Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Eine Hochzeit sollte immer ein Zugewinn für beide sein. Für das gemeinsame Glück und für das Vermögen. Nachdem der Gesetzgeber zuletzt die Doppelung der Steuerbefreiung von Privat- und Firmenvermögen bei Ehepaaren aufgehoben hat, wird eine lebzeitige Gestaltung – hier wie dort – immer wichtiger. Wie es um die steuerlichen Aspekte bei Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft,
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche als Top-Kanzlei für Baurecht ausgezeichnet worden. Partnerin Prof. Dr. Antje Boldt von RITTERSHAUS in Frankfurt am Main wurde erneut in die Liste der renommiertesten Anwälte für baurechtliche Beratung in Deutschland aufgenommen und die gesamte Sozietät erstmals als Top-Kanzlei für die Beratung im Bereich des Baurechts geehrt. Die Liste der besten Anwälte für Baurecht
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Verzichten Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen, kommt es schnell zu einem Sanierungsgewinn. Gewinne führen wiederum schnell zu Steuerlasten. Aber wie lässt sich die gesetzlich verankerte Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen voll ausschöpfen, welche Voraussetzung müssen erfüllt sein und welche Gutachten müssen erstellt werden? Erste steuerliche Konzeptideen erörtern Martin Bürmann und Gerhard Müller in ihrem aktuellen
Zum 01. Januar 2022 ist das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie der EU (RL 2019/770) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden zahlreiche neue Vorschriften für Verträge über digitale Inhalte zwischen Unternehmen und Verbrauchern in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt, allen voran in den §§ 327 bis 327u BGB. Durch die neuen Vorschriften sollen Lücken im bisherigen Recht geschlossen und
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde heute mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Hinsichtlich der Förderung in der Effizienzhausstufe 55 führt dies dazu, dass das zum 31. Januar 2022 vorgesehene Auslaufen auf den 24. Januar 2022 vorgezogen wird. Es werden nach Aussage der KfW keine neuen Anträge mehr angenommen, auch für bereits eingegangene, aber noch
Der Deutsche Ruderverband (DRV) hat eine unabhängige Ombudsstelle für Compliance, insbesondere für die Bereiche Prävention sexualisierter Gewalt und Drogenprävention eingerichtet. Die Ombudsperson hat dabei die Funktion, Meldungen entgegenzunehmen und unter bestmöglicher Wahrung der Vertraulichkeit zu prüfen, ob ein rechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt. Das Präsidium des Deutschen Ruderverbandes hat die Stelle jetzt erstmals besetzt mit Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Ulrich Tödtmann aus der
Bei staatlich angeordneten Schließungen des Einzelhandels kommt eine Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich in Betracht. Dies urteilte der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem wegweisenden Urteil vom 12.01.2022 (Az.: XII ZR 8/21). Ob überhaupt und in welcher Höhe Mietzahlungen gekürzt werden dürfen, hängt jedoch stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Der BGH hatte sich mit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.01.2022 (Rs. C-261/20) entschieden, dass in einem Rechtsstreit zwischen ausschließlich privatrechtlichen Personen Unionsrecht einer Anwendung der Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht entgegensteht. Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung, da damit unter anderem Aufstockungsklagen von Planern auf den gesetzlichen Mindestsatz wieder Auftrieb gegeben wird. Anlass der
Am 20. Januar 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Um Haftungsrisiken zu umgehen, tappt man bei der Umwandlung schnell in die Steuerfalle. Ausgliederung oder Einbringung, Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge, Aufdeckung stiller Reserven und fiktive Veräußerung – hier sollte man auch die fiskalischen Auswirkungen im Blick haben. Wie man Einzelunternehmen möglichst steuerneutral in eine GmbH umwandeln kann, erörtern wir in unserer neuen Podcastfolge von „ThinkTax
Als Standardwerk für Vorstandsmitglieder ist das „Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder“, an dem gleich drei Rittershaus Rechtsanwälte als Mitautoren beteiligt sind, soeben in 3. Auflage erschienen. Das Buch vermittelt Topmanagern einen Überblick zu ihren wichtigsten Rechten und Pflichten. Wer hat welche Kompetenzen innerhalb des Vorstands und bei der Aktiengesellschaft? Wer muss wen informieren, wer darf widersprechen, wann muss der Aufsichtsrat eingeschaltet werden?
