Beiträge in der Kategorie

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12. Mai 2025: Gesellschafterdarlehen neu denken? – Blogbeitrag von Simeon Martus LL.M.

Bestehende Rechtslage Die Inanspruchnahme von Gesellschafterdarlehen ist für Gesellschaften, insbesondere aufgrund der steuerlichen Vorteile gegenüber der Inanspruchnahme eines externen Darlehens, ein gerne genutztes Mittel zur kurzfristigen Erlangung von Liquidität. Und auch für den darlehensgebenden Gesellschafter erscheint die Darlehensgewährung durchaus attraktiv, kann sie sich doch sowohl kurzfristig (Zinseinnahmen) als auch langfristig (steigende Ausschüttungen durch Wachstum der Gesellschaft) finanziell zu seinen Gunsten

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Mai 2025: JUVE zählt RITTERSHAUS weiter zu führenden Kanzleien im Südwesten

Die Redakteure des JUVE-Handbuchs sehen RITTERSHAUS weiterhin als eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Südwestdeutschland. In der aktuellen Ausgabe des regionalen Rankings für Baden-Württemberg und das Saarland steht Rittershaus wie in den Vorjahren auf Platz 1 des Rankings – gemeinsam mit einem Stuttgarter Mitbewerber. „Als Rundumberaterin für den Mittelstand zählt die Kanzlei mit Mannheimer Stammsitz zu den führenden Adressen im Südwesten“

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3. Juli 2025: open:forum „The Green Ecosystem“

Wie lässt sich Nachhaltigkeit gezielt in wirtschaftlichen Erfolg übersetzen? Und wie gelingt es, regulatorische Vorgaben als Impuls für Innovation, Wachstum und Kooperationen zu nutzen – statt sie nur als Pflicht zu sehen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des open:forum Green Ecosystem, zu dem wir Sie herzlich am 3. Juli 2025 um 18 Uhr in Mannheim einladen. Gemeinsam mit der Commerzbank

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6. Mai 2025: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema: DeepSeek und Grok – was ist rechtlich zu beachten

Am 6. Mai 2025 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um das Thema DeepSeek und Grok und was rechtlich zu beachten ist. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt

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28. April 2025: OLG München bestätigt Unwirksamkeit des Kündigungsbuttons von Sky – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau

In unserem Blog-Beitrag vom 30. Januar 2024 haben wir berichtet, dass das Landgericht München I den Kündigungsbutton des Pay-TV-Anbieters „Sky“ wegen Verstoßes gegen § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB für unwirksam erklärt hatte (Urteil vom 16.11.2023, Az. 12 O 4127/23). Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil vom 20.03.2025 (Az. 6 U 4336/23) nun überwiegend bestätigt.

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26. April 2025: RITTERSHAUS zählt zu den „Besten Wirtschaftskanzleien 2025“

Das Wirtschaftsmagazin brand eins hat die besten Wirtschaftskanzleien 2025 ermittelt – und RITTERSHAUS ist im aktuellen Ranking erneut stark positioniert. Gleich in vier Rechtgebieten – Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht und Mergers & Acquisitions – und damit unseren zentralen Beratungsschwerpunkten wurden wir ausgezeichnet. Das ist ein fulminantes Ergebnis für die gesamte Kanzlei, noch dazu eine erhebliche Steigerung zum Vorjahr. Insgesamt hat die

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25. April 2025: Koalitionsvertrag: Antworten oder (noch mehr) offene Fragen für das Bau- und Architektenrecht? – Blogbeitrag von RAin Julia Reumann und RAin Elena Maria Huber

Seit dem 9. April 2025 ist er endlich da, der Koalitionsvertrag der drei künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Was für das Bau- und Architektenrecht von Bedeutung ist, beleuchten nachfolgend Rechtsanwältin Julia Reumann und Rechtsanwältin Elena Maria Huber. HOAI-Novelle – Gehen Architekten und Ingenieure wieder leer aus? Sieht man sich den Koalitionsvertrag an, so fällt auf, dass dieser überraschenderweise kein einziges

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April 2025: FIFA-Transferregeln unionsrechtswidrig: Künftig mehr Freiheiten für Spieler – Blogbeitrag von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Julius Quicker LL.M.

