Beiträge in der Kategorie

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16. April 2021: Review Südtiroler Wirtschaftsforum – Life Sciences – Chancen nach Corona

„In diesen Zeiten muss man mit allem rechnen, auch mit dem Guten.“ Mit diesem Zitat einer Mitarbeiterin bringt Christof Hettich seine Gedanken über die vielfältigen Chancen für die Pharma- und Gesundheitssparte in Europa auf den Punkt. Für die ehemalige „Apotheke der Welt“ ergeben sich nach Jahrzehnten der Stagnation durch die neue RNA-Technologie von Biontech, Curevac oder Moderna und mit einem

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7. April 2021: Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutsch-argentinischen Rechtsverkehr

Magnus Brau, Rechtsanwalt und Mitglied des Spanish & Latin America Desk bei RITTERSHAUS, hat gemeinsam mit Alejandro E. Werner, Rechtsanwalt in der argentinischen Kanzlei ABBFP&W abogados (Buenos Aires) einen Beitrag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how im deutsch-argentinischen Rechtsverkehr verfasst. Nicht nur, dass die Verfasser überraschend viele Gemeinsamkeiten in den Rechtsordnungen beider Länder feststellen, geben sie auch Praxistipps, wie Know-how

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31. März 2021: Dr. Moritz Weber im Interview mit #Chancenmacher

Die #Chancenmacher, eine Initiative des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V. (BVK) zur Diskussion von​ Zukunft, Innovation und Potenzialen haben Dr. Moritz Weber, Rechtsanwalt und Partner bei RITTERSHAUS Rechtsanwälte, in Mannheim besucht. Mit ihm spricht Ulrike Hinrichs, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BVK, über seine persönlichen und beruflichen Chancen, aber auch über seine Einschätzung zu Deutschlands und Europas Chancen. https://www.youtube.com/watch?v=ckutXrpyK7g

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23. März 2021: Interkommunale Zusammenarbeit ohne Ausschreibung – Was ist eigentlich ein kooperatives Konzept? Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

Kommunen können unter den Voraussetzungen des § 108 Abs. 6 GWB ausschreibungsfrei mit anderen Kommunen kooperieren. Seit der Entscheidung des EuGH in der Sache Piepenbrock (Urteil v. 13.06.2013, Rs. C-386/11) ist jedoch klar, dass eine schlichte Beauftragung einer Kommune durch eine andere Kommune nicht zulässig ist. Für die Ausschreibungsfreiheit bedarf es eines kooperativen Konzepts. Doch was grenzt das kooperative Konzept

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17. März 2021: Mannheimer Baurechtliche Gespräche online – Neuere Entwicklungen im Bauplanungsrecht

RITTERSHAUS wird am 17. März 2021 die 17. Mannheimer Baurechtlichen Gespräche durchführen. Vertreter von Städten, Gemeinden, Genehmigungsbehörden, Investoren, Bauherren, Projektentwicklern sowie Sachverständige werden sich – aufgrund der aktuellen Entwicklungen wieder ausschließlich digital – zu aktuellen Themen der baurechtlichen Praxis austauschen. Hierzu werden die RITTERSHAUS Rechtsanwälte Dr. Manfred Stopfkuchen-Menzel, Karsten Harms und Dr. Hartmut Fischer  in wechselnden Referaten praktische Beispiele und neuere Rechtsprechung zu Ausnahmen

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17. März 2021: Organhaftung und Compliance – Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Unser Kollege Professor Ulrich Tödtmann wird am am 17. März 2021 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Webinar der Beck Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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16. März 2021: Stiftungsrechtsreform – der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts von Michael Nellen

Ein seit fast sieben Jahren währender Prozess biegt auf die Zielgerade ein. Die Reform des Stiftungszivilrechts soll noch innerhalb der aktuellen Legislaturperiode beschlossen werden. Der jüngst vorgelegte Regierungsentwurf (RegE) des Reformgesetzes wird mit seinen wesentlichen Neuerungen vorgestellt und eingeordnet. Das Stiftungszivilrecht wird aktuell nicht nur im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 80 ff. geregelt. Neben den zahlreichen Verweisen in

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11. März 2021: Haftung oder keine Haftung? – Ein Update zum Lieferkettengesetz von Dr. Milena Charnitzky

Referentenentwurf und Ausblick auf den Gesetzesentwurf Nun ist es so weit: Nach Ankündigung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil soll ein Entwurf zum Lieferkettengesetz noch Mitte März 2021 vorgelegt werden, damit das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Ein Referentenentwurf wurde bereits veröffentlicht. In seiner Sitzung am 3. März 2021 hat sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzesentwurf befasst. Gegenüber

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8. März 2021: Sind Uber-Fahrer und Crowdworker Arbeitnehmer? Gig Economy wirft arbeitsrechtliche Prinzipien über den Haufen – Gastbeitrag von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Charlotte von Erdmann (Handelsblatt Rechtsboard, 08.03.2021)

Die sogenannte „Gig Economy“ ist auf dem Vormarsch. Onlinebasierte Auftragsarbeiten sind gefragter denn je. Die neue Plattformökonomie fördert in Zeiten der „Sharing Economy“ und der Digitalisierung nicht nur innovative Unternehmensmodelle, sondern ermöglicht auch flexible Formen des (Neben-)Erwerbs. Dabei hebt die rasante Entwicklung der onlinegesteuerten Dienstleistungen die Regeln des Arbeitsrechts aus den Angeln. Die Kernfrage lautet: Wann sind die Heerscharen digital

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4. März 2021: Vorsicht ist besser als Nachsicht – Die Wahl des passenden Güterstands – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Katja Chalupper LL.M.

