Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Um die Einhaltung der Kündigungsfrist bestimmen zu können, muss der Zugang der Kündigung nachweisbar sein. Viele Arbeitgeber nutzen hierfür deshalb die Möglichkeit des Einwurf-Einschreibens. Aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 30.1.2025 (Az.: 2 AZR 68/24) sollten Kündigungen jedoch nicht mehr per Einwurf-Einschreiben übermittelt werden. Die Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht hat nämlich entschieden, dass zum
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Beteiligungsgesellschaft Abacus alpha GmbH bei dem Einstieg in die MTS Knobloch GmbH, einen Spezialisten für Sondermontagetechnik mit Sitz in Mannheim, beraten. Die Beteiligung von Abacus alpha erfolgt im Rahmen einer Kapitalerhöhung. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Managementteam die nächsten Wachstumsschritte zu gestalten, neue Impulse für smarte Fertigungsprozesse zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die in Singapur ansässige Tessolve Engineering Services Pte Ltd (Tessolve) beim Erwerb der deutschen Dream Chip Technologies GmbH mit Sitz in Garbsen und ihrer niederländischen Schwestergesellschaft Dream Chip Technologies B.V. mit Sitz in Waalre (Dream Chip Technologies) beraten. Die Übernahme wurde vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Dezember 2024 genehmigt und im Februar 2025
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat den Insolvenzverwalter Oliver Willmann (Schiebe und Collegen, Büro Mannheim) beim Verkauf des Geschäftsbetriebs der insolventen Ehrenfried Betriebe GmbH an die die DLS-A Kantinenbetriebe beraten. DLS-A ist einer der führenden Anbieter von Betriebskantinen im süddeutschen Raum. Damit ist es dem Insolvenzverwalter gelungen, rund zwei Monate nach Anmeldung der Insolvenz den Heidelberger Caterer zu erhalten, der täglich
Der Inhaber des bislang als Familienunternehmen in zweiter Generation geführten Systemhauses für industrielle Bildverarbeitung VISION TOOLS Bildanalyse Systeme GmbH in Waghäusel hat das Unternehmen an die zur schwedischen Atlas Copco Group gehörige Atlas Copco Holding GmbH, Essen, veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Gründerfamilie von VisionTools sichert mit dem Verkauf die Zukunft des Bildanalyse-Spezialisten und eröffnet
Die Heraeus Holding GmbH (Hanau) hat über eine Tochtergesellschaft Anteile an der Smart Steel Technologies GmbH (SST) mit Sitz in Berlin erworben. Verkäufer sind die Altgesellschafter des Unternehmens, von denen FFH Innovations GmbH und LEA Venturepartner GmbH & Co. KG weiterhin an SST beteiligt bleiben. Parallel zum Anteilskauf wird eine Kapitalerhöhung bei SST durchgeführt. Heraeus rückt damit zum größten Anteilseigner
Ausgerechnet an dem Tag, der in vielen Regionen Deutschlands als „Weiberfasching/Weiberfastnacht“ gefeiert wird, verkündete das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zugunsten einer Arbeitnehmerin, die sich durch ein gegenüber einem unmittelbar vergleichbaren Kollegen niedrigeres Gehalt in ihren Rechten verletzt fühlte. Zu Recht, urteilte das BAG, und bestätigte einen Verstoß gegen das Entgelttransparenz- und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Leitsatz des BAG wird die Arbeitswelt
Der in der Presse oftmals so betitelte „Paukenschlag“ aus Erfurt hat viele Arbeitgeber überrascht. Nun liegt die vollständige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – vor. Danach ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer zu erfassen. Für welche Arbeitnehmer gilt die Arbeitszeiterfassungspflicht? Die Pflicht zur Zeiterfassung gilt für alle Arbeitnehmer,