Gilt das Arbeitsrecht auch im Fußball? Bislang spielte der Weltfußballverband FIFA sprichwörtlich nach seinen eigenen Regeln – dem „FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern“ (RSTS). Diesem Regelwerk muss sich jeder Spieler vor Vertragsunterzeichnung unterwerfen. Löst danach ein Spieler seinen Vertrag mit einem Verein „ohne triftigen Grund“ auf, hat dies weitreichende Konsequenzen: Der Spieler und ein an ihm interessierter neuer

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April 2025: Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode: Der große Wurf für das Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht? Blogbeitrag von Dr. Claudia Pleßke und Julius Pieper

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Vertreter der drei künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am 9. April 2025 auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Wir werfen ein Schlaglicht auf die geplanten Reformen, die im Hinblick auf das Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht von Bedeutung sind. Auch hier wird das „Sofortprogramm für den Bürokratieabbau“ eine Rolle spielen. Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz wird abgeschafft Das viel kritisierte nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll

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11. April 2025: Regressfähigkeit von Kartellbußgeldern? Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. André Lepej

Wird gegen ein Unternehmen ein Kartellbußgeld verhängt, stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage einer Regressfähigkeit dieses Bußgeldes gegenüber den Geschäftsführern beziehungsweise dem Vorstand des Unternehmens. Die in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstrittene Problematik hat jüngst auch den Bundesgerichtshof beschäftigt und lässt damit auf eine höchstrichterliche Klärung hoffen. Mit Beschluss vom 11. Februar 2025 hat der Kartellsenat

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10. April 2025: Keine Zustellung mehr mittels Einwurf-Einschreiben! Blogbeitrag von Rechtsanwältinnen Sarah Kaufmann und Dr. Annette Sättele

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Um die Einhaltung der Kündigungsfrist bestimmen zu können, muss der Zugang der Kündigung nachweisbar sein. Viele Arbeitgeber nutzen hierfür deshalb die Möglichkeit des Einwurf-Einschreibens. Aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 30.1.2025 (Az.: 2 AZR 68/24) sollten Kündigungen jedoch nicht mehr per Einwurf-Einschreiben übermittelt werden. Die Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht hat nämlich entschieden, dass zum

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April 2025: handwerk magazin – Interview zur Geschäftsführerhaftung mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann

Gerade bei Handwerksbetrieben sind die persönlichen Haftungsrisiken für den Geschäftsführer enorm. Vor allen Dingen, wenn es zur Insolvenz kommt, leitet die Staatsanwaltschaft regelmäßig ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung gegen den Geschäftsführer persönlich ein. Und auch das Finanzamt und die Sozialversicherungsbehörden versuchen erfahrungsgemäß, sich beim Geschäftsführer persönlich schadlos zu halten. Aller Anlass also, sich vor diesen Risiken durch rechtzeitige Insolvenzanmeldung und frühzeitige

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10. April 2025: 22. Mannheimer Baurechtliche Gespräche

Bei den Mannheimer Baurechtlichen Gesprächen wollen wir mit Ihnen als Praktiker auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts ins Gespräch kommen und uns zu aktuellen Themen der baurechtlichen Praxis austauschen. Hierzu werden die RITTERSHAUS Rechtsanwälte Karsten Harms und Dr. Hartmut Fischer die Themenfelder durch Kurzvorträge einleiten, die wesentlichen Regelungen darstellen und die Anforderungen mit Ihnen in der gemeinsamen Diskussion vertiefen. Die

Datenschutz
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3. April 2025: BGH verschärft Datenschutz: Bestelldaten für Medikamente im Internet sind einwilligungspflichtig – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau

Bestelldaten, die ein Nutzer im Rahmen einer Online-Bestellung im Internet angibt, wie etwa der Name oder die Lieferadresse, sind – wie sollte es anders sein – personenbezogene Daten. Deren Verarbeitung ist zur Vertragsabwicklung der Bestellung gemeinhin zulässig. So weit, so gut. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun kürzlich entschieden, dass dies nicht gilt, wenn sich die Bestellung auf Medikamente bezieht (Urteile

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2. April 2025: RITTERSHAUS berät Abacus alpha bei Beteiligung an MTS Knobloch

