RIT-Blog-gesellschaftsrecht1
Pressemeldungen,

20. Dezember 2019: RITTERSHAUS berät Heidelberg Pharma bei Beteiligung an deutsch-französischem Joint Venture

Die Tochtergesellschaft der börsennotierten Heidelberg Pharma AG, Heidelberg Pharma Research GmbH, hat sich zusammen mit anderen französischen und deutschen Investoren an dem Joint Venture Emergence Therapeutics AG beteiligt. Neben der Beteiligung als Gesellschafterin hat Heidelberg Pharma Wandelschuldverschreibungen übernommen. Auf Basis einer Lizenz- und Entwicklungsvereinbarung wird Heidelberg Pharma darüber hinaus ihre proprietäre Toxin-Linker-Technologie für Antibody Targeted Amanitin Conjugates (ATACs) einbringen, die

RIT-Blog-geistiges-eigentum(1)
Allgemein,

Dezember 2019: Bewertung „wider Willen“?! – Anmerkung von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker zu zwei Urteilen des OLG Köln vom 14. November 2019, Aktenzeichen 15 U 89/19 bzw. 15 U 126/19

Viele Menschen treffen ihre Entscheidung für oder gegen eine Ware bzw. Dienstleistung auf Basis von Empfehlungen. Hierzu dienen vor allem auch Bewertungsforen im Internet. Diese treten nahezu für alle Marktsegmente in Erscheinung. Ihre Geschäftsmodelle unterscheiden sich dabei aber teilweise erheblich. Eine Vielzahl der Foren ist einschränkungslos zugänglich. Daher können dort erfolgende Bewertungen, Kommentare, Einrücke etc. auch von der breiten Öffentlichkeit

RIT-Blog-gesellschaftsrecht1
Veranstaltungen,

10. Dezember 2019: „Wie verändert Mediation die Rechtsberatung“ – Vortrag von Rechtsanwalt und Mediator Dr. Werner H. Born bei „1648 bis 2019 Zeiten des Wandels sind Zeiten der Mediation“

Im Rahmen der vom LWL-Landesjugendamt Westfalen in Kooperation mit der Justizakademie NRW, der Mediationswerkstatt Münster und der Medius GmbH organisierten Veranstaltung „1648 bis 2019 Zeiten des Wandels sind Zeiten der Mediation“ referiert Rechtsanwalt Dr. Werner H. Born zum Thema „Wie verändert Mediation die Rechtsberatung.“ Weitere Referenten: Birgit WESTERS, Landesrätin Ruth-Maria EULERING, Justizakademie Recklinghausen Heiner KRABBE, Mediationswerkstatt Münster Univ. Prof. Dr.

RIT-Blog-kanzlei3-Pusteblume 24.10.2018 MK Vorstand -NEWS
Pressemeldungen,

6. Dezember 2019: Verena Eisenlohr ist neue Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Mannheim GmbH

Der Aufsichtsrat der Stadtmarketing Mannheim GmbH hat am 6. Dezember anlässlich der Gesellschafterversammlung Rechtsanwältin Verena Eisenlohr zur neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Verena Eisenlohr tritt die Nachfolge von Dr. Björn Jansen an, der den Aufsichtsratsvorsitz seit knapp 6 Jahren innehat, dem Gremium aber schon seit 2002 angehört. Mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung der Dr. Haas Mediengruppe Mitte dieses Jahres

RIT-Blog-gesellschaftsrecht2
Veranstaltungen,

5. Dezember 2019: GmbH: Vertragsgestaltung

Bei einer Veranstaltung der Beck Akademie Seminare in Düsseldorf wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH: Vertragsgestaltung“ vor mehr als 20 Teilnehmern einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Oliver Bronisch aus der Konzernrechtsabteilung der MVV Energie AG in Mannheim wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele

RIT-Blog-corporate3
Pressemeldungen,

2. Dezember 2019: RITTERSHAUS berät Gesellschaften der ICL-Gruppe bei der Veräußerung von Grundstücken im Ludwigshafener Industriepark Süd an TRIWO AG

BK Giulini GmbH und ICL Fertilizers Deutschland GmbH – beide gehören zur weltweit agierenden Unternehmensgruppe Israel Chemicals Limited (ICL) mit Sitz in Tel Aviv – haben sämtliche ihrer im Industriepark Süd in Ludwigshafen belegenen Immobilien an die in Trier ansässige TRIWO Gruppe veräußert. RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat mit einem M&A- und Immobilien-Team unter der Federführung der Frankfurter Partnerin Dr. Kirsten Girnth

