Es weht der „wind of change“ durch das altehrwürdige Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Was weit über 100 Jahre ausgeschlossen war, wird nun Wirklichkeit: Der Schadensersatzanspruch des Verbrauchers bei unlauterer Werbung, die nur auf fahrlässigem Handeln des werbenden Unternehmens beruht. Bislang konnten Unternehmen wegen unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber dem Verbraucher nur dann in Haftung genommen werden, wenn nicht ausnahmsweise ein
In two recently published rulings, the German Federal Fiscal Court (Bundesfinanzhof, BFH) has commented on the gift taxability of distributions made by foreign trusts to beneficiaries in Germany (BFH, ruling dated June 25, 2021 – II R 31/19 as well as BFH, ruling dated June 25, 2021 – II R 32/19). In the almost identical BFH rulings, the court had
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Beinahe jede zweite Ehe wird heute geschieden. Die Scheidung einer Ehe bringt enorme Kosten finanzieller und emotionaler Art mit sich. Eine Mediation hat hierbei das vorrangige Ziel, dass keiner der Beteiligten als Verlierer dasteht. Mithilfe eines Mediators sucht das Paar eigenverantwortlich nach Wegen, die Sachthemen und die Konflikte außergerichtlich und für alle Familienmitglieder
Wachsende und komplex zusammengesetzte Vermögen, ein Unternehmen mit (noch) ungelöster Nachfolgefrage, das sog. Geschiedenentestament, minderjährige oder behinderte Kinder – die Anlässe, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, sind mannigfaltig. Dies betrifft insbesondere Fallgestaltungen, in denen die Testamentsvollstreckung einer von mehreren Bausteinen zum Schutz des Nachlasses vor dem Zugriff des Staats, Privatgläubigern des Erben, Schwiegerkindern oder geschiedenen Ehegatten ist (Asset Protection durch Testamentsvollstreckung). „An
Im Rahmen der WIR-Tage 2022 halten Corinna Stiehl, Pawel Blusz LL.B., LL.M. und Dr. Werner H. Born einen interaktiven Vortrag zum Thema „Eigentum übertragen, Kontrolle behalten, Steuern optimieren“. Wer Unternehmensanteile überträgt, gibt auch Entscheidungsgewalt aus der Hand? Diese Annahme ist verbreitet, aber falsch. Welche Gestaltungsmöglichkeiten für Governance und Generationenwechsel gibt es? Kann ich steuerfrei übertragen? Was spricht für einen Verkauf,
Mit Urteil vom 26. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen den Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019) abgewiesen. Damit bestätigt der EuGH die grundsätzliche Zulässigkeit von Instrumenten zur automatischen Filterung von hochgeladenen Inhalten (sog. „Upload-Filter“) durch Plattformbetreiber. Wie bereits in diesem Blog im August 2021 berichtet, trat am
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die Schweiz liegt für uns so nah, und ist doch ein Drittland. Damit werden bei Beteiligungen an Unternehmen oder beim Umzug aus Grenzsteinen schnell steuerliche Stolpersteine. Neben der Einkommen- und Erbschaftsteuer mit nachgelagerter Steuerpflicht sollte man immer auch die Entstrickungsbesteuerung und die Wegzugsteuer im Blick haben. Einen idealen Pfad über die Steuergrenzen hinweg finden
Am 28. April 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel melden sich dieses Mal mit einer Sonderausgabe zum Thema Kostensteigerungen und Vergaberecht.Der Ukraine-Krieg verschärft stetig bestehende Lieferengpässe und führt zu immer weiteren Preissteigerungen. Viele Auftragnehmer verlangen vom Auftraggeber die nachträgliche Vereinbarung einer Preisgleitklausel oder andere Preisanpassungen.
