Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Schwarzer Anzug, schwarze Krawatte – reicht das für den Gang zum Amtsgericht? Wie stelle ich als Unternehmer den Antrag auf ein Insolvenzverfahren? Welche Unterlagen muss ich zusammenstellen, reicht eine Kreditorenliste aus der laufenden Buchhaltung? Und wie muss eine Planungsrechnung für eine Insolvenz in Eigenverwaltung aussehen? Erste Tipps für die heiße Phase vor der Antragstellung geben
Auftraggeber erhalten oft Angebote, die formale Mängel aufweisen, etwa weil der Bieter ein Formblatt nicht vollständig ausgefüllt hat. Müssten solche Angebote stets vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, entgingen den Auftraggebern viele wirtschaftlich gute Angebote. Um dies zu verhindern besteht die Möglichkeit, fehlende, unvollständige und fehlerhafte Unterlagen nachzufordern. Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 – VII-Verg 30/19) hat nun entschieden,
Vor rund zwei Jahren ist die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinie dient dem Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden („Whistleblower“). Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der nationale Gesetzgeber Zeit gehabt, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren ist im Laufe des Jahres ins Stocken geraten. Ein entsprechendes Gesetz wird es bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Der Vereinswechsel ins Ausland wird schnell zum fiskalischen Eigentor. Aber wie lässt sich etwa die ab 2022 auch in der EU drohende Wegzugssteuer für Profisportler umgehen? Ist die Vermietung der Vermarktungsrechte an eine Kapitalgesellschaft sinnvoll? Oder sorgt gar eine Liechtensteiner Stiftung für die meiste Spielfreude? Erste steuerliche Spielzüge erörtern wir in unserer neuen Podcastfolge
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Weil Kühe jemandem gehören. Sind Familienstiftungen die Wale unter den Gesellschaftsformen? Daran stimmt zunächst, dass diese Stiftungen keine Anteilseigner kennen. Sie gehören also, wie die Wale, niemandem. Dennoch sind sie gerade für Unternehmerfamilien hervorragend geeignet, sofern als Ziel der Erhalt des Familienunternehmens über Generationen hinweg von allen mitgetragen wird. In unseren nächsten Podcasts wollen
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Lässt sich das Insolvenzgeld als Finanzierungsmotor in der Krise einsetzen? Das Insolvenzgeld ist eine staatliche Subvention für Unternehmen in der Regelinsolvenz. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um diesen Finanzierungsturbo in der Krise nutzen zu können und in welchen Branchen entfaltet er seine größte Wirkung? Erste Trainingspläne entwickeln wir im aktuellen Podcast von Martin Bürmann und
Mit der Schätzung des Auftragswerts (§ 3 VgV) nimmt der Auftraggeber eine grundlegende Weichenstellung vor: Sie entscheidet über die Geltung des Kartellvergaberechts (§ 106 GWB) und damit zugleich auch über die Anwendbarkeit des vergaberechtlichen Rechtsschutzes nach dem GWB. Das OLG Schleswig hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine zweitplatzierte Bieterin die Ermittlung des Auftragswertes eines Bauauftrags moniert hatte (Beschl. v.
Viel und lange wurde über Zutrittsregelungen am Arbeitsplatz zum Zwecke der Pandemiebekämpfung diskutiert. Nun wurden diese neben der erneuten Homeoffice-Angebotspflicht im Rahmen der Einfügung eines § 28b IfSG beschlossen. 3-G am Arbeitsplatz: § 28b IfSG, der ab morgen (20. November 2021) und bis derzeit 19. März 2022 gilt, regelt Folgendes: Zutritt zu Betrieben haben nur genesene, geimpfte oder getestete Personen,
Beim Wettbewerb „Exzellenz in Mediation und Konfliktmanagement“ des RTMKM (Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft e.V.) hat RITTERSHAUS den 1. Platz belegt. Unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht werden Rechtsanwaltskanzleien ausgezeichnet, die sich besonders im Bereich der alternativen Konfliktbeilegung profilieren. Mit der Auszeichnung sendet die deutsche Wirtschaft das Signal, dass ein zunehmender Bedarf an einem breiten und
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Bei einem schnellen Exit, ist auch meist der Fiskus schnell dabei. Gibt es dann noch Chancen für einen steuerneutralen Sprung in eine Holding-GmbH? Oder wie kann man wenigstens den Wertzuwachs aus dem Verkaufsprozess vor der Steuer retten? Erste Lösungsansätze erörtern wir in unserer neuen Podcastfolge von„ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.023