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Beteiligungsgesellschaft Abacus alpha GmbH bei dem Einstieg in die MTS Knobloch GmbH, einen Spezialisten für Sondermontagetechnik mit Sitz in Mannheim, beraten. Die Beteiligung von Abacus alpha erfolgt im Rahmen einer Kapitalerhöhung. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Managementteam die nächsten Wachstumsschritte zu gestalten, neue Impulse für smarte Fertigungsprozesse zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu

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März 2025: RITTERSHAUS bei Legal 500 Deutschland stark positioniert

In der aktuellen Ausgabe des Kanzleihandbuchs Legal 500 Deutschland ist RITTERSHAUS erneut sehr gut vertreten. Insgesamt wurde RITTERSHAUS in sieben Rechtsbereichen in den Rankings gelistet: Baurecht Energie Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Private Clients und Nonprofits Umwelt- und Planungsrecht Vergaberecht Im Baurecht wird die Praxisgruppe um Prof. Dr. Antje Boldt, Dr. Felix Klemt, Dr. Florian Hänle und Steffen Holatka als „außergewöhnliches Team hochkompetenter Persönlichkeiten“ gelobt.

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März 2025: Partnerassistent/-in (m/w/d) für unseren Standort München gesucht

Werden Sie Teil unseres international tätigen Teams. Derzeit suchen wir für unseren Standort in München: Partnerassistent/-in (m/w/d) Ihre Aufgaben: Eigenständige Organisation und Führung eines Partnersekretariats Vielfältige (selbstständige) Korrespondenz mit Mandanten (oft auch auf Englisch) und Gerichten Selbständige Aktenführung (digital) Erster telefonischer Ansprechpartner für Mandanten und Geschäftspartner Termin- und Reiseplanung, Fristenkontrolle, Erstellen von Honorarrechnungen Fachbereichsbezogene Sonderaufgaben Ihr Profil: Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als

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März 2025: Übersicht zu Art. 4 KI-VO – Blogbeitrag von Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz

Art. 4 der am 1. August 2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung (KI-VO) ist seit dem 2. Februar 2025 anwendbar. Die Regelung ist nicht als konkrete Verpflichtung ausgestaltet, sondern appelliert an alle natürlichen und juristischen Personen, KI-Kompetenz als Bestandteil der KI-Compliance dort aufzubauen, wo KI im unternehmerischen Kontext eingesetzt wird. Die Regelung gilt für alle Arten von KI, die im unternehmerischen

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3. März 2025: RITTERSHAUS berät Tessolve bei Übernahme des europäischen Chipdesign-Marktführers Dream Chip Technologies

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die in Singapur ansässige Tessolve Engineering Services Pte Ltd (Tessolve) beim Erwerb der deutschen Dream Chip Technologies GmbH mit Sitz in Garbsen und ihrer niederländischen Schwestergesellschaft Dream Chip Technologies B.V. mit Sitz in Waalre (Dream Chip Technologies) beraten. Die Übernahme wurde vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Dezember 2024 genehmigt und im Februar 2025

BO GR
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27. Februar 2025: WirtschaftsWoche zeichnet Prof. Dr. Antje Boldt und Dr. Michael Grünwald von RITTERSHAUS für Baurecht und Immobilienrecht aus

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche erstmals als Top-Kanzlei für Immobilienrecht sowie erneut als Top-Kanzlei für Baurecht in Deutschland ausgezeichnet worden. Wie bereits in den Vorjahren wird Partnerin Prof. Dr. Antje Boldt von RITTERSHAUS in Frankfurt am Main in die Liste der renommiertesten Anwältinnen und Anwälte für baurechtliche Beratung in Deutschland geführt und die gesamte Sozietät zum vierten Mal

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25. Februar 2025: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema: KI-Kompetenz und Schulungspflicht nach Art. 4 KI-VO – Wie geht das und was gibt es zu wissen?

