Das Anfang 2024 in Kraft getretene MoPeG brachte unter anderem die „Registerfähigkeit“ der (rechtsfähigen) GbR mit sich. Den Gesellschaftern einer solchen steht es seitdem frei, „ihre“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Eintragung in das eigens hierfür neu geschaffene Gesellschaftsregister anzumelden. Faktisch verhärtet sich jedoch diese Eintragungsmöglichkeit entgegen dem gesetzlichen Leitbild zu einer Eintragungspflicht (siehe zu dieser Feststellung bereits Blogbeitrag vom 13.
Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ am 24. Oktober 2024 einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung
Alles wird teurer und überall steigen die Preise: Die Inflation treibt Deutschland um. Um die gestiegenen Verbraucherpreise etwas abzumildern, zahlen viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern sogenannte Inflationsausgleichsprämien. Manche Arbeitnehmer gehen jedoch leer aus und erhalten die steuerfreie (!) Finanzspritze nicht. So zum Beispiel Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit. Diese Mitarbeiter stehen formal (noch) in einem Arbeitsverhältnis, erbringen aber keine Arbeitsleistung
Das Nachrichtenmagazin FOCUS hat RITTERSHAUS erneut in die Liste der renommiertesten Wirtschaftskanzleien in Deutschland für die Fachbereiche Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht und Umweltrecht/(Ab-)Wasserrecht aufgenommen. Zudem wurde erstmals Partnerin Corinna Stiehl aus dem Mannheimer Büro für den Fachbereich Erbrecht als besonders empfohlene Rechtsanwältin benannt. Der FOCUS zeichnet in diesem Jahr etwa 750 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie 450 Wirtschaftskanzleien im Rahmen eines Sonderheftes
Die Bedrohungen für Daten, Netzwerke und IT-Infrastrukturen nehmen stetig zu. Die Schäden durch die immer häufiger auftretenden IT-Sicherheitsvorfälle betrugen allein in Deutschland im Jahr 2023 über 200 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat auf diese Entwicklung mit der sog. NIS-2-Richtlinie reagiert. Mit ihr führt sie strengere Vorgaben für die IT-Sicherheit in der EU ein. Der deutsche Gesetzgeber wird in Kürze
Am 24. September 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um Cybersicherheit – Umgang mit NIS-2 in Unternehmen. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze
Zurück aus der Sommerpause laden wir Sie in unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Ausschreibung von Versicherungsleistungen. Wie berechnen sich die Schwellenwerte? Welche Verfahren sind durchzuführen? Wie kann ich einen Versicherungsmakler einbeziehen? Und wann macht das wirtschaftlich Sinn? Eine aktuelle Gerichtsentscheidung stellen wir dieses Mal nicht vor. Aber wie immer besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze
Am 1. August 2024 trat die KI-Verordnung in Kraft, nachdem sie zuvor am 13. März 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet worden ist. Die Verordnung stellt die weltweit erste Regulierung künstlicher Intelligenz dar. Sie entfaltet unmittelbare Wirkung in allen europäischen Mitgliedstaaten. Die in aller Munde befindliche generative KI (Stichwort ChatGPT) wurde in der Verordnung als KI-System mit allgemeinem Verwendungszweck umfangreichen Regulierungen unterworfen. Diese treffen zwar
Im vergangenen Juni überraschte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Öffentlichkeit mit dem Plan, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auszusetzen, um Unternehmen von der damit verbundenen Bürokratie zu entlasten. Der am 24. Juli 2024 von der Bundesregierung veröffentlichte Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) (Stand 23.7.2024) sieht nun erstmals eine Vereinfachung für Unternehmen vor. Nach dem geplanten neugefassten § 10
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat ein neues Management-Board gewählt und schafft die Position eines Chief Operating Officer (COO) zur weiteren Professionalisierung des Managements. Neu in die vierköpfige Kanzleiführung gewählt wurden Partnerin Dr. Claudia Pleßke und COO Philipp Steinelt. Prof. Dr. Christof Hettich und Dr. Daniel Weisert wurden wiedergewählt. Dem erweiterten Leitungsgremium (Extended Board) gehören darüber hinaus die Partner Jörg Döhrer (Frankfurt),
