Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Über KI-basierte Software lassen sich visuell kaum vom Original zu unterscheidende Webshops schnell faken und unter ähnlichen Domains ins Netz stellen. Betroffene Unternehmer:innen können sich aber wehren. Über ein Schlichtungsverfahren bei der WIPO – World Intellectual Property Organization – lassen sich bösgläubig angemeldete .com-Domains löschen oder sogar übertragen. Wie man dabei möglichst schnell zu
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Im Sanierungsprozess stößt man gelegentlich auf Straftaten der Vergangenheit. Beratungsleistungen ohne Gegenwert, Angestelltenverträge ohne Arbeitsleistung oder Serviceverträge ohne Serviceleistungen sind die Klassiker. Betriebsausgaben ohne Gegenwert sind auch steuerlich relevant. Das kann zu weitreichenden zivil- und strafrechtlichen Folgen führen. Wie man sich als neuer Geschäftsführer oder Sanierungsberater dann korrekt verhält, erörtern wir mit unserem Gast
Auch rund ein Jahr nach dem Inkrafttreten des MoPeG löst die hierdurch entstandene Möglichkeit, Gesellschaften bürgerlichen Rechts in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen zu lassen, weiterhin rechtliche Fragestellungen aus. Diese rühren im Wesentlichen daher, dass sich die scheinbar freiwillige Eintragungsmöglichkeit faktisch zu einem Eintragungszwang verhärtet, welcher insbesondere für GbRs mit Grundbesitz spürbar wird: Diese können fortan nämlich eine ihr Eigentumsrecht
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Betrugsanzeigen sind aber in der Praxis meist nur der verzweifelte Versuch, seine Forderungen zu realisieren. Der Sachverhalt einer Täuschung über Tatsachen lässt sich nur selten nachweisen. Denn in den meisten Fällen wird die Zahlungsunfähigkeit durch ein überraschendes Ereignis ausgelöst – z.B. durch einen Zahlungsausfall oder durch die Kündigung einer Kreditlinie bei der Bank. Wie
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat den Insolvenzverwalter Oliver Willmann (Schiebe und Collegen, Büro Mannheim) beim Verkauf des Geschäftsbetriebs der insolventen Ehrenfried Betriebe GmbH an die die DLS-A Kantinenbetriebe beraten. DLS-A ist einer der führenden Anbieter von Betriebskantinen im süddeutschen Raum. Damit ist es dem Insolvenzverwalter gelungen, rund zwei Monate nach Anmeldung der Insolvenz den Heidelberger Caterer zu erhalten, der täglich
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Übersetzung via deepl, Texten mit ChatGPT, Präsentationen über Gamma. Was schon zur täglichen Praxis in vielen Unternehmen gehört, hat einige juristische Fallstricke. Die KI-Tools lernen dann schon mal mit sensiblen Daten der eigenen Kunden oder der Mitarbeiter. Und auch die Ergebnisse aller KI-Tools sind nicht immer frei von Halluzinationen. Wie man als Unternehmer:in damit
Am 10. Dezember 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um: Wer haftet für KI-Inhalte. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll die Länge
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, geht es vor allem um die Frage, an welchem Tag das Unternehmen die Insolvenzreife erreicht hat. Je länger der Zeitraum zwischen Insolvenzreife und Antragstellung des Insolvenzverfahrens, desto höher fällt auch das Strafmaß für die verantwortliche Geschäftsführung aus. Welche Möglichkeiten sich aber für die Geschäftsführung bei der Anhörung und im weiteren Verfahren
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce KI-Tools lernen und arbeiten nur mit dem Fundus bereits vorhandener Text- und Bildelemente. Kopien und ungewollte Plagiate sind die unvermeidliche Regel. Erst die schöpferische Überarbeitung durch den Menschen lässt ein eigenes, schutzfähiges Werk entstehen. Welches juristische Dilemma sich daraus für den Einsatz von KI-Tools in der professionellen Praxis ergibt, erörtern wir gemeinsam mit unserem
Der Inhaber des bislang als Familienunternehmen in zweiter Generation geführten Systemhauses für industrielle Bildverarbeitung VISION TOOLS Bildanalyse Systeme GmbH in Waghäusel hat das Unternehmen an die zur schwedischen Atlas Copco Group gehörige Atlas Copco Holding GmbH, Essen, veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Gründerfamilie von VisionTools sichert mit dem Verkauf die Zukunft des Bildanalyse-Spezialisten und eröffnet
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Bei Verdachtsmomenten ermittelt die Staatsanwaltschaft zunächst im Hintergrund. Das Vorermittlungsverfahren stützt sich meist auf das Eröffnungsgutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters und die Zwischenberichte von Gläubigerversammlungen. Erst viel später erhält der Schuldner eine Einleitungsmitteilung im Strafverfahren. Wie man sich dann am besten verhält, besprechen wir gemeinsam mit unserem Gast Dr. Thomas Nuzinger, einem erfahrenen Strafrechtsanwalt im
