Bald ist es soweit! Am 1. Januar 2024 tritt das vom Bundestag bereits im Jahr 2021 verabschiedete MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) in Kraft und sorgt ab Beginn des kommenden Jahres für in einem solchen Umfang noch nie da gewesene Änderungen im Recht der Personengesellschaften. Die Änderungen erfassen hierbei nicht nur den Bereich der Handelsgesellschaften, sondern beziehen sich in
Die Europäische Union hat im Dezember 2023 nach anhaltenden Trilog-Verhandlungen eine Einigung über die KI-Verordnung erzielt. Aufgrund der zuletzt sehr unterschiedlichen Positionen und Auffassungen konnte lange nicht prognostiziert werden, wann und in welcher Form die KI-Verordnung letztlich in Kraft treten wird. Nun haben sich die EU-Kommission, Parlament und Rat am 8. Dezember 2023 auf eine gemeinsame Fassung geeinigt. Details zur finalisierten Fassung
Firmenevents sind ein willkommener Anlass für Social Media Beiträge. Will man Fotos und Videos von den Gästen veröffentlichen, sollte man vorher den Datenschutz im Fokus haben. Lisa Zeman und Dr. Markus Spitz von der Kanzlei RITTERSHAUS haben genauer hingeschaut. LegalSnap.016: Lisa Zeman und Markus Spitz heißen Sie herzlich willkommen. Jetzt ansehen: https://youtu.be/Vlhp6JZgj6w?si=puFeklTBl-VrmvRe
Am 12. Dezember 2023 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar aus der neuen Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um KI-Anwendungen im Unternehmen (Teil 1: Eingabe von Daten bei ChatGPT und Co.). Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der
– Zur Monatsfrist des Art. 12 III DSGVO – Zu Recht oder zu Unrecht betrachten viele Arbeitgeber die datenschutzrechtlichen Anforderungen für Arbeitgeber, sei es im laufenden Arbeitsverhältnis, sei es bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder sei es im oder im Nachgang zu Bewerbungsverfahren als eine Herausforderung. Oder eher: Ein lästiges Ärgernis. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg gibt Anlass zur Warnung:
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Wie lassen sich die Minderheitsrechte und Exitstrategien in einer gemeinsamen Holding auch für den kleinen Partner am besten verankern? Welche Mehrheiten für welche Entscheidungen erforderlich sind, lässt sich in der Satzung individuell regeln. Und auch die Auflösung der Gesellschaft kann man vorausplanen. Wie das elegant nach innen und diskret nach außen von statten gehen
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die HORNBACH Baumarkt AG beim Kauf der Seniovo GmbH, den Markführer für barrierefreie Badumbauten, beraten. Die HORNBACH Baumarkt AG übernimmt das auf barrierefreie Badumbauten spezialisierte Berliner Start-up Seniovo zum 1. Dezember 2023. Damit akquiriert das DIY-Handelsunternehmen erfolgreich den Marktführer für dieses Serviceangebot, das zahlreiche neue Perspektiven und Know-how im Bereich der seriellen, standardisierten Badsanierung in die
Brandaktuell wollen wir Sie über die Änderungen der Landesbauordnung informieren. Gerne möchten Dr. Hartmut Fischer, Karsten Harms und Dr. Timotheus Müller Sie wieder zur Teilnahme an ihrer Livestream-Veranstaltung einladen. Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren, beschlossen am 8. November 2023. Wir werden in einer zweiteiligen Reihe erläutern, worauf Baurechtsbehörden, Gemeinden, Städteplaner und Vorhabenträger achten müssen und wie sie Fehler vermeiden können.