Am lauen Sommerabend radelt der Anwalt auf dem Heimweg am Alten Botanischen Garten in München vorbei. Es riecht süßlich, offenkundig Cannabis-Rauch, und er überlegt: Hm, und wie ist das im Betrieb? Erste Antwort an sich selbst: Ist ja auch nur eine Form von Rauchen, also genau gleich zu behandeln wie das Rauchen am Arbeitsplatz. Beim zweiten Überlegen: Hat aber auch
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der funktionalen Leistungsbeschreibung und den damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Der Auftraggeber kann die zu beschaffende Leistung in einem nach Einzelpositionen aufgegliederten Leistungsverzeichnis beschreiben. Er kann die Leistung aber auch funktional beschreiben und die
Vermutlich hat es schon vielen Arbeitgebern und Personalleitern in den Fingern gejuckt, bei der Bewerberauswahl neben den übersandten Bewerbungsunterlagen auch weitere, frei verfügbare Informationen aus dem Internet, sozialen Medien oder sonstigen Quellen zu Rate zu ziehen. Solche Background-Checks oder Pre-Employment-Screenings könnten durch das Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf vom 10.04.2024 (Az. 12 Sa 1007/23) künftig mit (unangenehmen) Informationspflichten für den
Am 16. Juli 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um den Umgang mit DSGVO-Schadensersatzklagen. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll die Länge
Immobilieninvestoren stehen vor der Entscheidung, wie sie ihr Immobilienvermögen steueroptimiert strukturieren sollen. Im Rahmen des IFFUN Web-Seminars zum Thema „Privat, GmbH oder Familienstiftung – Welche Struktur ist optimal für mein Immobilienvermögen?“ taucht RITTERSHAUS Steuerberater Hendrik Grosse LL.B., M.Sc. tief in diese spezifische Thematik ein. Es werden die Grundlagen der steueroptimierten Strukturierung von Immobilienvermögen unter Berücksichtigung von Privatvermögen, Betriebsvermögen (insb. GmbH) und
Das neue Buch „IPA – Integrierte Projektabwicklung in der Praxis“- von RITTERSHAUS Partnerin Prof. Dr. Antje Boldt und Dr. Ing. Nina Rodde, Geschäftsführerin der LUMICO GmbH , erschienen im C.H. Beck Verlag und Vahlen-Verlag, ist da! Integrierte Projektabwicklung (IPA) verfolgt durch innovative Vertragslösungen und Planungsmethodik konsequent das Ziel, Bauprojekte kollaborativ zu realisieren. Dabei gilt es, frühzeitig verschiedene Interessen erfolgreich zu
Frankfurt, 28. Juni 2024: Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS baut ihre bundesweite Gesellschaftsrechtspraxis und Real-Estate-Praxis weiter aus und verstärkt sich im Frankfurter Büro mit dem Rechtsanwalt und Notar Elmar Günther. Der Spezialist für M&A, Immobilientransaktionen und Unternehmensnachfolge wechselt zum 1. Juli 2024 als Partner von der Kanzlei Mayer Brown. Elmar Günther verfügt über umfassende Erfahrung bei der Beratung von Unternehmens- und Immobilientransaktionen. Schwerpunkt
Am heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 98/23) sein mit großem Interesse erwartetes Urteil zu einer Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ verkündet. Im Ergebnis bleibt der Bundesgerichtshof bei seiner schon im Verhandlungstermin angedeuteten strengen Auslegung von Begriffen, die mit Umweltaspekten werben. Die Marktteilnehmer werden sich deshalb sehr sorgfältig darauf einstellen müssen, auch künftig im Bereich der Umweltwerbung das
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit fehlerhaften Preisangaben. Es kommt nicht selten vor, dass sich ein Bieter bei einer Preisangabe verschreibt oder ihm ein Kalkulationsirrtum unterläuft. Für den Auftraggeber stellt sich dann vor allem die Frage, ob er
18. Juni 2024: Mit 34 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zählen ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Hinzu kommt wieder eine Auszeichnung in der Kategorie „Ones to Watch“. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 13. Juni 2024 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr erneut ausbauen. Anna Gries, Dr. Felix
Mittlerweile seit fast 6 Monaten in Kraft: Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) gilt seit 1. Januar 2024. Es hat insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), aber auch für die offene Handelsgesellschaft (oHG) und Kommanditgesellschaft (KG) umfassende Veränderungen mit sich gebracht. Höchste Zeit, sich mit der „Jahrhundertreform“ des Personengesellschaftsrechts vertraut zu machen. Unsere RITTERSHAUS Kollegen Rechtsanwalt Prof. Dr.
