In der aktuellen Ausgabe des Kanzleihandbuchs Legal 500 Deutschland ist RITTERSHAUS erneut sehr gut vertreten. Insgesamt wurde RITTERSHAUS in sieben Rechtsbereichen in den Rankings gelistet: Baurecht Energie Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Private Clients und Nonprofits Umwelt- und Planungsrecht Vergaberecht Im Baurecht wird die Praxisgruppe um Prof. Dr. Antje Boldt, Dr. Felix Klemt, Dr. Florian Hänle und Steffen Holatka als „außergewöhnliches Team hochkompetenter Persönlichkeiten“ gelobt.
Zurück aus der Sommerpause laden wir Sie in unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Ausschreibung von Versicherungsleistungen. Wie berechnen sich die Schwellenwerte? Welche Verfahren sind durchzuführen? Wie kann ich einen Versicherungsmakler einbeziehen? Und wann macht das wirtschaftlich Sinn? Eine aktuelle Gerichtsentscheidung stellen wir dieses Mal nicht vor. Aber wie immer besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der funktionalen Leistungsbeschreibung und den damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Der Auftraggeber kann die zu beschaffende Leistung in einem nach Einzelpositionen aufgegliederten Leistungsverzeichnis beschreiben. Er kann die Leistung aber auch funktional beschreiben und die
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit fehlerhaften Preisangaben. Es kommt nicht selten vor, dass sich ein Bieter bei einer Preisangabe verschreibt oder ihm ein Kalkulationsirrtum unterläuft. Für den Auftraggeber stellt sich dann vor allem die Frage, ob er
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit den Basics der In-House-Vergabe. Bei der In-House-Vergabe verzichtet der Auftraggeber auf die Durchführung eines Vergabeverfahrens und beauftragt mit der Leistungserbringung stattdessen eine von ihm kontrollierte juristische Person. Wir erläutern anhand von Beispielen,
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am nächsten Live-Stream ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Frage, wann es sich bei der Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Immobilien um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag handelt. Die Vermietung oder Verpachtung von staatlichen Grundstücken ist grundsätzlich kein öffentlicher Auftrag, weil
Die öffentliche Hand hat die Chance, durch den Einsatz von Holzbau einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Qualitätssteigerung der Räumlichkeiten beispielsweise von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden zu leisten. Wie das Vergaberecht im Einklang mit den fachlichen Notwendigkeiten der Vorfertigung im Holzbau gebracht, in der Holzbaupraxis zielführend angewendet und damit ein entscheidender Beitrag zur erfolgreichen Baumaßnahme geleistet werden kann, erklärt RITTERSHAUS
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am dritten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Wir erläutern, was Sie bei der Festlegung von Eignungskriterien beachten müssen. Dabei zeigen wir insbesondere auf, wann bei Architekten- und Ingenieurleistungen Referenzen vergleichbar
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am zweiten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Frage, welche vergaberechtlichen Tätigkeiten der Auftraggeber externen Beschaffungsdienstleistern übertragen darf. Für die Abwicklung des Vergabeverfahrens bedienen sich Auftraggeber gerne der Unterstützung externer Dienstleister, etwa Planungsbüros oder spezialisierter
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme an unserem ersten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Direktvergabe eines Auftrags aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals eines Unternehmens. Eine Direktvergabe kommt in Betracht, wenn aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist (§ 14 Abs. 4 Nr.
