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Dr. Michael Wenzel

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16. Mai 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema Basics der In-House-Vergabe

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit den Basics der In-House-Vergabe. Bei der In-House-Vergabe verzichtet der Auftraggeber auf die Durchführung eines Vergabeverfahrens und beauftragt mit der Leistungserbringung stattdessen eine von ihm kontrollierte juristische Person. Wir erläutern anhand von Beispielen,

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18. April 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema wann handelt es sich bei der Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Immobilien um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Frage, wann es sich bei der Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Immobilien um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag handelt. Die Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Grundstücken ist grundsätzlich kein öffentlicher Auftrag, weil

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21. März 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen“

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am dritten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Wir erläutern, was Sie bei der Festlegung von Eignungskriterien beachten müssen. Dabei zeigen wir insbesondere auf, wann bei Architekten- und Ingenieurleistungen Referenzen vergleichbar

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29. Februar 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „welche  vergaberechtlichen Tätigkeiten darf der Auftraggeber externen Beschaffungsdienstleistern übertragen“

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am zweiten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Frage, welche  vergaberechtlichen Tätigkeiten der Auftraggeber externen Beschaffungsdienstleistern übertragen darf. Für die Abwicklung des Vergabeverfahrens bedienen sich Auftraggeber gerne der Unterstützung externer Dienstleister, etwa Planungsbüros oder spezialisierter

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20. Februar 2024: Klimaschutztag

Unser Klimaschutztag geht in die dritte Runde. Freuen Sie sich auf praxisnahe Vorträge per Live-Stream zu folgenden Themen: Klimaschutz in der bauleitplanerischen Abwägung Alternativen in der Abwägung Wald- und Baumschutz in baurechtlichen Verfahren Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen Erneuerbare Energien im Außenbereich Klimaschutz durch Deregulierung Wärmeplanung nach dem WPG Anschluss- und Benutzungszwang Die Redezeit pro Thema ist auf 20 bzw. 30 Minuten

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17. Januar 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Direktvergabe eines Auftrags aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals eines Unternehmens“

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme an unserem ersten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Direktvergabe eines Auftrags aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals eines Unternehmens. Eine Direktvergabe kommt in Betracht, wenn aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist (§ 14 Abs. 4 Nr.

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30. November 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Schadensersatzforderungen wegen der Aufhebung des Vergabeverfahrens“

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme an unserem letzten Live-Stream im Jahr 2023 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um Schadensersatzforderungen wegen der Aufhebung des Vergabeverfahrens. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, ein begonnenes Vergabeverfahren durch die Erteilung des Zuschlags abzuschließen. Entscheidet er sich für die Aufhebung des

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12. Oktober 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Wertung von Angeboten konzernverbundener Unternehmen“

Am 12. Oktober 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. Dieses Mal widmen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel der Frage, ob sich Unternehmen, die demselben Konzern angehören, jeweils mit eigenen Angeboten an einem Vergabeverfahren beteiligen dürfen. Anhand aktueller Gerichtsentscheidungen erläutern wir, unter welchen Voraussetzungen die Angebote konzernverbundener Unternehmen

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21. September 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Zuschlagskriterium Preis“

Am 21. September 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. In der ersten Veranstaltung nach der Sommerpause geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um das Thema „Zuschlagskriterium Preis“. Neben dem Preis kann der Auftraggeber mittlerweile auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien festlegen. Dennoch führen Auftraggeber oftmals weiterhin

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20. Juli 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Abgrenzung von Bau- und Lieferverträgen“

Am 20. Juli 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. In der letzten Veranstaltung vor der Sommerpause geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Abgrenzung von Bau- und Lieferverträgen. Der Schwellenwert für die europaweite Ausschreibung von Bauleistungen liegt bei mehr als EUR 5 Mio., der für Leistungen und

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5. Juli 2023: Mini-Webinar-Serie „Sustainability & Impact-Lunch“ – Konsequenzen bei Verstößen gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit Dr. Michael Wenzel

Am 05. Juli 2023 um 12:00 Uhr findet die nächste Veranstaltung unserer Mini-Webinar-Serie „Sustainability & Impact-Lunch“ statt, zu der wir Sie herzlich einladen, teilzunehmen. Wir beschäftigen uns mit den Konsequenzen bei Verstößen gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und widmen uns insbesondere der Frage: Was tun, wenn das BAFA gegen mein Unternehmen ermittelt oder sogar bereits einen Bußgeldbescheid erlassen hat? Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

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29. Juni 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Umgang mit den Bieterfragen“