Am 18. Juni 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal lautet das Thema: Aktueller Stand der KI-Verordnung. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll die Länge
Große Verpackung, aber wenig Inhalt – kommt Ihnen das bekannt vor? Bei Mogelpackungen wird der angesprochene Verkehr aufgrund der Gestaltung der Größe einer Verpackung dazu verleitet, eine größere Füllmenge anzunehmen, als tatsächlich angegeben ist und wird damit in die Irre geführt. Bei der Verpackung ist entscheidend, welche Füllmenge die angesprochenen Verkehrskreise wegen der Gestaltung der Verpackung in dieser erwarten, wobei
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die ABEMAKA Verwaltungs GmbH beim Verkauf ihrer Beteiligungen an den Gesellschaften ATEMAG Aggregatetechnolgie und Manufaktur AG und MBH GmbH Metallverarbeitung an die RÖKO AG, Stockholm/Schweden, beraten. Die ATEMAG AG ist ein Entwickler und Hersteller von Aggregaten für CNC-Maschinen zur Bearbeitung von Holz, Kunststoff, Composite-Materialien und Aluminium mit Sitz in Hofstetten. Die RÖKO AB ist ein
Vermögende Privatpersonen und Familienunternehmen sollten bei der Nachfolgeplanung eine ganze Reihe steuerlicher und juristischer Aspekte berücksichtigen. Corona, Klimawandel und die politischen Entwicklungen in Europa verändern laufend die relevanten Parameter. In kompakten Impulsvorträgen wollen wir Ihnen einen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen vermitteln. Die drei Referenten Hendrik Grosse, Dr. Benjamin Rothmund und Florian Mack werden im Wechsel ein breites Themenspektrum für
Bei RITTERSHAUS verbinden wir die fachliche Exzellenz größerer Wettbewerber mit der offenen Kultur einer partnerschaftlich geführten Kanzlei und dem frischen Esprit eines Start Ups. Werden Sie Teil unseres international tätigen Teams. Derzeit suchen wir für unseren Standort in Frankfurt mit mehreren Notaren: eine Notarfachangestellte (m/w/d) Ihr Profil: erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Notarfachangestellte, nach Möglichkeit mit Berufserfahrung, oder Notarfachwirtin gute Kenntnisse
Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht – in beiden zentralen Beratungsschwerpunkten zählt RITTERSHAUS beim aktuellen brandeins-Ranking zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Ein fulminantes Ergebnis für die gesamte Kanzlei und für die zahlreichen Kolleg:innen in diesen beiden mehrfach besetzten Fachgebieten. An der Befragung, die jährlich im Auftrag des renommierten Wirtschaftsmagazins brandeins bundesweit durchgeführt wird, haben sich auch dieses Jahr mehr als 2.000 Rechtsanwälte
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit den Basics der In-House-Vergabe. Bei der In-House-Vergabe verzichtet der Auftraggeber auf die Durchführung eines Vergabeverfahrens und beauftragt mit der Leistungserbringung stattdessen eine von ihm kontrollierte juristische Person. Wir erläutern anhand von Beispielen,
Im Jahre 2021 hat der BGH die AGB-Änderungspraxis zahlreicher Banken – völlig zurecht – für unzulässig erklärt (BGH v. 27.04.2021 – XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344 = BGH NJW 2021, 2273). Dieser Änderungsmechanismus hatte vorgesehen, dass die Banken den Kunden einfach ihre neuen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) mit dem Hinweis zusenden, diese würden automatisch gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb
Am 11. Januar 2024 ist das europäische Datengesetz (Data Act) als Teil der Datenstrategie der Europäischen Union in Kraft getreten. Durch die Datenstrategie reagiert die EU auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte und strebt eine Balance zwischen der Sicherung europäischer Werte in der digitalen Welt und der Förderung des Binnenmarktes an. Der Data Act enthält ein umfangreiches Konstrukt an neuen Rechten und
In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH zur sogenannten Rechtsscheinhaftung nach § 15 Abs. 1 HGB Stellung genommen (Urteil v. 9.1.2024 – II ZR 220/22). Es ging um eine Gesellschaft, die von ihrem bereits abberufenen Geschäftsführer geschädigt wurde. Er hatte eine Immobilie der GmbH verkauft, die deren einzigen wesentlichen Vermögenswert darstellte. Dabei war der Verkauf von besonderen Umständen geprägt: Der Vertragsabschluss
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Frage, wann es sich bei der Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Immobilien um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag handelt. Die Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Grundstücken ist grundsätzlich kein öffentlicher Auftrag, weil