RIT-Blog-gesellschaftsrecht1
Allgemein,

Dezember 2019: Haftungsfalle bei der Ressortverteilung unter den Geschäftsführern – Rechtsanwältin Verena Eisenlohr im Interview mit dem econo

In der Ausgabe des econo 3/2019 hat RITTERSHAUS Rechtsanwältin Verena Einsenlohr in dem Artikel „Ein Weckruf an alle Geschäftsführer“ zu einem wichtigen Urteil des BGH über die Haftung der GmbH-Geschäftsführer und die sich daraus ableitenden Praxisfolgen Stellung genommen. Das vollständige Inverview können Sie hier nachlesen. Interview Econo Rhein-Neckar 3-19 Quelle: „Econo Rhein-Neckar, Ausgabe 3/2019“

RIT-Blog-steuerrecht
Allgemein,

November 2019: Aufatmen für Destinatäre ausländischer Stiftungen – Keine Doppelbesteuerung bei satzungskonformen Zuwendungen! – Anmerkung von Dr. Benjamin Rothmund zu BFH II R 6/16

Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Juli 2019 (Az. II R 6/16) hat dieser entschieden, dass satzungsgemäße Ausschüttungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre nicht der Schenkungsteuer unterliegen. Dabei ist der BFH sowohl der Auffassung der Finanzverwaltung als auch des FG Baden-Württemberg als Vorinstanz entgegengetreten. Das lange erwartete Urteil dürfte der ausländischen Stiftung als Vehikel der Vermögensnachfolgeplanung

RIT-Blog-geistiges-eigentum(1)
Veranstaltungen,

27. November 2019: 22. Mannheimer IP-Lunch

Im Rahmen des 22. Mannheimer IP-Lunchs, bei dem aktuelle Themen aus dem gewerblichen Rechtsschutz näher beleuchtet werden, referiert unsere Rechtsanwältin Evelina Levenson zum Thema „1073 – Markenanmeldestrategien unter Berücksichtigung von EuGH AMS Neve./. Heritage Audio“. Weiterer Referent ist Herr Patentanwalt Dr. Edwin Büchel. Er wird zum Thema  „Neuere R-Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA“ vortragen. Ort: RITTERSHAUS Rechtsanwälte (Mannheim)

RIT-Blog-international
Veranstaltungen,

22. November 2019: Von Piraten, Terroristen und anderen Bösewichten – Sicherheitsrisiken bei Dienstreisen und Entsendungen – Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen zu Gast bei RITTERSHAUS

Die Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen sind bei RITTERSHAUS immer ein gern gesehener Gast. Dies gilt erst Recht, wenn sie solch spannende Veranstaltungen wie am 22. November 2019 zu dem Thema „Von Piraten, Terroristen und anderen Bösewichten – Sicherheitsrisiken bei Dienstreisen und Entsendungen“ mitbringen. Für die unter anderem von unserem Kollegen Dr. Patrick Treitz – seit 2016 Mitglied der Wirtschaftsjunioren und 2020 Leiter

RIT-Blog-ma1
Pressemeldungen,

22. November 2019: RITTERSHAUS berät Heidelberger Druckmaschinen bei der Veräußerung des Bereichs Hi-Tech Coatings an ICP Group

Die Heidelberger Druckmaschinen AG (Heidelberg) hat im Rahmen ihrer avisierten Fokussierung auf Kernaktivitäten und Portfolioanpassungen den Bereich Hi-Tech Coatings für Lacke in der Verpackungs-, Etiketten- und Druckindustrie an den Geschäftsbereich Industrial Solutions Group (ISG) der Innovative Chemical Products Group (ICP Group) verkauft, einen weltweit führenden Anbieter von Verpackungs-, Etiketten- und Spezialklarlacken mit Sitz in Itasca, IL, USA. Hi-Tech Coatings entwickelt

RIT-Blog-compliance
Allgemein,

19. November 2019: Organhaftung und Compliance – Seminar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Bei einer Vortragsveranstaltung der BeckAkademie Seminare in München hat unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „Organhaftung und Compliance“ vor Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälten referiert. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, setzte sich die Veranstaltung intensiv damit auseinander, wie

RIT-Blog-geistiges-eigentum(1)
Allgemein,

November 2019: Stärkung des fairen Wettbewerbs – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henrik Friedrich

