Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Juli 2019 (Az. II R 6/16) hat dieser entschieden, dass satzungsgemäße Ausschüttungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre nicht der Schenkungsteuer unterliegen. Dabei ist der BFH sowohl der Auffassung der Finanzverwaltung als auch des FG Baden-Württemberg als Vorinstanz entgegengetreten. Das lange erwartete Urteil dürfte der ausländischen Stiftung als Vehikel der Vermögensnachfolgeplanung
Im Rahmen des 22. Mannheimer IP-Lunchs, bei dem aktuelle Themen aus dem gewerblichen Rechtsschutz näher beleuchtet werden, referiert unsere Rechtsanwältin Evelina Levenson zum Thema „1073 – Markenanmeldestrategien unter Berücksichtigung von EuGH AMS Neve./. Heritage Audio“. Weiterer Referent ist Herr Patentanwalt Dr. Edwin Büchel. Er wird zum Thema „Neuere R-Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA“ vortragen. Ort: RITTERSHAUS Rechtsanwälte (Mannheim)
Die Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen sind bei RITTERSHAUS immer ein gern gesehener Gast. Dies gilt erst Recht, wenn sie solch spannende Veranstaltungen wie am 22. November 2019 zu dem Thema „Von Piraten, Terroristen und anderen Bösewichten – Sicherheitsrisiken bei Dienstreisen und Entsendungen“ mitbringen. Für die unter anderem von unserem Kollegen Dr. Patrick Treitz – seit 2016 Mitglied der Wirtschaftsjunioren und 2020 Leiter
Die Heidelberger Druckmaschinen AG (Heidelberg) hat im Rahmen ihrer avisierten Fokussierung auf Kernaktivitäten und Portfolioanpassungen den Bereich Hi-Tech Coatings für Lacke in der Verpackungs-, Etiketten- und Druckindustrie an den Geschäftsbereich Industrial Solutions Group (ISG) der Innovative Chemical Products Group (ICP Group) verkauft, einen weltweit führenden Anbieter von Verpackungs-, Etiketten- und Spezialklarlacken mit Sitz in Itasca, IL, USA. Hi-Tech Coatings entwickelt
Bei einer Vortragsveranstaltung der BeckAkademie Seminare in München hat unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „Organhaftung und Compliance“ vor Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälten referiert. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, setzte sich die Veranstaltung intensiv damit auseinander, wie
Ein Entwurf der Bundesregierung vom 31. Juli 2019, der den fairen Wettbewerb durch mehrere Gesetzesänderungen deutlich fördern soll, durchläuft gerade das Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um den erneuten Versuch, Missstände, die sich durch die Geltendmachung überhöhter Gebühren und das Abnötigen überzogener Vertragsstrafen durch sogenannte „Abmahnvereine“ herausgebildet haben, gezielter als bisher einzudämmen. Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen
Deutschland ist eine der reichsten Nationen der Welt. 400 Milliarden Euro werden nach neuesten Studien des DIW jährlich vererbt. Ein Blick in die Erbschaftsteuerstatistik zeigt, dass es inzwischen auch in der „Mitte der Gesellschaft“ immer häufiger um größere Einzelvermögen geht. Sieben-, ja achtstellige Werte sind keine Seltenheit mehr. Steuervermeidung steht damit bei den Planzielen zwangsläufig ganz oben. Das gilt –
TOP LEGAL Italien hat RITTERSHAUS als einzige deutsche Wirtschaftskanzlei in die Liste der 8 Finalisten für den Award „Italian Desk des Jahres 2019“ (Italian Desk dell’anno 2019 indipendente) in der Kategorie der unabhängigen Wirtschaftskanzleien aufgenommen. TOP LEGAL ist ein Produkt des Presseverlages Penta Group s.r.l., welcher in einer Zeitschrift und auf seiner Website über den Rechtsmarkt berichtet. Einmal im Jahr
Die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) hat die Incoterms® grundlegend überarbeitet. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist jetzt veröffentlicht worden. Offiziell treten die neuen Incoterms® 2020 am 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzen die Incoterms® 2010. Die Incoterms® sind kein Gesetz, sondern von der Internationalen Handelskammer erarbeitete Mustervertragsklauseln. Die Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien zwar auch über den 1. Januar
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche erneut als Top-Kanzlei für Patentrecht ausgezeichnet worden. Dr. Daniel Weisert, Partner von RITTERSHAUS in Mannheim, wurde – wie schon im vergangenen Jahr – in die Liste der renommiertesten Anwälte für Patentrecht in Deutschland aufgenommen und die gesamte Sozietät als Top-Kanzlei für Patentrecht geehrt. Die Liste der besten Anwälte für Patentrecht und Urheberrecht ist
Nahezu in jedem Betrieb gibt es sie: Arbeitnehmer, die sehr häufig krank sind, oder Arbeitnehmer, deren Leistung hinter der anderer deutlich zurückbleibt. Folge ist, dass nicht nur bei Ihnen als Arbeitgeber, sondern auch vielfach bei den Kollegen Frust entsteht. Deshalb stellt sich die Frage, welche arbeitsrechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen, um mit kranken und leistungsschwachen Arbeitnehmern umzugehen. Jeder Personaler, jeder