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Wie bei Walen geht es auch bei Familienstiftungen heute um den Erhalt von Vermögen. Das Artensterben von Unternehmerfamilien wird vor allem vom Fiskus vorangetrieben, wenn 80% des Privatvermögens für die Zahlung der Erbschaftsteuer auf das Firmenvermögen zu entrichten sind. Dann droht der Ausverkauf der deutschen Familienunternehmen. Ein probates Gegenmittel sind Familienstiftungen. Aber wie
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Planung ist immer schwierig – vor allem, wenn sie sich in die Zukunft richtet. Und der Zeitbedarf für die notwendigen Planungsschritte im Krisen- und Sanierungsfall eines Unternehmens wird regelmäßig unterschätzt – speziell bei einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Dabei ist die richtige Planung kein Hexenwerk und lässt mehr Raum für die so wichtige Kommunikation mit
Koppelungsklauseln, die Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern mit ihrer Abberufung beenden sollen, sind weit verbreitete Praxis. In seiner älteren Rechtsprechung hat der BGH diese zwar stets (zum Teil mit Einschränkungen) akzeptiert. Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsentwicklung, die auch eine AGB-rechtliche Prüfung erforderlich macht, stehen diese Klauseln jedoch erneut auf dem Prüfstand. Insbesondere Klauseln in Vorstandsverträgen sind im Lichte des
Die KfW beendet ihre Förderung der Effzienzhausstuffe-55 zum 1. Februar 2022. Für Neubauten kann die Förderung nur noch bis zum 31. Januar 2022 beantragt werden. Das Auslaufen der Förderung wirft für Bauträger die Frage auf, ob sie für noch nicht verkaufte Immobilien selbst noch einen Förderantrag stellen können, damit sie den erhaltenen Zuschuss zu einem späteren Zeitpunkt über eine Reduzierung
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Für erfolgreiche Einzelunternehmer kommt manchmal jede Hilfe zu spät. Denn beim Verkauf oder im Erbfall kann es ziemlich teuer werden. Ist auch noch ein Berliner Testament und eine aus Haftungsgründen auf die Frau übertragene Immobilie im Spiel, ist immer der Fiskus der lachende Dritte. Was dann wirklich hilft und welche Fristen gelten, erörtern wir
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Hier unterscheiden sich Wale und Familienstiftungen. Denn diese können tatsächlich auch mit nur einem Organ überleben …. und zwar ewig! Und das Organ lässt sich nicht nur mit einer natürlichen Person besetzen, sondern auch mit einer juristischen! Aber wie geht das genau? Was passiert im Todesfall des Stifters? Können Fremde die Kontrolle über die
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Schwarzer Anzug, schwarze Krawatte – reicht das für den Gang zum Amtsgericht? Wie stelle ich als Unternehmer den Antrag auf ein Insolvenzverfahren? Welche Unterlagen muss ich zusammenstellen, reicht eine Kreditorenliste aus der laufenden Buchhaltung? Und wie muss eine Planungsrechnung für eine Insolvenz in Eigenverwaltung aussehen? Erste Tipps für die heiße Phase vor der Antragstellung geben
Auftraggeber erhalten oft Angebote, die formale Mängel aufweisen, etwa weil der Bieter ein Formblatt nicht vollständig ausgefüllt hat. Müssten solche Angebote stets vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, entgingen den Auftraggebern viele wirtschaftlich gute Angebote. Um dies zu verhindern besteht die Möglichkeit, fehlende, unvollständige und fehlerhafte Unterlagen nachzufordern. Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 – VII-Verg 30/19) hat nun entschieden,
Vor rund zwei Jahren ist die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinie dient dem Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden („Whistleblower“). Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der nationale Gesetzgeber Zeit gehabt, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren ist im Laufe des Jahres ins Stocken geraten. Ein entsprechendes Gesetz wird es bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Der Vereinswechsel ins Ausland wird schnell zum fiskalischen Eigentor. Aber wie lässt sich etwa die ab 2022 auch in der EU drohende Wegzugssteuer für Profisportler umgehen? Ist die Vermietung der Vermarktungsrechte an eine Kapitalgesellschaft sinnvoll? Oder sorgt gar eine Liechtensteiner Stiftung für die meiste Spielfreude? Erste steuerliche Spielzüge erörtern wir in unserer neuen Podcastfolge
