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27. November 2018: Organhaftung und Compliance

Im Rahmen der BeckAkademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „Organhaftung und Compliance“ referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, setzt sich die Veranstaltung intensiv damit auseinander, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken effizient vermeiden können. Wie weit geht

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15. November 2018: Landwirtschaftliche Flächen in der Nachfolge – Blogbeitrag von RA/StB und Partner Pawel Blusz LL.M., LL.B.

Land- und forstwirtschaftliche Flächen erfreuen sich einer zunehmenden Beliebtheit. Dies liegt zu einem an der enormen Steigerung des Substanzwertes in den letzten Jahren. Zum anderen merken auch private Investoren die zunehmende Verknappung des Immobilienmarktes in den Ballungsgebieten. In der Praxis steht es den Investoren selbstverständlich frei, die Flächen selbst zu bewirtschaften. Eine immer häufiger genutzte Alternative ist aber eine Vermietung/Verpachtung

RIT-Blog-werberecht 14.11.2018

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14./21. und 28. November 2018: Werberechtliche Gespräche bei RITTERSHAUS – Wettbewerbsrechtliche Haftung von Geschäftsführung, Vorstand und Gesellschaftern

Unabhängig von Branche und Marktstellung handelt jedes Unternehmen im Wettbewerb. Unternehmen sind dabei darauf angewiesen, durch Marketingmaßnahmen in unterschiedlicher Ausprägung und Gestaltung neue Kunden zu generieren und bestehende Geschäftsverbindungen zu pflegen. Bei der Gestaltung von Werbung gelten rechtliche Rahmenbedingungen, die u. a. im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb festgehalten sind. Verstößt ein Unternehmen gegen gesetzliche Vorgaben, so haftet es als

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09. November 2018: Bei Planung des Generationswechsels alte Verträge unter die Lupe nehmen – Blogbeitrag von RA/Mediator Dr. Michael Kühn

Machen Sie sich Gedanken, Ihren letzten Willen zu Papier zu bringen? Dann ist der Blick in die Vergangenheit obligatorisch, um später Probleme zu vermeiden. Neben früheren Testamenten, Erbverträgen sowie Erb- oder Pflichtteilsverzichten sollten man wegen der erbrechtlichen Fernwirkungen vor allem Schenkungsverträge unter die Lupe nehmen. Zu häufig fällt sonst etwa die „Anrechnung auf den Erbteil“ (die so genannte Ausgleichung zwischen

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8./9. November 2018: Compliance Pflichten im Arbeitsrecht

Beim 11. Münchner Compliance-Symposion der BeckAkademie referiert unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema Compliance Pflichten im Arbeitsrecht. Das Münchener Compliance Symposion ist alljährlich das Who is Who der Compliance-Branche. Erstklassige Experten, hochkarätige Entscheider und angesehene Compliance-Praktiker nehmen zu spannenden und top-aktuellen Compliance-Themen Stellung. Professor Tödtmann referiert in diesem Jahr bereits zum dritten Mal auf dieser Veranstaltung. Diesmal geht

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25. Oktober 2018/8. November: RITTERSHAUS-FRÜHSTÜCK – Private Clients & Familienunternehmen

Mit unserem RITTERSHAUS-FRÜHSTÜCK richten wir uns an Private Clients und an Familienunternehmen. Es erwarten Sie fünf spannende Vorträge zu folgenden Themen: •Stiftungsgestaltungen mit Immobilien Referent: RA Dr. Werner Born (in beiden Städten) • Rechtliche und steuerliche Besonderheiten bei Kunden mit Bezug zu Südafrika Referentin: RAin Corinna Stiehl (in München), RA/StB Pawel Blusz (in Frankfurt) • Beratungsbedarf bei Start-up-Unternehmern in verschiedenen

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24. Oktober 2018: Rechtsanwalt Dr. Michael Kühn neuer Vorstand im Internationalen Familienzentrum e. V.