Am 25. Februar 2025 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um das Thema: KI-Kompetenz und Schulungspflicht nach Art. 4 KI-VO – Wie geht das und was gibt es zu wissen? Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht

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4. Februar 2025: Haftungsfalle Restrukturierungsverfahren – Blogbeitrag von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und RA Julius Pieper

Anfang des Jahres 2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Kernpunkt des Gesetzes ist das sogenannte Restrukturierungsverfahren, mit dem Unternehmen schon im Frühstadium einer Krise die Möglichkeit für eine außergerichtliche Sanierung erhalten. Doch die Kehrseite der Medaille ist, dass durch die Anmeldung des Restrukturierungsverfahrens für Geschäftsführer und Vorstände persönlich deutlich verschärfte Haftungsrisiken

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19. Februar 2025: Bayerische Bauordnung 2025: Was sich ändert – Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Zum 1. Januar 2025 traten – teils grundlegende – Änderungen in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in Kraft. Es wurde beispielsweise die von vielen als misslungen angesehene Sonderregelung für Abstandsflächen in den Großstädten Augsburg, Nürnberg und München zumindest teilweise rückgängig gemacht. Weitere Regelungen dienen der Vereinfachung des Verfahrens und des Bürokratieabbaus. So wurde der Katalog der verfahrensfreien Vorhaben erweitert. Ab Oktober

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26. Februar 2025: Klimaschutztag

Unser Klimaschutztag geht am Mittwoch, 26. Februar 2025, in die vierte Runde. Freuen Sie sich auf praxisnahe Vorträge per Live-Stream zu folgenden Themen: Klimaschutz in der bauleitplanerischen Abwägung DGNB & Cradle-to-Cradle in Städtebaulichen Verträgen Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden Möglichkeiten und Grenzen kommunalen Handelns bei Leerstand Dauerthema Stellplätze B-Plan: Anforderungen an einen grünen Solarpark Fernwärmeversorgung: Ausschreibungspflichten und ABZ E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen

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24. Januar 2025: Neuerungen in der Bayerischen Bauordnung

Zum 1. Januar 2025 traten – teils grundlegende – Änderungen in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in Kraft, die durch das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz beschlossen wurden. Die Änderungen betreffen sowohl das materielle Recht als auch das Verfahrensrecht und sollen der Vereinfachung und dem Bürokratieabbau dienen. Einige Regelungen werden nach der Gesetzesbegründung offensichtlich anders verstanden als es der Gesetzeswortlaut hergibt; insofern

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23. Januar 2025: Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) – Handlungsbedarf für Unternehmen in Deutschland bis Juni 2025! – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Jonas Kuhlbrodt

Bereits im Juli 2021 hat der deutsche Gesetzgeber das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) als Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erlassen. Richtlinie und Gesetz zielen auf einen zugänglicheren digitalen Geschäftsverkehr für Menschen mit Behinderung ab. Damit soll ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestärkt werden. Herstellern, Ein- und Verkäufern sowie Anbietern von Produkten

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7. Januar 2025: Die Voreintragung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts – ein Instrument zur Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen? Blogbeitrag von Rechtsanwalt Simeon Martus

Auch rund ein Jahr nach dem Inkrafttreten des MoPeG löst die hierdurch entstandene Möglichkeit, Gesellschaften bürgerlichen Rechts in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen zu lassen, weiterhin rechtliche Fragestellungen aus. Diese rühren im Wesentlichen daher, dass sich die scheinbar freiwillige Eintragungsmöglichkeit faktisch zu einem Eintragungszwang verhärtet, welcher insbesondere für GbRs mit Grundbesitz spürbar wird: Diese können fortan nämlich eine ihr Eigentumsrecht

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6. Dezember 2024: RITTERSHAUS berät Insolvenzverwalter Oliver Willmann bei Verkauf des Caterers Ehrenfried Betriebe an DLS-A

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat den Insolvenzverwalter Oliver Willmann (Schiebe und Collegen, Büro Mannheim) beim Verkauf des Geschäftsbetriebs der insolventen Ehrenfried Betriebe GmbH an die die DLS-A Kantinenbetriebe beraten. DLS-A ist einer der führenden Anbieter von Betriebskantinen im süddeutschen Raum. Damit ist es dem Insolvenzverwalter gelungen, rund zwei Monate nach Anmeldung der Insolvenz den Heidelberger Caterer zu erhalten, der täglich

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10. Dezember 2024: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema: Wer haftet für KI-Inhalte?