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme an unserem letzten Live-Stream im Jahr 2023 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um Schadensersatzforderungen wegen der Aufhebung des Vergabeverfahrens. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, ein begonnenes Vergabeverfahren durch die Erteilung des Zuschlags abzuschließen. Entscheidet er sich für die Aufhebung des
Wie das smarte Finanzierungsinstrument für Startups einen Win-Win-Effekt für alle Beteiligten erzielen kann, wissen Lisa Zeman und Dr. Markus Spitz von der Kanzlei RITTERSHAUS. LegalSnap.015: Lisa Zeman und Markus Spitz heißen Sie herzlich willkommen. Jetzt ansehen: https://youtu.be/ys4Dtxf2Y7s?si=YWlTGfYtocfe2pxQ
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Aber wie kann man sich als Ideengeber:in gegen die Fährnisse der Kommerzialisierung schützen? Welche Vor- und Nachteile hat eine Lizenzierung gegenüber einer Übertragung von IP? Wie kann man schon bei der Gründung das Exitszenario konfliktfrei planen? Wann ergibt ein aufschiebend bedingtes Recht zur Rückübertragung des IP Sinn? Erste Antworten finden Martin Schmidhuber und Martin
Am 8. Dezember 2023 sind wir wieder einmal Gastgeber einer gesellschaftsrechtlichen Seminarveranstaltung der Universität Mannheim, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Die drei Dozenten kennen sich schon aus gemeinsamen Studienzeiten an der Universität Heidelberg und bestreiten seit mehr als 20 Jahren regelmäßig gemeinsame gesellschaftsrechtliche Seminarveranstaltungen für die
Am 14. November 2023 um 13:00 Uhr startet RITTERSHAUS mit der neuen Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ ein neues Mini-Webinar zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Thema wird die Aufnahme und die Nutzung von Fotos und Videos bei öffentlichen Veranstaltungen im unternehmerischen Kontext sein. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht
Datenschutz ist ein rechtlich sensibles Thema, auch im Verhältnis zu Arbeitnehmer:innen. Wie man als Arbeitgeber:in am besten mit den Daten der Beschäftigten umgeht, klären Lisa Zeman und Dr. Markus Spitz von der Kanzlei RITTERSHAUS. LegalSnap.014: Lisa Zeman und Markus Spitz heißen Sie herzlich willkommen. Jetzt ansehen: https://youtu.be/Irk7zOgxvwg?si=3GK40FdTeIPJt5Io
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten um das Urheberbenennungsrecht bei Fotoveröffentlichungen im Internet. Denn der Fotograf hat als Urheber grundsätzlich ein Recht auf Namensnennung gemäß § 13 UrhG. Auf dieses Recht kann der Fotograf im Einzelfall durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung mit dem Verwender seiner Fotografien verzichten – allerdings nur in engen Grenzen, wie der BGH in einem kürzlich
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Aus juristischer wie unternehmenspraktischer Perspektive ergeben sich jedoch hohe Risikopotentiale. Solange sich Gesellschafter einig sind, ist Fifty-Fifty eine elegante Lösung. In der Praxis ist das aber nicht immer und schon gar nicht dauerhaft der Fall. Wie man Deadlocks im Ablauf verhindern und mit Texas Shoot Out oder Russisch Roulette auch das Exitszenario schon bei
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 29. November 2023 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken
Die Redakteure des JUVE-Handbuchs haben RITTERSHAUS als „Kanzlei des Jahres für den Südwesten“ 2023 ausgezeichnet. Die Herausgeber der führenden Publikation zu Wirtschaftskanzleien in Deutschland ehren damit die Sozietät für ihre innovative Beratungspraxis, das breite Spektrum an Mandanten und den hohen Frauenanteil in der Partnerschaft. In der Laudatio zur Verleihung des Awards am 26. Oktober 2023 in der Alten Oper Frankfurt
Vorkaufsrecht, Mitveräußerungsrecht, Mitveräußerungspflicht – welche Regelungen im Gesellschaftsvertrag für welchen Fall die beste Wahl sind, erläutern Lisa Zeman und Dr. Markus Spitz von der Kanzlei RITTERSHAUS. LegalSnap.013: Lisa Zeman und Markus Spitz heißen Sie herzlich willkommen. Jetzt ansehen: https://youtu.be/XzF5-XuSPiI?si=Fi1oPmwsk-j6x-qD