Seit dem 26. Oktober 2022 ist es Arbeitgebern möglich, bis zu 3.000 Euro steuer- und in der Folge auch sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter auszuzahlen, um damit die gestiegenen Verbraucherpreise abzufedern. Möglich macht dies der neue § 3 Nr. 11c EstG: „Steuerfrei sind: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024
Die SRH hat die wissenschaftliche und kaufmännische Verantwortung für die traditionsreiche Deutsche Außenhandels- und Verkehrsakademie (DAV) in Bremen übernommen und wird diese in die SRH Hochschulen integrieren. Der Campus der DAV in Bremen bleibt bestehen und soll künftig auch für die Entwicklung der SRH Hochschulen genutzt werden. Die DAV bildet in Bremen bereits seit 1960 engagierte Nachwuchskräfte für die Logistik
Gestern hat der Bundestag die Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen. Das Nachweisgesetz führte bisher ein Schattendasein. Aus diesem hat es der Bundestag gestern nun in das Scheinwerferlicht gehoben. Die Änderungen gelten schon ab 1. August 2022! Anpassung von Arbeitsvertragsmustern Arbeitgeber müssen kurzfristig die verwendeten Arbeitsvertragsmuster prüfen und in der Regel anpassen. Neben Angaben, die bereits bisher einerseits in § 2
Beendigung der wesentlichen gesetzlichen Pandemie-Maßnahmen mit zeitgleichen Infektionshöchstständen – dies bedeutet für die meisten Arbeitgeber, dass sie mit den dieses Wochenende in den meisten Bundesländern auslaufenden Übergangsbestimmungen selbst über Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen entscheiden müssen. Für die Betriebe hat der Politikwechsel oft ungeahnte Folgen Ob Maskenpflicht oder 3G-Erfordernis zum Betreten von Betrieben und Geschäften, ab diesem Wochenende
Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. In erster Linie betrifft dies Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter. Manche Plattformen gestatten es aber auch, Arbeitgeber zu bewerten. Die Bandbreite von im Internet erfolgenden Negativbewertungen ist (sehr) breit. Je nach Inhalt reicht sie von „unangenehm“
Viel und lange wurde über Zutrittsregelungen am Arbeitsplatz zum Zwecke der Pandemiebekämpfung diskutiert. Nun wurden diese neben der erneuten Homeoffice-Angebotspflicht im Rahmen der Einfügung eines § 28b IfSG beschlossen. 3-G am Arbeitsplatz: § 28b IfSG, der ab morgen (20. November 2021) und bis derzeit 19. März 2022 gilt, regelt Folgendes: Zutritt zu Betrieben haben nur genesene, geimpfte oder getestete Personen,
Das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“, das zahlreiche Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorsieht, ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Dabei sind auch einige bisher offene Fragen im Hinblick auf die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers und die Erstattungs-möglichkeiten für diesen geregelt worden: Keine Erstattung bei selbstverschuldeter Quarantäne Bereits im September haben wir darüber berichtet, wie sich Reisen in Risikogebiete auf Entgeltfortzahlungsansprüche von Arbeitnehmern
Nach wie vor sind viele Arbeitnehmer, die ihre Leistungen nicht im Homeoffice erbringen können, stark beeinträchtigt durch die aktuelle Schließung der Schulen und Kindertagestätten. Bislang konnten wir hierzu nur darauf verweisen, dass für die Dauer einer nur kurzzeitigen Verhinderung (in der Regel bis zu fünf Tagen) ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 616 BGB besteht, und die Verhinderung aufgrund notwendiger Kinderbetreuung