Unser Kollege Dr. Hartmut Fischer wird am 16. April 2024 bei einem Live-Webinar der Württembergischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V. zu aktuellen Maßnahmen und Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in Bezug auf einen klimagerechten Bebauungsplan referieren. Maßnahmen und Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung können mit ganz verschiedenen Instrumenten, so Festsetzungen in Bebauungsplänen, mit örtlichen Bauvorschriften, städtebaulichen Verträgen, Grundstückskaufverträgen sowie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 5. März 2024 in dem Verfahren Malamud (C-588/21 P) festgestellt, dass europäische harmonisierte technische Normen kostenfrei zugänglich sein müssten. Das (ohnehin frei zugängliche) EU-Recht enthält häufig nur allgemeine Grundvoraussetzungen für Sicherheitsanforderungen und wird dann durch derartige Normen spezifiziert. Entwickelt werden diese Normen durch privatrechtlich organisierte, nationale Normungsorganisationen, zu denen auch das
Die Temperaturen steigen und es kommt Urlaubsstimmung auf. Doch wozu führt es, wenn während des Urlaubs behördliche Quarantäne angeordnet wird? Können Arbeitnehmer in diesem Fall verlangen, dass ihnen die betroffenen Urlaubstage „gutgeschrieben“ werden? Oder kann Urlaubserholung auch dann eintreten, wenn Arbeitnehmer behördlich verpflichtet werden, zuhause zu bleiben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 14.12.2023 über diese äußerst praxisrelevanten Fragen zu
Die öffentliche Hand hat die Chance, durch den Einsatz von Holzbau einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Qualitätssteigerung der Räumlichkeiten beispielsweise von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden zu leisten. Wie das Vergaberecht im Einklang mit den fachlichen Notwendigkeiten der Vorfertigung im Holzbau gebracht, in der Holzbaupraxis zielführend angewendet und damit ein entscheidender Beitrag zur erfolgreichen Baumaßnahme geleistet werden kann, erklärt RITTERSHAUS
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am dritten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Wir erläutern, was Sie bei der Festlegung von Eignungskriterien beachten müssen. Dabei zeigen wir insbesondere auf, wann bei Architekten- und Ingenieurleistungen Referenzen vergleichbar
Am 19. März 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um Umgang mit Bußgeldern nach der DSGVO. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll
Spätestens seit Edward Snowden und der NSA-Affäre im Sommer 2013 sind Hinweisgeber (engl. „Whistleblower“) in aller Munde. Sie helfen mit ihren Enthüllungen dabei, Missstände und illegale Machenschaften innerhalb von Unternehmen und anderen Organisationen aufzudecken. Auf diese Weise fördern Hinweisgeber die Durchsetzung von Recht und Gesetz und leisten damit auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Demgegenüber sehen die betroffenen Arbeitgeber Hinweisgeber häufig
Der Beginn einer traumhaften Laufbahn an unserem Kanzleistandort in München als Referendar (m/w/d) oder wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) Für die Bereiche Handels- und Gesellschaftsrecht, Privates Baurecht, Öffentliches Recht, Immobilienwirtschaftsrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, IP und IT-Recht suchen wir laufend Unterstützung. Karrierestart einmal anders. Gleich vom ersten Tag an erhalten Sie einen umfassenden Einblick in die Praxis unserer Wirtschaftskanzlei. Sie können direkt am Fall
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Rahner Holzverarbeitung GmbH und die Hans Georg und Martin Rahner KG, beide Gaggenau, beim Verkauf des Unternehmens samt Betriebsgrundstück im Wege des Asset Deals an die PILOUS Gruppe, Prag/Tschechien, beraten. Die Rahner Holzverarbeitung GmbH stellt Verpackungsartikel aus Schnitt- bzw. Sperrholz und Wellpappe (Paletten, Kisten, Verschläge u. ä.) her. Die PILOUS Gruppe ist ein Hersteller
Als langjähriger Netzwerkpartner der Metropolregion Rhein-Neckar möchten wir Sie auf den neu erschienenen Immobilienmarktbericht 2024 aufmerksam machen. Der Immobilienmarktbericht Rhein-Neckar 2024 liefert auf 38 Seiten fundierte Informationen zum Wirtschaftsstandort Metropolregion Rhein-Neckar. Büro- und Einzelhandelsmarkt werden in ihm ebenso beleuchtet wie die in der Metropolregion vorhandenen Gewerbe- und Industrieflächen. In Zusammenarbeit mit bulwiengesa stellt der Bericht den Investmentmarkt der Rhein-Neckar-Region vor.