Am 24. Oktober 2018 ist der Frankfurter RITTERSHAUS-Partner Dr. Michael Kühn in den ehrenamtlichen Vorstand des Internationalen Familienzentrums e. V. (IFZ) in Frankfurt am Main gewählt worden. Herr Dr. Kühn war bereits seit 2013 Mitglied im IFZ und ist im Rahmen des Generationswechsels nun in den Vorstand aufgerückt. „Wir sind begeistert mit Herrn Dr. Kühn einen so engagierten und fachlich

Oktober 2018: China Desk: Notification Obligations according to the German Foreign Trade and Payments Act (Außenwirtschaftsgesetz – AWG) when acquiring German Companies

瑞浩思 – 中国业务部: 德国企业收购进程中的披露义务并购交易通常会引发一系列披露义务, 除公司、资本市场或反不正当竞争法方面的惯常披露义务外, 交易还会触及到对外经济法方面的披露, 而后者则较少为外界所了解。在德国企业收购方面，这一特别披露义务主要规定在德国《对外经济法条例》第55条第4款当中。当收购方是来自欧盟之外的其他第三国家、且计划获取一家德国目标企业至少25%的有表决权的股份时 (以下简称„披露敏感线“), 那么根据前述提及的条例规定, 该收购方需要履行特定的披露义务。该披露义务通常广泛存在于武器制造以及信息技术安全等特定传统领域。但自2017年6月起, 这类披露义务已逐步扩展至所谓的“关键或敏感基础性行业”。有关这一概念的具体阐述详见于《根据<强化联邦信息技术安全法>对关键或敏感基础性行业所做的具体规范》。据此, 能源、水利、营养饮食、信息技术与电子通信、健康、金融与保险以及交通与运输业均已被纳入该类关键或敏感性行业领域之内。若股权收购量达到前述提及的25%的“披露敏感线”, 则收购方首先要向德国“联邦经济与能源部”做出披露, 后者随后将在三个月内告知收购方是否决定正式开启(对外经济法下的)交易审核程序。自完整收悉与交易相关的全部文件资料之日起, 联邦经济与能源部将在四个月内决定是否否决该笔交易或有条件的放行。通常, 收购方在交易前期阶段尚无法准确判断计划中的交易是否会触及前述提及的“披露敏感线”。特别是在一些特定情况下, 由第三方持有的目标公司股权可能会被记入到收购方名下, 例如: 收购方在该第三方持有至少25%的有表决权的股份或者收购方与该第三方就双方在目标公司的表决权使用达成一致协议。若这一“披露敏感线”未被触及, 则收购方无需履行《对外经济法条例》下的披露义务。但在个别情况下，联邦经济与能源部却会主动启动审查程序并在必要时否决交易。虽然后一种情形在实务中并不常见，但若收购方存有疑虑，则建议尽早与该主管部门接洽以寻求解释。此外，作为主管部门的联邦经济与能源部在交易审核进程中通常会邀请其他相关部门以及专家顾问联席办公，从而使整个审核程序变得更为错综复杂，有鉴于此，亦建议收购方应尽早与主管部门取得联系以确保交易安全。

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24. Oktober 2018: Vorsicht bei der Einberufung von Gesellschafterversammlungen! – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Julia Reinhardt

Bei der Einberufung einer Gesellschafterversammlung sind nicht nur gesetzliche und gesellschaftsvertragliche Anforderungen zu beachten, sondern grundsätzlich auch die Umstände des Einzelfalls. So kann es zum Beispiel notwendig sein, eine Einladung über die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Anforderungen hinaus zusätzlich an eine bekannte E-Mail-Anschrift eines Gesellschafters zu senden. Hintergrund Das OLG Düsseldorf erklärte jüngst einen Einziehungsbeschluss für nichtig, obwohl die

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17. Oktober 2018: RITTERSHAUS berät Electro-Optics Technology, Inc. beim Erwerb der Forschungsinstitut für mineralische und metallische Werkstoffe -Edelsteine/Edelmetalle-GmbH

Die auf M&A Transaktionen spezialisierte Anwaltssozietät RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die den US Lasertechnikhersteller Electro-Optics Technology, Inc. bei dem Erwerb des Forschungsinstituts für mineralische und metallische Werkstoffe – Edelsteine/Edelmetalle-GmbH aus Idar-Oberstein (FEE) beraten. Das mittelständische Familienunternehmen EOT produziert und vertreibt weltweit Komponenten für Hochleistungslaser, insbesondere Faraday-Rotatoren und optische Isolatoren. Über die Hälfte ihres Umsatzes erwirtschaftet EOT auf dem europäischen Markt. Die

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16./17. und 18. Oktober 2018: HR Lunch – Total digital – Haben Sie als Arbeitgeber alles im Griff?