Nachhaltigkeit und Umweltschutz werden immer bedeutsamer. Unternehmen nehmen dies zum Anlass, ihre Waren und Dienstleistungen mit entsprechenden Hinweisen bzw. Auslobungen zu bewerben. Eigenschaften mit Bezug auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimaneutralität kommt deshalb mehr und mehr absatzfördernde Wirkung zu. Ungeachtet dessen verleihen sie Unternehmen ein positives Image. Allerdings ist bei der Verwendung derartiger werblicher Aussagen Vor- und Umsicht geboten. Die Grenze
Das Homeoffice befindet sich um Umbruch: Während es in Zeiten der Pandemie noch ein bewährtes Mittel war, um den geschäftlichen Betrieb zumindest teilweise aufrechtzuerhalten, kehren Unternehmen nun zunehmend zur Büropflicht zurück. Die Arbeit von zuhause (sofern denn überhaupt möglich) könne eben doch nicht das persönliche Miteinander im Betrieb ersetzen, so häufig die Begründung. Ohne echten Kontakt gehe Kreativität verloren und
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Das Urheberrecht setzt immer eine menschliche Schöpfung voraus. Die reine Bedienung eines KI-Tools führt nach deutschem Recht noch nicht zu einem schöpferischen Werk. Wo nichts ist, kann man als Profi der Kreativwirtschaft auch keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an die Kundschaft übertragen. Welche Lösungen sich hier für die tägliche Praxis abzeichnen, erörtern gemeinsam mit unserem Kollegen
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Wenn zwei Unternehmen ihr Know-how bündeln, wollen sie gemeinsam mehr erreichen. Damit das möglichst konfliktfrei klappt, sollte man im Vorfeld einige steuerliche und rechtliche Fragen klären. Gesellschaftsform, Gesellschaftsvertrag, Joint Venture Vereinbarung, Beteiligungsverhältnisse, Regelungen bei Pattsituationen, Stimmbindungsvertrag, Finanzierung, Wettbewerbs- und Kundenverbote. An einem konkreten Fall setzen wir erste Orientierungspunkte in unserer neuen Folge von „ThinkTax
Am 29. November 2024 sind wir wieder einmal Gastgeber einer gesellschaftsrechtlichen Seminarveranstaltung der Universität Mannheim, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Die drei Dozenten kennen sich schon aus gemeinsamen Studienzeiten an der Universität Heidelberg und bestreiten seit mehr als 20 Jahren regelmäßig gemeinsame gesellschaftsrechtliche Seminarveranstaltungen für die Uni Mannheim. Während Professor
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Die strafrechtliche Verfolgung hängt nicht allein von der bekannten Dreiwochenfrist ab. Bei einem gut gestellten Eigenantrag drückt die Staatsanwaltschaft auch nach dieser Frist oft noch ein Auge zu. Aber was passiert bei Fremdanträgen durch die Sozialversicherungsträger, bei besonderen Auffälligkeiten kurz vor dem Antrag oder wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wird? Praxisnahe Antworten finden
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Die europäische KI Verordnung nimmt Manipulationen ins Visier. Setzt man KI-Tools zur Veränderung von Bild-, Ton- und Textdokumenten ein, gilt eine weitreichende Kennzeichnungspflicht. Schon durch den Einsatz von Instagram-Filtern bei der Bildbearbeitung begeben sich Influencer auf juristisches Glatteis. Was das für Folgen für alle professionellen Anwender hat, erörtern wir gemeinsam mit unserem Kollegen Markus
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Der BFH und die Finanzverwaltung verabschieden sich von der strengen Anwendung des 90%-Tests zu Gunsten der Unternehmen. Der Fallbeileffekt bleibt zwar bestehen, allerdings wird bei den Finanzmitteln eine Saldierung mit Schulden zugelassen. Welche Parameter im Einzelnen für eine Begünstigung bei der Erbschaftsteuer entscheidend sind, erläutern wir an einem konkreten Fall in unserer neuen Folge
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Seit 1.8.2024 in Kraft, wird die europäische KI-Verordnung auch unmittelbar angewendet. Welche KI-Tools sind unbedenklich? Welche Auswirkungen hat das auf die tägliche Praxis mit ChatGPT, Gemini & Co.? Welche Pflichten haben die Betreiber und welche liegen bei den professionellen Anwendern? Drängende Fragen zur KI, die wir gemeinsam mit unserem Kollegen Markus Spitz in der neuen Podcastfolge von „PUREplay
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 19. November 2024 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken
Es verbreitet sich wie ein Lauffeuer in der Immobilienbranche: Kurz vor der Münchner EXPO REAL hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ („BEG IV“, Drucksache 20/11306) in dritter Lesung beschlossen. Dieses enthält insbesondere eine Abschwächung bisheriger Formerfordernisse in zahlreichen zivilrechtlichen Bereichen, der Slogan lautet nach dem Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft“.