Machen Sie einen Karrieresprung und tauchen Sie ein in unser öffentlich-rechtliches Team. Derzeit suchen wir für unseren Standort in Mannheim: Rechtsanwalt (m/w/d) Umwelt- und Planungsrecht Als hervorragender Jurist (m/w/d, Berufseinsteiger) mit Freude daran, Fragestellungen des Umwelt- und Planungsrechts zu klären, stellen Sie eine Bereicherung für unser Team dar. Sie sollten nicht nur Interesse am wissenschaftlichen Diskurs haben, sondern auch kreative
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am zweiten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Frage, welche vergaberechtlichen Tätigkeiten der Auftraggeber externen Beschaffungsdienstleistern übertragen darf. Für die Abwicklung des Vergabeverfahrens bedienen sich Auftraggeber gerne der Unterstützung externer Dienstleister, etwa Planungsbüros oder spezialisierter
Am 27. Februar 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um Datengenerierende Unternehmen und die Auswirkungen des Data Act. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche erneut als Top-Kanzlei für Baurecht ausgezeichnet worden. Wie bereits in den Vorjahren wurde Partnerin Prof. Dr. Antje Boldt von RITTERSHAUS in Frankfurt am Main in die Liste der renommiertesten Anwältinnen und Anwälte für baurechtliche Beratung in Deutschland aufgenommen und die gesamte Sozietät zum dritten Mal als Top-Kanzlei für die Beratung im Bereich des
Unser Klimaschutztag geht in die dritte Runde. Freuen Sie sich auf praxisnahe Vorträge per Live-Stream zu folgenden Themen: Klimaschutz in der bauleitplanerischen Abwägung Alternativen in der Abwägung Wald- und Baumschutz in baurechtlichen Verfahren Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen Erneuerbare Energien im Außenbereich Klimaschutz durch Deregulierung Wärmeplanung nach dem WPG Anschluss- und Benutzungszwang Die Redezeit pro Thema ist auf 20 bzw. 30 Minuten
Lange angekündigt, seit 1. Januar 2024 in Kraft: Durch das sog. „MoPeG“ (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) wurde das Recht für einige Gesellschaftsformen geändert, insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die Kommanditgesellschaft (KG). Gerade GbR und KG sind als (vermögensverwaltende) Familiengesellschaften – sog. Familienpools – und als Holdinggesellschaften beliebt. Wenn auch Sie Ihre Immobilien, Gesellschaftsbeteiligungen oder anderes Vermögen
In der aktuellen Fassung des ErbStG läuft die Steuerbefreiung für eine Grundstücksüberlassung im sog. „Gleichordnungskonzern“ und an Gesellschaften, die faktisch nicht konsolidieren, nach § 13b Abs. 4 Nr. 1c ErbStG leer. § 4h Abs. 3 S. 5 und S. 6 EStG, der eine Definition des Begriffs des (Gleichordnungs-)Konzerns vorsah und auf den das Erbschaftsteuergesetz verweist, wurde im Kreditzweitmarktförderungsgesetz mit Wirkung
Das Landgericht München I erklärt den Kündigungsbutton des Pay-TV-Anbieters „Sky“ für rechtswidrig und setzt damit ein weiteres Zeichen gegen sog. „Dark Patterns“. Als „Dark Patterns“ werden manipulative Gestaltungen im Internet bezeichnet, die den Nutzer zu einer bestimmten Handlung verleiten oder ihn von einer bestimmten Handlung abhalten sollen. Eine Art der „Dark Patterns“ sind Gestaltungen, in denen es wesentlich leichter ist,
Mit Urteil vom 26.9.2023 (IX R 13/22) hat der BFH entschieden, dass der Kauf eines Miterbenanteils, in dem ein Grundstück enthalten ist, das anschließend veräußert wird, keinen Erwerb eines Grundstücks im Sinne des privaten Veräußerungstatbestandes, § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG darstellt. Damit ändert der BFH seine eigene Rechtsprechung (vgl. BFH v. 20.4.2004 (IX R 5/02)) und stellt