Die Wahl des passenden Güterstands spielt nicht nur im Falle einer Scheidung eine entscheidende Rolle, sondern kann auch maßgeblichen Einfluss auf die Verteilung des Nachlasses im Todesfall haben. Im Rahmen von Trennungsberatungen fällt des Öfteren auf, dass hinsichtlich der rechtlichen Auswirkungen des jeweiligen Güterstands bisweilen Unklarheit herrscht bzw. mitunter sogar gänzlich falsche Annahmen bestehen. Daher soll mit dem folgenden Beitrag

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Februar 2021: Die Reform des Personengesellschaftsrechts nach dem ReG-E vom 20. Januar 2021 – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Sebastian Koch LL.M. und Rechts-anwalt Julius Pieper

Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Der Entwurf knüpft im Wesentlichen an den bereits im Frühjahr 2020 erschienenen sog. Mauracher Entwurf, und den im Anschluss veröffentlichten Referentenentwurf vom 19. November 2020 an. Dieser Beitrag beleuchtet nach einer kurzen Darstellung der (1.) Hintergründe der Gesetzesreform die (2.) signifikanten Neuregelungen und

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16. Februar 2021: BVK-Expertentalk mit Dr. Moritz Weber, Rechtsanwalt und Partner bei RITTERSHAUS Rechtsanwälte

Für viele Private Equity Investoren gilt es als hohes Risiko, in BioTech und MedTech zu investieren. Dabei wäre es gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie, besonders wichtig. Im Expertentalk des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V. erklärt Dr. Moritz Weber, Rechtsanwalt und Partner bei RITTERSHAUS Rechtsanwälte, im Gespräch mit der stellvertretenden Geschäftsführerin des BVK, Swantje von Massenbach, wieso deutsche Investoren so zögerlich

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Februar 2021: Wie ist eine Notvergabe zu organisieren? Direktvergabe grundsätzlich nur bei „Wettbewerb light“ – Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

In Notsituationen muss es bei der Auftragsvergabe sehr schnell gehen. In einem kürzlich vom OLG Rostock (Beschluss vom 09.12.2020 – 17 Verg 4/20) entschiedenen Fall hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Unternehmen direkt mit der Durchführung von anlasslosen Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen beauftragt. Mit anderen Unternehmen führte das Land keine Vertragsverhandlungen und holte auch keine anderweitigen Angebote ein. Eine Konkurrentin

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6. Februar 2021: Broker als GameStopper – Eingriffe in den Aktienmarkt kann gravierende Folgen haben – Gastbetrag von Lars Schmidt (Börsen-Zeitung, 06.02.2021)

Um die Aktie des Videospieleanbieters GameStop und andere Werte wie AMC und Blackberry entwickelte sich in den vergangenen Tagen ein regelrechter Schlagabtausch. Hedgefonds setzten mit Leerverkäufen auf fallende Kurse, über Social Media organisierte Privatanleger hielten dagegen. Aufgrund der dadurch ausgelösten hohen Volatilität im Markt beschränkten einige Broker, wie das amerikanische Unternehmen Robinhood und der deutsche Neo-Broker Trade Republic, den Handel

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3. Februar 2021: Zum Gesetzentwurf FüPoG II – Frauenquote im Vorstand – Blogbeitrag von Dr. Kirsten Girnth und Julius Pieper

Die Bundesregierung hat am 6. Januar 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst eingebracht. Das zweite Führungspostionengesetz (FüPoG II), welches das 2015 in Kraft getretene Führungspositionengesetz (FüPoG) weiterentwickeln soll, hat zum Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen und

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Februar 2021: Mediation für Familienunternehmen – Innovative Anwendungen und Einsatzgebiete in den Systemen Familie, Unternehmen und Gesellschafter – Dr. Werner Born schreibt im Handbuch Unternehmensnachfolge zur Mediation und Familienverfassung –

Herrn Professor Dr. T. Götz Wiese ist es unter Mitwirkung zahlreicher Kollegen, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet der Unternehmensnachfolge tätig sind, gelungen, ein umfassendes Handbuch zu dem Thema der Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen zu konzeptionieren und in die Tat umzusetzen. Unser Kollege Dr. Werner Born durfte insoweit seine Erfahrungen in der Begleitung von Familienunternehmen in dem Kap. 17 einbringen. Das Handbuch

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27. Januar 2021: Arbeitgeber müssen jetzt Homeoffice anbieten – Homeoffice Pflicht und weitere Arbeitsschutzregeln durch die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung – Blogbeitrag von Dr. Andreas Notz und Prof. Dr. Ulrich Tödtmann

Am 27. Januar 2021 tritt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft, die neben konkreten Vorschriften zur Kontaktreduzierung in Betrieben die „Pflicht“ für die Arbeitgeberseite enthält, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Home-Office anzubieten. Wegen der Tragweite dieses Eingriffs ist die Regelung bis zum 15. März 2021 befristet. Die Verordnung besteht aus nur aus vier Paragrafen, in denen folgendes geregelt wird:

