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Allgemein,

24. September 2021: Anforderungen an die Vergabedokumentation bei produktscharfer Ausschreibung – Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel

Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, was sie beschaffen (Leistungsbestimmungsrecht). Eine Einschränkung erfährt dieser Grundsatz durch die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung. Ein bestimmtes Produkt darf der Auftraggeber nur dann vorschreiben, wenn die Produktvorgabe durch den Auftragsgegenstand selbst gerechtfertigt ist oder wenn er den Auftragsgegenstand anderenfalls nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschreiben kann (§ 31 Abs. 6 VgV; § 7 Abs. 2

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22. September 2021: Thinktax.019 – Virtuelle Unternehmensanteile – ganz reale Steuerlasten

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Selbst Splitteranteile an Unternehmen können zu sehr unterschiedlichen Steuerlasten führen. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus virtuellen Anteilen? Wann lohnt sich eine Holdinggesellschaft oder eine Familienstiftung? Wie sieht es bei der häufig angestrebten Exitstrategie aus? Konkrete Eckwerte diskutieren wir heute in der 19. Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“.

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21. September 2021: Stärkung des fairen Wettbewerbs – Augen auf bei der Abmahnung – Blogbeitrag von Dr. Wolf-Henrik Friedrich

Am 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, missbräuchliche Abmahnungen im Lauterkeitsrecht zu verhindern. Diesem Ziel dienen im Kern folgende Maßnahmen: Erhöhung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung von Wettbewerbern und Wirtschaftsverbänden Absenkung finanzieller Anreize für Abmahnungen; so ist der Aufwendungsersatz bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet ausgeschlossen

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15. September 2021: REstart.012 – Unternehmenskauf aus der Insolvenz

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wie komme ich an die begehrten Assets? Beim Unternehmenskauf aus der Insolvenz kann man unproduktive Teile, belastende Verpflichtungen und ineffiziente Altverträge loswerden und nur den wertvollen Kern zu günstigen Konditionen knapp über dem Zerschlagungswert erwerben. Ist das Rosinenpicken nur eine Wunschvorstellung oder wie sehen die realistischen Chancen in der Praxis aus? Martin Bürmann und

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10. September 2021: Arbeitsrechts-Newsflash – Frage nach Impfung bei Quarantäneanordnung? Ja! – Blogbeitrag von Eler von Bockelmann

Die Frage, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Arbeitnehmer durch Fragen erheben und die Angaben speichern darf, wird in Politik, Gesellschaft und Rechtswissenschaft heiß diskutiert. Aktuell wird in verschiedenen Bundesländern – bereits jetzt in Baden-Württemberg, in Kürze in Bayern und Rheinland-Pfalz und voraussichtlich in weiteren Bundesländern – die Regelung in § 56 Abs. 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) umgesetzt, nach der ein Lohnausfall nicht

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10. September 2021: Influencer-Marketing: Höchstrichterliche Entscheidungen ergangen – Unklarheiten beseitigt? – Blogbeitrag von Evelina Levenson

Der Bundesgerichtshof hat gestern in drei Verfahren (Urteile vom 09.09.21 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) langersehnt zu der Kennzeichnungspflicht für Werbeposts von Influencern entschieden. In den vom Verband sozialer Wettbewerb gegen drei Influencer angestrengten Auseinandersetzungen ging es im Kern darum, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Post – insbesondere auf der Plattform Instagram – aus

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9. September 2021: Dr. Milena Charnitzky bei der Internationalen Vereinigung Junger Anwälte (AIJA) zur Vizepräsidentin der größten Kommission Corporate und M&A ernannt

Wir freuen uns, dass unsere Partnerkollegin Dr. Milena Charnitzky bei der Internationalen Vereinigung Junger Anwälte, Association des Jeunes Avocats Internationales (AIJA), zur Vizepräsidentin der dort größten Kommission Corporate und M&A ernannt worden ist. Die im Jahr 1962 gegründete Vereinigung hat sich verpflichtet, zentrale Rechtsgrundsätze wie die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu verteidigen und aktiv zu fördern. Ziel von AIJA ist

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8. September 2021: ThinkTax.018 – Liquidität kostet bekanntlich Geld

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Und junges Verwaltungsvermögen kostet Steuern. Wie kommen Unternehmer*innen am besten aus dieser Negativspirale, aus dem Zinstief heraus? Wie lassen sich einerseits Strafzinsen und andererseits die Schenkung- oder Erbschaftsteuer bei der Anlage der betrieblichen Liquidität in Wertpapieren vermeiden? Lösungswege diskutieren wir heute in der 18. Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“.

