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7. Januar 2025: Die Voreintragung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts – ein Instrument zur Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen? Blogbeitrag von Rechtsanwalt Simeon Martus

Auch rund ein Jahr nach dem Inkrafttreten des MoPeG löst die hierdurch entstandene Möglichkeit, Gesellschaften bürgerlichen Rechts in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen zu lassen, weiterhin rechtliche Fragestellungen aus. Diese rühren im Wesentlichen daher, dass sich die scheinbar freiwillige Eintragungsmöglichkeit faktisch zu einem Eintragungszwang verhärtet, welcher insbesondere für GbRs mit Grundbesitz spürbar wird: Diese können fortan nämlich eine ihr Eigentumsrecht

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6. Dezember 2024: RITTERSHAUS berät Insolvenzverwalter Oliver Willmann bei Verkauf des Caterers Ehrenfried Betriebe an DLS-A

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat den Insolvenzverwalter Oliver Willmann (Schiebe und Collegen, Büro Mannheim) beim Verkauf des Geschäftsbetriebs der insolventen Ehrenfried Betriebe GmbH an die die DLS-A Kantinenbetriebe beraten. DLS-A ist einer der führenden Anbieter von Betriebskantinen im süddeutschen Raum. Damit ist es dem Insolvenzverwalter gelungen, rund zwei Monate nach Anmeldung der Insolvenz den Heidelberger Caterer zu erhalten, der täglich

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Dezember 2024: Rechtsanwalt (m/w/d) im Bereich Corporate/M&A am Standort München gesucht

Machen Sie einen Karrieresprung und tauchen ein in unser Corporate und M&A Team. Derzeit suchen wir für unseren Standort in München: Rechtsanwalt (m/w/d) Corporate/M&A Wir suchen hervorragende Universaljuristen (m/w/d, Berufseinsteiger oder Quereinsteiger) mit Freude daran, für den Mandanten etwas zu bewegen, und mit Interesse an allen Rechtsgebieten, die für den Unternehmer relevant sind. Sie sind Teamplayer mit Weitsicht und Initiative

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10. Dezember 2024: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema: Wer haftet für KI-Inhalte?

Am 10. Dezember 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um:  Wer haftet für KI-Inhalte. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll die Länge

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21. November 2024: RITTERSHAUS berät Technologieunternehmen VisionTools beim Verkauf an Atlas Copco Group

Der Inhaber des bislang als Familienunternehmen in zweiter Generation geführten Systemhauses für industrielle Bildverarbeitung VISION TOOLS Bildanalyse Systeme GmbH in Waghäusel hat das Unternehmen an die zur schwedischen Atlas Copco Group gehörige Atlas Copco Holding GmbH, Essen, veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Gründerfamilie von VisionTools sichert mit dem Verkauf die Zukunft des Bildanalyse-Spezialisten und eröffnet

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11. Dezember 2024: Der schmale Grat zwischen „Green Claims“ und „Green Washing“

Nachhaltigkeit und Umweltschutz werden immer bedeutsamer. Unternehmen nehmen dies zum Anlass, ihre Waren und Dienstleistungen mit entsprechenden Hinweisen bzw. Auslobungen zu bewerben. Eigenschaften mit Bezug auf Nach­haltigkeit, Umweltschutz und Klimaneutralität kommt deshalb mehr und mehr absatzfördernde Wirkung zu. Ungeachtet dessen verleihen sie Unternehmen ein positives Image. Allerdings ist bei der Verwendung derartiger werblicher Aussagen Vor- und Umsicht geboten. Die Grenze

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13. November 2024: Abschaffung des Homeoffice als „Trennungsbeschleuniger“? -Blogbeitrag von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Julius Quicker LL.M.