Legal Insights zu Nachfolge, Vermögen und Stiftungen Weil Kühe jemandem gehören. Sind Familienstiftungen die Wale unter den Gesellschaftsformen? Daran stimmt zunächst, dass diese Stiftungen keine Anteilseigner kennen. Sie gehören also, wie die Wale, niemandem. Dennoch sind sie gerade für Unternehmerfamilien hervorragend geeignet, sofern als Ziel der Erhalt des Familienunternehmens über Generationen hinweg von allen mitgetragen wird. In unseren nächsten Podcasts wollen
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Lässt sich das Insolvenzgeld als Finanzierungsmotor in der Krise einsetzen? Das Insolvenzgeld ist eine staatliche Subvention für Unternehmen in der Regelinsolvenz. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um diesen Finanzierungsturbo in der Krise nutzen zu können und in welchen Branchen entfaltet er seine größte Wirkung? Erste Trainingspläne entwickeln wir im aktuellen Podcast von Martin Bürmann und
Mit der Schätzung des Auftragswerts (§ 3 VgV) nimmt der Auftraggeber eine grundlegende Weichenstellung vor: Sie entscheidet über die Geltung des Kartellvergaberechts (§ 106 GWB) und damit zugleich auch über die Anwendbarkeit des vergaberechtlichen Rechtsschutzes nach dem GWB. Das OLG Schleswig hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine zweitplatzierte Bieterin die Ermittlung des Auftragswertes eines Bauauftrags moniert hatte (Beschl. v.
Viel und lange wurde über Zutrittsregelungen am Arbeitsplatz zum Zwecke der Pandemiebekämpfung diskutiert. Nun wurden diese neben der erneuten Homeoffice-Angebotspflicht im Rahmen der Einfügung eines § 28b IfSG beschlossen. 3-G am Arbeitsplatz: § 28b IfSG, der ab morgen (20. November 2021) und bis derzeit 19. März 2022 gilt, regelt Folgendes: Zutritt zu Betrieben haben nur genesene, geimpfte oder getestete Personen,
Beim Wettbewerb „Exzellenz in Mediation und Konfliktmanagement“ des RTMKM (Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft e.V.) hat RITTERSHAUS den 1. Platz belegt. Unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht werden Rechtsanwaltskanzleien ausgezeichnet, die sich besonders im Bereich der alternativen Konfliktbeilegung profilieren. Mit der Auszeichnung sendet die deutsche Wirtschaft das Signal, dass ein zunehmender Bedarf an einem breiten und
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Bei einem schnellen Exit, ist auch meist der Fiskus schnell dabei. Gibt es dann noch Chancen für einen steuerneutralen Sprung in eine Holding-GmbH? Oder wie kann man wenigstens den Wertzuwachs aus dem Verkaufsprozess vor der Steuer retten? Erste Lösungsansätze erörtern wir in unserer neuen Podcastfolge von„ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.023
Mit seinem viel beachteten Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. In der Entscheidungsbegründung spielt insbesondere die – neue – Konstruktion eines „intertemporalen Freiheitsschutzes“ eine zentrale Rolle: Zur Abmilderung unverhältnismäßiger Freiheitsbeschränkungen in der Zukunft sind „über Zeit und Generationen hinweg“ erhebliche staatliche Restriktionen bereits in der Gegenwart gerechtfertigt. Während der Fokus der Klimaschutzdiskussion
Am 29. November 2021 ist es soweit: Unser Anwaltspartner Professor Dr. Ulrich Tödtmann hält gemeinsam mit seiner Kollegin Dr. Vera Rothenburg ein Webinar zum Thema „Organhaftung und Compliance“ für die Beck Akademie Seminare. Es geht dabei um persönliche Haftungsrisiken für Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat in GmbHs und Aktiengesellschaften. Die Teilnehmer erfahren, wie man durch ein effizientes Compliance Managementsystem und den
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.11.2021, Az.: 4 C 1.20, die in Berlin gängige Praxis der Ausübung von Vorkaufsrechten zum Milieuschutz für unzulässig erklärt. Entsprechen der Bestand und die Nutzung des Kaufgrundstücks den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahme und weisen die baulichen Anlagen auch keine erheblichen Missstände oder Mängel auf, könne in Erhaltungsgebieten kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Ob