Ein Entwurf der Bundesregierung vom 31. Juli 2019, der den fairen Wettbewerb durch mehrere Gesetzesänderungen deutlich fördern soll, durchläuft gerade das Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um den erneuten Versuch, Missstände, die sich durch die Geltendmachung überhöhter Gebühren und das Abnötigen überzogener Vertragsstrafen durch sogenannte „Abmahnvereine“ herausgebildet haben, gezielter als bisher einzudämmen. Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen

RIT-Blog-nachfolge
Allgemein,

November 2019: So gelingt der Generationswechsel – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Michael Kühn

Deutschland ist eine der reichsten Nationen der Welt. 400 Milliarden Euro werden nach neuesten Studien des DIW jährlich vererbt. Ein Blick in die Erbschaftsteuerstatistik zeigt, dass es inzwischen auch in der „Mitte der Gesellschaft“ immer häufiger um größere Einzelvermögen geht. Sieben-, ja achtstellige Werte sind keine Seltenheit mehr. Steuervermeidung steht damit bei den Planzielen zwangsläufig ganz oben. Das gilt –

RIT-Blog-italiandesk
Pressemeldungen,

11. November 2019: RITTERSHAUS als einzige deutsche Wirtschaftskanzlei unter den Finalisten des italienischen Top Legal Awards für den „Italian Desk des Jahres 2019“ in der Kategorie unabhängiger Wirtschaftskanzleien

TOP LEGAL Italien hat RITTERSHAUS als einzige deutsche Wirtschaftskanzlei in die Liste der 8 Finalisten für den Award „Italian Desk des Jahres 2019“ (Italian Desk dell’anno 2019 indipendente) in der Kategorie der unabhängigen Wirtschaftskanzleien aufgenommen. TOP LEGAL ist ein Produkt des Presseverlages Penta Group s.r.l., welcher in einer Zeitschrift und auf seiner Website über den Rechtsmarkt berichtet. Einmal im Jahr

RIT-Blog-corporate2
Allgemein,

November 2019: Incoterms® 2020 treten in Kraft – Blogbeitrag von Dr. Daniel F. Berg

Die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) hat die Incoterms® grundlegend überarbeitet. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist jetzt veröffentlicht worden. Offiziell treten die neuen Incoterms® 2020 am 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzen die Incoterms® 2010. Die Incoterms® sind kein Gesetz, sondern von der Internationalen Handelskammer erarbeitete Mustervertragsklauseln. Die Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien zwar auch über den 1. Januar

RIT-Blog-WiWo DW-2019
Pressemeldungen,

6. November 2019: WirtschaftsWoche zeichnet RITTERSHAUS als TOP-Kanzlei für Patentrecht aus – Partner Dr. Daniel Weisert einer der renommiertesten deutschen Patentrechtler

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche erneut als Top-Kanzlei für Patentrecht ausgezeichnet worden. Dr. Daniel Weisert, Partner von RITTERSHAUS in Mannheim, wurde – wie schon im vergangenen Jahr – in die Liste der renommiertesten Anwälte für Patentrecht in Deutschland aufgenommen und die gesamte Sozietät als Top-Kanzlei für Patentrecht geehrt. Die Liste der besten Anwälte für Patentrecht und Urheberrecht ist

rit-slider-arbeitsrecht Blog
Veranstaltungen,

5./6./7. November 2019: HR AFTER WORK / LUNCH – Jeder kennt es – Arbeitnehmer, die nicht können, und solche, die nicht wollen – Umgang mit kranken und leistungsschwachen Mitarbeitern

Nahezu in jedem Betrieb gibt es sie: Arbeitnehmer, die sehr häufig krank sind, oder Arbeitnehmer, deren Leistung hinter der anderer deutlich zurückbleibt. Folge ist, dass nicht nur bei Ihnen als Arbeitgeber, sondern auch vielfach bei den Kollegen Frust entsteht. Deshalb stellt sich die Frage, welche arbeitsrechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen, um mit kranken und leistungsschwachen Arbeitnehmern umzugehen. Jeder Personaler, jeder

RIT-Blog-itrecht
Allgemein,

Oktober 2019: Der Zweck heiligt die Mittel – Datendiebstahl und Geheimnisverrat im Dienste der guten Sache – Aktuelle Entwicklungen zu Geheimnisschutz und Whistleblowing – Artikel von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann in comply 3/19 – Das Fachmagazin für Compliance Verantwortliche