本篇文章不是要与读者谈一些具有里程碑意义的事件或是发出警示信息，而是鉴于我们在过去几天内所收到的一些问询想向雇主提供一份简明而实用的相关问题指南。如果您读后有任何意见或点评的话，欢迎随时联系我们，不胜感激。以下是我们为您整理的一些问题与解答: 我可并不是一家医院! 雇主的照管扶助义务(Fürsorgepflicht) 仅单纯从自身利益出发，雇主都有必要关注自己雇员的身体健康状况。在法律层面，德国《民法典 – BGB》第618条亦对雇主的照管扶助义务做出明确规定: 简单来说，雇主需对企业工作环境进行妥善管理，以尽可能保障每名雇员的人身安全与身体健康。雇主因而有义务为置身于风险之中的雇员提供合适的保护装备与卫生用品。也正因如此，雇主通知确认或疑似感染的员工居家隔离养病，不但是一项有意义的举措，从保护其他员工的生命安全角度出发，这更是雇主必须履行的一项义务。在官方推荐的卫生防护举措之外，雇主还需采取其他合理措施来对其进一步完善，例如提供清洁冲洗的途径或是灭菌用品。 (传染病)隔离(Quarantäne)和《传染防护法 (Infektionsschutzgesetz – IfSG) 》 在根据《传染防护法》采取隔离或其他必要举措时，雇主需要注意一些相关特殊规定。根据该法第56条之规定，被隔离的员工有权获得为期六周的误工补偿，金额等同该员工因隔离而损失的工资额。雇主支付该补偿金，但可随后向政府有关负责部门申请报销。 注意: 报销申请期限为三个月！各州有专门法律来规定哪一部门负责处理报销事宜(例如，在巴登符腾堡州或黑森州是由当地卫生局(Gesundheitsamt)、在拜仁州是由地区政府(Bezirksregierung)来负责处理。) 此外，自由执业者(Selbständige)亦有权申领误工补偿。 若企业内出现具体的疑似感染病例或确诊病例，那么雇主需要采取其他更为严格的应对措施: 由于感染风险过高，雇主因而需要履行严格的通报义务。确诊或疑似感染员工及与其有密切接触的其他人员需要在当地卫生局指定的医疗机构接受检测; 若局势尚不明朗，雇主则需临时关停企业、将适宜的工作转化为居家办公模式(Home-Office)。 居家办公(Home-Office) 虽然并非全部，但还是有相当一部分日常工作是适宜居家完成的。员工常常出于恐慌会选择接受雇主有关将其当下工作转为居家办公模式的提议。若员工拒绝接受，则雇主有必要查看员工的劳动合同是否允许雇主指令该员工居家办公。雇主在此需要特别注意合同中有关派遣的规定; 此外，在设有内部工会(Betriebsrat)的企业中，雇主还需考虑内部工会在员工派遣一事上的话语权。 对公交和地铁的恐惧 – 员工不愿通勤往返(pendeln) 那么相反，如果员工拒绝搭乘可能存在感染风险的公共交通工具前往公司上班，雇主又该怎样应对呢? 从劳动法角度来看，这个问题对于雇员们有些棘手: 除了已确认的高感染风险地区外，雇主一般有权要求雇员正常到岗上班。 中国、Lombardei、Heinsberg – 指派员工到“危险“地区(„gefährliche“ Regionen)出差? 雇主的个人风险好恶自然不能凌驾于其他人的利益之上，但也不能随便屈从于任何一种恐慌。已由德国罗伯特∙考赫研究所(Robert-Koch-Institut) 划分的风险地区 (具体参见: //www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html) 目前不适宜前往出差。同样地，雇员不得随便以“冠状病毒传染“为由拒绝前往非风险地区出差。 我的客户拒绝允许我的员工进入厂区 – 我该怎么应对? 我们在实务中确实碰到过这类案例，即企业的某一客户以前往出差的企业雇员来自(被认定或疑似的)疫区为由而拒绝让其入内。这种情况将会适用到企业经营风险原则(Grundsätze des Betriebsrisikos) ，雇主据此需承担相关风险: 若自己的雇员因商业伙伴或客户的拒绝而无法履行其雇员义务，该雇员的薪酬发放不会因此而受到影响。 现在就直接停工歇业 – 非带薪性企业休假(Betriebsurlaub)? 若企业正常运营因当地的一系列措施或因客户、或因生产所需的必要部件或原材料供应出现紧张或断档情形而受到严重影响，那么雇主选择停产放假可能是一项合理应对举措。非带薪性企业休假(Betriebsurlaub)会削减雇员的休假权益，因而具有节省成本的功效。但由于法定假期的制定目的在于使雇员能有修养恢复精力的可能，因此，企业休假的运用不得妨碍雇员对已提出申请并获批准的年假休息日的使用。 如果雇主选择启用企业休假措施，其通常需要及时做出，亦即需要在时间方面有合理的规划，这在当前疫情发展局面下几乎是很难做到的。因此，如果可行的话，雇主最好优先尝试与雇员进行友好协商; 在设有内部工会的企业内，雇主自然需要先征求内部工会的意见。 对企业的一项利好: 使用好工时记录(Zeitkonten)和负工时累积(Minusstunden) 雇主通过合理使用工时记录系统可以有效降低因疫情而给企业带来的损失。例如，可以考虑免除员工在一定时间内的工作义务(Freistellung)从而减少加班工时，当然，前提是员工的劳动合同或企业与工会之间所达成的经营协定(Betriebsvereinbarung)没有对此另作规定。视具体情况和规定的不同，免除员工履行工作义务的作法甚至可能会在部分员工那里引发负工时的出现。 短工制(Kurzarbeit) 短工制的启用以及向当地劳动局(Arbeitsagentur)申领相应短工津贴(Kurzarbeitergeld)的作法，可以有效控制因免除员工履行工作义务以及因缩短工时而形成的费用负担。 巴登符腾堡州(Baden-Württemberg)的劳动局总务处目前已表示，因疫情或疫情防御而引发的停产歇业通常构成一类德国《社会法典第三部(Sozialgesetzbuch III –
Keine sensationellen Neuigkeiten oder Warnmeldungen, sondern kurze, praktische Hinweise für Arbeitgeber, die wir anhand der bei uns in den letzten Tagen eingehenden Fragen für Sie aufbereitet haben. Wir freuen uns über Feedback aus den Unternehmen und natürlich stets auch über vertiefende Fragen. Los geht es mit unseren Fragen und Antworten: Ich bin doch nicht das Krankenhaus! Fürsorgepflicht des ArbeitgebersBereits im
Die Gründer des Mikrowellentechnologie-Spezialisten HBH Microwave GmbH mit Sitz in Stutensee bei Karlsruhe haben ihr Unternehmen an die zur TRUMPF-Gruppe gehörige TRUMPF Hüttinger GmbH & Co. KG in Freiburg veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Gründer von HBH Microwave sichern mit dem Verkauf die Zukunft des High-Tech-Spezialisten und eröffnen dem Unternehmen im Verbund mit der TRUMPF
Die SRH Kliniken, ein führender, privater Träger von Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren mit Sitz in Heidelberg, wird die Klinikum Burgenlandkreis GmbH aus der Insolvenz in Eigenverwaltung übernehmen. Das Unternehmen betreibt zwei Krankenhäuser mit insgesamt 751 Betten in Naumburg und Zeitz sowie Medizinische Versorgungszentren und eine Servicegesellschaft. Die beiden Kliniken und die Medizinischen Versorgungszentren werden in den SRH-Verbund integriert. Über den