Das Homeoffice befindet sich um Umbruch: Während es in Zeiten der Pandemie noch ein bewährtes Mittel war, um den geschäftlichen Betrieb zumindest teilweise aufrechtzuerhalten, kehren Unternehmen nun zunehmend zur Büropflicht zurück. Die Arbeit von zuhause (sofern denn überhaupt möglich) könne eben doch nicht das persönliche Miteinander im Betrieb ersetzen, so häufig die Begründung. Ohne echten Kontakt gehe Kreativität verloren und

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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29. November 2024: Gesellschaftsrechtliches Seminar der Universität Mannheim bei RITTERSHAUS mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann

Am 29. November 2024 sind wir wieder einmal Gastgeber einer gesellschaftsrechtlichen Seminarveranstaltung der Universität Mannheim, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Die drei Dozenten kennen sich schon aus gemeinsamen Studienzeiten an der Universität Heidelberg und bestreiten seit mehr als 20 Jahren regelmäßig gemeinsame gesellschaftsrechtliche Seminarveranstaltungen für die Uni Mannheim. Während Professor

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19. November 2024: Organhaftung und Compliance – Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 19. November  2024 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken

Gewerberaummietrecht2Blog
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10. Oktober 2024: Der digitale Gewerberaummietvertrag – Fluch oder Segen? – Blogbeitrag von Dr. Marina Schäuble und Stefanie Kögl-Kasipović

Es verbreitet sich wie ein Lauffeuer in der Immobilienbranche: Kurz vor der Münchner EXPO REAL hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ („BEG IV“, Drucksache 20/11306) in dritter Lesung beschlossen. Dieses enthält insbesondere eine Abschwächung bisheriger Formerfordernisse in zahlreichen zivilrechtlichen Bereichen, der Slogan lautet nach dem Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft“.

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2. Oktober 2024: Das Voreintragungserfordernis für Gesellschaften bürgerlichen Rechts – Fragen der praktischen Handhabe – Blogbeitrag von RA Simeon Martus

Das Anfang 2024 in Kraft getretene MoPeG brachte unter anderem die „Registerfähigkeit“ der (rechtsfähigen) GbR mit sich. Den Gesellschaftern einer solchen steht es seitdem frei, „ihre“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Eintragung in das eigens hierfür neu geschaffene Gesellschaftsregister anzumelden. Faktisch verhärtet sich jedoch diese Eintragungsmöglichkeit entgegen dem gesetzlichen Leitbild zu einer Eintragungspflicht (siehe zu dieser Feststellung bereits Blogbeitrag vom 13.

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24. Oktober 2024: Webinar „GmbH im Mittelstand“

Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ am 24. Oktober 2024 einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung

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30. September 2024: Keine Inflationsausgleichsprämie in Passivphase der Altersteilzeit – Blogbeitrag von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Julius Quicker

Alles wird teurer und überall steigen die Preise: Die Inflation treibt Deutschland um. Um die gestiegenen Verbraucherpreise etwas abzumildern, zahlen viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern sogenannte Inflationsausgleichsprämien. Manche Arbeitnehmer gehen jedoch leer aus und erhalten die steuerfreie (!) Finanzspritze nicht. So zum Beispiel Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit. Diese Mitarbeiter stehen formal (noch) in einem Arbeitsverhältnis, erbringen aber keine Arbeitsleistung

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27. September 2024: FOCUS zeichnet RITTERSHAUS als Top-Kanzlei für Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht und Umweltrecht und Partnerin Corinna Stiehl als Top-Anwältin im Erbrecht aus

Das Nachrichtenmagazin FOCUS hat RITTERSHAUS erneut in die Liste der renommiertesten Wirtschaftskanzleien in Deutschland für die Fachbereiche Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht und Umweltrecht/(Ab-)Wasserrecht aufgenommen. Zudem wurde erstmals Partnerin Corinna Stiehl aus dem Mannheimer Büro für den Fachbereich Erbrecht als besonders empfohlene Rechtsanwältin benannt. Der FOCUS zeichnet in diesem Jahr etwa 750 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie 450 Wirtschaftskanzleien im Rahmen eines Sonderheftes

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19. September 2024: NIS-2 kommt. Was Unternehmen jetzt wissen müssen – Blogbeitrag von Dr. Michael Wenzel und Dr. Markus Spitz