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21. Januar 2021: Aktuelles zum geplanten Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland – Blogbeitrag von Dr. Milena Charnitzky

Corporate Social Responsibility in der Lieferkette – zur geplanten europäischen Sorgfaltspflichtenrichtlinie und dem Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland Der im vergangenen Jahr in Deutschland vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte „Entwurf für Eckpunkte eines Bundesgesetzes über die Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz)“ soll in Anlehnung an

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21. Januar 2021: Vorsicht vor schenkungsteuerpflichtigen Zuwendungen zwischen Ehegatten – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Benjamin Rothmund

Viele im Alltag vorkommende Vorgänge zwischen Ehegatten können sich bei genauer Betrachtung als Schenkungen zwischen den Ehegatten darstellen. Den Ehegatten als juristische Laien ist dabei zumeist völlig unbewusst, dass Schenkungen zwischen ihnen auch Schenkungsteuer auslösen können. Ein kürzlich veröffentlichter Beschluss des OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 13. Januar 2020 – 8 UF 167/19) gibt Anlass, das Thema der schenkungsteuerpflichtigen

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Januar 2021: Update: Amendments to the ICC Arbitration Rules effective from 01 January 2021 / 更新:自2021年1月1日起生效的国际商会(ICC) 最新仲裁规则

位于巴黎的国际商会仲裁院已对其《仲裁规则》完成新一轮修订。2021新版规则将适用于国际商会自2021年1月1日起受理的各类仲裁案件,从而全面取代先前适用的2017版《仲裁规则》。此次修订在引入了众多新规则的同时亦对现有规则进行调整或予以进一步发展。从既往仲裁实践中总结得出的务实而有效的仲裁经验是此次修订的指导原则。此外,国际商会亦与时俱进、合理调整规则以应对因时代变化而产生的众多新需求。此次《仲裁规则》的修订旨在推动和改善仲裁程序的灵活性、审理效率以及透明力度。 以下是对此次重点修订内容的一个概括性介绍: 1. 借助视频会议进行庭审 此次修订的一个重要举创是允许仲裁庭借助现代通信手段远程召开庭审。根据《仲裁规则》第26条第(1)款,仲裁庭可与各方当事人协商确定庭审可通过视频会议、电话或其他合适的通信手段远程进行。早前发表的“国际商会关于减轻COVID 19大流行病影响指南”中已提到这一远程庭审措施,此次是借修订之机将其正式纳入到《仲裁规则》当中。国际商会因而成为继伦敦国际仲裁院又一个在疫情发生后引入远程审理措施的仲裁组织。 2. 仲裁申请的电子提交 《仲裁规则》第3条第(1)款和第4条第(4)款(b)项对以电子形式提交仲裁申请做出规定。“如申请人请求以签收、挂号或专递方式送达仲裁申请书“,则只需为每一方当事人、仲裁员和秘书处提交足够数量的申请书纸质副本即可。但出于新规则适用安全考虑,我们建议申请人在选择动用这一条款前先仔细研读联合国有关《承认及执行外国仲裁裁决公约》(亦即《纽约公约》) 的第5条第1款(b)项之规定或是被送达方所在国有关文书有效送达的相关规定。 3. 第三方参与仲裁程序 新的《仲裁规则》扩大了第三方参与仲裁程序的可能性。根据《仲裁规则》第7条第(5)款,即使在仲裁员任命环节完成后,第三方仍可加入到仲裁审理中。根据旧版规则第7条第(1)款,这类第三方加入只有在征得所有当事方同意的前提下才能够成行。根据新规则,第三方后续加入仲裁程序的前提是“新增当事人认可仲裁庭的组成及其(被授予的)职权范畴(如适用)“。在决定是否加入新增当事人时,仲裁庭需考虑所有相关情况、潜在利益冲突以及这类后续加入对进行中的仲裁活动的影响。由此可见,即便未获得各方当事人的一致同意,第三方现在根据新规则也仍可以后续加入(进行中的)仲裁审理活动,其关键点在于能够取得仲裁庭的相关批准。 4. 仲裁程序的合并 根据《仲裁规则》第10b条,即便对权利主张存有多项仲裁约定,仲裁庭也仍可对其进行合并审理。 5. 仲裁员的任命 根据新增的第12条第(9)款,如有任何重大不平等或不公正的风险存在,以至于会影响到仲裁裁决的效力,那么 -作为一项例外措施- 仲裁庭可以干预当事人对仲裁员的任命,转而由其自身来任命全部仲裁员,而无需遵守仲裁协议的相关约定。该规定仅适用于协议任命会引发严重利益冲突这类极端个例情况,例如,当案件涉及两个以上的当事人时。 6. 快速程序 允许采用《仲裁规则》附件6规定的快速程序的争议标的门槛从先前的200万美元被提高到当前的300万美元。该附件中容易在德国引发裁决执行问题的第2条第1项仍被予以保留 7. 利益冲突情况下的新庭审代理人的排除问题 根据新纳入的第17条第(2)款,仲裁庭在书面听取各方当事人的意见后,如果认为在仲裁庭组成后新加入的当事人代表会引发利益冲突,则可出于维护程序完整性的考虑有权拒绝其加入。 8. 第三方费用资助 根据新规则第11条第(7)款,当事方必须披露与争议结果有利害关系的第三方的身份。这一条尤其适用于一方当事人与诉讼费用资助人之间存有合作的情况,其目的在于规避仲裁员与第三方之间的潜在利益冲突。 9. 补充裁决 根据新规则第36条第(3)款(其类似于德国《民事诉讼程序条例》第321条),若仲裁裁决没有对审理中提出的某些权利主张发表裁决意见,那么当事方可以就此请求仲裁庭做出补充裁决。当事方必须在裁决作出后30天内提出此类申请。如仲裁庭批准该申请,则应根据第36条第4款做出相应的补充裁决。在本质上,新第36条第3款扩充了现有的更正裁决书形式错误的手段(即规则第36条第1款规定的措施)。这一新措施与德国《民事诉讼程序条例》第321条有相似之处。 10. 结语 2021版的新《仲裁规则》含有许多令人眼前一亮的创新规定,相信这些创新将有序而平稳地推动规则不断向前发展。当然,我们也要提醒各位委托人注意关注这些创新会给未来的仲裁裁决的有效性和可执行性带来哪些影响,例如,此次修订新引入的电子提交仲裁申请的方式可能在实务中会引发一些问题。 关于作者: Victoria Seeliger女士,目前工作于瑞浩斯律师事务所慕尼黑办公室处,尚处在法律文官见习期。Daniel Berg博士(德国执业律师、商法与公司法专家律师),为事务所慕尼黑办公室合伙人。您如果对仲裁事宜有进一步需求或需要其他协助,欢迎随时联系。

