Ein Entwurf der Bundesregierung vom 31. Juli 2019, der den fairen Wettbewerb durch mehrere Gesetzesänderungen deutlich fördern soll, durchläuft gerade das Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um den erneuten Versuch, Missstände, die sich durch die Geltendmachung überhöhter Gebühren und das Abnötigen überzogener Vertragsstrafen durch sogenannte „Abmahnvereine“ herausgebildet haben, gezielter als bisher einzudämmen. Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen
Deutschland ist eine der reichsten Nationen der Welt. 400 Milliarden Euro werden nach neuesten Studien des DIW jährlich vererbt. Ein Blick in die Erbschaftsteuerstatistik zeigt, dass es inzwischen auch in der „Mitte der Gesellschaft“ immer häufiger um größere Einzelvermögen geht. Sieben-, ja achtstellige Werte sind keine Seltenheit mehr. Steuervermeidung steht damit bei den Planzielen zwangsläufig ganz oben. Das gilt –
TOP LEGAL Italien hat RITTERSHAUS als einzige deutsche Wirtschaftskanzlei in die Liste der 8 Finalisten für den Award „Italian Desk des Jahres 2019“ (Italian Desk dell’anno 2019 indipendente) in der Kategorie der unabhängigen Wirtschaftskanzleien aufgenommen. TOP LEGAL ist ein Produkt des Presseverlages Penta Group s.r.l., welcher in einer Zeitschrift und auf seiner Website über den Rechtsmarkt berichtet. Einmal im Jahr
Die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) hat die Incoterms® grundlegend überarbeitet. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist jetzt veröffentlicht worden. Offiziell treten die neuen Incoterms® 2020 am 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzen die Incoterms® 2010. Die Incoterms® sind kein Gesetz, sondern von der Internationalen Handelskammer erarbeitete Mustervertragsklauseln. Die Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien zwar auch über den 1. Januar
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche erneut als Top-Kanzlei für Patentrecht ausgezeichnet worden. Dr. Daniel Weisert, Partner von RITTERSHAUS in Mannheim, wurde – wie schon im vergangenen Jahr – in die Liste der renommiertesten Anwälte für Patentrecht in Deutschland aufgenommen und die gesamte Sozietät als Top-Kanzlei für Patentrecht geehrt. Die Liste der besten Anwälte für Patentrecht und Urheberrecht ist
Nahezu in jedem Betrieb gibt es sie: Arbeitnehmer, die sehr häufig krank sind, oder Arbeitnehmer, deren Leistung hinter der anderer deutlich zurückbleibt. Folge ist, dass nicht nur bei Ihnen als Arbeitgeber, sondern auch vielfach bei den Kollegen Frust entsteht. Deshalb stellt sich die Frage, welche arbeitsrechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen, um mit kranken und leistungsschwachen Arbeitnehmern umzugehen. Jeder Personaler, jeder
Whistle-Blowing und Hinweisgebersysteme stellen seit geraumer Zeit wichtige Säulen eines effizienten Compliance-Managementsystems dar. Weitgehend unbemerkt geblieben ist, dass seit dem 9. Juni 2018 Datendiebstahl und Geheimnisverrat in Deutschland nicht mehr straf- und zivilrechtlich verfolgt werden dürfen, wenn der Täter in guter Absicht gehandelt hat, um die erlangten Informationen als Whistleblower zum Schutz des „allgemeinen öffentlichen Interesses“ zu verwenden. Denn die
Mit unserem RITTERSHAUS-Frühstück richten wir uns an Private Clients und an Familienunternehmen. Es erwarten Sie spannende Vorträge zu folgenden Themen: Trusts in der Praxis – typische Gestaltungen und Handlungsbedarf Geschiedenen-Testament Aktuelle Fälle aus der erbrechtlichen Praxis Erfahrungen aus der aktuellen Gestaltungspraxis, insbesondere steueroptimaler Verkauf eines Unternehmens Wald in der Nachfolgeplanung Immobilienstiftung Pauschalbesteuerung in Italien Nachfolgeplanung für Kunden mit Bezug zu
