Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 5. März 2024 in dem Verfahren Malamud (C-588/21 P) festgestellt, dass europäische harmonisierte technische Normen kostenfrei zugänglich sein müssten. Das (ohnehin frei zugängliche) EU-Recht enthält häufig nur allgemeine Grundvoraussetzungen für Sicherheitsanforderungen und wird dann durch derartige Normen spezifiziert. Entwickelt werden diese Normen durch privatrechtlich organisierte, nationale Normungsorganisationen, zu denen auch das
Die Temperaturen steigen und es kommt Urlaubsstimmung auf. Doch wozu führt es, wenn während des Urlaubs behördliche Quarantäne angeordnet wird? Können Arbeitnehmer in diesem Fall verlangen, dass ihnen die betroffenen Urlaubstage „gutgeschrieben“ werden? Oder kann Urlaubserholung auch dann eintreten, wenn Arbeitnehmer behördlich verpflichtet werden, zuhause zu bleiben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 14.12.2023 über diese äußerst praxisrelevanten Fragen zu
Die öffentliche Hand hat die Chance, durch den Einsatz von Holzbau einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Qualitätssteigerung der Räumlichkeiten beispielsweise von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden zu leisten. Wie das Vergaberecht im Einklang mit den fachlichen Notwendigkeiten der Vorfertigung im Holzbau gebracht, in der Holzbaupraxis zielführend angewendet und damit ein entscheidender Beitrag zur erfolgreichen Baumaßnahme geleistet werden kann, erklärt RITTERSHAUS
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Die Haftungspflichten von Organen und externen Beratern sind vom Gesetzgeber erweitert worden. Ein CRO steht gegenüber Gesellschaftern, Gläubigern, Vertragspartnern und Steuerbehörden gleichermaßen in der Verantwortung. Wie man in der Praxis den Spagat zum aktiven Krisenmanagement halten kann, erörtern wir gemeinsam mit unserem Gast Matthias Beck, Senior Advisor bei Falk in Mannheim.REstart.056 – Legal Insights zur
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Aber wie können Markeninhaber:innen ihre Ansprüche auch rechtlich durchsetzen? Unterlassungsanspruch, Schadenersatzanspruch, Abmahnung, einstweilige Verfügung, gerichtliches Hauptverfahren – was ergibt in der Praxis Sinn, wer trägt die Kosten und welche Fristen sollte man im Blick behalten? Erste Einblicke geben wir in unserer neuen Podcastfolge von „PUREplay – Legal Insights für Start-Ups und eCommerce“. PUREplay.039 –
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Im Dreisprung geht es zum Sanierungserfolg. Welche Parameter ein CRO im Krisenfall wirklich beeinflussen kann, hängt zum Gutteil von der jeweiligen Branche ab. Interne Managementfehler lassen sich schnell beheben, Produkt- und Branchenregeln allerdings nicht ganz so flott ändern. Was in der Praxis zu erfolgreichen Sanierungen führt, besprechen wir gemeinsam mit unserem Gast Matthias Beck,
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Unternehmer:innen mit multinationalem Hintergrund sollten festlegen, welches Recht für sie gilt. Verheiratete mit zwei Staatsbürgerschaften, mit gemeinsamen Kindern und einem möglichen Wegzug ins Ausland sollten bei Ehevertrag und Testament besonders akkurat vorgehen. Welche Aspekte in der EU und weltweit auch für Unverheiratete relevant werden können, besprechen wir gemeinsam mit unserer Erbrechtlerin Corinna Stiehl in
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am dritten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal beschäftigen sich Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel mit der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Wir erläutern, was Sie bei der Festlegung von Eignungskriterien beachten müssen. Dabei zeigen wir insbesondere auf, wann bei Architekten- und Ingenieurleistungen Referenzen vergleichbar
Am 19. März 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um Umgang mit Bußgeldern nach der DSGVO. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll
Spätestens seit Edward Snowden und der NSA-Affäre im Sommer 2013 sind Hinweisgeber (engl. „Whistleblower“) in aller Munde. Sie helfen mit ihren Enthüllungen dabei, Missstände und illegale Machenschaften innerhalb von Unternehmen und anderen Organisationen aufzudecken. Auf diese Weise fördern Hinweisgeber die Durchsetzung von Recht und Gesetz und leisten damit auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Demgegenüber sehen die betroffenen Arbeitgeber Hinweisgeber häufig