Datenschutz
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14. Januar 2021: Datenschutz als Druckmittel – Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – Blogbeitrag von Charlotte von Erdmann und Eler von Bockelmann

Beschäftigtendatenschutz ist für Arbeitgeber seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) ein besonders Zeit und Ressourcen raubendes Thema, welches an Arbeitgeber zahlreiche Anforderungen an die Erhebung, Speicherung oder Löschung von Arbeitnehmerdaten stellt. Dabei stellt sich die Frage: Wie kann ein Arbeitgeber verhindern, dass dieser Aufwand sogar noch als Mittel gegen ihn eingesetzt wird …?   Was sind „personenbezogene Daten“ im Arbeitsverhältnis?

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Dezember 2020: Das Geheimnisschutzgesetz – eine erste Zwischenbilanz – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau und Eler von Bockelmann

Am 26.04.2019 ist in Deutschland das Geheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt den Geheimnisschutz völlig neu. Grund genug, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. 1. Schutzkonzept: Zwingend notwendig Geschäftsgeheimnisse sind nach neuer Rechtslage insbesondere nur noch dann geschützt, wenn sie Gegenstand „angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind. Was im Einzelfall „angemessene Maßnahmen“ sind, hängt vom konkreten Geheimnis und seiner Bedeutung für das

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Dezember 2020: Keine Pflicht zur Selbstbelastung für den Arbeitnehmer? Aufsatz in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) von Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Charlotte von Erdmann, LL.M.

Arbeitnehmer sind für den Arbeitgeber in vielen Fällen eine relevante Informationsquelle – manchmal sogar die einzige. Dies gilt zum einen bei unternehmensinternen Abläufen, deren genaue Details sich der Kenntnis des Arbeitgebers entziehen, an deren Aufklärung er jedoch ein Interesse hat, aber auch bei sonstigen Rechtsverstößen inner- oder außerhalb des Betriebs. Daher stellt sich häufig Frage, ob und inwieweit ein Arbeitnehmer

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Dezember 2020: Update: Änderung der ICC-Schiedsgerichtsordnung zum 01. Januar 2021 – Blogbeitrag von Victoria Seeliger und Dr. Daniel Berg

Der Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) hat seine Schiedsgerichtsordnung überarbeitet. Die 2021 Arbitration Rules gelten für alle Schiedsverfahren, die ab dem 1. Januar 2021 bei der ICC eingeleitet werden, und lösen die 2017 Arbitration Rules ab. Durch die Änderung sind zahlreiche neue Regelungen aufgenommen worden und bestehende Regelungen angepasst bzw. weiterentwickelt worden. Richtschnur bildete dabei die bereits geübte,

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November 2020: Wege aus der Krise – Zur Sanierung durch den Restrukturierungsplan – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Kristina R. Lindenfeld

Die Corona-Krise stellt Unternehmer vor ungeahnte Herausforderungen. Unternehmen, die Anfang des Jahres 2020 finanziell noch völlig gesund waren, sehen sich teilweise bereits jetzt oder jedenfalls mittelfristig in ihrer Existenz bedroht. Dies betrifft besonders Veranstalter und die Reisebranche, wird darüber hinaus aber möglicherweise auch weitere Branchen treffen, auch im Rahmen eines „Domino-Effekts“. Auch vor der Corona-Krise gab es krisengefährdete Branchen. Zu

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November 2020: #anzeige: Influencer, Brand Ambassadors & Testimonials – die Werbung von heute – Blogbeitrag von Evelina Levenson