Am 29. Juni 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. Dieses Mal befassen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit dem Umgang mit den Bieterfragen. Auftraggeber sehen sich regelmäßig mit Bieterfragen konfrontiert. Anlass zur Nachfrage sind häufig unklare, missverständliche oder fehlerhafte Angaben in den Vergabeunterlagen. Anhand einer aktuellen Gerichtsentscheidung

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1. Juni 2023: RITTERSHAUS erneut vor der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur erfolgreich

Untersuchungen zur Lern- und Gedächtnisfunktion (investigations on learning and memory function nach Rn. 37 OECD TG 426) darf die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im Rahmen sogenannter Compliance Checks nicht fordern. Das hat die Widerspruchskammer der ECHA am 25. April 2023 entschieden (Az.: A-002-2022 und A-003-2022). Die Entscheidung für die Metall-Chemie GmbH & Co. KG haben Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel von der

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24. Mai 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Rahmenvereinbarungen“

Am 24. Mai 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dieses Mal befassen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit Rahmenvereinbarungen. Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung ermöglicht dem Auftraggeber bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen eine flexible Beschaffung. Er erhält eine einseitige Abruf-Option, der Auftragnehmer ist zur Leistung verpflichtet. Zum Schutz der Bieter hat

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27. April 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Vergleichbarkeit von Referenzen“

Am 27. April 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dieses Mal befassen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Vergleichbarkeit von Referenzen. Will sich der Auftraggeber vergewissern, ob die Bieter leistungsfähig sind, fragt er bei ihnen typischerweise Referenzen ab. Die Referenzen dienen aber nur dann als Beleg dafür, dass

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13. April 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Interimsvergabe “

Am 13. April 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dieses Mal befassen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der sog. Interimsvergabe. Bereits die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens verhindert eine Zuschlagserteilung. Eilige Aufträge (z. B. im Bereich der Daseinsvorsorge) muss der Auftraggeber trotz eines laufenden Nachprüfungsverfahrens übergangsweise vergeben, um die Erfüllung

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23. Februar 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Festlegung der Bindefrist durch den Auftraggeber“

Am 23. Februar 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dieses Mal befassen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel  mit der Festlegung der Bindefrist durch den Auftraggeber. In den Vergabeunterlagen bestimmt der Auftraggeber eine Frist, innerhalb der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind (sog. Bindefrist). Ist die Frist zu kurz

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30. Januar 2023: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Darauf kommt es jetzt für Unternehmen an / RITTERSHAUS-Experten kommentieren aktuelle Rechtsfragen rund um Nachhaltigkeit in der Lieferkette

Am 1.1.2023 ist das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), in Kraft getreten. Durch das Gesetz werden in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichtet, in ihren Lieferketten auf die Einhaltung international anerkannter Menschenrechte und Umweltstandards zu achten und zu diesem Zweck entsprechende interne Strukturen aufzubauen. Gleichzeitig werden die Rechte von Opfern von Menschenrechtsverletzungen gestärkt. Bei Nichtbeachtung drohen behördliche

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12. Januar 2023: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Ausschluss von Angeboten“

Am 12. Januar 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern dieses Mal den Umgang mit Angeboten, bei denen der Bieter Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen hat. Nicht selten nehmen Bieter (absichtlich oder unabsichtlich) Veränderungen an den Vergabeunterlagen vor, etwa indem sie auf die

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20. Dezember 2022: Nachhaltige Unternehmensführung (3) – warum sie sich (auch) lohnt!

Stichwort Bürokratie am Standort Deutschland: Damit unsere Welt besser wird, schultern Konzerne wie Mittelständler hierzulande jede Menge zusätzlicher Pflichten und Lasten für ESG, Klimaschutz, Menschenrechte und Compliance. Nachhaltigkeit wird ein verpflichtendes Unternehmensziel. Oft unklar: Was müssen Unternehmen dafür konkret tun? Und: Welchen Mehrwert bringt Unternehmen ESG? Antwort: Mehr als mancher denkt! Aufsichtsräte und Vorstände, die ihre Pflichten zur nachhaltigen Führung

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15. Dezember 2022: Nachhaltige Unternehmensführung (2) – auch das noch: Lieferkettensorgfalt!

Seien wir ehrlich: Damit unsere Welt besser wird, schultern Konzerne wie Mittelständler in Deutschland schon jetzt jede Menge zusätzlicher Pflichten und Lasten für ESG, Klimaschutz, Menschenrechte und Compliance. Nachhaltigkeit wird ein verpflichtendes Unternehmensziel. Auch Banken und Investoren schauen auf diese ESG-Kriterien. Oft unklar: Was müssen Unternehmen dafür konkret tun, und wo liegt der Mehrwert? Neuestes Beispiel: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Großer

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8. Dezember 2022: Nachhaltige Unternehmensführung (1) – lästiges Pflichtfach oder mehr?