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1. September 2021: REstart.011 – Unternehmenskauf vor Insolvenz

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Asset Deal und Share Deal – wann ist ein Unternehmenskauf in der Krise schon vor einem offiziellen Insolvenzverfahren sinnvoll? Eigentumsvorbehalte von Gläubigern, Widersprüche durch Arbeitnehmer, Haftung für ältere Verbindlichkeiten und vor allem die Anfechtung bei einer späteren Insolvenz – wie lassen sich die vielfältigen Risiken minimieren? Kurz mal reinhören bringt schon eine Menge Klarheit.

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15. Juli 2021: Gemeinsame Studie von RITTERSHAUS und dem Deutschen Aktieninstitut (DAI): Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge von Wachstumsunternehmen

Die gemeinsam von RITTERSHAUS und dem Deutschen Aktieninstitut (DAI) veröffentlichte Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac & Co. – Handlungsempfehlungen an die Politik für mehr Börsengänge in Deutschland“ gibt Antworten auf die Frage, warum deutsche Wachstumsunternehmen im Ausland, insbesondere in den USA, an die Börse gehen. Unter Verweis auf konkrete Handlungsempfehlungen wird die Politik dazu aufgefordert, den Kapitalmarkt und sein Ökosystem

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August 2021: Neues Haftungsregime für Plattformbetreiber in Kraft getreten – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau und Wiss. Mitarbeiter Johannes Damm

Am 1. August 2021 ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber den Kern der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht umgesetzt, insbesondere den umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie, der im Jahr 2019 hohe Wellen geschlagen und zu weitreichenden Protesten – insbesondere unter jungen Menschen – geführt hatte. Befürchtet wurde vor allem der übermäßige Einsatz von

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25. August 2021: Thinktax.017 – Blick in die Glaskugel – Teil 2

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Der Ausblick auf die Nach-Corona-Zeit hat viele Familienunternehmer:innen nachdenklich gemacht. Flucht vor der Vermögensabgabe, Konten im Ausland, Wegzug in die Schweiz, Güterstandsschaukel unter Eheleuten, Schenkungen an die Kinder, Gründung einer Familiengesellschaft – welche Neustrukturierungen helfen Unternehmerfamilien aber mittel- und langfristig wirklich? Erste Klarheit bringt unsere neue Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen

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11. August 2021: Kein Durchführungsanspruch des Betriebsrats auf ermessensgerechte Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 1 BGB – Kommentiert von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und RAin Charlotte von Erdmann, LL.M.

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Wege seines Durchführungsanspruchs verlangen, dass ein aus einer Betriebsvereinbarung resultierender bonusrelevanter Faktor auf eine von ihm bestimmte Kennzahl festgesetzt wird? Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 23. Februar 2021 (1 ABR 12/20) entschieden, dass ein solcher Anspruch nur dem einzelnen Arbeitnehmer, nicht jedoch dem Betriebsrat zusteht. Die maßgebliche Norm des § 315 BGB,

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11. August 2021: ThinkTax.016 – Blick in die Glaskugel

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Oder die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. Nach den ganzen Hilfsprogrammen wird der Staat mehr Einnahmen benötigen. Auch wenn die Wirtschaft wieder voll anläuft. Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Einkommensteuer, Abschaffung von Schachtelprivilegien bei Kapitalgesellschaften, Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken – vieles wird diskutiert. Wie sollen sich Unternehmer und Unternehmen darauf vorbereiten? Stoff für unsere

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August 2021: Dunkle Seite der Minuszinsen: Vorsicht vor jungem Verwaltungsvermögen! – Blogbeitrag von Rechtsanwalt und Steuerberater Pawel Blusz LL.B.