Von manchen belächelt, von anderen zahlreich strategisch im Marketing eingesetzt: Personen mit hoher Präsenz und Ansehen in den sozialen Netzwerken, die als Werbeträger zur Produktvermarktung fungieren. Nicht nur das Wirtschaftsleben, sondern auch die Justiz beschäftigen die meist jungen Menschen, die über eine Vielzahl von „Followern“ verfügen und in deren Accounts sich regelmäßig Produkte teils verschiedener Hersteller finden. Aus rechtlicher Sicht

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November 2020: Covid-19 Update – Was ergibt sich für Arbeitgeber aus den aktuellen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes? – Blogbeitrag von Charlotte von Erdmann LL.M. und Dr. Annette Sättele

Das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“, das zahlreiche Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorsieht, ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Dabei sind auch einige bisher offene Fragen im Hinblick auf die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers und die Erstattungs-möglichkeiten für diesen geregelt worden: Keine Erstattung bei selbstverschuldeter Quarantäne Bereits im September haben wir darüber berichtet, wie sich Reisen in Risikogebiete auf Entgeltfortzahlungsansprüche von Arbeitnehmern

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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19. November 2020: Wer haftet für Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters? – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Lisa Zeman

Ein Ende mit Schrecken? Lisa Zeman – Rechtsanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei RITTERSHAUS Rechtsanwälte – befasst sich in diesem Blogbeitrag mit dem Thema der persönlichen Haftung von Gesellschaftern einer unterbilanzierten GmbH für den Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters. Was ist zu bedenken, wenn beim Ausscheiden eines Gesellschafters die GmbH nicht über genügend Vermögen verfügt, um den Abfindungsanspruch zu erfüllen? Ausgangspunkt:

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November 2020: Inkrafttreten des neuen WEG zum 1. Dezember 2020 – Blogbeitrag von Rechtsanwalt und Notar Bernhard Naujack LL.M.

Welche Neuerungen mit dem am 1. Dezember 2020 in Kraft tretenden WEG einhergehen, beantwortet Ihnen unser Rechtsanwalt und Notar Bernhard Naujack LL.M. mit folgenden Fragestellungen: Frage: Müssen bestehende Gemeinschaftsordnungen angepasst werden? Nein, nicht zwingend, denn § 47 Satz 1 WEG in seiner neuen Fassung regelt ausdrücklich, dass im Zweifel die neue gesetzliche Vorschrift einer Vereinbarung in einer bestehenden Gemeinschaftsordnung vorgeht.

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Oktober 2020: GmbH in Verantwortungseigentum: Was steckt dahinter und wer braucht sie? – ein Blogbeitrag von RA Dr. Patrick Certa

Kontrovers diskutiert wird derzeit eine Initiative der von einer Vielzahl von Unternehmern getragenen „Stiftung Verantwortungseigentum“, die auf die Begründung einer neuen Gesellschaftsform mit besonderer  Vermögensbindung abzielt. Worum geht es? Kern des Gesetzentwurfs ist die Schaffung einer an die Rechtsform der GmbH angelehnten Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum („VE-GmbH“) mit einer klaren Trennung von Leitungsmacht und Gewinnerzielung. Während die Entscheidungshoheit

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Oktober 2020: Die Mitgliederversammlung von Vereinen in Zeiten der Corona-Krise – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Sebastian Koch LL.M.

Derzeit sehen sich viele Vereine mit der Frage konfrontiert, wie sie trotz der anhaltenden Corona-Krise und den mit ihr verbundenen staatlichen Einschränkungen ihre diesjährige Mitgliederversammlung organisieren können. Dabei stellen virtuelle Mitgliederversammlungen die beste und sicherste Lösung dar. Welche konkreten Möglichkeiten insoweit bestehen und wie eine virtuelle Mitgliederversammlung einzuberufen und durchzuführen ist, soll der vorliegende Beitrag zeigen. Virtuelle Mitgliederversammlungen vor der

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September 2020: Covid-19-Update – Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 nur für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Nach der geplanten Änderung wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen über den 30. September 2020 hinaus bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Für pandemiebedingt zahlungsunfähige Unternehmen wird es dagegen keine Verlängerung geben. Für solche zahlungsunfähigen Unternehmen gilt demnach ab dem 1. Oktober 2020 wieder

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15. September 2020: Zuckerbrot und Peitsche. Das Strafrecht für Unternehmen kommt! – Blogbeitrag von RA Dr. Markus Bauer

Hauptbestandteil des jetzt vorgelegten Regierungsentwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ist das „Gesetz zur Sanktionierung von Verbandsstraftaten“ (Verbandssanktionengesetz – VerSanG-E). Damit soll nunmehr auch in Deutschland – wie bereits in vielen anderen Ländern – ein Unternehmensstrafrecht geschaffen werden, das eine angemessene Ahndung von Unternehmensstraftaten ermöglicht und gleichzeitig Anreize für die Etablierung einer effektiven, sowohl präventiven als

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September 2020: Covid-19 Update – Urlaub zu Ende, Arbeit kann losgehen? – Blogbeitrag von Charlotte von Erdmann LL.M. und Eler von Bockelmann

Auch wenn sich viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer mittlerweile in der „neuen Normalität“ zurechtgefunden haben, stellt „Corona“ immer neue Fragen im Arbeitsverhältnis. Aktuell: Was ist die Folge einer (vermeidbaren) Reise in ein Risikogebiet, die eine Quarantäne nach sich zieht? Bislang konnte eine solche Quarantäne durch einen negativen Test, der sogar kurz vor der Einreise durchgeführt werden durfte, vermieden oder beendet werden.