Am 10. Dezember 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um:  Wer haftet für KI-Inhalte. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll die Länge

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21. November 2024: RITTERSHAUS berät Technologieunternehmen VisionTools beim Verkauf an Atlas Copco Group

Der Inhaber des bislang als Familienunternehmen in zweiter Generation geführten Systemhauses für industrielle Bildverarbeitung VISION TOOLS Bildanalyse Systeme GmbH in Waghäusel hat das Unternehmen an die zur schwedischen Atlas Copco Group gehörige Atlas Copco Holding GmbH, Essen, veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Gründerfamilie von VisionTools sichert mit dem Verkauf die Zukunft des Bildanalyse-Spezialisten und eröffnet

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11. Dezember 2024: Der schmale Grat zwischen „Green Claims“ und „Green Washing“

Nachhaltigkeit und Umweltschutz werden immer bedeutsamer. Unternehmen nehmen dies zum Anlass, ihre Waren und Dienstleistungen mit entsprechenden Hinweisen bzw. Auslobungen zu bewerben. Eigenschaften mit Bezug auf Nach­haltigkeit, Umweltschutz und Klimaneutralität kommt deshalb mehr und mehr absatzfördernde Wirkung zu. Ungeachtet dessen verleihen sie Unternehmen ein positives Image. Allerdings ist bei der Verwendung derartiger werblicher Aussagen Vor- und Umsicht geboten. Die Grenze

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13. November 2024: Abschaffung des Homeoffice als „Trennungsbeschleuniger“? -Blogbeitrag von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Julius Quicker LL.M.

Das Homeoffice befindet sich um Umbruch: Während es in Zeiten der Pandemie noch ein bewährtes Mittel war, um den geschäftlichen Betrieb zumindest teilweise aufrechtzuerhalten, kehren Unternehmen nun zunehmend zur Büropflicht zurück. Die Arbeit von zuhause (sofern denn überhaupt möglich) könne eben doch nicht das persönliche Miteinander im Betrieb ersetzen, so häufig die Begründung. Ohne echten Kontakt gehe Kreativität verloren und

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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29. November 2024: Gesellschaftsrechtliches Seminar der Universität Mannheim bei RITTERSHAUS mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann

Am 29. November 2024 sind wir wieder einmal Gastgeber einer gesellschaftsrechtlichen Seminarveranstaltung der Universität Mannheim, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Die drei Dozenten kennen sich schon aus gemeinsamen Studienzeiten an der Universität Heidelberg und bestreiten seit mehr als 20 Jahren regelmäßig gemeinsame gesellschaftsrechtliche Seminarveranstaltungen für die Uni Mannheim. Während Professor

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19. November 2024: Organhaftung und Compliance – Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 19. November  2024 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken

Gewerberaummietrecht2Blog
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10. Oktober 2024: Der digitale Gewerberaummietvertrag – Fluch oder Segen? – Blogbeitrag von Dr. Marina Schäuble und Stefanie Kögl-Kasipović

Es verbreitet sich wie ein Lauffeuer in der Immobilienbranche: Kurz vor der Münchner EXPO REAL hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ („BEG IV“, Drucksache 20/11306) in dritter Lesung beschlossen. Dieses enthält insbesondere eine Abschwächung bisheriger Formerfordernisse in zahlreichen zivilrechtlichen Bereichen, der Slogan lautet nach dem Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft“.

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2. Oktober 2024: Das Voreintragungserfordernis für Gesellschaften bürgerlichen Rechts – Fragen der praktischen Handhabe – Blogbeitrag von RA Simeon Martus

Das Anfang 2024 in Kraft getretene MoPeG brachte unter anderem die „Registerfähigkeit“ der (rechtsfähigen) GbR mit sich. Den Gesellschaftern einer solchen steht es seitdem frei, „ihre“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Eintragung in das eigens hierfür neu geschaffene Gesellschaftsregister anzumelden. Faktisch verhärtet sich jedoch diese Eintragungsmöglichkeit entgegen dem gesetzlichen Leitbild zu einer Eintragungspflicht (siehe zu dieser Feststellung bereits Blogbeitrag vom 13.