Recht und Steuern zu Compliance von Rittershaus und Falk Energiekostenzuschuss, Kurzarbeitergeld, Forschungszulage – Förderprogramme sollen Unternehmen in der Krise unterstützen. Häufig sind sie aber mit heißer Nadel gestrickt und haben rechtliche wie steuerliche Konsequenzen für Unternehmen und deren Geschäftsführung. Welche typischen Fallstricke es gibt und wie man Subventionsbetrug vermeidet, besprechen wir aus steuerlicher wie rechtlicher Perspektive in der neuen Podcastfolge
Wenn Online-Händler:innen ihre Waren gleich vom Hersteller zu ihren Endkunden liefern lassen, ist das sehr bequem. Einen juristischen Blick auf das sogenannte Dropshipping werfen Lisa Zeman und Dr. Markus Spitz von der Kanzlei RITTERSHAUS. LegalSnap.012: Lisa Zeman und Markus Spitz heißen Sie herzlich willkommen. Jetzt ansehen: https://youtu.be/ZWH7nlLMpnA?si=ZikK_cYtblSxnhSc
Am 18. Oktober 2023 um 12:00 Uhr findet die nächste Veranstaltung unserer Mini-Webinar-Serie „Sustainability & Impact-Lunch“ statt, zu der wir Sie herzlich einladen. Da der Gesetzgeber in immer kürzeren Abständen neue Gesetze zum Klimaschutz und zur Verkehrswende macht oder bestehende Regelungen mit zahlreichen Details ändert, ist es wichtig, einen Überblick zu behalten. Wir werden für Eigentümer von Immobilien, Investoren, Projektentwickler
Am 12. Oktober 2023 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ per Live-Stream statt. Dieses Mal widmen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel der Frage, ob sich Unternehmen, die demselben Konzern angehören, jeweils mit eigenen Angeboten an einem Vergabeverfahren beteiligen dürfen. Anhand aktueller Gerichtsentscheidungen erläutern wir, unter welchen Voraussetzungen die Angebote konzernverbundener Unternehmen
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Verkauf, Verpachtung, Verschmelzung oder Holdingkonzept. Welche Form der Umwandlung eines Einzelunternehmens oder einer GbR in eine GmbH ist aus steuerlicher und rechtlicher Perspektive am elegantesten? Alle wesentlichen Aspekte erörtern wir in der neuen Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.067: Dr. Matthias Uhl und Dr. Patrick Schultes heißen Sie herzlich
Recht und Steuern zu Compliance von Rittershaus und Falk Selbst wenn man sich als Arbeitgeber besonders fair von Mitarbeitenden trennen möchte, sind Konflikte nicht ausgeschlossen. Und die gehen wegen weitreichender Treue- und Aufklärungspflichten immer zu Lasten des Arbeitgebers. Kann der Arbeitgeber trotzdem auf steuerliche Gestaltungswünsche des Ausscheidenden eingehen und damit eine Abfindung mindern? Welche Gestaltungsspielräume man nutzen kann, erörtern wir
Wollen sich Gesellschafter:innen von ihren Anteilen trennen, sollte das immer mit den Verbleibenden abgestimmt werden müssen. Wie man das bereits im Gesellschaftsvertrag über eine sogenannte Vinkulierungsklausel erreicht, wissen Lisa Zeman und Markus Spitz von der Kanzlei RITTERSHAUS. LegalSnap.011: Lisa Zeman und Markus Spitz heißen Sie herzlich willkommen. Jetzt ansehen: https://youtu.be/rgRXQROSERA?si=M-1FvwdoKGZA017X
Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ am 12. Oktober 2023 einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken als Geschäftsführer unbedingt
Unsere Rittershaus-Anwälte Dr. Markus Bauer und Dr. Christoph Rung werden gemeinsam mit dem Anwalt Josh Smith von unserer Legalink Partnerkanzlei Bell Nunnally vor Ort in Dallas, USA, zu den neuen Bestimmungen, die sich auf US-Investitionen in Deutschland und der EU auswirken, vortragen. Der Schwerpunkt liegt auf den Vorschriften zur nachhaltigen Unternehmensführung sowie den Reaktionen der EU und Deutschlands auf den
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Gesellschafter der ESSERT GmbH, Christopher Essert und die Dr. Doll Holding GmbH, beim Verkauf von Geschäftsanteilen an die Beteiligungsgesellschaft SHS VI Healthcare Investments GmbH & Co. KG beraten. Der 2012 gegründete Robotik-Spezialist Essert GmbH ist ein Innovationsführer auf dem Gebiet der flexiblen, modularen und skalierbaren Automatisierung und hat seinen Hauptsitz in Bruchsal. Das Unternehmen
Am 27. September 2023 um 12:00 Uhr findet die nächste Veranstaltung unserer Mini-Webinar-Serie „Sustainability & Impact-Lunch“ statt, zu der wir Sie herzlich einladen. In diesem Webinar werden wir uns mit der Frage beschäftigen, wie weit es von der Pflicht der Umweltcompliance bis zur (noch) Kür eines umweltbezogenen Nachhaltigkeitsmanagements ist. Bereits um eine Haftung von Geschäftsführern und Mitarbeitern zu vermeiden, müssen