Der Beginn einer traumhaften Laufbahn an unserem Kanzleistandort in München als Referendar (m/w/d) oder wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) Für die Bereiche Handels- und Gesellschaftsrecht, Privates Baurecht, Öffentliches Recht, Immobilienwirtschaftsrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, IP und IT-Recht suchen wir laufend Unterstützung. Karrierestart einmal anders. Gleich vom ersten Tag an erhalten Sie einen umfassenden Einblick in die Praxis unserer Wirtschaftskanzlei. Sie können direkt am Fall
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Rahner Holzverarbeitung GmbH und die Hans Georg und Martin Rahner KG, beide Gaggenau, beim Verkauf des Unternehmens samt Betriebsgrundstück im Wege des Asset Deals an die PILOUS Gruppe, Prag/Tschechien, beraten. Die Rahner Holzverarbeitung GmbH stellt Verpackungsartikel aus Schnitt- bzw. Sperrholz und Wellpappe (Paletten, Kisten, Verschläge u. ä.) her. Die PILOUS Gruppe ist ein Hersteller
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Ukrainekrieg, Inflation, Energiekosten, Zinsanstieg, Schweinezyklus, Transformation – Krisengründe gibt es reichlich. Aber welche Branchen sind aus welchen Gründen zukünftig besonders gefährdet? Mit unserem Gast Matthias Beck, Senior Advisor bei Falk in Mannheim, wagen wir einen Rundumblick auf alle gefährdeten Branchen.REstart.054 – Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen – Dr. Martin Bürmann und Gerhard Müller von
Als langjähriger Netzwerkpartner der Metropolregion Rhein-Neckar möchten wir Sie auf den neu erschienenen Immobilienmarktbericht 2024 aufmerksam machen. Der Immobilienmarktbericht Rhein-Neckar 2024 liefert auf 38 Seiten fundierte Informationen zum Wirtschaftsstandort Metropolregion Rhein-Neckar. Büro- und Einzelhandelsmarkt werden in ihm ebenso beleuchtet wie die in der Metropolregion vorhandenen Gewerbe- und Industrieflächen. In Zusammenarbeit mit bulwiengesa stellt der Bericht den Investmentmarkt der Rhein-Neckar-Region vor.
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Spätestens mit der Geburt des ersten Kindes. Denn die gesetzliche Regelung macht überlebende Ehepartner:innen und die gemeinsamen Kinder zu einer wenig flexiblen Erbengemeinschaft. Auch das Berliner Testament oder das Supervermächtnis führen nicht immer zu der gewünschten Ideallösung. Welche rechtlichen Aspekte bei schwerem Unfall und Todesfall – auch aus steuerlicher Sicht – zu berücksichtigen sind,
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Familien legen ihr Vermögen gerne langfristig in Immobilien an. Wenn die Nachfolge an Kinder geregelt werden soll, gibt es meist Optimierungspotential im Hinblick auf die gewachsene Firmenstruktur. Wie man die Wünsche aller Beteiligten in steuerlich und rechtlich sinnvolle Formen gießt, besprechen wir in der neuen Folge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.075:
In unserer Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ laden wir Sie herzlich zur Teilnahme am zweiten Live-Stream im Jahr 2024 ein. Dieses Mal geht es mit Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel um die Frage, welche vergaberechtlichen Tätigkeiten der Auftraggeber externen Beschaffungsdienstleistern übertragen darf. Für die Abwicklung des Vergabeverfahrens bedienen sich Auftraggeber gerne der Unterstützung externer Dienstleister, etwa Planungsbüros oder spezialisierter
Am 27. Februar 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um Datengenerierende Unternehmen und die Auswirkungen des Data Act. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche erneut als Top-Kanzlei für Baurecht ausgezeichnet worden. Wie bereits in den Vorjahren wurde Partnerin Prof. Dr. Antje Boldt von RITTERSHAUS in Frankfurt am Main in die Liste der renommiertesten Anwältinnen und Anwälte für baurechtliche Beratung in Deutschland aufgenommen und die gesamte Sozietät zum dritten Mal als Top-Kanzlei für die Beratung im Bereich des
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Das Sanierungsgutachten ist nicht belastbar, die Zahlenbasis wackelig, das Management überfordert. Was sich für Laien dramatisch anhört, gehört für einen erfahrenen CRO schon fast zum Alltag. Mit welchen Strategien und Maßnahmen man die Antragspflicht zur Insolvenz auch in brenzligen Situationen noch umschiffen kann, erörtern wir mit unserem Gast Matthias Beck, Senior Advisor bei Falk
