I. Relevanz des LkSG für kleinere Unternehmen Es stellt einen verbreiteten Irrtum dar, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nur für größere Unternehmen praktische Bedeutung hat. Tatsächlich werden auch kleinere Unternehmen spätestens dann mit den Anforderungen des LkSG konfrontiert, wenn sie in Zukunft Aufträge von größeren Unternehmen annehmen wollen. Denn nach dem LkSG müssen Auftraggeber von ihren unmittelbaren Zulieferern eine vertragliche Zusicherung
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Bei der Planung des Generationswechsels gerät man schnell in eine Zwickmühle. Opfere ich die Steuerfreiheit eines Veräußerungsgewinns und erhalte dafür die Steuerfreiheit bei der Erbschaftsteuer, wenn ich die Immobilie in Betriebsvermögen überführe? Wie kann ich meine Versorgung sicherstellen? Reicht eine landläufige Nießbrauchregelung oder ist eine gesellschaftsrechtliche Lösung vorzugswürdig? Ein gleichermaßen flexibles wie steuerneutrales
Erst im Herbst letzten Jahres wurde auf diesem Blog ein Beitrag über die sogenannten Betriebsschließungsversicherungen und ihre plötzliche Relevanz während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Landauf, landab klagten Ladeninhaber gegen ihre Versicherungen auf Entschädigungszahlungen wegen der Schließung ihrer Geschäfte während der Corona-Lockdowns. Die zum Teil sehr unterschiedlichen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte ließen erahnen, dass der BGH in absehbarer Zeit über die Frage
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Sollen Mitarbeiter auf einen Teil ihrer Gehaltsansprüche verzichten, kann man sie an zukünftigen Gewinnen beteiligen? Was im normalen Geschäftsbetrieb die Motivation und Bindung von Führungskräften beflügelt, lässt sich auch ganz geschickt bei der Sanierung von Unternehmen einsetzen. Welche Aspekte und Feinheiten bei direkten und virtuellen Mitarbeiterbeteiligungen zu beachten sind, erörtern Martin Bürmann und Gerhard
Der Auftraggeber kann einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, mit dem er bereits in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht hat (vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Dazu muss seine Prognoseentscheidung den Schluss rechtfertigen, der Bieter werde mit Blick auf die vorangegangene Schlechtleistung auch in Zukunft den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführen. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München liefert eine praxisgerechte Anleitung für den
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Reine Formsache oder doch komplexer als gedacht? Aus steuerlicher Perspektive ergeben sich wieder einige Stolpersteine. Buchwertfortführung, fiktive Veräußerung, Sonderbetriebsvermögen, Aufdeckung stiller Reserven, umwandlungssteuerliche Sperrfristen – wie ein Staubmagnet ziehen wir alle relevanten Aspekte an – in unserer neuen Podcastfolge von „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.027 – Marc Hauser, Pawel Blusz
Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. In erster Linie betrifft dies Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter. Manche Plattformen gestatten es aber auch, Arbeitgeber zu bewerten. Die Bandbreite von im Internet erfolgenden Negativbewertungen ist (sehr) breit. Je nach Inhalt reicht sie von „unangenehm“
Gesunde Ernährung gewinnt genau wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung. Dies nehmen viele Unternehmen zum Anlass, ihre Waren unter Verwendung entsprechender Hinweise und Kennzeichnungen zu bewerben. Bei Lebensmitteln besitzen dabei Eigenschaften unter Bezug auf „bio“ zunehmend absatzfördernde Wirkung. Viele Menschen legen nämlich vermehrt Wert darauf, Produkte zu erwerben und zu verzehren, die aus ökologisch kontrolliertem Anbau stammen und
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Eine Hochzeit sollte immer ein Zugewinn für beide sein. Für das gemeinsame Glück und für das Vermögen. Nachdem der Gesetzgeber zuletzt die Doppelung der Steuerbefreiung von Privat- und Firmenvermögen bei Ehepaaren aufgehoben hat, wird eine lebzeitige Gestaltung – hier wie dort – immer wichtiger. Wie es um die steuerlichen Aspekte bei Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft,