Es vergeht keine Woche ohne neue Nachrichten, dass immer mehr Banken auf Geldguthaben Minuszinsen erheben möchten. Auch im Kreise der Mandanten hört man immer häufiger, dass die betreuenden Banken mit ihren Kunden Gespräche führen und diese dazu veranlassen möchten, die vorhandene Liquidität in Wertpapiere umzuschichten. Aus der Sicht der Banken ist das selbstverständlich nachvollziehbar. Für die vorhandene Liquidität müssen die

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August 2021: Brexit – Frist zur Nachmeldung von Marken- und Designanmeldungen in UK läuft am 30. September 2021 ab!

Seit dem Brexit ist nun einige Zeit vergangen und der erste Trubel um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) hat sich gelegt. Damit ist es an der Zeit, die aktuelle Situation rund um die Rechte des geistigen Eigentums erneut in den Blick zu nehmen und etwaigen weiteren Handlungsbedarf auszuloten. Zur Erinnerung: Bis zum Ablauf des Übergangszeitraums

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28. Juli 2021: Thinktax.015 – FL 5: Die Liechtensteiner Stiftung und die Immobilie

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Immobilien in Deutschland, Stiftung in Liechtenstein – das passt auch ohne Erbfall. Welche steuerlichen Effekte ergeben sich durch den Immobilienverkauf an eine Liechtensteiner Stiftung? Wie sieht es mit den laufenden Mieteinkünften aus? Wann kann ich Immobilien wieder steuerfrei verkaufen? Einen smarten Einblick in das Steuerinstrument bietet die neue Folge aus der Reihe „ThinkTax –

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22. Juli 2021: Transparenzregister: Mitteilungspflicht für alle Unternehmen – das Ende der Mitteilungsfiktion

Am 1. August 2021 tritt das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Dadurch ergeben sich Mitteilungspflichten zum Transparenzregister für eine Vielzahl von Unternehmen, die bislang keine Meldungen machen mussten. Insbesondere waren in der Vergangenheit solche Unternehmen befreit, bei denen sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern (beispielsweise der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste oder dem Handelsregisterauszug) selbst ergaben. Durch die Neuregelungen ergibt

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21. Juli 2021: REstart.010 – Vertragspartner stellt Insolvenzantrag

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Keine Panik – Insolvenzverwalter sind besser als ihr Ruf. Auch der Ruf der vorläufigen. Aber soll ich wirklich weiter liefern und Verträge weiterhin erfüllen? Was ist mit meinen alten Forderungen? Wann habe ich ein Pfandrecht? Wie sieht es mit dem Absonderungsrecht aus? Wann kann ich mich auf ein Erfüllungswahlrecht berufen? Fragen über Fragen für

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15. Juli 2021: Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Blogbeitrag von unseren Partnern Dr. Milena Charnitzky und Dr. Daniel Berg

Nach langen kontrovers geführten Diskussionen hat der Bundestag am 11. Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten verabschiedet („Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – LkSG). Das LkSG verpflichtet in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe, ihre Lieferkette auf menschenrechts- und umweltbezogene Risiken zu überprüfen und dazu beizutragen, dass menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken verhindert, beendet oder minimiert

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15. Juli 2021: Entwurf der neuen Vertikal-GVO veröffentlicht – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Anno Haberer und unserer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Hannah Fries

Am 9. Juli 2021 hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine überarbeitete Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO“) samt entsprechender Leitlinien veröffentlicht. Grund hierfür ist, dass die aktuell geltende Vertikal-GVO am 31. Mai 2022 ausläuft. Bereits seit Herbst 2018 konnten in dem von der EU-Kommission eingeleiteten Evaluationsprozess verschiedene Interessenvertreter zu den bestehenden Regelungen Stellung beziehen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Das Ergebnis dieser Evaluation hat die

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14. Juli 2021: ThinkTax.014 – FL 4: Liechtensteiner Stiftung als Immobilien-holding

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Der Erbfall tritt bekanntlich immer ungeplant ein. Die steuerlichen Effekte daraus sind aber vorhersehbar und lassen sich über die Stiftung zum Teil steuern. Aber wie kann man die Stiftung aktiv ins Familienunternehmen einbinden? Wie lassen sich etwa zu erwartende Wertsteigerungen aus Immobilienentwicklungen über einen Verkauf an die Stiftung sichern? Und welche steuerlichen Effekte ergeben

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7. Juli 2021: REstart.009 – Customer in trouble