Arbeiten ohne Smartphone, Internet, E-Mail – was vor ca. 25 Jahren noch Arbeitsalltag war, ist heute vollkommen unvorstellbar. Arbeitnehmer kommunizieren, wo, wann und mit wem sie wollen? Nicht erst vor oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie als Arbeitgeber ein erhebliches Interesse daran, dass Sie sämtliche beruflichen Kontakte des Arbeitnehmers kennen und auf diese zugreifen können. Haben Sie hierfür

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25. Oktober 2018: Kunst zu Gast bei RITTERSHAUS Frankfurt – Mateo Hamann

Mateo Hamann wurde 1997 in New York geboren. Seit seiner Ankunft 2009 in Deutschland erobert er sich „sein Frankfurt“ sukzessive. Mit beeindruckender Sicherheit für Komposition und einem sensiblen Gespür für Licht und Farbe nähert sich der 21jährige den Hochhäusern. Sein erster Bildband über Frankfurt – für den er seit seinem dreizehnten Lebensjahr fotografierte – zeigt die Mainmetropole aus überraschend frischen

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12. und 13. Oktober 2018: heiGRADE weiterbildende Studienprogramme der Universität Heidelberg – Seminar zur „Nachfolge in Familienunternehmen“

Das Heidelberger Institut für Mediation der Universität Heidelberg wendet sich mit diesem Seminar an Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die bereits eine Grundausbildung in der Mediation absolviert haben und sich intensiv mit dem Anwendungsbereich Nachfolge im Familienunternehmen befassen wollen. Bei der Übergabe von Familienunternehmen an die nächste Generation ist die Mediation ein sehr geeignetes Verfahren, die Gemengelagen von Rollenfunktionen und Erwartungen zu

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26. September 2018: PRAXIS TRIFFT RECHT@RITTERSHAUS – ACHTEN SIE AUF IHR UNTERNEHMEN!? Unternehmens- und Geheimnisschutz

Der Schutz eines Unternehmens vor in – und externen Gefahren wird immer wichtiger. Dies gilt gerade auch für die Bewahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen – vielfach besitzen diese existenziellen Wert. Ihr Verlust kann Unternehmen erheblich und nachhaltig schädigen. Unternehmen ist daher dringend angeraten, sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Optionen frühzeitig vertraut zu machen, um sich bestmöglich

Coffee Roaster Cooling Batch of Beans

20. September 2018: Untersagung von Transaktionen im Lebensmittelbereich nach der Außenwirtschaftsverordnung? – Blogbeitrag unserer Rechtsanwälte Dr. Marc Hauser und Benjamin Moser

Vor kurzem hat der Erwerb von Costa Coffee durch Coca-Cola Schlagzeilen gemacht. Bei einer solchen Übernahme im Lebensmittelbereich denkt man an eine Vielzahl von Meldepflichten. Diese können sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Kapitalmarktrecht oder dem Wettbewerbsrecht ergeben. Wenig bekannt ist in diesem Zusammenhang die Meldepflicht nach der Außenwirtschaftsverordnung. Eine vergleichbare Transaktion mit einem in Deutschland ansässigem Unternehmen wäre jedoch nach

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20. September 2018: Arbeits- und Gesundheitsschutz so nebenbei – geht das? – Verantwortung und Haftung von Führungskräften und Arbeitgebern

Arbeits- und Gesundheitsschutz ist einer der umfangreichsten, oberflächlich betrachtet, nicht wertschöpfenden Bereiche in Unternehmen. Manche Unternehmen ignorieren dieses Thema, andere wählen eine schmalspurige „Alibi-Herangehensweise“ und wieder andere Unternehmen neigen zu übertriebener Genauigkeit. Letztendlich stellen sich aber viele Geschäftsführer, Personal- und Arbeitsschutz-Verantwortliche die Frage, was denn nun tatsächlich zu tun ist und welche Folgen eintreten, wenn bestimmte Themen nicht umgesetzt werden.