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Unterliegen Unternehmensanteile dem gesetzlichen Zugewinnausgleich, kann es bei einer Scheidung zu finanziellen Turbulenzen im Unternehmen kommen. Deshalb schreiben die meisten Gesellschaftsverträge einen Ehevertrag für alle heiratswilligen Gesellschafter:innen vor. Welche Lösungen in der Praxis Bestand haben und wie man auch bei anderen Themen wie Unterhalt und Versorgungsausgleich eine faire Lösung für beide Seiten hinbekommt, erörtern
Unser Klimaschutztag geht in die dritte Runde. Freuen Sie sich auf praxisnahe Vorträge per Live-Stream zu folgenden Themen: Klimaschutz in der bauleitplanerischen Abwägung Alternativen in der Abwägung Wald- und Baumschutz in baurechtlichen Verfahren Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen Erneuerbare Energien im Außenbereich Klimaschutz durch Deregulierung Wärmeplanung nach dem WPG Anschluss- und Benutzungszwang Die Redezeit pro Thema ist auf 20 bzw. 30 Minuten
Lange angekündigt, seit 1. Januar 2024 in Kraft: Durch das sog. „MoPeG“ (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) wurde das Recht für einige Gesellschaftsformen geändert, insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die Kommanditgesellschaft (KG). Gerade GbR und KG sind als (vermögensverwaltende) Familiengesellschaften – sog. Familienpools – und als Holdinggesellschaften beliebt. Wenn auch Sie Ihre Immobilien, Gesellschaftsbeteiligungen oder anderes Vermögen
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Steigende Zinsen, sinkende Unternehmenswerte, stagnierende Umsätze. Was bringt der frühzeitige Einsatz eines CRO? Welche Möglichkeiten zur Margensteigerung und finanziellen Restrukturierung haben sich bewährt? Und wie organisiert man im Ernstfall einen unvermeidlichen Schuldenschnitt? Unser Gast Matthias Beck, Senior Advisor bei Falk in Mannheim, gewährt uns wieder Einblicke in die Praxis seiner CRO-Mandate.REstart.052 – Legal Insights zur
In der aktuellen Fassung des ErbStG läuft die Steuerbefreiung für eine Grundstücksüberlassung im sog. „Gleichordnungskonzern“ und an Gesellschaften, die faktisch nicht konsolidieren, nach § 13b Abs. 4 Nr. 1c ErbStG leer. § 4h Abs. 3 S. 5 und S. 6 EStG, der eine Definition des Begriffs des (Gleichordnungs-)Konzerns vorsah und auf den das Erbschaftsteuergesetz verweist, wurde im Kreditzweitmarktförderungsgesetz mit Wirkung
Das Landgericht München I erklärt den Kündigungsbutton des Pay-TV-Anbieters „Sky“ für rechtswidrig und setzt damit ein weiteres Zeichen gegen sog. „Dark Patterns“. Als „Dark Patterns“ werden manipulative Gestaltungen im Internet bezeichnet, die den Nutzer zu einer bestimmten Handlung verleiten oder ihn von einer bestimmten Handlung abhalten sollen. Eine Art der „Dark Patterns“ sind Gestaltungen, in denen es wesentlich leichter ist,
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Cash-Flow ist das Zauberwort und die entscheidende Stellschraube, um einen Turnaround zu meistern. Aber was sind die ersten Schritte eines Chief Restructuring Officer in der Praxis? Wie überzeugt man Mitarbeiter und Management? Welche Wege führen möglichst schnell aus dem Liquiditätsengpass? Und was macht man mit den „Bösen“ im Unternehmen? Von seinen Erfahrungen von zahlreichen
Mit Urteil vom 26.9.2023 (IX R 13/22) hat der BFH entschieden, dass der Kauf eines Miterbenanteils, in dem ein Grundstück enthalten ist, das anschließend veräußert wird, keinen Erwerb eines Grundstücks im Sinne des privaten Veräußerungstatbestandes, § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG darstellt. Damit ändert der BFH seine eigene Rechtsprechung (vgl. BFH v. 20.4.2004 (IX R 5/02)) und stellt
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Die Kosten allein sollten nicht das schlagende Argument bei Strukturentscheidungen sein. Da sich Investitionen in eigene IP-Projekte nicht aktivieren lassen, kann schnell eine Überschuldung des gesamten Unternehmens drohen. Erste Ausblicke auf die wesentlichen Aspekte des Für und Wider einer Trennung der Geschäftsbereiche liefern wir in der neuen Podcastfolge von „PUREplay – Legal Insights für
Am 23. Januar 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar aus der neuen Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um KI-Anwendungen im Unternehmen (Teil 2: Strategische Nutzung von KI im Unternehmen). Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der