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Finanzkrise, Handelskrise, Umweltkrise, Corona Krise – wir leben in Krisenzeiten. Und mit uns auch weite Teile der Wirtschaft. Wenn Ihr Unternehmen nicht direkt betroffen ist, können Sie sich glücklich schätzen. Aber was ist mit Ihren Kunden? Wenn die in Schieflage geraten, werden nicht nur Ihre offenen Forderungen vakant. Bei Insolvenzen ist es etwa schon öfter

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5. Juli 2021: Rittershaus berät axxessio bei Mehrheitsbeteiligung an UHP Software GmbH

Die IT- und Managementberatung axxessio GmbH mit Sitz in Bonn hat die Mehrheit an der UHP Software GmbH in Darmstadt übernommen. Als Full-Service Entwicklungsdienstleister wird UHP Software gemeinsam mit ihrer kroatischen Tochter UHP digital d.o.o. künftig das Know-how von axxessio in den Bereichen Software Development und Nearshoring verstärken. Die Übernahme der UHP durch axxessio ist ein großer Schritt für beide

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Pressemeldungen,

2. Juli 2021: Rechtsanwälte von RITTERSHAUS überzeugen erneut bei Best Lawyers

Mit 18 Rechtsanwälten gehören ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 25. Juni 2021 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr weiter ausbauen. Mit jetzt neun Anwältinnen und Anwälten ist die Corporate/M&A-Praxis von RITTERSHAUS in Frankfurt und Mannheim besonders stark vertreten. Sie umfasst

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30. Juni 2021: Thinktax.013 – FL 3: Langzeiteffekte der Liechtensteiner Stiftung

Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Muss es denn wirklich Liechtenstein sein? Bietet eine deutsche Familienstiftung nicht ähnliche Vorteile? Ist sie auf weite Sicht wirklich flexibler? Wie sieht es im Erbfall oder bei einem Wohnungswechsel ins Ausland aus? Was ist von einer neuen Regierung zu erwarten? Viele Fragen für unsere neue Folge aus der Reihe „ThinkTax – Legal Insights zu

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25. Juni 2021: Das neue „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ und mehr… – Blogbeitrag von Eler von Bockelmann und Julius Quicker

Die Zahl der Betriebe mit Betriebsrat – von interessierter Seite öffentlichkeitswirksam beklagt – wird in Deutschland stetig geringer. Dem soll nun das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ entgegenwirken. Das „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ passierte am 28. Mai 2021 – 20 Jahre nach der letzten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes – den Bundesrat. Nach noch ausstehender Ausfertigung und

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29. Juni 2021: Reputationsschutz in Social Media | Digital – Vortrag von RA Henrik Steffen Becker beim Marketing Club Frankfurt e. V.

Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. Einige Plattformen gestatten es, Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter zu bewerten. Dies eröffnet erhebliches Marketingpotential, birgt aber auch Risiken, insbesondere für die Reputation von Unternehmen. Die Bandbreite von Negativbewertungen im Internet ist breit. Sie reicht je

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24. Juni 2021: Wenn Gesellschafter auswandern: Die Folgen der Wegzugsteuer – Gastbeitrag von Dr. Verena Hang im aktuellen wir-Magazin

Der Umzug ins Ausland kann teuer werden, denn wer als Gesellschafter zu mehr als 1% an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, löst durch Aufgabe seines Wohnsitzes in Deutschland unter Umständen erhebliche Steuerfolgen aus. Grund dafür ist die Wegzugsteuer: da dem deutschen Fiskus durch den Wegzug das Besteuerungsrecht an der Beteiligung entzogen wird, fingiert er deren Veräußerung und unterwirft den fiktiven Veräußerungsgewinn

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24. Juni 2021: Auftaktveranstaltung „Kaffee und Vergaberecht“

Am 24. Juni startet RITTERSHAUS ein neues digitales Diskussions- und Informationsformat. In der Reihe „Kaffee und Vergaberecht“ stellen Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel an jedem Termin eine aktuelle vergaberechtliche Entscheidung vor und tauschen sich mit den Teilnehmern über ihre Erfahrungen zum jeweiligen Thema aus. Die Auftaktveranstaltung findet am 24. Juni 2021, 13:00 Uhr über die Plattform Zoom statt.