Die Bedrohungen für Daten, Netzwerke und IT-Infrastrukturen nehmen stetig zu. Die Schäden durch die immer häufiger auftretenden IT-Sicherheitsvorfälle betrugen allein in Deutschland im Jahr 2023 über 200 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat auf diese Entwicklung mit der sog. NIS-2-Richtlinie reagiert. Mit ihr führt sie strengere Vorgaben für die IT-Sicherheit in der EU ein. Der deutsche Gesetzgeber wird in Kürze

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24. September 2024: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema: Cybersicherheit – Umgang mit NIS-2 in Unternehmen

Am 24. September 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um Cybersicherheit – Umgang mit NIS-2 in Unternehmen. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze

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19. September 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema: Ausschreibung von Versicherungsleistungen

Zurück aus der Sommerpause laden wir Sie in unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Ausschreibung von Versicherungsleistungen. Wie berechnen sich die Schwellenwerte? Welche Verfahren sind durchzuführen? Wie kann ich einen Versicherungsmakler einbeziehen? Und wann macht das wirtschaftlich Sinn? Eine aktuelle Gerichtsentscheidung stellen wir dieses Mal nicht vor. Aber wie immer besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze

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5. August 2024: Die neue KI-Verordnung tritt in Kraft – Blogbeitrag von Dr. Markus Spitz und Dr. Anno Haberer

Am 1. August 2024 trat die KI-Verordnung in Kraft, nachdem sie zuvor am 13. März 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet worden ist. Die Verordnung stellt die weltweit erste Regulierung künstlicher Intelligenz dar. Sie entfaltet unmittelbare Wirkung in allen europäischen Mitgliedstaaten. Die in aller Munde befindliche generative KI (Stichwort ChatGPT) wurde in der Verordnung als KI-System mit allgemeinem Verwendungszweck umfangreichen Regulierungen unterworfen. Diese treffen zwar

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31. Juli 2024: Lieferkettenbericht adé? – Erste Reform des LkSG geplant – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Daniel Berg

Im vergangenen Juni überraschte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Öffentlichkeit mit dem Plan, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auszusetzen, um Unternehmen von der damit verbundenen Bürokratie zu entlasten. Der am 24. Juli 2024 von der Bundesregierung veröffentlichte Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) (Stand 23.7.2024) sieht nun erstmals eine Vereinfachung für Unternehmen vor. Nach dem geplanten neugefassten § 10

PM Neuaufstellung Blog (2)
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19. Juli 2024: RITTERSHAUS stellt Kanzleiführung neu auf und beruft erstmals Chief Operating Officer

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat ein neues Management-Board gewählt und schafft die Position eines Chief Operating Officer (COO) zur weiteren Professionalisierung des Managements. Neu in die vierköpfige Kanzleiführung gewählt wurden Partnerin Dr. Claudia Pleßke und COO Philipp Steinelt. Prof. Dr. Christof Hettich und Dr. Daniel Weisert wurden wiedergewählt. Dem erweiterten Leitungsgremium (Extended Board) gehören darüber hinaus die Partner Jörg Döhrer (Frankfurt),

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18. Juli 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema: funktionale Leistungsbeschreibung und damit zusammenhängende Rechtsfragen

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der funktionalen Leistungsbeschreibung und den damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Der Auftraggeber kann die zu beschaffende Leistung in einem nach Einzelpositionen aufgegliederten Leistungsverzeichnis beschreiben. Er kann die Leistung aber auch funktional beschreiben und die

Arbeitsrecht & Datenschutz
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Juli 2024: Neugier hat ihren Preis – Landesarbeitsgericht Düsseldorf zwingt Arbeitgeber zur Offenlegung von Internet-Recherchen über Bewerber – Beitrag von Julius Quicker LL.M. und Dr. Markus Spitz

Vermutlich hat es schon vielen Arbeitgebern und Personalleitern in den Fingern gejuckt, bei der Bewerberauswahl neben den übersandten Bewerbungsunterlagen auch weitere, frei verfügbare Informationen aus dem Internet, sozialen Medien oder sonstigen Quellen zu Rate zu ziehen. Solche Background-Checks oder Pre-Employment-Screenings könnten durch das Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf vom 10.04.2024 (Az. 12 Sa 1007/23) künftig mit (unangenehmen) Informationspflichten für den