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Unternehmerfamilien sind komplexe und dynamische Systeme. Ein Problem unter den Teppich kehren, kann zwar kurzzeitig entlasten, beseitigt aber nicht das Problem. Kann eine eigene Verfassung für die Unternehmerfamilie helfen? Wie lassen sich die unterschiedlichen Interessen von Familie und Unternehmen synchronisieren? Kann man vielleicht sogar gewachsene Konflikte unter einzelnen Familienmitgliedern lösen? Und sind die
Arbeitgeber sehen sich vermehrt datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Kopieansprüchen ihrer (ehemaligen) Beschäftigten ausgesetzt. Im Zentrum dieser Ansprüche steht Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Norm gibt Betroffenen Auskunftsrechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten. Wir haben bereits im RITTERSHAUS-Blogbeitrag „Datenschutz als Druckmittel – Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO“ darüber berichtet. Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen erlauben jetzt, den durch die Auskunftsverlangen besonders belasteten Arbeitgebern konkrete Handlungsempfehlungen
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die Legende von Freiheit, Abenteuer und Unabhängigkeit in den USA lebt. In Krisenzeiten mehr denn je. Und mit der Ferienimmobilie bekommt der amerikanische Traum auch einen Platz an der Sonne. Aber sehen die steuerlichen Konsequenzen in der Heimat auch immer so sonnig aus? Reicht es, für die Ferienimmobilie eine LLC zu gründen? Und wie
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Mit der Weiterentwicklung der Mediation im CP-Verfahren eröffnen wir neue Chancen für außergerichtliche Konfliktlösungen. Von den Amerikanern erfunden und bereits etabliert, lässt sich das CP-Verfahren auch in Deutschland erfolgreich einsetzen – nicht nur bei Ehescheidungen. Welche Parameter neben der anwaltlichen Befreiung zur Verschwiegenheit und dem gerichtlichen Vertretungsverbot noch entscheidend für den Erfolg sind,
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Das rechtliche Korsett der Banken für Überbrückungskredite ist ziemlich eng. Aber wie können Unternehmen die Mindestanforderungen der Banken an eine Kreditvergabe erfüllen? Für welche Zeiträume sollten Überbrückungskredite in der Krisensituation ausgelegt sein? Und muss man wirklich immer ein vollständiges Sanierungsgutachten vorlegen? Die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekte bei der Kreditvergabe durch Banken erkunden wir in
Blogbeitrag von Steuerberater Hendrik Grosse, LL.B., M.Sc. und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Marc Hauser Eine GmbH erwirtschaftet Gewinne. Manche Gesellschafter sind auf eine Ausschüttung derselben bedacht, während der Mehrheitsgesellschafter bereit ist, seinen Gewinnanteil „stehenzulassen“, damit die GmbH finanziert ist. Wird er steuerlich so behandelt, als ob er eine Ausschüttung erhalten hat, obwohl das Geld noch in der GmbH
Durch die Pandemie haben wir alle unser Leben und unser Einkaufsverhalten verändert. Der Lockdown hat sich damit vor allem auf die Geschäftsimmobilien unserer Innenstädte ausgewirkt. In verwaisten Einkaufsstraßen musste der stationäre Einzelhandel auf Krisenmodus schalten. Grund genug für einen multidisziplinären Blick in unserem ersten Live-Webinar auf die „Zukunft Handelsimmobilie“ mit den Themenschwerpunkten: Branchen, Konzepte, Standorte nach Corona Rechtliche Änderungen wegen
Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus Rechtsanwälte hat die Malt Community S.A. („Malt“) bei der Übernahme der Berliner Comatch GmbH („Comatch“) beraten. Malt betreibt den größten europäischen digitalen Freelancing-Marktplatz, auf dem Unternehmen auf der Suche nach freiberuflichen Experten auf über 340.000 Freelancer zurückgreifen können, um ihre Projekte mit der benötigten externen Expertise voranzutreiben. Comatch ist ein in Deutschland gegründeter kuratierter Marktplatz für freiberufliche
Beendigung der wesentlichen gesetzlichen Pandemie-Maßnahmen mit zeitgleichen Infektionshöchstständen – dies bedeutet für die meisten Arbeitgeber, dass sie mit den dieses Wochenende in den meisten Bundesländern auslaufenden Übergangsbestimmungen selbst über Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen entscheiden müssen. Für die Betriebe hat der Politikwechsel oft ungeahnte Folgen Ob Maskenpflicht oder 3G-Erfordernis zum Betreten von Betrieben und Geschäften, ab diesem Wochenende
Bereits infolge der COVID-19-Pandemie ist es in den letzten beiden Jahren zu erheblichen Teuerungen und Lieferengpässen bei Baumaterialien gekommen. Infolge des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation nochmals verschärft und die Preisspirale geht weiter nach oben. In unserem Beitrag „Krise und Krieg – Auswirkungen auf Bauverträge?“ haben wir bereits aufgezeigt, zu welchen rechtlichen Problemen dies in laufenden Bauprojekten führt und wie