Whistle-Blowing und Hinweisgebersysteme stellen seit geraumer Zeit wichtige Säulen eines effizienten Compliance-Managementsystems dar. Weitgehend unbemerkt geblieben ist, dass seit dem 9. Juni 2018 Datendiebstahl und Geheimnisverrat in Deutschland nicht mehr straf- und zivilrechtlich verfolgt werden dürfen, wenn der Täter in guter Absicht gehandelt hat, um die erlangten Informationen als Whistleblower zum Schutz des „allgemeinen öffentlichen Interesses“ zu verwenden. Denn die

RIT-Blog-fruehstueck
Veranstaltungen,

24. Oktober/4. November 2019: Private Clients Frühstück

Mit unserem RITTERSHAUS-Frühstück richten wir uns an Private Clients und an Familienunternehmen. Es erwarten Sie spannende Vorträge zu folgenden Themen: Trusts in der Praxis – typische Gestaltungen und Handlungsbedarf Geschiedenen-Testament Aktuelle Fälle aus der erbrechtlichen Praxis Erfahrungen aus der aktuellen Gestaltungspraxis, insbesondere steueroptimaler Verkauf eines Unternehmens Wald in der Nachfolgeplanung Immobilienstiftung Pauschalbesteuerung in Italien Nachfolgeplanung für Kunden mit Bezug zu

RIT-Blog-baurecht2
Veranstaltungen,

24. Oktober 2019: 15. Mannheimer Baurechtliche Gespräche – LBO-Novelle zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

In seiner Sitzung am 17. Juli 2019 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Novelle der Landesbauordnung beschlossen. In Kürze werden die geänderten Vorschriften in Kraft treten. Hierduch sollen wichtige Anreize gesetzt werden, den Wohnungsbau im Land Baden-Württemberg weiter nachhaltig anzukurbeln. Ziel der Landesregierung ist es, sicherzustellen, dass der Wohnungsbau nicht durch umständliche und zeitaufwändige Verfahren sowie durch unnötige bauliche Standards

RIT-Blog-zuerich
Veranstaltungen,

21. Oktober 2019: D-A-CH-LI-Abendforum – Private Clients & Familienunternehmen

Im Rahmen unseres Abendforums, welches sich an Private Clients und Familienunternehmen richtet, geht es dieses Mal um folgende Themen: „Unerkannter steuerlicher Wohnsitz in Deutschland“ „Steueroptimaler Verkauf eines Unternehmens“ „Güterstandsschaukel aus Praktikersicht“ Referent: Pawel Blusz LL.M., Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner RITTERSHAUS Rechtsanwälte „Die Protected Cell Company als Strukturierungsvehikel für (Multi-) Family Offices“ Rechtliche Grundlagen Anwendungsszenarien Steuerliche Aspekte Referent: Heinz Frommelt, Rechtsanwalt,

biology-blur-blurred-background-954585 TMS Veranstaltung 13.06.2018 (2)
Veranstaltungen,

7. Oktober 2019: Länderübergreifende Versorgungskonzepte in der Region Rhein-Neckar – Auf dem Weg zu neuen Lösungen – Zweiter Kongress der Gesundheitsplattform Rhein-Neckar e.V.

Am 7. Oktober 2019 ist RITTERSHAUS Gastgeber des Kongresses der Gesundheitsplattform Rhein-Neckar. Unter Beteiligung von gleich zwei Ministern, Herr Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration aus Baden-Württemberg, und Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aus Rheinland-Pfalz, wird über länderübergreifende Versorgungskonzepte in der Region Rhein-Neckar diskutiert. Die Teilnahme ist kostenlos. Näheres zum Programm und zur Anmeldemöglichkeit

RIT-Blog-itrecht(1)
Allgemein,

1. Oktober 2019: Cookies und Datenschutz – Europäischer Gerichtshof stärkt elektronische Privatsphäre – Kurzkommentar von Prof. Dr. Dr. Tade M. Spranger zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-673/17

Mit seinem Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof die elektronische Privatsphäre maßgeblich gestärkt. In der Sache ging es um die Zulässigkeit der Nutzung voreingestellter Ankreuzkästchen zur Nutzung von Cookies. Das Gericht stützt seine Bewertung maßgeblich auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sowie auf die Datenschutz-Grundverordnung und kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass sowohl nach „altem“ als auch

RIT-Blog-gesundheitswesen
Veranstaltungen,

25. September 2019: Martin Bürmann Chairs Plenary Session at European Business Development Conference Heidelberg

RITTERSHAUS Partner Martin Bürmann will chair a session at the European Business Development Conference held on September 25th, 2019 at the DKFZ German Cancer Center in Heidelberg on “How is the pharma business model changing? What are the implications?”. The European Business Development Conference is a special networking event for decision makers in the pharmaceutical, biotech and investment sectors with