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme an unserem letzten Live-Stream im Jahr 2023 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um Schadensersatzforderungen wegen der Aufhebung des Vergabeverfahrens. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, ein begonnenes Vergabeverfahren durch die Erteilung des Zuschlags abzuschließen. Entscheidet er sich für die Aufhebung des
Am 12. Oktober 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. Dieses Mal widmen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel der Frage, ob sich Unternehmen, die demselben Konzern angehören, jeweils mit eigenen Angeboten an einem Vergabeverfahren beteiligen dürfen. Anhand aktueller Gerichtsentscheidungen erläutern wir, unter welchen Voraussetzungen die Angebote konzernverbundener Unternehmen
Am 21. September 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. In der ersten Veranstaltung nach der Sommerpause geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um das Thema „Zuschlagskriterium Preis“. Neben dem Preis kann der Auftraggeber mittlerweile auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien festlegen. Dennoch führen Auftraggeber oftmals weiterhin
Am 20. Juli 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. In der letzten Veranstaltung vor der Sommerpause geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Abgrenzung von Bau- und Lieferverträgen. Der Schwellenwert für die europaweite Ausschreibung von Bauleistungen liegt bei mehr als EUR 5 Mio., der für Leistungen und
Am 29. Juni 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. Dieses Mal befassen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit dem Umgang mit den Bieterfragen. Auftraggeber sehen sich regelmäßig mit Bieterfragen konfrontiert. Anlass zur Nachfrage sind häufig unklare, missverständliche oder fehlerhafte Angaben in den Vergabeunterlagen. Anhand einer aktuellen Gerichtsentscheidung
Am 27. April 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dieses Mal befassen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Vergleichbarkeit von Referenzen. Will sich der Auftraggeber vergewissern, ob die Bieter leistungsfähig sind, fragt er bei ihnen typischerweise Referenzen ab. Die Referenzen dienen aber nur dann als Beleg dafür, dass
Am 13. April 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dieses Mal befassen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der sog. Interimsvergabe. Bereits die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens verhindert eine Zuschlagserteilung. Eilige Aufträge (z. B. im Bereich der Daseinsvorsorge) muss der Auftraggeber trotz eines laufenden Nachprüfungsverfahrens übergangsweise vergeben, um die Erfüllung
Am 23. Februar 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dieses Mal befassen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Festlegung der Bindefrist durch den Auftraggeber. In den Vergabeunterlagen bestimmt der Auftraggeber eine Frist, innerhalb der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind (sog. Bindefrist). Ist die Frist zu kurz
Am 12. Januar 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern dieses Mal den Umgang mit Angeboten, bei denen der Bieter Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen hat. Nicht selten nehmen Bieter (absichtlich oder unabsichtlich) Veränderungen an den Vergabeunterlagen vor, etwa indem sie auf die
Am 27. Oktober 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dieses Mal geht es um den Verzicht auf eine losweise Vergabe. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern insbesondere, in welchen Fällen und mit welcher Begründung der Auftraggeber Generalunternehmer beauftragen oder Lose zusammenfassen darf. Nach dem Vortrag besteht für die Teilnehmerinnen und
Am 22. September 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern dieses Mal, was Auftraggeber bei der Bekanntgabe von Eignungskriterien und Eignungsnachweisen im Oberschwellenbereich beachten müssen. Bieter müssen nur die Eignungskriterien erfüllen bzw. Eignungsnachweise erbringen, die in der Auftragsbekanntmachung ordnungsgemäß aufgeführt sind. Dr. Christoph Rung und
Am 20. Juli 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel beschäftigen sich dieses Mal mit der Frage, wann die Direktvergabe eines Auftrags aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals eines Unternehmens zulässig ist. Eine Direktvergabe kommt in Betracht, wenn aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist (§ 14 Abs. 4
Am 19. Mai 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel widmen sich dieses Mal dem Thema „klimafreundliche Beschaffung“.Auftraggeber können durch klimafreundliche Beschaffungen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern, welche Handlungsoptionen das Vergaberecht bereit hält und geben Tipps und
Am 28. April 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel melden sich dieses Mal mit einer Sonderausgabe zum Thema Kostensteigerungen und Vergaberecht.Der Ukraine-Krieg verschärft stetig bestehende Lieferengpässe und führt zu immer weiteren Preissteigerungen. Viele Auftragnehmer verlangen vom Auftraggeber die nachträgliche Vereinbarung einer Preisgleitklausel oder andere Preisanpassungen.