Nahezu in jedem Betrieb gibt es sie: Arbeitnehmer, die sehr häufig krank sind, oder Arbeitnehmer, deren Leistung hinter der anderer deutlich zurückbleibt. Folge ist, dass nicht nur bei Ihnen als Arbeitgeber, sondern auch vielfach bei den Kollegen Frust entsteht. Deshalb stellt sich die Frage, welche arbeitsrechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen, um mit kranken und leistungsschwachen Arbeitnehmern umzugehen. Jeder Personaler, jeder
Müssen wir Urlaubs- und Arbeitszeitrecht ganz neu lernen? Das Bundesarbeitsgericht wurde durch mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den letzten Jahren gezwungen, lange praktizierte Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts zu ändern. Die entsprechenden Neuerungen sollten in der betrieblichen Praxis bekannt sein, und vor allem sollten vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und notwendige Maßnahmen in die Personalarbeit einfließen – im Rahmen unseres HR Lunchs zeigen
RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Beteiligungsgesellschaft Abacus alpha GmbH bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Jumag Dampferzeuger GmbH (Hirschberg/Bergstraße) beraten. Die Jumag Dampferzeuger GmbH produziert, entwickelt und vertreibt weltweit öl- und gasbefeuerte Dampferzeuger. Der Investitionsfokus der Abacus alpha GmbH richtet sich vorwiegend auf mittelständische Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen, die unter anderem in den Bereichen Energie, innovative Werkstoffe, Clean Tech /
Resturlaub muss der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres nehmen, sonst verfällt der Urlaubsanspruch regelmäßig – so sieht es § 7 Abs. 3 BUrlG vor. Mit dieser Regel konnten Unternehmen bisher relativ zuverlässig mit Urlaubsrückständen umgehen und damit auch die in der Bilanz zu berücksichtigenden Urlaubsrückstellungen bestimmen. EuGH und BAG: Höhere Hürden für den Verfall von Urlaubsansprüchen Die
Der Bundestag hat am 18. Oktober 2018 das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit ab 01. Januar 2019 beschlossen. Die Brückenteilzeit soll das unfreiwillige Verbleiben in Teilzeit verhindern. Bisherige Lage Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ermöglicht Arbeitnehmern, ohne Angabe eines bestimmten Grundes ihre vertraglich vereinbarte Tätigkeit zu reduzieren. Dabei ist es nicht erforderlich, im Voraus die Dauer
Arbeiten ohne Smartphone, Internet, E-Mail – was vor ca. 25 Jahren noch Arbeitsalltag war, ist heute vollkommen unvorstellbar. Arbeitnehmer kommunizieren, wo, wann und mit wem sie wollen? Nicht erst vor oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie als Arbeitgeber ein erhebliches Interesse daran, dass Sie sämtliche beruflichen Kontakte des Arbeitnehmers kennen und auf diese zugreifen können. Haben Sie hierfür
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist einer der umfangreichsten, oberflächlich betrachtet, nicht wertschöpfenden Bereiche in Unternehmen. Manche Unternehmen ignorieren dieses Thema, andere wählen eine schmalspurige „Alibi-Herangehensweise“ und wieder andere Unternehmen neigen zu übertriebener Genauigkeit. Letztendlich stellen sich aber viele Geschäftsführer, Personal- und Arbeitsschutz-Verantwortliche die Frage, was denn nun tatsächlich zu tun ist und welche Folgen eintreten, wenn bestimmte Themen nicht umgesetzt werden.
