自身的语言文字-例如以汉字-来设计商标，如果商标文字本身欠缺足够的区分力或仅是做单纯的(产品或服务)表述，那么该商标在德国的保护申请则会面临不小的难度，一方面是因为-以中文商标为例-在德国生活的华人群体在不断壮大，另一方面，汉语在德国境内的传播程度也在不断提高。 同样的问题也会出现在以汉字的罗马字母转写为设计元素的商标保护申请中: 申请人同样也需要对该类商标提交德文翻译以及译音或拼音转写，以便德国专商局能够判别待申请商标是否具有被保护的需求。 2. 欧盟 欧盟知识产权局(EUIPO)则将汉字商标视作为图形商标。因此，不同于德国专商局的做法，欧盟知识产权局不要求申请者对商标文字进行翻译、或提交相应的罗马字母转写或译/拼音转写。 同样地，对于以汉字的罗马字母转写为设计元素的的商标保护申请，欧盟知识产权局也不要求申请者提交相应的翻译或译/拼音转写。 由此可见，欧盟知识产权局不太会以待申请商标欠缺绝对保护必要性而驳回那些以汉字或其罗马字母转写为设计元素的欧盟商标保护申请; 但需要提请注意的是，其他第三方可能会以欠缺保护必要性为由而在该商标注册登记完毕后主张启动商标保护除权程序(Löschungsverfahren)，从而导致已申请取得的商标保护被废止。 3. 结语 德国专商局将那些以汉字或相应的罗马字母转写为设计元素的商标视作为文字商标，因此该类商标需要满足普遍适用于罗马文字商标的特定保护要求。有鉴于此，我们建议申请人在递交注册保护申请前需要仔细考察待申请的汉字商标是否具有被保护特性，以避免德国专商局在后续审核阶段会对此提出异议，从而打乱申请人的原有计划。虽然在欧盟层面欧盟知识产权局不会开启类似的复杂审核程序，但鉴于第三方所具有的异议权利，申请人实质上可能会面临与在德国同样的局面。 本文作者马丁∙施密特胡伯博士是所内中国业务部成员，同时亦是知识产权与信息技术保护团队的负责人，主攻商标法。如果您在商标保护方面有咨询需要，欢迎随时联系他。