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20. September 2018: Erste F.A.Z.-Konferenz Stiftung & Unternehmen

Im Rahmen der ersten F.A.Z.-Konferenz Stiftung & Unternehmen, die in Zusammenarbeit mit dem Stifterverband für die deutsche Wissenschaft e. V. und den Medienmarken DIE STIFTUNG, VERANTWORTUNG und „wir“- das Magazin für Unternehmerfamilien durchgeführt wird, referiert RITTERSHAUS Rechtsanwalt und Partner Pawel Blusz im Workshop Session II zum Thema „Erbschaftsteuerreform: Die Renaissance (internationaler) Stiftungslösungen“. Weitere Informationen finden Sie unter Programm F.A.Z.-Konferenz Stiftung

Unternehmens- und Geheimnisschutz Drohne

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19. September 2018: PRAXIS TRIFFT RECHT@RITTERSHAUS – ACHTEN SIE AUF IHR UNTERNEHMEN!? Unternehmens- und Geheimnisschutz

Der Schutz eines Unternehmens vor in – und externen Gefahren wird immer wichtiger. Dies gilt gerade auch für die Bewahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen – vielfach besitzen diese existenziellen Wert. Ihr Verlust kann Unternehmen erheblich und nachhaltig schädigen. Unternehmen ist daher dringend angeraten, sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Optionen frühzeitig vertraut zu machen, um sich bestmöglich

13. September 2018: RITTERSHAUS erreicht den ersten Platz beim myjobfair Award 2018 als bestbewerteter Arbeitgeber in der Kategorie bis zu drei Teilnahmen an den Fakultätskarrieretagen 2017/2018

Das Unternehmen myjobfair veranstaltet jährlich an insgesamt 15 juristischen Fakultäten in Deutschland die Fakultätskarrieretage. Die Besucher der Fakultätskarrieretage zeichnen hiermit die Arbeitgeber aus, die während der Veranstaltungen den besten Eindruck bei den Bewerbern hinterlassen haben. Dabei fließt die Meinung der Studierenden/Absolventen ungefiltert in das Ergebnis ein. Bei der gestrigen Verleihung des diesjährigen myjobfair Awards 2018 in Frankfurt wurde RITTERSHAUS für

03. September 2018: Steuerhinterziehung bei Zuwendungen zwischen Ehegatten – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Pawel Blusz LL.B., LL.M.

Zwischen Ehegatten kommt es regelmäßig zu Vermögensverschiebungen, die für das Finanzamt durchaus vom Interesse sein können. Erwerben beispielsweise Ehegatten gemeinsam eine Ferienimmobilie und werden folglich beide im Grundbuch eingetragen, obwohl der Kaufpreis nur von einem Ehegatten bezahlt wurde, dann liegt eine schenkungsteuerbare Zuwendung vor. Gleiches kann bei Einzahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinschaftliches Oder-Konto, Übernahme von Versicherungsbeiträgen oder Einkommensteuerzahlung eines

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30. August 2018: Das Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier verleiht Dr. Valentin Roden den diesjährigen Michael-Kloepfer-Preis

Das Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier (IUTR) verlieh am 30. August 2018 den diesjährigen Michael-Kloepfer-Preis an RITTERSHAUS Rechtsanwalt Dr. Valentin Roden für seine Dissertation aus dem Bereich des Bau- und Umweltrechts mit dem Titel „Urbane Biodiversität als städtebaurechtliches Nachhaltigkeitskonzept“. Der im zweijährigen Turnus verliehene Preis wird vom Begründer und ehemaligen Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht,

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August 2018: Referentenentwurf „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Andreas Torka

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung hat das Bundesministerium der Justiz nunmehr einen Referentenentwurf für das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ („GeschGehG“) vorgelegt. Ziel ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in deutsches Recht. Das Ministerium begründet den

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24. August 2018: RITTERSHAUS berät Luxemburger family office bei dem Erwerb der Anteile an der Schwanenmühle Gruppe

Die capiton IV GmbH & Co. Beteiligungs KG hat ihre Beteiligung an der Schwanenmühle Gruppe an ein luxemburgisches Family Office veräußert. Über die Konditionen haben die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. Die Schwanenmühle Gruppe entwickelt, produziert und vertreibt elektrotechnische Spezialprodukte für Starkstromanwendungen, die in der Stromerzeugung, Stromverteilung und in der Industrie Verwendung finden. Darüber hinaus entwickelt und vertreibt das Unternehmen weltweit Stromschienensysteme.