RITTERHAUS Rechtsanwälte haben die BWK GmbH Unternehmensbeteiligungsgesellschaft (BWK), Stuttgart, bei ihrem Einstieg als Mehrheitsgesellschafterin der Rasselstein Raumsysteme GmbH & Co. KG mit Sitz in Neuwied (Rasselstein) beraten. Rasselstein ist einer der führenden Hersteller von Fertigbädern in Betonbauweise. Die Fertigbadsysteme werden in individueller Serienfertigung nach den jeweiligen Vorgaben der Kunden produziert. Zu den Kunden von Rasselstein gehören vorrangig Bauträger von Objekten
RITTERSHAUS baut Praxisgruppe Arbeitsrecht am Standort Mannheim weiter aus Im Zuge des strategischen Ausbaus der Praxisgruppe Arbeitsrecht verstärkt sich RITTERSHAUS mit dem renommierten Arbeits- und Gesellschaftsrechtler Prof. Dr. Ulrich Tödtmann. Er wird zum 1. Mai 2018 als Partner in die Sozietät eintreten und vom Standort Mannheim aus tätig sein. Herr Prof. Dr. Tödtmann wechselt aus dem Bonner Büro der Rechtsanwälte
Neues Datenschutzrecht Am 25. Mai 2018 treten die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Die Neuregelungen betreffen auch die tägliche Personalarbeit und sind von erheblicher Bedeutung, weil der Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen den Datenschutz von bisher € 300.000,- nach § 43 BDSG auf € 20 Mio. und bei Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als
Die SRH Higher Education GmbH, eine Tochtergesellschaft des Heidelberger Bildungs- und Gesundheitsunternehmen SRH, übernimmt die EBS Universität für Wirtschaft und Recht gGmbH. Die EBS Universität wurde 1971 gegründet und umfasst die EBS Business School in Oestrich-Winkel sowie die 2011 eröffnete EBS Law School in Wiesbaden. Die SRH baut mit dieser strategischen Partnerschaft ihre führende Position im Hochschulmarkt aus und sichert
Das internationale Stammzelltherapie-Unternehmen Cytonet hat seine einzigartige Zelltherapie-Technolgie, sein Produkt Heparesc wie auch seine US-Tochtergesellschaft an das belgische Biotech-Unternehmen Promethera Bioscience S.A. verkauft. Im Zuge dieses Verkaufs hat Cytonet Gesellschaftsanteilen an Promethera erworben. Mit diesem Erwerb wird Promethera das weltführende Unternehmen auf dem Bereich der Zelltherapie und Regenerativen Medizin für Lebererkrankungen. Zu den übergehenden Mitarbeiter gehört auch das Team der
Die Losberger GmbH mit Sitz in Bad Rappenau, ein weltweit auf dem Gebiet der Vermietung und des Vertriebs von Hallen und Zelten operierendes Unternehmen mit über 90-jähriger Tradition, wurde von RITTERSHAUS bei der Übernahme des Geschäftsbetriebs der insolventen GRAEFF Container- und Hallenbau GmbH, Mannheim, beraten. GRAEFF produziert an den Standorten Mannheim und Lübars Container- und Leichtbauhallen, die sowohl verkauft als