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September 2020: Social Media Guidelines, Homeoffice und Compliance – Heute schon Schritthalten mit dem Arbeitsrecht von morgen – Prof. Dr. Ulrich Tödtmann schreibt im Handbuch zur arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung –

Aufgrund des großen Zuspruchs der vergangenen Auflagen nun bereits in der dritten Auflage erschienen ist am 12. August 2020 das praxisbewährte Handbuch zur Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht von Maschmann/Sieg/Göpfert – wie seit der Erstauflage auch dieses Mal unter der Mitarbeit unseres Kollegen Prof. Dr. Ulrich Tödtmann. Die Gesellschaft ist stets im Wandel – so auch das Arbeitsrecht. Die Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen

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17. Juli 2020: Internationaler Datentransfer nach USA: Adieu „Privacy Shield“ – Blogbeitrag von RA Mark Oliver Kühn, LL.M. (Denver)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Az. C-311/18) den Beschluss der Europäischen Kommission zum sog. „Privacy Shield“ gekippt. Damit entfällt ein wichtiger Pfeiler datenschutzkonformer Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten von Amerika. Unternehmen, die auf Basis des „Privacy Shield“ für eigene Datenübermittlungen das erforderliche angemessene Datenschutzniveau gewährleisten, müssen jetzt dringend die

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Juli 2020: Compliance In-house-Schulung beim Universitätsklinikum Freiburg

Welchen Anforderungen muss ein Compliance-Management System beim Universitätsklinikum Freiburg entsprechen? Zu diesem Thema hat unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann vor Vorstandsmitgliedern, Klinikdirektoren und der Fachabteilung in einer In-House-Schulung referiert. Das Universitätsklinikum Freiburg hat bereits vor einigen Jahren ein effizientes Compliance Management System (kurz: CMS) eingeführt. Dem Klinikumsvorstand ging es nun darum, sich im Rahmen einer In-house Schulung auf verschiedenen

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Juni 2020: Aktuelle Entwicklungen zu Whistleblowing und Geheimnisschutz – Artikel von Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Nadja Hartmann in IT-Governance

Mitarbeiter in der IT haben aufgrund ihrer Tätigkeit häufig Zugriff auf sensible Informationen und erlangen Kenntnisse von brisanten Vorgängen in einer Organisation. Für sie stellt sich die Frage, ob sie ihr Wissen intern oder extern weitergeben oder öffentlich machen sollen und damit zum Whistleblower werden. Der Beitrag von Nadja Hartmann und Ulrich Tödtmann betrachtet die rechtlichen Aspekte des Whistleblowings und

Planungsrecht
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Juni 2020: Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft: Erleichterungen für (kommunale) Planungs- und Genehmigungsverfahren während Corona-Beschränkungen – Blogbeitrag von Dr. Valentin Roden

Die Covid-19-Pandemie führte in den vergangenen Monaten in Deutschland zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Betroffen sind auch die kommunalen Verwaltungsgebäude, in denen der Publikumsverkehr weitgehend eingeschränkt wurde. Einzelne Beschränkungen dauern teilweise noch an. Als Folge hiervon kamen die Verfahren für wichtige kommunale Infrastrukturplanungen, beispielsweise bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ebenso wie komplexe behördliche Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit weitgehend

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Juni 2020: Keine Banner, keine Kekse – Blogbeitrag von Dr. Anno Haberer

Dass man keine Kekse klauen soll, sagen einem üblicherweise bereits die Eltern. Dass man, jedenfalls ungefragt, auch keine Kekse verschenken soll, sagt einem der Bundesgerichtshof. Jedenfalls dann, wenn man eine Webseite betreibt. Urteil vom 28. Mai 2020 zur Cookie-Einwilligung Mit seinem Urteil vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16 – „Cookie-Einwilligung II“) hat der Bundesgerichtshof die aufsehenerregende Entscheidung „Planet

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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Mai 2020: Insolvenz eines Unternehmens: Zahlt der PSVaG auch die Betriebsrente eines Geschäftsführers einer GmbH? – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Lisa Zeman

In der aktuellen Krisenzeit sind viele Unternehmen von einer Insolvenz bedroht. Betroffene Mitarbeiter denken in dieser Situation (verständlicherweise) zuerst an den dadurch drohenden Jobverlust und Lohnausfall. Doch wird dieser für die meisten hoffentlich nur temporärer Natur sein. Was ist jedoch mit der betrieblichen Altersvorsorge, die einem der Arbeitgeber im Herbst des Lebens auszahlen wollte? Ist das Geld im Falle einer

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Mai 2020: RITTERSHAUS Top-Wirtschaftskanzlei 2020

brandeins zählt RITTERSHAUS zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2020. Das Forschungsinstitut statista hat im Auftrag von brandeins Ende 2019 über 2.600 Rechtsanwälte aus Kanzleien und Wirtschaftsjuristen aus Unternehmen in ganz Deutschland befragt. In der Kategorie Gesellschaftsrecht wurde RITTERSHAUS überdurchschnittlich häufig von beiden Seiten empfohlen und zählt damit zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2020. Herzlichen Dank für diese besondere Auszeichnung und das in uns gesetzte

