Am 24. Juni startet RITTERSHAUS ein neues digitales Diskussions- und Informationsformat. In der Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ stellen Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel an jedem Termin eine aktuelle vergaberechtliche Entscheidung vor und tauschen sich mit den Teilnehmern über ihre Erfahrungen zum jeweiligen Thema aus. Die Auftaktveranstaltung findet am 24. Juni 2021, 13:00 Uhr über die Plattform Zoom statt.
Um eine möglichst hochwertige Leistung zu erhalten, können Auftraggeber qualitative Zuschlagskriterien vorgeben. Bei Dienstleistungen kann der Auftraggeber die Qualität einer Leistung häufig nur durch einen Vergleich der von den Bietern vorgelegten Konzepte („Qualitätskonzepte“) bewerten. Solche Konzeptbewertungen sind durchaus anspruchsvoll und in der Praxis regelmäßig Anlass für Nachprüfungsanträge. Ein aktueller Fall des OLG Celle (Beschluss vom 15.03.2021 – 13 Verg 1/21)
Kommunen können unter den Voraussetzungen des § 108 Abs. 6 GWB ausschreibungsfrei mit anderen Kommunen kooperieren. Seit der Entscheidung des EuGH in der Sache Piepenbrock (Urteil v. 13.06.2013, Rs. C-386/11) ist jedoch klar, dass eine schlichte Beauftragung einer Kommune durch eine andere Kommune nicht zulässig ist. Für die Ausschreibungsfreiheit bedarf es eines kooperativen Konzepts. Doch was grenzt das kooperative Konzept
In Notsituationen muss es bei der Auftragsvergabe sehr schnell gehen. In einem kürzlich vom OLG Rostock (Beschluss vom 09.12.2020 – 17 Verg 4/20) entschiedenen Fall hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Unternehmen direkt mit der Durchführung von anlasslosen Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen beauftragt. Mit anderen Unternehmen führte das Land keine Vertragsverhandlungen und holte auch keine anderweitigen Angebote ein. Eine Konkurrentin
Bei den Mannheimer Kommunalwirtschaftlichen Gesprächen möchten wir mit Ihnen als Praktiker auf dem Gebiet des Vergaberechts ins Gespräch kommen. Hierzu wird RITTERSHAUS Rechtsanwalt Dr. Christoph Rung durch einen zweiteiligen Kurzvortrag in das Praxisrelevante Thema der Vergabe komplexer Verträge einleiten, die Grundsätze erläutern und nützliche Hinweise geben. Die Regeln von VgV, UVgO, GWB und VOL/B sind auf Standardverträge zugeschnitten. Kommunen und