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24. Oktober 2024: Webinar „GmbH im Mittelstand“

Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ am 24. Oktober 2024 einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung

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30. September 2024: Keine Inflationsausgleichsprämie in Passivphase der Altersteilzeit – Blogbeitrag von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Julius Quicker

Alles wird teurer und überall steigen die Preise: Die Inflation treibt Deutschland um. Um die gestiegenen Verbraucherpreise etwas abzumildern, zahlen viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern sogenannte Inflationsausgleichsprämien. Manche Arbeitnehmer gehen jedoch leer aus und erhalten die steuerfreie (!) Finanzspritze nicht. So zum Beispiel Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit. Diese Mitarbeiter stehen formal (noch) in einem Arbeitsverhältnis, erbringen aber keine Arbeitsleistung

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27. September 2024: FOCUS zeichnet RITTERSHAUS als Top-Kanzlei für Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht und Umweltrecht und Partnerin Corinna Stiehl als Top-Anwältin im Erbrecht aus

Das Nachrichtenmagazin FOCUS hat RITTERSHAUS erneut in die Liste der renommiertesten Wirtschaftskanzleien in Deutschland für die Fachbereiche Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht und Umweltrecht/(Ab-)Wasserrecht aufgenommen. Zudem wurde erstmals Partnerin Corinna Stiehl aus dem Mannheimer Büro für den Fachbereich Erbrecht als besonders empfohlene Rechtsanwältin benannt. Der FOCUS zeichnet in diesem Jahr etwa 750 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie 450 Wirtschaftskanzleien im Rahmen eines Sonderheftes

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19. September 2024: NIS-2 kommt. Was Unternehmen jetzt wissen müssen – Blogbeitrag von Dr. Michael Wenzel und Dr. Markus Spitz

Die Bedrohungen für Daten, Netzwerke und IT-Infrastrukturen nehmen stetig zu. Die Schäden durch die immer häufiger auftretenden IT-Sicherheitsvorfälle betrugen allein in Deutschland im Jahr 2023 über 200 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat auf diese Entwicklung mit der sog. NIS-2-Richtlinie reagiert. Mit ihr führt sie strengere Vorgaben für die IT-Sicherheit in der EU ein. Der deutsche Gesetzgeber wird in Kürze

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24. September 2024: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema: Cybersicherheit – Umgang mit NIS-2 in Unternehmen

Am 24. September 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um Cybersicherheit – Umgang mit NIS-2 in Unternehmen. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze

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19. September 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema: Ausschreibung von Versicherungsleistungen

Zurück aus der Sommerpause laden wir Sie in unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Ausschreibung von Versicherungsleistungen. Wie berechnen sich die Schwellenwerte? Welche Verfahren sind durchzuführen? Wie kann ich einen Versicherungsmakler einbeziehen? Und wann macht das wirtschaftlich Sinn? Eine aktuelle Gerichtsentscheidung stellen wir dieses Mal nicht vor. Aber wie immer besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze

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5. August 2024: Die neue KI-Verordnung tritt in Kraft – Blogbeitrag von Dr. Markus Spitz und Dr. Anno Haberer

Am 1. August 2024 trat die KI-Verordnung in Kraft, nachdem sie zuvor am 13. März 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet worden ist. Die Verordnung stellt die weltweit erste Regulierung künstlicher Intelligenz dar. Sie entfaltet unmittelbare Wirkung in allen europäischen Mitgliedstaaten. Die in aller Munde befindliche generative KI (Stichwort ChatGPT) wurde in der Verordnung als KI-System mit allgemeinem Verwendungszweck umfangreichen Regulierungen unterworfen. Diese treffen zwar

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31. Juli 2024: Lieferkettenbericht adé? – Erste Reform des LkSG geplant – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Daniel Berg

Im vergangenen Juni überraschte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Öffentlichkeit mit dem Plan, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auszusetzen, um Unternehmen von der damit verbundenen Bürokratie zu entlasten. Der am 24. Juli 2024 von der Bundesregierung veröffentlichte Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) (Stand 23.7.2024) sieht nun erstmals eine Vereinfachung für Unternehmen vor. Nach dem geplanten neugefassten § 10

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19. Juli 2024: RITTERSHAUS stellt Kanzleiführung neu auf und beruft erstmals Chief Operating Officer