Krieg hin, Krisen her: Damit unsere Welt besser wird, schultern Konzerne wie Mittelständler in Deutschland schon jetzt jede Menge zusätzlicher Pflichten und Lasten für ESG, Klimaschutz, Menschenrechte und Compliance. Im Januar kommt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hinzu – großer Titel, neues Riesen-Regelwerk. Nationale und EU-Regeln machen Nachhaltigkeit faktisch zu einem verpflichtenden Unternehmensziel. Auch Banken, Investor:innen und Kund:innen schauen auf diese ESG-Kriterien.

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27. Oktober 2022: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Verzicht auf eine losweise Vergabe“

Am 27. Oktober 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dieses Mal geht es um den Verzicht auf eine losweise Vergabe. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern insbesondere, in welchen Fällen und mit welcher Begründung der Auftraggeber Generalunternehmer beauftragen oder Lose zusammenfassen darf. Nach dem Vortrag besteht für die Teilnehmerinnen und

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22. September 2022: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „was Auftraggeber bei der Bekanntgabe von Eignungskriterien und Eignungsnachweisen im Oberschwellenbereich beachten müssen“

Am 22. September 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern dieses Mal, was Auftraggeber bei der Bekanntgabe von Eignungskriterien und Eignungsnachweisen im Oberschwellenbereich beachten müssen. Bieter müssen nur die Eignungskriterien erfüllen bzw. Eignungsnachweise erbringen, die in der Auftragsbekanntmachung ordnungsgemäß aufgeführt sind. Dr. Christoph Rung und

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20. Juli 2022: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „wann ist eine Direktvergabe eines Auftrags aufgrund Alleinstellungsmerkmals eines Unternehmens zulässig“

Am 20. Juli 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel beschäftigen sich dieses Mal mit der Frage, wann die Direktvergabe eines Auftrags aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals eines Unternehmens zulässig ist. Eine Direktvergabe kommt in Betracht, wenn aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist (§ 14 Abs. 4

Projektantenproblematik
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23. Juni 2022: Projektantenproblematik – Mini-Webinar mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

Am 23. Juni 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel widmen sich dieses Mal der sog. Projektantenproblematik, also Konstellationen, in denen ein Bieter den Auftraggeber vor der Einleitung des Vergabeverfahrens beraten hat. Will der Auftraggeber dem Berater die Teilnahme am Vergabeverfahren ermöglichen, muss er geeignete Maßnahmen

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19. Mai 2022: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „klimafreundliche Beschaffung“

Am 19. Mai 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel widmen sich dieses Mal dem Thema „klimafreundliche Beschaffung“.Auftraggeber können durch klimafreundliche Beschaffungen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern, welche Handlungsoptionen das Vergaberecht bereit hält und geben Tipps und

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28. April 2022: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema Kostensteigerungen und Vergaberecht

Am 28. April 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel melden sich dieses Mal mit einer Sonderausgabe zum Thema Kostensteigerungen und Vergaberecht.Der Ukraine-Krieg verschärft stetig bestehende Lieferengpässe und führt zu immer weiteren Preissteigerungen. Viele Auftragnehmer verlangen vom Auftraggeber die nachträgliche Vereinbarung einer Preisgleitklausel oder andere Preisanpassungen.

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29. März 2022: Klimaschutztag

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem „Klimabeschluss“ das Bundesklimaschutzgesetz als verfassungswidrig eingestuft. Was abstrakt klingt, hat bereits Auswirkungen auf die gesamte Immobilienbranche und die kommunale Verwaltung, sei es bei Abwägungen von Klimabelangen in der Bauleitplanung, Anforderungen an die Entwicklung von Immobilienprojekten, Grünfestsetzungen in Bebauungsplänen, Festsetzungen zum Hochwasserschutz, besonderem Städtebaurecht und Denkmalschutz, kommunalen Energieprojekten, klimafreundlichen Vergabeverfahren. Per Live-Video stellen

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24. März 2022: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zur Aufhebung des Vergabeverfahrens, weil kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde

Am 24. März 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge

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3. Februar 2022: Ausschluss wegen vormaliger Schlechtleistung (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB): Auftraggeber muss seine Ausschlussentscheidung (Prognose und Ermessen) sorgfältig dokumentieren

Der Auftraggeber kann einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, mit dem er bereits in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht hat (vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Dazu muss seine Prognoseentscheidung den Schluss rechtfertigen, der Bieter werde mit Blick auf die vorangegangene Schlechtleistung auch in Zukunft den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführen. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München liefert eine praxisgerechte Anleitung für den