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16. Juli 2024: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema: Umgang mit DSGVO-Schadensersatzklagen

Am 16. Juli 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um den Umgang mit DSGVO-Schadensersatzklagen. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll die Länge

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3. Juli 2024: IPA – Integrierte Projektabwicklung in der Praxis – Neue Buchveröffentlichung von Prof. Dr. Antje Boldt und Dr. Ing. Nina Rodde

Das neue Buch „IPA – Integrierte Projektabwicklung in der Praxis“- von RITTERSHAUS Partnerin Prof. Dr. Antje Boldt und Dr. Ing. Nina Rodde, Geschäftsführerin der LUMICO  GmbH , erschienen im C.H. Beck Verlag und Vahlen-Verlag, ist da! Integrierte Projektabwicklung (IPA) verfolgt durch innovative Vertragslösungen und Planungsmethodik konsequent das Ziel, Bauprojekte kollaborativ zu realisieren. Dabei gilt es, frühzeitig verschiedene Interessen erfolgreich zu

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28. Juni 2024: RITTERSHAUS verstärkt Notariat in Frankfurt mit Corporate- und Real-Estate-Spezialisten Elmar Günther als Partner

Frankfurt, 28. Juni 2024: Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS baut ihre bundesweite Gesellschaftsrechtspraxis und Real-Estate-Praxis weiter aus und verstärkt sich im Frankfurter Büro mit dem Rechtsanwalt und Notar Elmar Günther. Der Spezialist für M&A, Immobilientransaktionen und Unternehmensnachfolge wechselt zum 1. Juli 2024 als Partner von der Kanzlei Mayer Brown. Elmar Günther verfügt über umfassende Erfahrung bei der Beratung von Unternehmens- und Immobilientransaktionen. Schwerpunkt

Klimaneutralität
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27. Juni 2024: Die Sache mit der Klimaneutralität – ganz neue Aspekte aus Karlsruhe?!

Am heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 98/23) sein mit großem Interesse erwartetes Urteil zu einer Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ verkündet. Im Ergebnis bleibt der Bundesgerichtshof bei seiner schon im Verhandlungstermin angedeuteten strengen Auslegung von Begriffen, die mit Umweltaspekten werben. Die Marktteilnehmer werden sich deshalb sehr sorgfältig darauf einstellen müssen, auch künftig im Bereich der Umweltwerbung das

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27. Juni 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema fehlerhafte Preisangaben

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit fehlerhaften Preisangaben. Es kommt nicht selten vor, dass sich ein Bieter bei einer Preisangabe verschreibt oder ihm ein Kalkulationsirrtum unterläuft. Für den Auftraggeber stellt sich dann vor allem die Frage, ob er

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18. Juni 2024: RITTERSHAUS bei Best Lawyers 2025 wieder stark vertreten

18. Juni 2024: Mit 34 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zählen ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Hinzu kommt wieder eine Auszeichnung in der Kategorie „Ones to Watch“. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 13. Juni 2024 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr erneut ausbauen. Anna Gries, Dr. Felix

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25. Juni 2024: Seit Jahresanfang in Kraft: Was hat sich durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts für Ihr Unternehmen verändert?

Mittlerweile seit fast 6 Monaten in Kraft: Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) gilt seit 1. Januar 2024. Es hat insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), aber auch für die offene Handelsgesellschaft (oHG) und Kommanditgesellschaft (KG) umfassende Veränderungen mit sich gebracht. Höchste Zeit, sich mit der „Jahrhundertreform“ des Personengesellschaftsrechts vertraut zu machen. Unsere RITTERSHAUS Kollegen Rechtsanwalt Prof. Dr.

