Monatliches Archiv

April 2020

M&A
Pressemeldungen,

27. April 2020: RITTERSHAUS berät bei Verkauf des Klima- und Kältetechnik-Spezialisten Gartner, Keil & Co. GmbH

Die Kälte Eckert GmbH, ein Portfoliounternehmen von VR Equitypartner mit Sitz in Markgröningen bei Ludwigsburg, hat sämtliche Anteile am Klima- und Kältetechnikspezialisten Gartner, Keil & Co. GmbH in Neulußheim bei Hockenheim erworben. Über die Modalitäten des Erwerbs und den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Mit dem Erwerb der Kälte Eckert GmbH setzt die auf Kälte- und Klimaanlagen spezialisierte Gartner, Keil &

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27. April 2020: Vorab-Buchauszug Ulrich Tödtmann/Eler von Bockelmann „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten“ im Management Blog der Wirtschaftswoche

Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management Blog von Claudia Tödtmann einen Vorab Buchauszug aus dem brandaktuellen Fachbuch „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten – Die Corona Pandemie und ähnliche Krisensituationen“ gebracht. Vier Anwälte der Rittershaus Praxisgruppe Arbeitsrecht haben in diesem Buch ihre Erfahrungen vor allem aus der aktuellen Corona Krise von Praktikern für Praktiker zusammengestellt. Im Vorab-Buchauszug stellt der Mitautor

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23. April 2020: Covid-19 – Neuer Arbeitsschutzstandard vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Nadja Hartmann

Nach wie vor bestehen für Arbeitgeber Unsicherheiten, welche betrieblichen Maßnahmen zum Schutz der Belegschaft vor einer Corona-Infektion ergriffen werden sollen oder müssen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales hat inzwischen reagiert und einen neuen Arbeitsschutzstandard für die Zeit der Corona-Pandemie herausgegeben. Am 16. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen

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April 2020: Kultur- und Veranstaltungswirtschaft im Bann von COVID-19: Aktuelle Entwicklungen und Umgang mit der Pandemie von Rechtsanwalt Dr. Moritz Weber

Kürzlich hat die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Bundesländern vorsichtige Lockerungsmaßnahmen der bestehenden Kontaktverbote beschlossen, die nun schrittweise umgesetzt werden. Leider beinhaltet dieser Maßnahmenkatalog keine guten Nachrichten für die Kultur- und Veranstaltungsszene – im Gegenteil: Die Durchführung von „Großveranstaltungen“ bleibt zunächst bis Ende August 2020 untersagt. Dies bedeutet unter anderem eine de facto-Absage der diesjährigen Festivalsaison. Wie kann der Kultur-

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April 2020: Doch keine „perfekten Zähne“!? – Anmerkungen zu dem Urteil des OLG Frankfurt vom 27. Februar 2020 zu Az.: 6 U 219/19 von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker

Gerade bei der Bewerbung (zahn-)ärztlicher Dienstleistungen ist Vorsicht geboten. Zwar dürfen derartige Angebote prinzipiell (auch im Internet) beworben werden; dabei müssen aber insbesondere die durchaus strengen Regeln des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) Beachtung finden. Danach ist es vor allem unzulässig, den fälschlichen Eindruck zu erwecken, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung „mit Sicherheit erwartet werden“ könne. Das OLG Frankfurt hat nun in

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Pressemeldungen,

16. April 2020: RITTERSHAUS berät HWI bei Übernahme des Frankfurter Standorts der Losan Pharma GmbH

Die pharmazeutische HWI group mit Hauptsitz in Rülzheim (Pfalz) hat zum 1. April 2020 den Frankfurter Entwicklungsstandort der Losan Pharma GmbH aus dem südbadischen Neuenburg übernommen. Die HWI group entwickelt damit ihre Strategie in Richtung hochpotente Wirkstoffe und sterile Arzneiformen weiter. Das Frankfurter Industriegebiet Oberhafen ergänzt optimal die bisherigen HWI-Standorte für Produktentwicklungen. HWI übernimmt sämtliche hochqualifizierte Beschäftigte sowie die komplette

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April 2020: Wichtige Information für deutsche Investoren: Eildekret der italienischen Regierung zur Ausdehnung der Golden Powers (staatliche Vorkaufsrechte) – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Jens Magers

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Konsequenzen der COVID-19 Pandemie hat die italienische Regierung am 8. April 2020 eine gesetzesersetzende Verordnung zur vorübergehenden Ausweitung der staatlichen Vorkaufsrechte (sog. Golden Powers) bei ausländischen Investitionen erlassen (DPCM Nr. 23 vom 8. April 2020, nachfolgend das „Eildekret“). Das Eildekret bringt eine signifikante Ausdehnung der staatlichen Rechte mit sich, die Auswirkungen auf einen großen Teil von Unternehmens-

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf Schiedsverfahren – Ein Beitrag von Dr. Daniel Berg

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Durchführung von Schiedsverfahren aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit beachten sollten und welche Auswirkungen die Pandemie auf Schiedsverfahren hat. Auf Schiedsverfahren kann die Pandemie zahlreiche

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf die Beweissicherung – Ein Beitrag von Dr. Marco Wicklein

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Beweissicherung aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit hinsichtlich der Möglichkeiten zur Beweissicherung bei Verzögerungen von Gerichtsverfahren beachten sollten. In nahezu allen Bundesländern beschränkt sich der

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf die Geltendmachung von Ansprüchen – Ein Beitrag von Lars Schmidt

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit beachten sollten  und ob es insbesondere einen Zeitgewinn durch die Hemmung der Verjährung gibt. Um die

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf den einstweiligen Rechtsschutz – Ein Beitrag von Henrik Steffen Becker

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Tätigkeit von Gerichten aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit bei Eilverfahren, einstweiligen Verfügungen und Gerichtsverhandlungen über Videokonferenzen beachten sollten. Auch in Krisen wie der COVID-19-Pandemie

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07. April 2020: Covid-19 – Misure legislative adottate in Germania per mitigare l’impatto economico della pandemia – Primo Focus: diritto d’insolvenza, diritto di locazione e le misure attualmente in vigore a sostegno delle piccole aziende, dei professionisti e degli agricoltori – Blog article dell’avvocato Jens Magers

1. Premessa Il legislatore tedesco nel tentativo di affrontare e mitigare gli effetti della crisi causata dal SARS-COVID-19 ha emesso il 27 marzo 2020, in via d’urgenza, la legge sull’attenuazione della pandemia COVID-19 nei settori del diritto civile, d’insolvenza e della procedura penale (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, qui di seguito anche la

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April 2020: Sonderupdate zum Arbeitsrecht – Entschädung bei Schul- und Kindertagesstättenschließung

Nach wie vor sind viele Arbeitnehmer, die ihre Leistungen nicht im Homeoffice erbringen können, stark beeinträchtigt durch die aktuelle Schließung der Schulen und Kindertagestätten. Bislang konnten wir hierzu nur darauf verweisen, dass für die Dauer einer nur kurzzeitigen Verhinderung (in der Regel bis zu fünf Tagen) ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 616 BGB besteht, und die Verhinderung aufgrund notwendiger Kinderbetreuung