PMN-Professional Management Network
Allgemein,

19. September 2019: PMN Award Gala 2019

Ein bisschen stolz sind wir schon: mit dem Marken-Relaunch haben wir als Kanzlei mit dem „anderen Blick auf das Wirtschaftsrecht“ den zweiten Platz in der Kategorie Kommunikation belegt. Für den ersten Auftritt beim PMN Award überhaupt ein toller Erfolg! Dr. Marc Hauser, Dr. Claudia Pleßke, Philipp Steinelt und Dr. Wolf-Henrik Friedrich (v.l.n.r.) durften die Trophäe entgegennehmen. An der festlichen PMN

RIT-Blog-compliance
Allgemein,

18. September 2019: Prof. Dr. Ulrich Tödtmann berät den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG in Berateraffäre

Unser Partner Prof. Dr. Ulrich Tödtmann hat den Auftrag des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG im Zusammenhang mit Beraterverträgen zu beraten. Die Pressemitteilung der Deutsche Bahn AG im Wortlaut: Pressemitteilung der Deutsche Bahn AG vom 18. September 2019: 18.09.19 18:00 Uhr Berlin Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zieht Konsequenzen: Keine Beraterverträge mehr mit Ex-Managern Umfangreiche Untersuchung externer Ermittler klärt Vorgänge im

RIT-Blog-steuerrecht
Allgemein,

September 2019: Vorsicht vor Auslösung von Schenkungsteuer bei disquotalen Gewinnausschüttungen! – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Benjamin Rothmund

Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter müssen nicht zwangsläufig deren tatsächliche Anteile an der Gesellschaft abbilden. Vielmehr kommt es gerade bei Gesellschafter-Geschäftsführern häufig dazu, dass diesen aufgrund guter Leistungen eine Dividende zugesprochen wird, die höher als ihre prozentuale Beteiligungsquote ist. Man spricht dann von einer inkongruenten oder disquotalen Gewinnausschüttung. Neben der ohnehin für jede Dividendenausschüttung anfallenden Einkommensteuer, können die die

RIT-Blog-3. deutsch-chinesischer Automobilkongress
Veranstaltungen,

17. September 2019: RITTERSHAUS attending the 3rd German-Chinese Automobile Congress and the 5th Bavarian China Day in Ingolstadt/ 瑞浩思出席第三届中德汽车大会暨第五届巴伐利亚中国日

由中国商务部投资促进事务局和因戈尔施塔特市政府共同主办的第三届中德汽车大会暨第五届巴伐利亚中国日于2019年9月17日在因戈尔施塔特市立剧院举行。 此次会议主题着眼于传统汽车行业的电动与智能发展以及中、德两国相关产业和科研领域内所蕴藏的广泛合作机会。 来自中德政、商界和科研机构总计450余名代表出席了此次大会。瑞浩思 (RITTERSHAUS) 中国团队成员Daniel Berg博士此次不仅代表律所出席大会,还有机会亲身参与到会议讨论活动之中: 在于当天下午举行的以“新能源和知识产权保护”为主题的分论坛活动上,Berg博士介绍了德国今年四月出台的《商业秘密保护法 (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)》及其对企业发展的战略意义,引起了众多与会嘉宾的关注。 瑞浩思慕尼黑分所自2017年起开始积极接触拜仁州的中德企业圈,特别是与位于因戈尔施塔特市的巴伐利亚中国中心互动频繁。分所同事们希望借助这些积极互动可以逐渐在慕尼黑及其周边地区与活跃于此的中德企业与个人建立更紧密的联系,从而有机会为在中德商业与投资发展方面有咨询需求的委托人们提供优质而务实的法律服务。

RIT-Blog-ma1
Pressemeldungen,

12. September 2019: RITTERSHAUS berät ARTUS-Gründungsgesellschafter bei Mehrheitsbeteiligung der Odewald KMU II  

Die Gründungsgesellschafter Josef Bölle und Hendrik Poppinga des Schadenssanierers ARTUS gehen zur Unterstützung der weiteren Unternehmensentwicklung eine strategische Partnerschaft mit der Beteiligungsgesellschaft Odewald KMU II ein. ARTUS wurde bei der Beteiligung von einem auf M&A- und Private-Equity-Transaktionen spezialisierten Team des Frankfurter Büros von RITTERSHAUS unter Federführung von Partnerin Dr. Kirsten Girnth umfassend rechtlich beraten. Die ARTUS Gesellschaft für Brand- und