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche als Top-Kanzlei für Baurecht ausgezeichnet worden. Partnerin Prof. Dr. Antje Boldt von RITTERSHAUS in Frankfurt am Main wurde erneut in die Liste der renommiertesten Anwälte für baurechtliche Beratung in Deutschland aufgenommen und die gesamte Sozietät erstmals als Top-Kanzlei für die Beratung im Bereich des Baurechts geehrt. Die Liste der besten Anwälte für Baurecht
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Verzichten Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen, kommt es schnell zu einem Sanierungsgewinn. Gewinne führen wiederum schnell zu Steuerlasten. Aber wie lässt sich die gesetzlich verankerte Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen voll ausschöpfen, welche Voraussetzung müssen erfüllt sein und welche Gutachten müssen erstellt werden? Erste steuerliche Konzeptideen erörtern Martin Bürmann und Gerhard Müller in ihrem aktuellen
Zum 01. Januar 2022 ist das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie der EU (RL 2019/770) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden zahlreiche neue Vorschriften für Verträge über digitale Inhalte zwischen Unternehmen und Verbrauchern in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt, allen voran in den §§ 327 bis 327u BGB. Durch die neuen Vorschriften sollen Lücken im bisherigen Recht geschlossen und
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde heute mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Hinsichtlich der Förderung in der Effizienzhausstufe 55 führt dies dazu, dass das zum 31. Januar 2022 vorgesehene Auslaufen auf den 24. Januar 2022 vorgezogen wird. Es werden nach Aussage der KfW keine neuen Anträge mehr angenommen, auch für bereits eingegangene, aber noch
Der Deutsche Ruderverband (DRV) hat eine unabhängige Ombudsstelle für Compliance, insbesondere für die Bereiche Prävention sexualisierter Gewalt und Drogenprävention eingerichtet. Die Ombudsperson hat dabei die Funktion, Meldungen entgegenzunehmen und unter bestmöglicher Wahrung der Vertraulichkeit zu prüfen, ob ein rechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt. Das Präsidium des Deutschen Ruderverbandes hat die Stelle jetzt erstmals besetzt mit Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Ulrich Tödtmann aus der
Bei staatlich angeordneten Schließungen des Einzelhandels kommt eine Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich in Betracht. Dies urteilte der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem wegweisenden Urteil vom 12.01.2022 (Az.: XII ZR 8/21). Ob überhaupt und in welcher Höhe Mietzahlungen gekürzt werden dürfen, hängt jedoch stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Der BGH hatte sich mit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.01.2022 (Rs. C-261/20) entschieden, dass in einem Rechtsstreit zwischen ausschließlich privatrechtlichen Personen Unionsrecht einer Anwendung der Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht entgegensteht. Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung, da damit unter anderem Aufstockungsklagen von Planern auf den gesetzlichen Mindestsatz wieder Auftrieb gegeben wird. Anlass der
Am 20. Januar 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Um Haftungsrisiken zu umgehen, tappt man bei der Umwandlung schnell in die Steuerfalle. Ausgliederung oder Einbringung, Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge, Aufdeckung stiller Reserven und fiktive Veräußerung – hier sollte man auch die fiskalischen Auswirkungen im Blick haben. Wie man Einzelunternehmen möglichst steuerneutral in eine GmbH umwandeln kann, erörtern wir in unserer neuen Podcastfolge von „ThinkTax
Als Standardwerk für Vorstandsmitglieder ist das „Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder“, an dem gleich drei Rittershaus Rechtsanwälte als Mitautoren beteiligt sind, soeben in 3. Auflage erschienen. Das Buch vermittelt Topmanagern einen Überblick zu ihren wichtigsten Rechten und Pflichten. Wer hat welche Kompetenzen innerhalb des Vorstands und bei der Aktiengesellschaft? Wer muss wen informieren, wer darf widersprechen, wann muss der Aufsichtsrat eingeschaltet werden?