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09. August 2018: RITTERSHAUS berät Molecular Health GmbH bei Finanzierungsrunde

Die Heidelberger Molecular Health GmbH hat ihre jüngste Finanzierungsrunde über rund EUR 21 Mio. abgeschlossen. Die Mittel wurden von ihrer Hauptgesellschafterin dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG, der Beteiligungsgesellschaft des SAP Mitgründers Dietmar Hopp, investiert und dienen zum weiteren Ausbau des Geschäfts und der Internationalisierung der Gesellschaft. Molecular Health ist ein führendes biomedizinisches Unternehmen, das molekulare Daten in klinisch

09. August 2018: Werbung mit „fremden Federn“ – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker zum Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Juni 2018 zu Aktenzeichen 6 U 23/17

Für viele Verbraucher stellen Einträge in Bewertungsportalen eine wichtige Informationsquelle dar – schließlich kann man anhand der dortigen Eintragungen Erfahrungen positiver und negativer Art zu Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen nachvollziehen. Auch der „Gefällt mir“ – oder „Like“-Button einer bestimmten Social-Media-Plattform im Internet kann eine entsprechende Auskunft geben. Durch das Anklicken des Buttons drücken die Plattformnutzer ihr Gefallen zu Aussagen eines

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25. Juli 2018: Crisps-Cas9 – Europäischer Gerichtshof hat sein Urteil in der Rs. C-528/16 gefällt

Am 25. Juli hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in der Rs. C-528/16 gefällt. Die Luxemburger Richter stellten dabei fest, dass die sogenannten Neuen Techniken, also insbesondere die Genomeditierung mittels Crisps-Cas9, unter das Europäische Gentechnikrecht fallen. Die Entscheidung betrifft zunächst einmal nur die Anwendbarkeit der Europäischen Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG auf die Genomeditierung bei Pflanzen. Aufgrund des Komplementärsystems des Europäischen Gentechnikrechts ergeben

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16. Juli 2018: RITTERSHAUS berät BWK GmbH Unternehmensbeteiligungsgesellschaft bei Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Rasselstein Raumsysteme GmbH & Co. KG

RITTERHAUS Rechtsanwälte haben die BWK GmbH Unternehmensbeteiligungsgesellschaft (BWK), Stuttgart, bei ihrem Einstieg als Mehrheitsgesellschafterin der Rasselstein Raumsysteme GmbH & Co. KG mit Sitz in Neuwied (Rasselstein) beraten. Rasselstein ist einer der führenden Hersteller von Fertigbädern in Betonbauweise. Die Fertigbadsysteme werden in individueller Serienfertigung nach den jeweiligen Vorgaben der Kunden produziert. Zu den Kunden von Rasselstein gehören vorrangig Bauträger von Objekten

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30. Juni 2018: „Den Kopf in der Schlinge – kennen Sie Ihre Compliance-Pflichten als Arbeitgeber?

Im Rahmen eines Praxistages in Baden-Baden referiert unser Kollege Prof. Dr. Ulrich Tödtmann vor 25 Ärzten, Zahnärzten und MVZ Direktoren zum Thema „Den Kopf in der Schlinge – kennen Sie Ihre Compliance-Pflichten als Arbeitgeber?“. Dabei wird die Frage behandelt, warum auch für Ärzte, Zahnärzte, Kliniken und medizinische Versorgungszentren inzwischen die Einführung eines Compliance Management Systems unverzichtbar ist. Dies ist gerade

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28. Juni 2018: Young Lawyers Forum ins Leben gerufen

Vier junge Juristen von Rittershaus, Roche und BASF haben das Young Lawyers Forum ins Leben gerufen. Ein Zusammenschluss junger Juristen mit dem Ziel einen praxisnahen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und dies in netter und entspannter Atmosphäre. Es ist die Überzeugung der Initiatoren, dass zahlreiche Schnittmengen juristischer Themen sowie alltäglicher Herausforderungen bei allen jungen Juristen bestehen – sei es in einem juristischen

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26. Juni 2018: RITTERSHAUS berät Stadt Hockenheim bei Weiterentwicklung des Hockenheimrings

Startschuss für Porsche Experience Center: Am Hockenheimring entsteht das weltweit siebte Kundenerlebniszentrum des Sportwagenherstellers. Auf einem rund 176.000 Quadratmeter großen Teilstück im Herzen der traditionsreichen Rennstrecke werden in den kommenden zwei Jahren ein moderner Gebäudekomplex, eine Handlingstrecke, vielfältige Fahrdynamikflächen und ein Offroadparcours realisiert. Der Baubeginn ist für Mitte 2018 geplant, Ende 2019 soll das Experience Center den Betrieb aufnehmen. Porsche

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