Werkstattbericht zur Arbeit des Gesetzgebers im Bereich der erneuerbaren Energien und Verfahrensbeschleunigung

Klimaschutz durch Städtebauliche Verträge

Städtebauliche Verträge werden inzwischen zu fast allen komplexen Bau- und Infrastrukturprojekten abgeschlossen. Daher stellt sich die Frage, ob darin auch Regelungen zum Klimaschutz aufgenommen werden sollten und welche Inhalte sie haben könnten. Mit einem Werkstattbericht sollen Tipps für die Praxis gegeben werden.

Umgang mit Starkregenereignissen in der Bauleitplanung

Im Zuge der Schaffung neuen Baulands findet zwangsläufig eine Versiegelung neuer Flächen statt, auf denen zuvor Niederschlagswasser versickern konnte. Gleiches gilt bei Nachverdichtungen besiedelter Flächen. Auch Retentionsraum für Hochwasser von Gewässern infolge von Starkregenereignissen muss häufig weichen. Zugleich nehmen infolge des Klimawandels Starkregenereignisse zu. Wie darauf im Rahmen der Bauleitplanung reagiert werden kann, soll Gegenstand dieses Beitrags sein.

Wärmepumpe – Klimaschutz oder Nachbarschutz

Wärmepumpen werden als Heizungstechnik der Zukunft gehandelt und finden auch im Altbau immer stärkere Verbreitung. Die Positionierung der Anlagen und der von ihnen hervorgerufene Lärm führen dabei jedoch häufig zu Problemen und Streit. Der Vortrag stellt dar, was bei der Errichtung der Anlagen aus rechtlicher Sicht zu beachten ist und welche Regelungsmöglichkeiten im Planungs- und Genehmigungsverfahren bestehen.

Erneuerbare Energien in den Kommunen – Wind- und Solarenergieprojekte in Planungspraxis und Baurecht

Die enorme Bedeutung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien ist spätestens seit der kriegsbedingten Energiekrise offenkundig und die Akzeptanz von Windenergie- und Photovoltaikprojekten in der Bevölkerung spürbar gestiegen. Immer mehr Kommunen möchten daher einen Beitrag zur Energiewende leisten. Die aktuellen Entwicklungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die dabei zu beachten sind, stellen wir Ihnen in diesem Beitrag in einem Überblick vor.

Mobilitätskonzepte – Ziele, Maßnahmen und rechtliche Umsetzung

Die Reduzierung von Stellplätzen und deren Kompensation durch Mobilitätskonzepte wirkt zweifach: Sie fördert eine nachhaltigere Mobilitätsgestaltung und senkt die Baukosten. Daher nutzen Kommunen und Vorhabenträger entsprechende Handlungsspielräume nun verstärkt. Doch was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen und wie gelingt die Umsetzung von Mobilitätskonzepten?

Die Ausweisung neuer Baugebiete hat unter vielen Gesichtspunkten Auswirkungen auf den Klimaschutz, angefangen von der Versiegelung neuer Flächen und dem damit verbundenen Verlust an Naturraum bis hin zu den beim Bau, der Herstellung von Baustoffen und der späteren Nutzung der Gebäude entstehenden CO2 Immissionen. Diese Auswirkungen können durch Festsetzungen im Bebauungsplan vermieden oder minimiert werden. Der Vortrag gibt einen Überblick über die Regelungsmöglichkeiten.

Artenschutz gegen Klimaschutz?

Der Artenschutz ist in der Praxis oft ein Grund für die Verhinderung von Windprojekten. Dem wollte der Bundesgesetzgeber mit dem neuen § 45b Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) begegnen. Welchen Nutzen hat die Neuregelung in der Praxis und wie können Artenschutz und Klimaschutz durch erneuerbare Energien in Einklang gebracht werden?

BEG, Klimaschutzinitiative & Co. – Fördermittel erhalten und behalten

Bund und Länder stellen Kommunen und Projektentwicklern umfangreiche Fördermittel für klimafreundliche Vorhaben zur Verfügung. Wir geben einen groben Überblick über die Programme und erläutern die Basics des Fördermittelrechts, damit Sie eine erhaltene Förderung auch behalten dürfen (Verbot vorzeitigen Maßnahmenbeginns, AnBest-P, Ausschreibungspflichten, etc.).

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