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18. Juni 2024: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema: Aktueller Stand der KI-Verordnung

Am 18. Juni 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal lautet das Thema: Aktueller Stand der KI-Verordnung. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll die Länge

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6. Juni 2024: Mogelpackungen in Online-Shops – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2024 – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Evelina Levenson

Große Verpackung, aber wenig Inhalt – kommt Ihnen das bekannt vor? Bei Mogelpackungen wird der angesprochene Verkehr aufgrund der Gestaltung der Größe einer Verpackung dazu verleitet, eine größere Füllmenge anzunehmen, als tatsächlich angegeben ist und wird damit in die Irre geführt. Bei der Verpackung ist entscheidend, welche Füllmenge die angesprochenen Verkehrskreise wegen der Gestaltung der Verpackung in dieser erwarten, wobei

M&A
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Juni 2024: RITTERSHAUS berät die ABEMAKA Verwaltungs GmbH beim Verkauf von ATEMAG Aggregatetechnologie und Manufaktur AG und MBH GmbH Metallverarbeitung

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die ABEMAKA Verwaltungs GmbH beim Verkauf ihrer Beteiligungen an den Gesellschaften ATEMAG Aggregatetechnolgie und Manufaktur AG und MBH GmbH Metallverarbeitung an die RÖKO AG, Stockholm/Schweden, beraten. Die ATEMAG AG ist ein Entwickler und Hersteller von Aggregaten für CNC-Maschinen zur Bearbeitung von Holz, Kunststoff, Composite-Materialien und Aluminium mit Sitz in Hofstetten. Die RÖKO AB ist ein

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28. Mai 2024: Notarfachangestellte (m/w/d) für unseren Frankfurter Standort gesucht

Bei RITTERSHAUS verbinden wir die fachliche Exzellenz größerer Wettbewerber mit der offenen Kultur einer partnerschaftlich geführten Kanzlei und dem frischen Esprit eines Start Ups. Werden Sie Teil unseres international tätigen Teams. Derzeit suchen wir für unseren Standort in Frankfurt mit mehreren Notaren: eine Notarfachangestellte (m/w/d) Ihr Profil: erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Notarfachangestellte, nach Möglichkeit mit Berufserfahrung, oder Notarfachwirtin gute Kenntnisse

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21. Mai 2024: „Beste Wirtschaftskanzlei 2024“ – RITTERSHAUS wieder vorne dabei

Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht – in beiden zentralen Beratungsschwerpunkten zählt RITTERSHAUS beim aktuellen brandeins-Ranking zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Ein fulminantes Ergebnis für die gesamte Kanzlei und für die zahlreichen Kolleg:innen in diesen beiden mehrfach besetzten Fachgebieten. An der Befragung, die jährlich im Auftrag des renommierten Wirtschaftsmagazins brandeins bundesweit durchgeführt wird, haben sich auch dieses Jahr mehr als 2.000 Rechtsanwälte

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16. Mai 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema Basics der In-House-Vergabe

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit den Basics der In-House-Vergabe. Bei der In-House-Vergabe verzichtet der Auftraggeber auf die Durchführung eines Vergabeverfahrens und beauftragt mit der Leistungserbringung stattdessen eine von ihm kontrollierte juristische Person. Wir erläutern anhand von Beispielen,

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6. Mai 2024: Kann der Einsatz der Änderungskündigung zur Anpassung von AGB eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden entbehrlich machen? – Blogbeitrag von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und RA Jonas Kuhlbrodt

Im Jahre 2021 hat der BGH die AGB-Änderungspraxis zahlreicher Banken – völlig zurecht – für unzulässig erklärt (BGH v. 27.04.2021 – XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344 = BGH NJW 2021, 2273). Dieser Änderungsmechanismus hatte vorgesehen, dass die Banken den Kunden einfach ihre neuen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) mit dem Hinweis zusenden, diese würden automatisch gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb

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29. April 2024: Der Data Act – Neue Regeln für den Zugang und die Nutzung von Daten – Blogbeitrag von Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz

Am 11. Januar 2024 ist das europäische Datengesetz (Data Act) als Teil der Datenstrategie der Europäischen Union in Kraft getreten. Durch die Datenstrategie reagiert die EU auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte und strebt eine Balance zwischen der Sicherung europäischer Werte in der digitalen Welt und der Förderung des Binnenmarktes an. Der Data Act enthält ein umfangreiches Konstrukt an neuen Rechten und