In seiner Sitzung am 17. Juli 2019 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Novelle der Landesbauordnung beschlossen. In Kürze werden die geänderten Vorschriften in Kraft treten. Hierduch sollen wichtige Anreize gesetzt werden, den Wohnungsbau im Land Baden-Württemberg weiter nachhaltig anzukurbeln. Ziel der Landesregierung ist es, sicherzustellen, dass der Wohnungsbau nicht durch umständliche und zeitaufwändige Verfahren sowie durch unnötige bauliche Standards
Im Rahmen unseres Abendforums, welches sich an Private Clients und Familienunternehmen richtet, geht es dieses Mal um folgende Themen: „Unerkannter steuerlicher Wohnsitz in Deutschland“ „Steueroptimaler Verkauf eines Unternehmens“ „Güterstandsschaukel aus Praktikersicht“ Referent: Pawel Blusz LL.M., Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner RITTERSHAUS Rechtsanwälte „Die Protected Cell Company als Strukturierungsvehikel für (Multi-) Family Offices“ Rechtliche Grundlagen Anwendungsszenarien Steuerliche Aspekte Referent: Heinz Frommelt, Rechtsanwalt,
Am 7. Oktober 2019 ist RITTERSHAUS Gastgeber des Kongresses der Gesundheitsplattform Rhein-Neckar. Unter Beteiligung von gleich zwei Ministern, Herr Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration aus Baden-Württemberg, und Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aus Rheinland-Pfalz, wird über länderübergreifende Versorgungskonzepte in der Region Rhein-Neckar diskutiert. Die Teilnahme ist kostenlos. Näheres zum Programm und zur Anmeldemöglichkeit
Mit seinem Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof die elektronische Privatsphäre maßgeblich gestärkt. In der Sache ging es um die Zulässigkeit der Nutzung voreingestellter Ankreuzkästchen zur Nutzung von Cookies. Das Gericht stützt seine Bewertung maßgeblich auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sowie auf die Datenschutz-Grundverordnung und kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass sowohl nach „altem“ als auch
RITTERSHAUS Partner Martin Bürmann will chair a session at the European Business Development Conference held on September 25th, 2019 at the DKFZ German Cancer Center in Heidelberg on “How is the pharma business model changing? What are the implications?”. The European Business Development Conference is a special networking event for decision makers in the pharmaceutical, biotech and investment sectors with
Ein bisschen stolz sind wir schon: mit dem Marken-Relaunch haben wir als Kanzlei mit dem „anderen Blick auf das Wirtschaftsrecht“ den zweiten Platz in der Kategorie Kommunikation belegt. Für den ersten Auftritt beim PMN Award überhaupt ein toller Erfolg! Dr. Marc Hauser, Dr. Claudia Pleßke, Philipp Steinelt und Dr. Wolf-Henrik Friedrich (v.l.n.r.) durften die Trophäe entgegennehmen. An der festlichen PMN
Unser Partner Prof. Dr. Ulrich Tödtmann hat den Auftrag des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG im Zusammenhang mit Beraterverträgen zu beraten. Die Pressemitteilung der Deutsche Bahn AG im Wortlaut: Pressemitteilung der Deutsche Bahn AG vom 18. September 2019: 18.09.19 18:00 Uhr Berlin Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zieht Konsequenzen: Keine Beraterverträge mehr mit Ex-Managern Umfangreiche Untersuchung externer Ermittler klärt Vorgänge im
Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter müssen nicht zwangsläufig deren tatsächliche Anteile an der Gesellschaft abbilden. Vielmehr kommt es gerade bei Gesellschafter-Geschäftsführern häufig dazu, dass diesen aufgrund guter Leistungen eine Dividende zugesprochen wird, die höher als ihre prozentuale Beteiligungsquote ist. Man spricht dann von einer inkongruenten oder disquotalen Gewinnausschüttung. Neben der ohnehin für jede Dividendenausschüttung anfallenden Einkommensteuer, können die die
由中国商务部投资促进事务局和因戈尔施塔特市政府共同主办的第三届中德汽车大会暨第五届巴伐利亚中国日于2019年9月17日在因戈尔施塔特市立剧院举行。 此次会议主题着眼于传统汽车行业的电动与智能发展以及中、德两国相关产业和科研领域内所蕴藏的广泛合作机会。 来自中德政、商界和科研机构总计450余名代表出席了此次大会。瑞浩思 (RITTERSHAUS) 中国团队成员Daniel Berg博士此次不仅代表律所出席大会，还有机会亲身参与到会议讨论活动之中: 在于当天下午举行的以“新能源和知识产权保护”为主题的分论坛活动上，Berg博士介绍了德国今年四月出台的《商业秘密保护法 (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)》及其对企业发展的战略意义，引起了众多与会嘉宾的关注。 瑞浩思慕尼黑分所自2017年起开始积极接触拜仁州的中德企业圈，特别是与位于因戈尔施塔特市的巴伐利亚中国中心互动频繁。分所同事们希望借助这些积极互动可以逐渐在慕尼黑及其周边地区与活跃于此的中德企业与个人建立更紧密的联系，从而有机会为在中德商业与投资发展方面有咨询需求的委托人们提供优质而务实的法律服务。
Die Gründungsgesellschafter Josef Bölle und Hendrik Poppinga des Schadenssanierers ARTUS gehen zur Unterstützung der weiteren Unternehmensentwicklung eine strategische Partnerschaft mit der Beteiligungsgesellschaft Odewald KMU II ein. ARTUS wurde bei der Beteiligung von einem auf M&A- und Private-Equity-Transaktionen spezialisierten Team des Frankfurter Büros von RITTERSHAUS unter Federführung von Partnerin Dr. Kirsten Girnth umfassend rechtlich beraten. Die ARTUS Gesellschaft für Brand- und
In seiner Sitzung am 17. Juli 2019 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Novelle der Landesbauordnung beschlossen. In Kürze werden die geänderten Vorschriften in Kraft treten. Hierduch sollen wichtige Anreize gesetzt werden, den Wohnungsbau im Land Baden-Württemberg weiter nachhaltig anzukurbeln. Ziel der Landesregierung ist es, sicherzustellen, dass der Wohnungsbau nicht durch umständliche und zeitaufwändige Verfahren sowie durch unnötige bauliche Standards
Familienstiftungen werden derzeit immer häufiger im Rahmen von Nachfolgeberatungen umgesetzt. In der Praxis merkt man allerdings, dass viele Unklarheiten und Missverständnisse bestehen. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie auf das Interview von unserem Kollegen, Herrn RA/StB Pawel Blusz, hinweisen, in dem die wesentlichen Hintergründe von Stiftungsstrukturen sowie Grundlagen der Besteuerung von deutschen Familienstiftungen erläutert werden. Für etwaige Rückfragen steht Ihnen
Die Röchling Automotive Germany SE & Co. KG mit Sitz in Mannheim hat ihr Automobil-Zulieferwerk in Wolfsburg-Hattorf an die deutsche Niederlassung der japanischen Kasai Kogyo Co. Ltd. verkauft. Alle 170 dort arbeitenden Mitarbeiter wurden übernommen. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Bei der Transaktion wurde Röchling Automotive von der Bieterphase bis zur Umsetzung des Verkaufs von einem Corporate-
Mit den vielbeachteten Vorschlägen zur Änderung der „EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts“ (EU 2017/1132) im April 2018 hat die EU-Kommission als Teil des Company Law Package unter anderem die Möglichkeit der Onlinegründung einer Kapitalgesellschaft auf den Weg gebracht. Der Leitgedanke der Onlinegründung besteht in der volldigitalisierten Gründung einer Gesellschaft innerhalb von fünf Tagen ohne die physische Anwesenheit des Gründers (oder
Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 sehen sich viele Unternehmen mit vermehrter Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies liegt zum einen an weit gefassten Vorschriften in der DSGVO, zum anderen aber auch daran, dass bisher wenige höchstrichterliche Entscheidungen existieren. Eine solche hat der EuGH nun in der Rechtsache Fashion ID (Urteil vom 29.07.2019, C-40/17) zur Einbindung des Facebook „Gefällt-mir“-Buttons auf einer Unternehmenshomepage
Darf man ohne Genehmigung einem fremden Tonträger einen Auszug entnehmen und diesen stark verändert wiederverwenden? Kurz gefragt: Ist sampeln erlaubt? Elektro-Pioniere vs. Rapper – Eine deutsche Prozessgeschichte Aus dieser scheinbar unbedeutenden, allenfalls Musik-Freaks interessierenden Rechtsfrage, die die deutschen Gerichte – und nunmehr auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2019, C-476/17 – seit über 20 Jahren
Nach gut 22 Jahren verlässt der RITTERSHAUS-Standort Frankfurt das Büro in der Mainzer Landstraße 61. Ab dem 29. Juli 2019 stehen unsere Schreibtische in der Bockenheimer Landstraße 77 in 60325 Frankfurt. Wir freuen uns sehr auf unsere neue Wirkungsstätte, denn sie gibt uns die Möglichkeit, uns gemeinsam mit unseren Mandanten weiterzuentwickeln und nachhaltig zu wachsen. Bei unseren Kontaktdaten ändert sich
Ein Design lässt sich leicht darstellen, sollte man meinen… Das Design ist die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, § 1 Nr. 1 DesignG. Designschutz wird – von einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster einmal abgesehen – durch Eintragung im Designregister erlangt, auf nationaler Ebene also beim Deutschen Patent- und Markenamt, auf Gemeinschaftsebene beim Amt der Europäischen Union für geistiges
Die Praxisgruppe Arbeitsrecht von RITTERSHAUS freut sich, mit einem ihrer Mitglieder in dem internationalen Peer-Review von BestLawyers und dem Handelsblatt (Ausgabe vom 28. Juni 2019) anerkannt zu werden: Rechtsanwalt Eler von Bockelmann aus dem Münchener Büro von RITTERSHAUS wird im vierten Jahr hintereinander in Bayern unter den besten Arbeitsrechtlern Deutschlands 2019 geführt. https://www.bestlawyers.com/lawyers/eler-von-bockelmann/169473
„Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Dieses Zitat stammt von Konrad Adenauer aus dem Jahr 1954. In Zeiten, in denen die Gegner Europas auf dem Vormarsch sind, gewinnt dieses Zitat erneut an Strahlkraft. Und so ist es erfreulich, dass die deutschen Gerichte die Finanzverwaltung
Mit Gesetz vom 11. Dezember 2016 führte Italien ein Sondersteuerregime für hochvermögende Privatpersonen ein, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Italien verlegen. Dies kann für viele Mandanten eine interessante Gestaltungsmöglichkeit darstellen, wenn einige „Spielregeln“ beachtet werden. Voraussetzung für das Sondersteuerregime ist, dass eine natürliche Person ihren steuerlichen Wohnsitz nach Italien verlegt. Dies ist dann der Fall, wenn diese Person (i) im
Neben „klassischer Werbung“ können auch unter bestimmten Umständen sonstige geschäftliche Handlungen von Unternehmen vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss den Restriktionen des Werberechts (UWG) unterliegen. Hierzu zählen vor allem kommerzielle Mitteilungen – unter diesen Begriff fallen nahezu alle Formen der Unternehmenskommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Absatzförderung in Bezug auf Waren bzw. Dienstleistungen dienen. Erfasst sind hiervon daher auch Kündigungsschreiben,