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat ein neues Management-Board gewählt und schafft die Position eines Chief Operating Officer (COO) zur weiteren Professionalisierung des Managements. Neu in die vierköpfige Kanzleiführung gewählt wurden Partnerin Dr. Claudia Pleßke und COO Philipp Steinelt. Prof. Dr. Christof Hettich und Dr. Daniel Weisert wurden wiedergewählt. Dem erweiterten Leitungsgremium (Extended Board) gehören darüber hinaus die Partner Jörg Döhrer (Frankfurt),

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18. Juli 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema: funktionale Leistungsbeschreibung und damit zusammenhängende Rechtsfragen

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der funktionalen Leistungsbeschreibung und den damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Der Auftraggeber kann die zu beschaffende Leistung in einem nach Einzelpositionen aufgegliederten Leistungsverzeichnis beschreiben. Er kann die Leistung aber auch funktional beschreiben und die

Arbeitsrecht & Datenschutz
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Juli 2024: Neugier hat ihren Preis – Landesarbeitsgericht Düsseldorf zwingt Arbeitgeber zur Offenlegung von Internet-Recherchen über Bewerber – Beitrag von Julius Quicker LL.M. und Dr. Markus Spitz

Vermutlich hat es schon vielen Arbeitgebern und Personalleitern in den Fingern gejuckt, bei der Bewerberauswahl neben den übersandten Bewerbungsunterlagen auch weitere, frei verfügbare Informationen aus dem Internet, sozialen Medien oder sonstigen Quellen zu Rate zu ziehen. Solche Background-Checks oder Pre-Employment-Screenings könnten durch das Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf vom 10.04.2024 (Az. 12 Sa 1007/23) künftig mit (unangenehmen) Informationspflichten für den

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16. Juli 2024: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema: Umgang mit DSGVO-Schadensersatzklagen

Am 16. Juli 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um den Umgang mit DSGVO-Schadensersatzklagen. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll die Länge

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3. Juli 2024: IPA – Integrierte Projektabwicklung in der Praxis – Neue Buchveröffentlichung von Prof. Dr. Antje Boldt und Dr. Ing. Nina Rodde

Das neue Buch „IPA – Integrierte Projektabwicklung in der Praxis“- von RITTERSHAUS Partnerin Prof. Dr. Antje Boldt und Dr. Ing. Nina Rodde, Geschäftsführerin der LUMICO  GmbH , erschienen im C.H. Beck Verlag und Vahlen-Verlag, ist da! Integrierte Projektabwicklung (IPA) verfolgt durch innovative Vertragslösungen und Planungsmethodik konsequent das Ziel, Bauprojekte kollaborativ zu realisieren. Dabei gilt es, frühzeitig verschiedene Interessen erfolgreich zu

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28. Juni 2024: RITTERSHAUS verstärkt Notariat in Frankfurt mit Corporate- und Real-Estate-Spezialisten Elmar Günther als Partner

Frankfurt, 28. Juni 2024: Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS baut ihre bundesweite Gesellschaftsrechtspraxis und Real-Estate-Praxis weiter aus und verstärkt sich im Frankfurter Büro mit dem Rechtsanwalt und Notar Elmar Günther. Der Spezialist für M&A, Immobilientransaktionen und Unternehmensnachfolge wechselt zum 1. Juli 2024 als Partner von der Kanzlei Mayer Brown. Elmar Günther verfügt über umfassende Erfahrung bei der Beratung von Unternehmens- und Immobilientransaktionen. Schwerpunkt

Klimaneutralität
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27. Juni 2024: Die Sache mit der Klimaneutralität – ganz neue Aspekte aus Karlsruhe?!