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20. Januar 2022: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Ausschluss von Bietern (§ 124 GWB)

Am 20. Januar 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge

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7. Dezember 2021: Nachfordern von Unterlagen: Nachforderung trotz eindeutiger Bietererklärung? – Blogbeitrag von Dr. Michael Wenzel und Dr. Christoph Rung

Auftraggeber erhalten oft Angebote, die formale Mängel aufweisen, etwa weil der Bieter ein Formblatt nicht vollständig ausgefüllt hat. Müssten solche Angebote stets vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, entgingen den Auftraggebern viele wirtschaftlich gute Angebote. Um dies zu verhindern besteht die Möglichkeit, fehlende, unvollständige und fehlerhafte Unterlagen nachzufordern. Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 – VII-Verg 30/19) hat nun entschieden,

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23. November 2021: Keine pauschale Berücksichtigung von Nebenkosten bei der Schätzung des Wertes eines Bauauftrags – Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

Mit der Schätzung des Auftragswerts (§ 3 VgV) nimmt der Auftraggeber eine grundlegende Weichenstellung vor: Sie entscheidet über die Geltung des Kartellvergaberechts (§ 106 GWB) und damit zugleich auch über die Anwendbarkeit des vergaberechtlichen Rechtsschutzes nach dem GWB. Das OLG Schleswig hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine zweitplatzierte Bieterin die Ermittlung des Auftragswertes eines Bauauftrags moniert hatte (Beschl. v.

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24. September 2021: Anforderungen an die Vergabedokumentation bei produktscharfer Ausschreibung – Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, was sie beschaffen (Leistungsbestimmungsrecht). Eine Einschränkung erfährt dieser Grundsatz durch die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung. Ein bestimmtes Produkt darf der Auftraggeber nur dann vorschreiben, wenn die Produktvorgabe durch den Auftragsgegenstand selbst gerechtfertigt ist oder wenn er den Auftragsgegenstand anderenfalls nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschreiben kann (§ 31 Abs. 6 VgV; § 7 Abs. 2

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24. Juni 2021: Auftaktveranstaltung „Kaffee und Vergaberecht“

Am 24. Juni startet RITTERSHAUS ein neues digitales Diskussions- und Informationsformat. In der Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ stellen Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel an jedem Termin eine aktuelle vergaberechtliche Entscheidung vor und tauschen sich mit den Teilnehmern über ihre Erfahrungen zum jeweiligen Thema aus. Die Auftaktveranstaltung findet am 24. Juni 2021, 13:00 Uhr über die Plattform Zoom statt.

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8. Juni 2021: Konzeptbewertung als Zuschlagskriterium: Welche Informationen müssen die Vergabeunterlagen enthalten? – Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

Um eine möglichst hochwertige Leistung zu erhalten, können Auftraggeber qualitative Zuschlagskriterien vorgeben. Bei Dienstleistungen kann der Auftraggeber die Qualität einer Leistung häufig nur durch einen Vergleich der von den Bietern vorgelegten Konzepte („Qualitätskonzepte“) bewerten. Solche Konzeptbewertungen sind durchaus anspruchsvoll und in der Praxis regelmäßig Anlass für Nachprüfungsanträge. Ein aktueller Fall des OLG Celle (Beschluss vom 15.03.2021 – 13 Verg 1/21)

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23. März 2021: Interkommunale Zusammenarbeit ohne Ausschreibung – Was ist eigentlich ein kooperatives Konzept? Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

Kommunen können unter den Voraussetzungen des § 108 Abs. 6 GWB ausschreibungsfrei mit anderen Kommunen kooperieren. Seit der Entscheidung des EuGH in der Sache Piepenbrock (Urteil v. 13.06.2013, Rs. C-386/11) ist jedoch klar, dass eine schlichte Beauftragung einer Kommune durch eine andere Kommune nicht zulässig ist. Für die Ausschreibungsfreiheit bedarf es eines kooperativen Konzepts. Doch was grenzt das kooperative Konzept

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Februar 2021: Wie ist eine Notvergabe zu organisieren? Direktvergabe grundsätzlich nur bei „Wettbewerb light“ – Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

In Notsituationen muss es bei der Auftragsvergabe sehr schnell gehen. In einem kürzlich vom OLG Rostock (Beschluss vom 09.12.2020 – 17 Verg 4/20) entschiedenen Fall hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Unternehmen direkt mit der Durchführung von anlasslosen Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen beauftragt. Mit anderen Unternehmen führte das Land keine Vertragsverhandlungen und holte auch keine anderweitigen Angebote ein. Eine Konkurrentin