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Mai 2020: Kartellrecht – ein wirksames Instrument gegen Wucherpreise in Zeiten von Corona? – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Anno Haberer

Das italienische Kartellamt Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) hat Verfahren gegen Amazon und Ebay im Hinblick auf das Angebot von Atemschutzmasken, Händedesinfektionsmitteln und anderen Sanitärprodukten im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingeleitet. Wie sich der Webseite der AGCM entnehmen lässt wird einerseits das Vorliegen von unzutreffenden Behauptungen über die angebliche Wirksamkeit einzelner Produkte im Hinblick auf den Schutz

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27. April 2020: Vorab-Buchauszug Ulrich Tödtmann/Eler von Bockelmann „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten“ im Management Blog der Wirtschaftswoche

Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management Blog von Claudia Tödtmann einen Vorab Buchauszug aus dem brandaktuellen Fachbuch „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten – Die Corona Pandemie und ähnliche Krisensituationen“ gebracht. Vier Anwälte der Rittershaus Praxisgruppe Arbeitsrecht haben in diesem Buch ihre Erfahrungen vor allem aus der aktuellen Corona Krise von Praktikern für Praktiker zusammengestellt. Im Vorab-Buchauszug stellt der Mitautor

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23. April 2020: Covid-19 – Neuer Arbeitsschutzstandard vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Nadja Hartmann

Nach wie vor bestehen für Arbeitgeber Unsicherheiten, welche betrieblichen Maßnahmen zum Schutz der Belegschaft vor einer Corona-Infektion ergriffen werden sollen oder müssen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales hat inzwischen reagiert und einen neuen Arbeitsschutzstandard für die Zeit der Corona-Pandemie herausgegeben. Am 16. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen

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April 2020: Kultur- und Veranstaltungswirtschaft im Bann von COVID-19: Aktuelle Entwicklungen und Umgang mit der Pandemie von Rechtsanwalt Dr. Moritz Weber

Kürzlich hat die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Bundesländern vorsichtige Lockerungsmaßnahmen der bestehenden Kontaktverbote beschlossen, die nun schrittweise umgesetzt werden. Leider beinhaltet dieser Maßnahmenkatalog keine guten Nachrichten für die Kultur- und Veranstaltungsszene – im Gegenteil: Die Durchführung von „Großveranstaltungen“ bleibt zunächst bis Ende August 2020 untersagt. Dies bedeutet unter anderem eine de facto-Absage der diesjährigen Festivalsaison. Wie kann der Kultur-

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April 2020: Doch keine „perfekten Zähne“!? – Anmerkungen zu dem Urteil des OLG Frankfurt vom 27. Februar 2020 zu Az.: 6 U 219/19 von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker

Gerade bei der Bewerbung (zahn-)ärztlicher Dienstleistungen ist Vorsicht geboten. Zwar dürfen derartige Angebote prinzipiell (auch im Internet) beworben werden; dabei müssen aber insbesondere die durchaus strengen Regeln des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) Beachtung finden. Danach ist es vor allem unzulässig, den fälschlichen Eindruck zu erwecken, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung „mit Sicherheit erwartet werden“ könne. Das OLG Frankfurt hat nun in

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April 2020: Wichtige Information für deutsche Investoren: Eildekret der italienischen Regierung zur Ausdehnung der Golden Powers (staatliche Vorkaufsrechte) – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Jens Magers

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Konsequenzen der COVID-19 Pandemie hat die italienische Regierung am 8. April 2020 eine gesetzesersetzende Verordnung zur vorübergehenden Ausweitung der staatlichen Vorkaufsrechte (sog. Golden Powers) bei ausländischen Investitionen erlassen (DPCM Nr. 23 vom 8. April 2020, nachfolgend das „Eildekret“). Das Eildekret bringt eine signifikante Ausdehnung der staatlichen Rechte mit sich, die Auswirkungen auf einen großen Teil von Unternehmens-

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf Schiedsverfahren – Ein Beitrag von Dr. Daniel Berg

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Durchführung von Schiedsverfahren aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit beachten sollten und welche Auswirkungen die Pandemie auf Schiedsverfahren hat. Auf Schiedsverfahren kann die Pandemie zahlreiche

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf die Beweissicherung – Ein Beitrag von Dr. Marco Wicklein

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Beweissicherung aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit hinsichtlich der Möglichkeiten zur Beweissicherung bei Verzögerungen von Gerichtsverfahren beachten sollten. In nahezu allen Bundesländern beschränkt sich der

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf die Geltendmachung von Ansprüchen – Ein Beitrag von Lars Schmidt

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit beachten sollten  und ob es insbesondere einen Zeitgewinn durch die Hemmung der Verjährung gibt. Um die

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf den einstweiligen Rechtsschutz – Ein Beitrag von Henrik Steffen Becker

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Tätigkeit von Gerichten aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit bei Eilverfahren, einstweiligen Verfügungen und Gerichtsverhandlungen über Videokonferenzen beachten sollten. Auch in Krisen wie der COVID-19-Pandemie

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07. April 2020: Covid-19 – Misure legislative adottate in Germania per mitigare l’impatto economico della pandemia – Primo Focus: diritto d’insolvenza, diritto di locazione e le misure attualmente in vigore a sostegno delle piccole aziende, dei professionisti e degli agricoltori – Blog article dell’avvocato Jens Magers