Mit seinem viel beachteten Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. In der Entscheidungsbegründung spielt insbesondere die – neue – Konstruktion eines „intertemporalen Freiheitsschutzes“ eine zentrale Rolle: Zur Abmilderung unverhältnismäßiger Freiheitsbeschränkungen in der Zukunft sind „über Zeit und Generationen hinweg“ erhebliche staatliche Restriktionen bereits in der Gegenwart gerechtfertigt. Während der Fokus der Klimaschutzdiskussion
Am 29. November 2021 ist es soweit: Unser Anwaltspartner Professor Dr. Ulrich Tödtmann hält gemeinsam mit seiner Kollegin Dr. Vera Rothenburg ein Webinar zum Thema „Organhaftung und Compliance“ für die Beck Akademie Seminare. Es geht dabei um persönliche Haftungsrisiken für Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat in GmbHs und Aktiengesellschaften. Die Teilnehmer erfahren, wie man durch ein effizientes Compliance Managementsystem und den
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.11.2021, Az.: 4 C 1.20, die in Berlin gängige Praxis der Ausübung von Vorkaufsrechten zum Milieuschutz für unzulässig erklärt. Entsprechen der Bestand und die Nutzung des Kaufgrundstücks den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahme und weisen die baulichen Anlagen auch keine erheblichen Missstände oder Mängel auf, könne in Erhaltungsgebieten kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Ob
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Deutscher Fiskus schränkt die Bewegungsfreiheit ab 2022 deutlich ein. Dann werden EU-Länder beim Wegzug ähnlich wie Drittländer behandelt. Basta mit unbefristeter Stundung. Basta, wirklich? Wie kann ich wegziehen, ohne die Wegzugsteuer auszulösen? Dies erörtern wir in unserer aktuellen Ausgabe der Podcastreihe „NextGen – Legal Insights zu den Themen Nachfolge, Vermögen und Stiftungen“. NextGen.003 –
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Was spricht für das klassische Insolvenzplanverfahren? Wann macht es Sinn, das Unternehmen mit unverändertem Rechtsträger fortzuführen? Brauche ich einen Nachweis der Besserstellung aller Gläubiger? Wie unterscheiden sich Earn-out- von Cash-out-Plänen? Muss man immer einen Investor an Bord haben? Erste Antworten liefern wir im aktuellen Podcast von Martin Bürmann und Gerhard Müller. REstart.015 – Legal Insights zur
Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management-Blog einen Vorab-Buchauszug aus dem neuen „Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder“ bei Aktiengesellschaften gebracht. Das von dem RITTERSHAUS Partner Professor Dr. Ulrich Tödtmann mit herausgegebene Handbuch ist von erfahrenen Praktikern für Praktiker geschrieben und richtet sich an Vorstände, Aufsichtsräte, Unternehmen und Rechtsanwälte. Im Vorab-Buchauszug stellen die Autoren Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Dr. Marc Winstel dar,
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Was ist aus steuerlicher Sicht sinnvoll? Wenn das eigengenutzte Familienheim etwas großzügiger ausfällt, kann auch die Steuerlast im Erbfall zusätzliche Schmerzen verursachen. Wie sich das elegant – etwa mit einer Liechtensteiner Stiftung – verhindern lässt, erörtern wir in unserer neuen Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.022 – Pawel Blusz und
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Ein deutscher Unternehmer geht nach China. Der deutsche Fiskus geht mit. Denn jetzt greift die Wegzugsteuer. Und das kann zu einem bösen Erwachen unter der fernöstlichen Sonne führen. Oder gar zur Insolvenz in der Heimat. Erste Orientierung bietet die aktuelle Ausgabe unserer Podcastreihe „NextGen – Legal Insights zu den Themen Nachfolge, Vermögen und
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Warum hat der „Schutzschirm“ ein so positives Image? Schützt er mich etwa vor dem Insolvenzverfahren? Bietet er mehr Möglichkeiten beim Schutz vor meinen Gläubigern? Kann ich den Schutzschirm auch aus der Zahlungsunfähigkeit heraus beantragen? Wie schnell geht das? Und brauche ich auch einen detaillierten Restrukturierungsplan? Viele Fragen. Erste Orientierung gibt es im aktuellen Podcast
Am 10. September stellten wir im RITTERSHAUS-Blog (https://blog.rittershaus.net/10-september-2021-arbeitsrechts-newsflash-frage-nach-impfung-bei-quarantaeneanordnung-ja-blogbeitrag-von-eler-von-bockelmann/) die Frage, ob bei einer Quarantäneanordnung der Arbeitgeber ein Fragerecht hat. Unsere Antwort: JA. Heute nun die für die Arbeitgeber und die Praxis erfreuliche Antwort der DSK, der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: „JA. In dieser Konstellation gibt es ein Fragerecht.“ Konkret zitiert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen den Impfstatus