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Sonne und Meer locken immer mehr Vermögende ans Mittelmeer. Die Ferienimmobilie soll dann zum mediterranen Domizil für den dritten Lebensabschnitt werden. Klimatisch verlockend. Das kann aber schnell eine Flut von Steuerforderungen auslösen. Wie sieht es etwa mit der spanischen Vermögen-, Einkommen- und Spekulationsteuer aus? Und wie hoch sind die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer? Kauft
Die aktuelle Wirtschafts- und Liefersituation, ausgelöst insbesondere durch den Ukraine-Krieg und dessen Folgen, hat erhebliche Auswirkungen auf die Bauwelt: Preissteigerungen und Bauverzögerungen in laufenden Bauprojekten erhitzen die Gemüter, aber auch der Abschluss neuer Bauverträge ist für alle Beteiligten mit Unwägbarkeiten verbunden, die einen adäquaten Umgang mit den auftretenden Schwierigkeiten und die Suche nach Alternativen und für alle Vertragsparteien tragfähigen Lösungsmöglichkeiten
Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem „Klimabeschluss“ das Bundesklimaschutzgesetz als verfassungswidrig eingestuft. Was abstrakt klingt, hat bereits Auswirkungen auf die gesamte Immobilienbranche und die kommunale Verwaltung, sei es bei Abwägungen von Klimabelangen in der Bauleitplanung, Anforderungen an die Entwicklung von Immobilienprojekten, Grünfestsetzungen in Bebauungsplänen, Festsetzungen zum Hochwasserschutz, besonderem Städtebaurecht und Denkmalschutz, kommunalen Energieprojekten, klimafreundlichen Vergabeverfahren. Per Live-Video stellen
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Im strukturierten Prozess der Mediation soll sich der Blick für neue Lösungen öffnen. Bei beiden Konfliktparteien. Aber kann das auch bei wirtschaftlichen Konflikten von Unternehmen gelingen? Wie läuft ein Mediationsprozess genau ab? Was müssen die Konfliktparteien mitbringen? Und wer sollte die Rolle der Mediatorin oder des Mediators übernehmen? Erste Antworten finden wir gemeinsam
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Treuhänder können bei komplexen Unternehmenssanierungen nützlich sein. Für alle beteiligten Parteien. Aber wie lassen sich die Sicherungsinteressen der Banken mit den unternehmerischen Vorstellungen der Gesellschafter am besten verbinden? Welche steuerlichen Fallen sollte man bei der Übertragung der Anteile an den Treuhänder unbedingt vermeiden? Und wie löst man die Dreierbeziehung nach einer gelungenen Sanierung des
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. September 2021 (II R 40/19) liegt keine freigebige Zuwendung vor, wenn zukünftige Eheleute für den Fall der Beendigung ihrer Ehe Zahlungen eines Ehepartners vorsehen, die erst zum Zeitpunkt der Scheidung zu leisten sind. 1. Hintergrund und Problemstellung Zu Beginn der Ehe sind meist weder Zeitpunkt noch Höhe von späteren Zugewinnausgleichsansprüchen absehbar. Gleichwohl wollen
Am 24. März 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die transatlantische Diversifizierung des eigenen Immobilienportfolios bringt Flexibilität. Aber macht das auch steuerlich Sinn? Und wie sollte man als deutscher Unternehmer kanadische Immobilien kaufen? Als Privatperson oder über eine Gesellschaft? Wie wirkt sich der Erwerb einer selbst genutzten Ferienimmobilie steuerlich aus? Und wie sieht es mit einer Aufenthaltsgenehmigung aus? Wir werfen einen Blick nach
Bereits mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.05.2013, C-197/11 und C-203/11, („Flämisches Immobiliendekret“), war plötzlich Bewegung in die altbekannten Einheimischenmodelle gekommen. Gleichzeitig liefen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Einheimischenmodellen einer nordrhein-westfälischen und dreier bayerischer Gemeinden. Im Jahr 2017 einigten sich Bundesrepublik und EU-Kommission dann im sog. „EU-Kompromiss“ auf bestimmte Vorgaben für Einheimischenmodelle, bei deren Einhaltung
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az.: 7 K 201/20, die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ durch die Stadt Frankfurt am Main als rechtmäßig bestätigt. Die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens wurde abgewiesen. Das Bürgerbegehren „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ zielte auf eine Änderung der Geschäftspraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ab. Diese
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Vision Group, einen Wohnimmobilieninvestor und Asset Manager aus Mannheim, im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit KKR, einem weltweit führenden Private-Equity-Unternehmen, beraten. Vision wird mit KKR mit dem Ziel zusammenarbeiten, Privatanlegern, Family Offices und institutionellen Investoren Immobilieneinheiten als Kapitalanlagemöglichkeiten anzubieten. Dazu werden Vision und KKR Wohnimmobilien erwerben und Investitionen in diese tätigen, um die Wohnqualität für
Die dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG, Heidelberg Pharma AG und Huadong Medicine Co., Ltd., mit Sitz in Hangzhou, China, sind eine strategische Partnerschaft eingegangen, die eine exklusive Lizenzvereinbarung sowie eine Investitionsvereinbarung umfasst. Im Zuge der Vereinbarung soll sich Huadong an einer Bezugsrechtsemission von Heidelberg Pharma beteiligen sowie weitere Aktien von dievini übernehmen. Huadong ist eines der führenden