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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22. April 2024: Rechtsscheinhaftung bei Abberufung des GmbH-Geschäftsführers nur bei positiver Kenntnis – Blogbeitrag von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und RA Julius Pieper

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH zur sogenannten Rechtsscheinhaftung nach § 15 Abs. 1 HGB Stellung genommen (Urteil v. 9.1.2024 – II ZR 220/22). Es ging um eine Gesellschaft, die von ihrem bereits abberufenen Geschäftsführer geschädigt wurde. Er hatte eine Immobilie der GmbH verkauft, die deren einzigen wesentlichen Vermögenswert darstellte. Dabei war der Verkauf von besonderen Umständen geprägt: Der Vertragsabschluss

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18. April 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema wann handelt es sich bei der Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Immobilien um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Frage, wann es sich bei der Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Immobilien um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag handelt. Die Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Grundstücken ist grundsätzlich kein öffentlicher Auftrag, weil

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16. April 2024: Der klimagerechte Bebauungsplan – LIVE-Webinar mit Rechtsanwalt Dr. Hartmut Fischer

Unser Kollege Dr. Hartmut Fischer wird am 16. April 2024 bei einem Live-Webinar der Württembergischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V. zu aktuellen Maßnahmen und Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in Bezug auf einen klimagerechten Bebauungsplan referieren. Maßnahmen und Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung können mit ganz verschiedenen Instrumenten, so Festsetzungen in Bebauungsplänen, mit örtlichen Bauvorschriften, städtebaulichen Verträgen, Grundstückskaufverträgen sowie

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8. April 2024: Paukenschlag im Urheberrecht – Müssen DIN-Normen ab sofort kostenfrei zugänglich sein? – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Jonas Kuhlbrodt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 5. März 2024 in dem Verfahren Malamud (C-588/21 P) festgestellt, dass europäische harmonisierte technische Normen kostenfrei zugänglich sein müssten. Das (ohnehin frei zugängliche) EU-Recht enthält häufig nur allgemeine Grundvoraussetzungen für Sicherheitsanforderungen und wird dann durch derartige Normen spezifiziert. Entwickelt werden diese Normen durch privatrechtlich organisierte, nationale Normungsorganisationen, zu denen auch das

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8. April 2024: Urlaubserholung auch während Quarantäne möglich – Blogbeitrag von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Julius Quicker LL.M.

Die Temperaturen steigen und es kommt Urlaubsstimmung auf. Doch wozu führt es, wenn während des Urlaubs behördliche Quarantäne angeordnet wird? Können Arbeitnehmer in diesem Fall verlangen, dass ihnen die betroffenen Urlaubstage „gutgeschrieben“ werden? Oder kann Urlaubserholung auch dann eintreten, wenn Arbeitnehmer behördlich verpflichtet werden, zuhause zu bleiben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 14.12.2023 über diese äußerst praxisrelevanten Fragen zu

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5. April 2024: Prof. Dr. Antje Boldt im Interview mit dem Klimabündnis Bauen Rheinland-Pfalz zum Vergaberecht in der Holzbaupraxis

Die öffentliche Hand hat die Chance, durch den Einsatz von Holzbau einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Qualitätssteigerung der Räumlichkeiten beispielsweise von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden zu leisten. Wie das Vergaberecht im Einklang mit den fachlichen Notwendigkeiten der Vorfertigung im Holzbau gebracht, in der Holzbaupraxis zielführend angewendet und damit ein entscheidender Beitrag zur erfolgreichen Baumaßnahme geleistet werden kann, erklärt RITTERSHAUS

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21. März 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen“

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am dritten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Wir erläutern, was Sie bei der Festlegung von Eignungskriterien beachten müssen. Dabei zeigen wir insbesondere auf, wann bei Architekten- und Ingenieurleistungen Referenzen vergleichbar

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19. März 2024: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema Umgang mit Bußgeldern nach der DSGVO

Am 19. März 2024 um 13:00 Uhr  findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um Umgang mit Bußgeldern nach der DSGVO. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll

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12. März 2024: Das Hinweisgeberschutzgesetz als Kostenfalle für den Arbeitgeber – Blogbeitrag von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Julius Quicker LL.M.