Nach gut 10 Jahren sind unsere Kanzleiräume im Luitpoldblock am Maximiliansplatz 10 aus allen Nähten geplatzt. Vor allem durch den aktuellen Teamzuwachs mit gleich elf neuen Anwältinnen und Anwälten in München mussten wir unseren Standort deutlich vergrößern. Ab dem 29. Oktober 2021 stehen unsere Schreibtische nun in der Barer Straße 7. Wir freuen uns sehr auf diese neue Wirkungsstätte im
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Ist die 10-jährige Spekulationsfrist wirklich so relevant? Oder lässt sich die Steuerlast für die Wertsteigerung und laufenden Mieteinnahmen nicht mit Hilfe vermögensverwaltender GmbHs, Holdingstrukturen oder Share-Deals angemessen kompensieren? Diesen komplexen Steuerfragen gehen wir heute in unserer neuen Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“ auf den Grund. ThinkTax.021 – Pawel Blusz und
Als im Frühjahr 2020 die erste Coronawelle durch Deutschland rollte und zahlreiche Geschäfte zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus geschlossen werden mussten, türmte sich für die Gerichte des Landes eine noch ganz andere Welle auf: In dutzenden Verfahren wurden plötzlich Ansprüche aus sogenannten Betriebsschließungsversicherungen geltend gemacht, deren Existenz erst durch die Coronapandemie ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gespült wurde. Betriebsschließungsversicherungen
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Mit warmer Hand schenken hat den Vorteil der steuerlichen Planbarkeit. Wenn ich schenke, fehlen aber die Erträge? Wenn ich unterschiedliches Immobilienvermögen besitze, kann ich dann die Kinder gleich behandeln? Was zeichnet das selbstgenutzte Einfamilienhaus oder das vermietete Mehrfamilienhaus in steuerlicher Hinsicht aus? Wie lassen sich gute Lösungen für den Generationswechsel finden? Lösungsansätze diskutieren
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wann hat Do-it-yourself Aussicht auf Erfolg? Schon beim Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung trennt sich die Spreu vom Weizen. Die Geschäftsleitung braucht einen Plan, ein Konzept für die weitere Sanierung des Geschäftsbetriebes. Wie die Unternehmen dann auch ohne externen Insolvenzverwalter aus der Krise kommen, zeigen Martin Bürmann und Gerhard Müller im heutigen Podcast
Die ADB Safegate Germany GmbH, ein Unternehmen der ADB Safegate-Gruppe mit Sitz in Mannheim, hat sämtliche Anteile an der Protec Automation GmbH mit Sitz in Eckental-Brand bei Nürnberg erworben. Das Unternehmen hat sich auf Leittechnik für Flughafenbefeuerungsanlagen, Technologien zur Speisung von Befeuerungssystemen sowie Leistungen für die Industrieautomation spezialisiert. Über die Modalitäten des Erwerbs und den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. ADB
Muss sich der Betriebsrat in Zeiten der Pandemie durch den Arbeitgeber auf eine Betriebsratssitzung in Präsenz verweisen lassen oder darf die Sitzung per Videokonferenz aus dem Homeoffice abgehalten werden? Das Arbeitsgericht Köln entschied am 24. März 2021 über diese äußerst praxisrelevante Frage und stärkte die Rechte des Betriebsrats indem es dem Betriebsratsvorsitzenden einen weiten Ermessensspielraum zubilligte. Prof. Dr. Ulrich Tödtmann
Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken der
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Die Hürden liegen jetzt sehr viel höher. Welche Strategien bleiben für Verkäufer und Käufer, um die Grunderwerbsteuer zu sparen? Welche Konzepte führen auch bei komplexeren Immobilientransaktionen noch zu wirtschaftlich vertretbaren Lösungen? Dieses aktuelle Steuerthema diskutieren wir heute in unserer 20. Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.020 – Dr. Marc Hauser
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS erweitert ihre Immobilien- und Energiepraxis in München und Frankfurt kräftig mit erfahrenen Anwälten von Arnecke Sibeth Dabelstein. Zum 1. Oktober 2021 schließt sich ein eingespieltes 15-köpfiges Team für Immobilientransaktionen und -finanzierungen, privates und öffentliches Baurecht, Vergaberecht sowie Energierecht um die renommierten Partner Prof. Dr. Antje Boldt und Steffen Holatka in Frankfurt sowie Dr. Michael Grünwald, Dr. Wolfgang