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März 2019: L’évaluation juridique des ICO et crypto-monnaies en Allemagne face à l’absence d’une réglementation spécifique – Blog post de l’avocat Sebastian Koch

Au cours des dernières années, le nombre d’entreprises qui ont eu recours à une ICO (« initial coin offering » ; procédure parmi laquelle les jetons d’une crypto-monnaie sont créés et distribués) a considérablement augmenté. A l’heure actuelle, il n’existe guère de moyen sur le marché allemand pour lever de fonds plus facilement, plus rapidement et à moindre coût que

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7. März 2019: vhw-Seminar über Nutzungsänderungen, bauliche Änderungen und Bestandsschutz mit Rechtsanwalt Dr. Hartmut Fischer

Im Rahmen des Seminars des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.  referiert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Harmut Fischer über Nutzungsänderungen, bauliche Änderungen und Bestandsschutz. Anhand von Beispielen werden typische Anwendungsbereiche aufgezeigt und die Bedeutung des Bestandsschutzes für die bauliche Praxis erläutert. Rechtsanwalt Dr. Fischer analysiert und systematisiert die unübersichtliche Rechtslage und gibt weiterführende Hinweise für

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Februar 2019: Resturlaub: Arbeitgeber müssen vor drohendem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen

Resturlaub muss der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres nehmen, sonst verfällt der Urlaubsanspruch regelmäßig – so sieht es § 7 Abs. 3 BUrlG vor. Mit dieser Regel konnten Unternehmen bisher relativ zuverlässig mit Urlaubsrückständen umgehen und damit auch die in der Bilanz zu berücksichtigenden Urlaubsrückstellungen bestimmen. EuGH und BAG: Höhere Hürden für den Verfall von Urlaubsansprüchen Die

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14.02.2019: Das Markenrechtsmoderni­sierungsgesetz – von Geruchsmarken bis zur Lizenzbereitschaft – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Evelina Levenson

Am 14. Januar 2019 ist das neue Markenrecht in Deutschland in Kraft getreten. Neben zahlreichen Klarstellungen finden sich im Gesetz Neuerungen, die zur Angleichung an die europäischen Regelungen beitragen und die Digitalisierung der Marke vorantreiben. 1. Eine der wesentlichen Änderungen im Rahmen des Anmeldeverfahrens einer Marke ist der Verzicht auf deren grafische Darstellbarkeit. Im Gesetz heißt es nun nur noch,

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Februar 2019: Vorbereitung auf den Brexit – Verlängerung der Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Gesellschaften – Blogbeitrag von Rechtsanwalt und Partner Dr. Martin Bürmann

Aufgrund der rechtlichen Ungewissheit des „Brexits“ hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Novelle des Umwandlungsgesetzes reagiert: Eine grenzüberschreitende Verschmelzung nach Deutschland ist nach der Neuregelung auch nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bzw. nach Ablauf eines – noch ungewissen – Übergangszeitraums möglich. Mit Einführung des § 122 m UmwG wird der ungewisse Ausgang des anstehenden Austritts des Vereinigten