Am heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 98/23) sein mit großem Interesse erwartetes Urteil zu einer Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ verkündet. Im Ergebnis bleibt der Bundesgerichtshof bei seiner schon im Verhandlungstermin angedeuteten strengen Auslegung von Begriffen, die mit Umweltaspekten werben. Die Marktteilnehmer werden sich deshalb sehr sorgfältig darauf einstellen müssen, auch künftig im Bereich der Umweltwerbung das

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27. Juni 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema fehlerhafte Preisangaben

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit fehlerhaften Preisangaben. Es kommt nicht selten vor, dass sich ein Bieter bei einer Preisangabe verschreibt oder ihm ein Kalkulationsirrtum unterläuft. Für den Auftraggeber stellt sich dann vor allem die Frage, ob er

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18. Juni 2024: RITTERSHAUS bei Best Lawyers 2025 wieder stark vertreten

18. Juni 2024: Mit 34 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zählen ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Hinzu kommt wieder eine Auszeichnung in der Kategorie „Ones to Watch“. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 13. Juni 2024 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr erneut ausbauen. Anna Gries, Dr. Felix

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25. Juni 2024: Seit Jahresanfang in Kraft: Was hat sich durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts für Ihr Unternehmen verändert?

Mittlerweile seit fast 6 Monaten in Kraft: Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) gilt seit 1. Januar 2024. Es hat insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), aber auch für die offene Handelsgesellschaft (oHG) und Kommanditgesellschaft (KG) umfassende Veränderungen mit sich gebracht. Höchste Zeit, sich mit der „Jahrhundertreform“ des Personengesellschaftsrechts vertraut zu machen. Unsere RITTERSHAUS Kollegen Rechtsanwalt Prof. Dr.

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18. Juni 2024: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema: Aktueller Stand der KI-Verordnung

Am 18. Juni 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal lautet das Thema: Aktueller Stand der KI-Verordnung. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll die Länge

RITpod-PUREplay024-Blog-3
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6. Juni 2024: Mogelpackungen in Online-Shops – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2024 – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Evelina Levenson

Große Verpackung, aber wenig Inhalt – kommt Ihnen das bekannt vor? Bei Mogelpackungen wird der angesprochene Verkehr aufgrund der Gestaltung der Größe einer Verpackung dazu verleitet, eine größere Füllmenge anzunehmen, als tatsächlich angegeben ist und wird damit in die Irre geführt. Bei der Verpackung ist entscheidend, welche Füllmenge die angesprochenen Verkehrskreise wegen der Gestaltung der Verpackung in dieser erwarten, wobei

M&A
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Juni 2024: RITTERSHAUS berät die ABEMAKA Verwaltungs GmbH beim Verkauf von ATEMAG Aggregatetechnologie und Manufaktur AG und MBH GmbH Metallverarbeitung

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die ABEMAKA Verwaltungs GmbH beim Verkauf ihrer Beteiligungen an den Gesellschaften ATEMAG Aggregatetechnolgie und Manufaktur AG und MBH GmbH Metallverarbeitung an die RÖKO AG, Stockholm/Schweden, beraten. Die ATEMAG AG ist ein Entwickler und Hersteller von Aggregaten für CNC-Maschinen zur Bearbeitung von Holz, Kunststoff, Composite-Materialien und Aluminium mit Sitz in Hofstetten. Die RÖKO AB ist ein

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28. Mai 2024: Notarfachangestellte (m/w/d) für unseren Frankfurter Standort gesucht

Bei RITTERSHAUS verbinden wir die fachliche Exzellenz größerer Wettbewerber mit der offenen Kultur einer partnerschaftlich geführten Kanzlei und dem frischen Esprit eines Start Ups. Werden Sie Teil unseres international tätigen Teams. Derzeit suchen wir für unseren Standort in Frankfurt mit mehreren Notaren: eine Notarfachangestellte (m/w/d) Ihr Profil: erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Notarfachangestellte, nach Möglichkeit mit Berufserfahrung, oder Notarfachwirtin gute Kenntnisse

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21. Mai 2024: „Beste Wirtschaftskanzlei 2024“ – RITTERSHAUS wieder vorne dabei

Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht – in beiden zentralen Beratungsschwerpunkten zählt RITTERSHAUS beim aktuellen brandeins-Ranking zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Ein fulminantes Ergebnis für die gesamte Kanzlei und für die zahlreichen Kolleg:innen in diesen beiden mehrfach besetzten Fachgebieten. An der Befragung, die jährlich im Auftrag des renommierten Wirtschaftsmagazins brandeins bundesweit durchgeführt wird, haben sich auch dieses Jahr mehr als 2.000 Rechtsanwälte