Verwaltungsrecht Archive - Rittershaus Blog

15. März 2022: Einheimischenvergabe „Ulm-Jungingen“: Verwaltungsgericht Sigmaringen stärkt das Transparenzgebot bei der Vergabe von Bauplätzen im Einheimischenmodell – Blogbeitrag von Dr. Wolfgang Patzelt

Bereits mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.05.2013, C-197/11 und C-203/11, („Flämisches Immobiliendekret“), war plötzlich Bewegung in die altbekannten Einheimischenmodelle gekommen. Gleichzeitig liefen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Einheimischenmodellen einer nordrhein-westfälischen und dreier bayerischer Gemeinden. Im Jahr 2017 einigten sich Bundesrepublik und EU-Kommission dann im sog. „EU-Kompromiss“ auf bestimmte Vorgaben für Einheimischenmodelle, bei deren Einhaltung

15. März 2022: Bürgerbegehren „Frankfurter Mietentscheid“ unzulässig – Blogbeitrag von Dr. Wolfgang Patzelt und Ulrich Loetz

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az.: 7 K 201/20, die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ durch die Stadt Frankfurt am Main als rechtmäßig bestätigt. Die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens wurde abgewiesen. Das Bürgerbegehren „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ zielte auf eine Änderung der Geschäftspraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ab. Diese

7. März 2019: vhw-Seminar über Nutzungsänderungen, bauliche Änderungen und Bestandsschutz mit Rechtsanwalt Dr. Hartmut Fischer

Im Rahmen des Seminars des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. referiert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Harmut Fischer über Nutzungsänderungen, bauliche Änderungen und Bestandsschutz. Anhand von Beispielen werden typische Anwendungsbereiche aufgezeigt und die Bedeutung des Bestandsschutzes für die bauliche Praxis erläutert. Rechtsanwalt Dr. Fischer analysiert und systematisiert die unübersichtliche Rechtslage und gibt weiterführende Hinweise für

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