Spätestens seit Edward Snowden und der NSA-Affäre im Sommer 2013 sind Hinweisgeber (engl. „Whistleblower“) in aller Munde. Sie helfen mit ihren Enthüllungen dabei, Missstände und illegale Machenschaften innerhalb von Unternehmen und anderen Organisationen aufzudecken. Auf diese Weise fördern Hinweisgeber die Durchsetzung von Recht und Gesetz und leisten damit auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Demgegenüber sehen die betroffenen Arbeitgeber Hinweisgeber häufig

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März 2024: Referendar (m/w/d) oder wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) für unseren Kanzleistandort in München gesucht

Der Beginn einer traumhaften Laufbahn an unserem Kanzleistandort in München als Referendar (m/w/d) oder wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) Für die Bereiche Handels- und Gesellschaftsrecht, Privates Baurecht, Öffentliches Recht, Immobilienwirtschaftsrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, IP und IT-Recht suchen wir laufend Unterstützung. Karrierestart einmal anders. Gleich vom ersten Tag an erhalten Sie einen umfassenden Einblick in die Praxis unserer Wirtschaftskanzlei. Sie können direkt am Fall

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7. März 2024: RITTERHAUS berät die Rahner Holzverarbeitung GmbH und die Hans Georg und Martin Rahner KG bei Unternehmensverkauf

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Rahner Holzverarbeitung GmbH und die Hans Georg und Martin Rahner KG, beide Gaggenau, beim Verkauf des Unternehmens samt Betriebsgrundstück im Wege des Asset Deals an die PILOUS Gruppe, Prag/Tschechien, beraten. Die Rahner Holzverarbeitung GmbH stellt Verpackungsartikel aus Schnitt- bzw. Sperrholz und Wellpappe (Paletten, Kisten, Verschläge u. ä.) her. Die PILOUS Gruppe ist ein Hersteller

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5. März 2024: Immobilienmarktbericht Rhein-Neckar 2024 erschienen

Als langjähriger Netzwerkpartner der Metropolregion Rhein-Neckar möchten wir Sie auf den neu erschienenen Immobilienmarktbericht 2024 aufmerksam machen. Der Immobilienmarktbericht Rhein-Neckar 2024 liefert auf 38 Seiten fundierte Informationen zum Wirtschaftsstandort Metropolregion Rhein-Neckar. Büro- und Einzelhandelsmarkt werden in ihm ebenso beleuchtet wie die in der Metropolregion vorhandenen Gewerbe- und Industrieflächen. In Zusammenarbeit mit bulwiengesa stellt der Bericht den Investmentmarkt der Rhein-Neckar-Region vor.

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29. Februar 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „welche  vergaberechtlichen Tätigkeiten darf der Auftraggeber externen Beschaffungsdienstleistern übertragen“

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am zweiten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Frage, welche  vergaberechtlichen Tätigkeiten der Auftraggeber externen Beschaffungsdienstleistern übertragen darf. Für die Abwicklung des Vergabeverfahrens bedienen sich Auftraggeber gerne der Unterstützung externer Dienstleister, etwa Planungsbüros oder spezialisierter

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27. Februar 2024: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema Datengenerierende Unternehmen und die Auswirkungen des Data Act

Am 27. Februar 2024 um 13:00 Uhr  findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um Datengenerierende Unternehmen und die Auswirkungen des Data Act. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze

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22. Februar 2024: WirtschaftsWoche zeichnet Antje Boldt von RITTERSHAUS als eine der renommiertesten Anwältinnen für Baurecht in Deutschland aus

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche erneut als Top-Kanzlei für Baurecht ausgezeichnet worden. Wie bereits in den Vorjahren wurde Partnerin Prof. Dr. Antje Boldt von RITTERSHAUS in Frankfurt am Main in die Liste der renommiertesten Anwältinnen und Anwälte für baurechtliche Beratung in Deutschland aufgenommen und die gesamte Sozietät zum dritten Mal als Top-Kanzlei für die Beratung im Bereich des