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Wie bei Walen geht es auch bei Familienstiftungen heute um den Erhalt von Vermögen. Das Artensterben von Unternehmerfamilien wird vor allem vom Fiskus vorangetrieben, wenn 80% des Privatvermögens für die Zahlung der Erbschaftsteuer auf das Firmenvermögen zu entrichten sind. Dann droht der Ausverkauf der deutschen Familienunternehmen. Ein probates Gegenmittel sind Familienstiftungen. Aber wie
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Planung ist immer schwierig – vor allem, wenn sie sich in die Zukunft richtet. Und der Zeitbedarf für die notwendigen Planungsschritte im Krisen- und Sanierungsfall eines Unternehmens wird regelmäßig unterschätzt – speziell bei einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Dabei ist die richtige Planung kein Hexenwerk und lässt mehr Raum für die so wichtige Kommunikation mit
Koppelungsklauseln, die Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern mit ihrer Abberufung beenden sollen, sind weit verbreitete Praxis. In seiner älteren Rechtsprechung hat der BGH diese zwar stets (zum Teil mit Einschränkungen) akzeptiert. Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsentwicklung, die auch eine AGB-rechtliche Prüfung erforderlich macht, stehen diese Klauseln jedoch erneut auf dem Prüfstand. Insbesondere Klauseln in Vorstandsverträgen sind im Lichte des
Die KfW beendet ihre Förderung der Effzienzhausstuffe-55 zum 1. Februar 2022. Für Neubauten kann die Förderung nur noch bis zum 31. Januar 2022 beantragt werden. Das Auslaufen der Förderung wirft für Bauträger die Frage auf, ob sie für noch nicht verkaufte Immobilien selbst noch einen Förderantrag stellen können, damit sie den erhaltenen Zuschuss zu einem späteren Zeitpunkt über eine Reduzierung
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Für erfolgreiche Einzelunternehmer kommt manchmal jede Hilfe zu spät. Denn beim Verkauf oder im Erbfall kann es ziemlich teuer werden. Ist auch noch ein Berliner Testament und eine aus Haftungsgründen auf die Frau übertragene Immobilie im Spiel, ist immer der Fiskus der lachende Dritte. Was dann wirklich hilft und welche Fristen gelten, erörtern wir
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Hier unterscheiden sich Wale und Familienstiftungen. Denn diese können tatsächlich auch mit nur einem Organ überleben …. und zwar ewig! Und das Organ lässt sich nicht nur mit einer natürlichen Person besetzen, sondern auch mit einer juristischen! Aber wie geht das genau? Was passiert im Todesfall des Stifters? Können Fremde die Kontrolle über die
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Schwarzer Anzug, schwarze Krawatte – reicht das für den Gang zum Amtsgericht? Wie stelle ich als Unternehmer den Antrag auf ein Insolvenzverfahren? Welche Unterlagen muss ich zusammenstellen, reicht eine Kreditorenliste aus der laufenden Buchhaltung? Und wie muss eine Planungsrechnung für eine Insolvenz in Eigenverwaltung aussehen? Erste Tipps für die heiße Phase vor der Antragstellung geben
Auftraggeber erhalten oft Angebote, die formale Mängel aufweisen, etwa weil der Bieter ein Formblatt nicht vollständig ausgefüllt hat. Müssten solche Angebote stets vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, entgingen den Auftraggebern viele wirtschaftlich gute Angebote. Um dies zu verhindern besteht die Möglichkeit, fehlende, unvollständige und fehlerhafte Unterlagen nachzufordern. Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 – VII-Verg 30/19) hat nun entschieden,
Vor rund zwei Jahren ist die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinie dient dem Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden („Whistleblower“). Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der nationale Gesetzgeber Zeit gehabt, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren ist im Laufe des Jahres ins Stocken geraten. Ein entsprechendes Gesetz wird es bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Der Vereinswechsel ins Ausland wird schnell zum fiskalischen Eigentor. Aber wie lässt sich etwa die ab 2022 auch in der EU drohende Wegzugssteuer für Profisportler umgehen? Ist die Vermietung der Vermarktungsrechte an eine Kapitalgesellschaft sinnvoll? Oder sorgt gar eine Liechtensteiner Stiftung für die meiste Spielfreude? Erste steuerliche Spielzüge erörtern wir in unserer neuen Podcastfolge
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Weil Kühe jemandem gehören. Sind Familienstiftungen die Wale unter den Gesellschaftsformen? Daran stimmt zunächst, dass diese Stiftungen keine Anteilseigner kennen. Sie gehören also, wie die Wale, niemandem. Dennoch sind sie gerade für Unternehmerfamilien hervorragend geeignet, sofern als Ziel der Erhalt des Familienunternehmens über Generationen hinweg von allen mitgetragen wird. In unseren nächsten Podcasts wollen