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Im Hinblick auf Verkauf und Nachfolgeregelung kann diese Umstrukturierung einen steuerlichen Königsweg darstellen. Aber wie erfolgt die technische Umsetzung? Wo liegen die rechtlichen und steuerlichen Vor- und Nachteile bei einem späteren Verkauf, oder in Bezug auf die Unternehmensnachfolge? Viele Fragen, die wir an einem Praxisbeispiel in der neuen Folge von „ThinkTax – Legal Insights
Das Anfang 2024 in Kraft getretene MoPeG brachte unter anderem die „Registerfähigkeit“ der (rechtsfähigen) GbR mit sich. Den Gesellschaftern einer solchen steht es seitdem frei, „ihre“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Eintragung in das eigens hierfür neu geschaffene Gesellschaftsregister anzumelden. Faktisch verhärtet sich jedoch diese Eintragungsmöglichkeit entgegen dem gesetzlichen Leitbild zu einer Eintragungspflicht (siehe zu dieser Feststellung bereits Blogbeitrag vom 13.
Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ am 24. Oktober 2024 einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung
Alles wird teurer und überall steigen die Preise: Die Inflation treibt Deutschland um. Um die gestiegenen Verbraucherpreise etwas abzumildern, zahlen viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern sogenannte Inflationsausgleichsprämien. Manche Arbeitnehmer gehen jedoch leer aus und erhalten die steuerfreie (!) Finanzspritze nicht. So zum Beispiel Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit. Diese Mitarbeiter stehen formal (noch) in einem Arbeitsverhältnis, erbringen aber keine Arbeitsleistung
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Nicht Eigenkapital, nicht Fremdkapital und doch ein flexibles Finanzierungstool. Nicht nur für Immobilienprojekte. Denn die Branche und das Finanzierungsvolumen spielen eigentlich keine entscheidende Rolle. Mit Mezzanine lassen sich auch Finanzierungslücken bei Start-ups oder bei der Nachfolgeplanung schließen. Wie das ohne Gesellschaftsbeteiligung aber mit Rangrücktrittsvereinbarung in der Praxis wirklich geht, beleuchten wir mit unserem Gast
Das Nachrichtenmagazin FOCUS hat RITTERSHAUS erneut in die Liste der renommiertesten Wirtschaftskanzleien in Deutschland für die Fachbereiche Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht und Umweltrecht/(Ab-)Wasserrecht aufgenommen. Zudem wurde erstmals Partnerin Corinna Stiehl aus dem Mannheimer Büro für den Fachbereich Erbrecht als besonders empfohlene Rechtsanwältin benannt. Der FOCUS zeichnet in diesem Jahr etwa 750 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie 450 Wirtschaftskanzleien im Rahmen eines Sonderheftes
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Das Pflichtteilsrecht von nahen Angehörigen ist klar definiert. Für einen Entzug gelten ziemlich hohe Hürden. Zu einem Verzicht wird der Berechtigte regelmäßig nur gegen eine Abfindung oder sonstige Gegenleistung bereit sein. Wie man das Unternehmen über eine Familienstiftung und das Privatvermögen über eine Schenkung dennoch vor missliebigen Erben schützen kann, besprechen wir in der neuen
Die Bedrohungen für Daten, Netzwerke und IT-Infrastrukturen nehmen stetig zu. Die Schäden durch die immer häufiger auftretenden IT-Sicherheitsvorfälle betrugen allein in Deutschland im Jahr 2023 über 200 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat auf diese Entwicklung mit der sog. NIS-2-Richtlinie reagiert. Mit ihr führt sie strengere Vorgaben für die IT-Sicherheit in der EU ein. Der deutsche Gesetzgeber wird in Kürze