Bereits infolge der COVID-19-Pandemie ist es in den letzten beiden Jahren zu erheblichen Teuerungen und Lieferengpässen bei Baumaterialien gekommen. Infolge des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation nochmals verschärft und die Preisspirale geht weiter nach oben. In unserem Beitrag „Krise und Krieg – Auswirkungen auf Bauverträge?“ haben wir bereits aufgezeigt, zu welchen rechtlichen Problemen dies in laufenden Bauprojekten führt und wie
Am 24. März 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge
Der Auftraggeber kann einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, mit dem er bereits in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht hat (vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Dazu muss seine Prognoseentscheidung den Schluss rechtfertigen, der Bieter werde mit Blick auf die vorangegangene Schlechtleistung auch in Zukunft den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführen. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München liefert eine praxisgerechte Anleitung für den
Am 20. Januar 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge
Auftraggeber erhalten oft Angebote, die formale Mängel aufweisen, etwa weil der Bieter ein Formblatt nicht vollständig ausgefüllt hat. Müssten solche Angebote stets vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, entgingen den Auftraggebern viele wirtschaftlich gute Angebote. Um dies zu verhindern besteht die Möglichkeit, fehlende, unvollständige und fehlerhafte Unterlagen nachzufordern. Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 – VII-Verg 30/19) hat nun entschieden,
Mit der Schätzung des Auftragswerts (§ 3 VgV) nimmt der Auftraggeber eine grundlegende Weichenstellung vor: Sie entscheidet über die Geltung des Kartellvergaberechts (§ 106 GWB) und damit zugleich auch über die Anwendbarkeit des vergaberechtlichen Rechtsschutzes nach dem GWB. Das OLG Schleswig hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine zweitplatzierte Bieterin die Ermittlung des Auftragswertes eines Bauauftrags moniert hatte (Beschl. v.
Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, was sie beschaffen (Leistungsbestimmungsrecht). Eine Einschränkung erfährt dieser Grundsatz durch die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung. Ein bestimmtes Produkt darf der Auftraggeber nur dann vorschreiben, wenn die Produktvorgabe durch den Auftragsgegenstand selbst gerechtfertigt ist oder wenn er den Auftragsgegenstand anderenfalls nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschreiben kann (§ 31 Abs. 6 VgV; § 7 Abs. 2
Am 24. Juni startet RITTERSHAUS ein neues digitales Diskussions- und Informationsformat. In der Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ stellen Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel an jedem Termin eine aktuelle vergaberechtliche Entscheidung vor und tauschen sich mit den Teilnehmern über ihre Erfahrungen zum jeweiligen Thema aus. Die Auftaktveranstaltung findet am 24. Juni 2021, 13:00 Uhr über die Plattform Zoom statt.
Um eine möglichst hochwertige Leistung zu erhalten, können Auftraggeber qualitative Zuschlagskriterien vorgeben. Bei Dienstleistungen kann der Auftraggeber die Qualität einer Leistung häufig nur durch einen Vergleich der von den Bietern vorgelegten Konzepte („Qualitätskonzepte“) bewerten. Solche Konzeptbewertungen sind durchaus anspruchsvoll und in der Praxis regelmäßig Anlass für Nachprüfungsanträge. Ein aktueller Fall des OLG Celle (Beschluss vom 15.03.2021 – 13 Verg 1/21)
Kommunen können unter den Voraussetzungen des § 108 Abs. 6 GWB ausschreibungsfrei mit anderen Kommunen kooperieren. Seit der Entscheidung des EuGH in der Sache Piepenbrock (Urteil v. 13.06.2013, Rs. C-386/11) ist jedoch klar, dass eine schlichte Beauftragung einer Kommune durch eine andere Kommune nicht zulässig ist. Für die Ausschreibungsfreiheit bedarf es eines kooperativen Konzepts. Doch was grenzt das kooperative Konzept
In Notsituationen muss es bei der Auftragsvergabe sehr schnell gehen. In einem kürzlich vom OLG Rostock (Beschluss vom 09.12.2020 – 17 Verg 4/20) entschiedenen Fall hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Unternehmen direkt mit der Durchführung von anlasslosen Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen beauftragt. Mit anderen Unternehmen führte das Land keine Vertragsverhandlungen und holte auch keine anderweitigen Angebote ein. Eine Konkurrentin
Bei den Mannheimer Kommunalwirtschaftlichen Gesprächen möchten wir mit Ihnen als Praktiker auf dem Gebiet des Vergaberechts ins Gespräch kommen. Hierzu wird RITTERSHAUS Rechtsanwalt Dr. Christoph Rung durch einen zweiteiligen Kurzvortrag in das Praxisrelevante Thema der Vergabe komplexer Verträge einleiten, die Grundsätze erläutern und nützliche Hinweise geben. Die Regeln von VgV, UVgO, GWB und VOL/B sind auf Standardverträge zugeschnitten. Kommunen und