1. Premessa Il legislatore tedesco nel tentativo di affrontare e mitigare gli effetti della crisi causata dal SARS-COVID-19 ha emesso il 27 marzo 2020, in via d’urgenza, la legge sull’attenuazione della pandemia COVID-19 nei settori del diritto civile, d’insolvenza e della procedura penale (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, qui di seguito anche la

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April 2020: Sonderupdate zum Arbeitsrecht – Entschädung bei Schul- und Kindertagesstättenschließung

Nach wie vor sind viele Arbeitnehmer, die ihre Leistungen nicht im Homeoffice erbringen können, stark beeinträchtigt durch die aktuelle Schließung der Schulen und Kindertagestätten. Bislang konnten wir hierzu nur darauf verweisen, dass für die Dauer einer nur kurzzeitigen Verhinderung (in der Regel bis zu fünf Tagen) ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 616 BGB besteht, und die Verhinderung aufgrund notwendiger Kinderbetreuung

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31. März 2020: COVID-19 und das Baurecht: Was Bauunternehmen und Projektentwickler jetzt beachten müssen – Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Stepan

Mit leichter Verzögerung gegenüber der allgemeinen Entwicklung trifft die COVID-19-Pandemie die Immobilien- und damit auch die Baubranche. Anders als beispielsweise im Einzelhandel, in der Gastronomie oder bei Dienstleistern der Daseinsvorsorge greifen die zu erwartenden gesetzgeberischen Änderungen für „wesentliche“ Dauerschuldverhältnisse, Verbraucherdarlehen und Kleinstunternehmer in den für die Baubranche typischen Situationen jedoch nicht. Was können Bauunternehmer, die von den Auswirkungen der Corona-Krise

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26. März 2020: Wie gewonnen, so zerronnen? Zur Insolvenzrechtanfechtung von Kundenzahlungen in Corona-Zeiten – Ein Beitrag von RA Dr. Patrick Treitz

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind allgegenwärtig und stellen viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Neben der (inner-)betrieblichen Umorganisation haben sie mit Liefer- und Absatzschwierigkeiten zu kämpfen, die zu erheblichen Umsatzeinbußen führen können. Hinzu tritt die nahezu alle unternehmerischen Bereiche treffende Unsicherheit über die Erfüllung vertraglicher Verbindlichkeiten durch ihre Vertragspartner. Kommt ein Kunde in eine wirtschaftliche Krise, ist jedoch nicht nur die

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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Änderung im allgemeinen Vertragsrecht & Darlehensverträge – Ein Beitrag von RA Dr. Marc Hauser und RA Patrick Schultes/25 March 2020: Covid-19 – expected changes in general contract law & loan agreements – a blog article by Dr. Marc Hauser and Patrick Schultes

Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) sowie die Maßnahmen, die von den Behörden zur Eindämmung des Anstiegs der Infektionen mit dem Virus getroffen wurden, haben zu erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt. Es wurden zahlreiche Einrichtungen geschlossen, Veranstaltungen untersagt und Geschäfte von Unternehmen des produzierenden Gewerbes beschränkt oder eingestellt. Nun sollen damit zusammenhängende Einkommensverluste abgemildert werden.

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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Eilmaßnahmen im Arbeitsrecht – Ein Beitrag von Rechtsanwalt Eler von Bockelmann/25 March 2020: Covid-19 – expected urgent measures in employment law – blog article by lawyer Eler von Bockelmann

So sehr das Arbeitsrecht aufgrund der Einschränkungen des Wirtschaftslebens durch die COVID-19-Pandemie im Epizentrum des Geschehens steht, so überschaubar sind die rechtlichen Änderungen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu beachten sind. Grund: Aus früheren Wirtschaftskrisen besteht bereits ein Instrumentarium, das helfen soll, Arbeitsverhältnisse auch über Zeiten vorübergehenden Beschäftigungsmangels hinweg zu sichern. Das zentrale Werkzeug hierfür ist die Kurzarbeit Die meisten

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ
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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Änderung im Gesellschaftsrecht – Ein Beitrag von RA Dr. Markus Bauer/25 March 2020: Covid-19 – expected changes in Company law – a blog article by lawyer Dr. Markus Bauer

Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) haben die Bundesländer in den letzten Wochen eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die zu extremen Einschränkungen des privaten und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland geführt haben und die noch vor wenigen Wochen unvorstellbar waren. Insbesondere das Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Teilnehmern sowie das Gebot eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen einzelnen

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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Änderung im Insolvenzrecht – Ein Beitrag von Dr. Martin Bürmann/25 March 2020: Covid-19 – expected urgent measures in insolvency – blog article by lawyer Dr. Martin Bürmann

Die COVID-19-Pandemie hat zu umfangreichen Einschränkungen des Privat- und Wirtschaftslebens in Deutschland geführt. Viele Unternehmen sind in Folge dessen in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Zahlungsunfähigkeit droht. Der Gesetzgeber begegnet der wirtschaftlichen Krise durch das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) mit unterschiedlichsten Maßnahmen. Ziel ist, die Fortführung von Unternehmen trotz Insolvenzgefahr zu ermöglichen, damit diese anschließend durch staatliche Stabilisierungs- oder private Finanzierungsmaßnahmen saniert werden