Am 23. Januar 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar aus der neuen Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um KI-Anwendungen im Unternehmen (Teil 2: Strategische Nutzung von KI im Unternehmen). Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme an unserem ersten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Direktvergabe eines Auftrags aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals eines Unternehmens. Eine Direktvergabe kommt in Betracht, wenn aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist (§ 14 Abs. 4 Nr.
Die eingetragene GbR kommt – Was ändert sich durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts für mein Unternehmen? Seit 1. Januar 2024 ist es soweit: Es gelten neue Regeln für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) gilt ohne Übergangsregelung auch für bestehende Gesellschaften. Welches sind die wichtigsten Veränderungen und worauf müssen Sie als Unternehmer besonders achten?
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft, durch das das Personengesellschaftsrecht grundlegend reformiert wird. Die Reform betrifft alle bestehenden sowie alle künftig zu gründenden Personengesellschaften. Der Gesetzgeber hat sich – mit wenigen Ausnahmen – bewusst gegen weitreichende Übergangs- oder Ausnahmeregelungen entschieden, vielmehr gilt ab dem 1. Januar 2024 sofort die neue Rechtslage. Bei
Bald ist es soweit! Am 1. Januar 2024 tritt das vom Bundestag bereits im Jahr 2021 verabschiedete MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) in Kraft und sorgt ab Beginn des kommenden Jahres für in einem solchen Umfang noch nie da gewesene Änderungen im Recht der Personengesellschaften. Die Änderungen erfassen hierbei nicht nur den Bereich der Handelsgesellschaften, sondern beziehen sich in
Die Europäische Union hat im Dezember 2023 nach anhaltenden Trilog-Verhandlungen eine Einigung über die KI-Verordnung erzielt. Aufgrund der zuletzt sehr unterschiedlichen Positionen und Auffassungen konnte lange nicht prognostiziert werden, wann und in welcher Form die KI-Verordnung letztlich in Kraft treten wird. Nun haben sich die EU-Kommission, Parlament und Rat am 8. Dezember 2023 auf eine gemeinsame Fassung geeinigt. Details zur finalisierten Fassung
Am 12. Dezember 2023 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar aus der neuen Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um KI-Anwendungen im Unternehmen (Teil 1: Eingabe von Daten bei ChatGPT und Co.). Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der
– Zur Monatsfrist des Art. 12 III DSGVO – Zu Recht oder zu Unrecht betrachten viele Arbeitgeber die datenschutzrechtlichen Anforderungen für Arbeitgeber, sei es im laufenden Arbeitsverhältnis, sei es bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder sei es im oder im Nachgang zu Bewerbungsverfahren als eine Herausforderung. Oder eher: Ein lästiges Ärgernis. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg gibt Anlass zur Warnung:
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die HORNBACH Baumarkt AG beim Kauf der Seniovo GmbH, den Markführer für barrierefreie Badumbauten, beraten. Die HORNBACH Baumarkt AG übernimmt das auf barrierefreie Badumbauten spezialisierte Berliner Start-up Seniovo zum 1. Dezember 2023. Damit akquiriert das DIY-Handelsunternehmen erfolgreich den Marktführer für dieses Serviceangebot, das zahlreiche neue Perspektiven und Know-how im Bereich der seriellen, standardisierten Badsanierung in die