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20. Februar 2024: Klimaschutztag

Unser Klimaschutztag geht in die dritte Runde. Freuen Sie sich auf praxisnahe Vorträge per Live-Stream zu folgenden Themen: Klimaschutz in der bauleitplanerischen Abwägung Alternativen in der Abwägung Wald- und Baumschutz in baurechtlichen Verfahren Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen Erneuerbare Energien im Außenbereich Klimaschutz durch Deregulierung Wärmeplanung nach dem WPG Anschluss- und Benutzungszwang Die Redezeit pro Thema ist auf 20 bzw. 30 Minuten

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Februar 2024: Familiengesellschaften zur Vermögensstrukturierung und Nachfolgegestaltung – Handlungsbedarf nach dem „MoPeG“?

Lange angekündigt, seit 1. Januar 2024 in Kraft: Durch das sog. „MoPeG“ (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) wurde das Recht für einige Gesellschaftsformen geändert, insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die Kommanditgesellschaft (KG). Gerade GbR und KG sind als (vermögensverwaltende) Familiengesellschaften – sog. Familienpools – und als Holdinggesellschaften beliebt. Wenn auch Sie Ihre Immobilien, Gesellschaftsbeteiligungen oder anderes Vermögen

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31. Januar 2024: Achtung: Aktuell keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für Grundstücke im sog. „Gleichordnungskonzern“ – Blogbeitrag von RAin und StBin Martina Weisheit

In der aktuellen Fassung des ErbStG läuft die Steuerbefreiung für eine Grundstücksüberlassung im sog. „Gleichordnungskonzern“ und an Gesellschaften, die faktisch nicht konsolidieren, nach § 13b Abs. 4 Nr. 1c ErbStG leer. § 4h Abs. 3 S. 5 und S. 6 EStG, der eine Definition des Begriffs des (Gleichordnungs-)Konzerns vorsah und auf den das Erbschaftsteuergesetz verweist, wurde im Kreditzweitmarktförderungsgesetz mit Wirkung

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30. Januar 2024: Urteil zu „Dark Patterns“: Kündigungsbutton bei „Sky“ rechtswidrig – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau

Das Landgericht München I erklärt den Kündigungsbutton des Pay-TV-Anbieters „Sky“ für rechtswidrig und setzt damit ein weiteres Zeichen gegen sog. „Dark Patterns“. Als „Dark Patterns“ werden manipulative Gestaltungen im Internet bezeichnet, die den Nutzer zu einer bestimmten Handlung verleiten oder ihn von einer bestimmten Handlung abhalten sollen. Eine Art der „Dark Patterns“ sind Gestaltungen, in denen es wesentlich leichter ist,

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23. Januar 2024: Änderung der Rechtsprechung – Kein Spekulationsgewinn für ein zur Erbmasse gehörendes Grundstück bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils – Blogbeitrag von RAin und StBin Martina Weisheit

Mit Urteil vom 26.9.2023 (IX R 13/22) hat der BFH entschieden, dass der Kauf eines Miterbenanteils, in dem ein Grundstück enthalten ist, das anschließend veräußert wird, keinen Erwerb eines Grundstücks im Sinne des privaten Veräußerungstatbestandes, § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG darstellt. Damit ändert der BFH seine eigene Rechtsprechung (vgl. BFH v. 20.4.2004 (IX R 5/02)) und stellt

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23. Januar 2024: Mini-Webinar „Datenschutz und IT(ea)“ zum Thema KI-Anwendungen im Unternehmen – Teil 2: Strategische Nutzung von KI im Unternehmen

Am 23. Januar 2024 um 13:00 Uhr  findet ein weiteres Mini-Webinar aus der neuen Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um KI-Anwendungen im Unternehmen (Teil 2: Strategische Nutzung von KI im Unternehmen). Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der

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17. Januar 2024: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema „Direktvergabe eines Auftrags aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals eines Unternehmens“

In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme an unserem ersten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Direktvergabe eines Auftrags aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals eines Unternehmens. Eine Direktvergabe kommt in Betracht, wenn aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist (§ 14 Abs. 4 Nr.